Bürgerentscheid 1
NEIN
zum Gewerbegebiet "Am Birlbaum" und Naturzerstörung!

Bürgerentscheid 2
JA
zum Bürgerbegehren und Naturerhalt!

Stichfrage
Gegen ein Gewerbegebiet "Am Birlbaum"

Veröffentlicht am 07.05.2012

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Veröffentlicht am 17.05.2012

Am 20. Mai haben Sie die Wahl!

Für eine sinnvolle Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes an der Fruehaufstrasse und für den Erhalt der Naturlandschaft im Naherholungsgebiet "Am Birlbaum"!

Deshalb:

NEIN zum Ratsbegehren (Bürgerentscheid 1)

JA zum Bürgerbegehren (Bürgerentscheid 2)

Viele Argumente sprechen für eine Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes "An der Fruehaufstrasse", wie von den Mitgliedern des Marktgemeinderates, darunter auch der jetzige Bürgermeister Christian Kiendl, bei der Flächennutzungsplanung im Jahr 2005 einstimmig beschlossen wurde.

Es gibt auch zahlreiche Gründe gegen ein Gewerbegebiet "Am Birlbaum". Alle Bürgereinsprüche wurden jedoch von der Mehrheit der Marktgemeinderatsmitglieder, ohne ausführliche Diskussion, auf Beschlussvorschlag der Verwaltung abgeschmettert.

Einspruch der Familie Melzer gegen die Durchführung der geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Anschlussstelle Schierling-Süd (B15 neu), mit Deckblatt Nr.3

Widerspruch von Martin Auer gegen die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 3

Veröffentlicht am 13.05.2012

Betrifft: Wirtschaftliche Entwicklung Schierlings

Die Weiterentwicklung Schierlings in wirtschaftlicher Hinsicht ist in gleicher Weise im Gewerbegebiet an der Fruehaufstraße, wie im Gewerbegebiet „Am Birlbaum“ gewährleistet.

Die beiden Hauptargumente, die gegen das Gebiet an der Fruehaufstraße ins Feld geführt werden, sind leicht zu entkräften.

Zum einen ist es kein Vorteil, das Niederschlagswasser vor dem Hauptort Schierling in die Laber einzuleiten.

Dadurch werden die Überschwemmungen in der Ortsmitte und am Allersdorfer-Bach deutlich zunehmen, da die Wassermassen in der Ortsmitte zusammen laufen. Es wird ja nicht weniger Wasser, nur weil es in die Laber und nicht sofort in den Allersdorfer-Bach eingeleitet wird.

Für die Schmutzwasserentsorgung ist es zudem wesentlich kostengünstiger und einfacher von der Fruehaufstraße zum Allersdorfer Kanal zu gelangen, sogar ohne Pumpwerk, als durch die neue Bundesstraße unten durch zu stoßen.

Es ist unverantwortlich, die Angst der Mitarbeiter der Firma Holmer und die Sorge der Bürger über den Verlust von Arbeitsplätzen zu benutzen, um ihren Standort „Am Birlbaum“ durchzusetzen. Die Existenz der Firma Holmer hängt nicht vom Standort der Erweiterungsbauten ab, sondern liegt eher in der finanziellen Situation der Firma begründet. Das ist tragisch, aber leider nicht von der Hand zu weisen. Den Bürgern einzureden, sie gefährden einen ortsansässigen Betrieb, mit ihrer Stimme gegen das neue Gewerbegebiet, ist schlichtweg ein Betrug am guten Glauben der Wähler.

Außerdem sehen wir ein erhebliches Risiko für den Steuerzahler, wenn enorme Erschließungskosten von der Gemeinde in Vorleistung erbracht werden, für eine Firma, die angesichts ihrer hohen Verbindlichkeiten aus Krediten und Leasingverträgen unter Umständen in Kürze ihren Zahlungen nicht mehr nachkommen kann.

Sie können sich gern selbst über die wirtschaftliche Situation der Firma Holmer in der angehängten Dokumentation informieren.

Jetzt wo Sie definitiv Kenntnis haben und weiterhin an der Firma Holmer als einzigem und Haupt-Nutzer des neuen Gewerbegebietes „Am Birlbaum 1“ festhalten, nehmen Sie die Verantwortung auf sich, wenn die Landschaft unnötig zersiedelt wird und demnächst leere 14m hohe Gewerbehallen in der Gegend herumstehen, die noch obendrein den Steuerbürger belasten.

Handeln Sie verantwortungsvoll im Sinne Ihrer Wähler!

In der Anlage erhielten die Marktgemeinderäte eine Zusammenfassung der Bilanzen der Firma Holmer der letzten Jahre und Hinweise auf die Quellen, zur Überprüfung.

Veröffentlicht am 13.05.2012

Ausstellungseröffnung v.l.: Franz Bayer, Pfarrer Ulrich Fritsch, BGM Hans Lohmeier mit Frau, Karl Garscha, Bundesvorstand Seliger-Gemeinde, Rainer Pasta, Walter Wirth und Martin Auer

Widerstand-Verfolgung-Vertreibung-Integration
Stadterhebung und Aufblühen der ev. Kirchengemeinde spiegelt Einfluss der Vertriebenen auf Geiselhöring wieder

Die diesjährige Themenreihe des SPD-AK Labertal „Widerstand-Verfolgung-Vertreibung-Integration“ mit der Ausstellung „Sudetendeutscher Sozialdemokraten“ gastiert derzeit in Geiselhöring. Rainer Pasta, Sprecher des AK Labertal und der Straubinger Bürgermeister Hans Lohmeier eröffneten die Ausstellung am vergangenen Montag im Pfarrsaal der evangelischen Kirchengemeinde – hier wird sie bis zum 20. Mai täglich von 8 bis 22 Uhr zu sehen sein.

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Veröffentlicht am 13.05.2012

Bei der Ausstellungseröffnung „Von der DSAP zur Seliger-Gemeinde - die sudetendeutschen Sozialdemokraten“ in Straubing: v.l.: Rainer Pasta, MdL Reinhold Perlak, Karl Garscha, Bundesvorstand Seliger-Gemeinde, BGM Hans Lohmeier und Theodor Seethaler, Vorsitzender der Kreisgruppe Straubing der Sudetendeutschen Landsmannschaft

Widerstand-Verfolgung-Vertreibung-Integration
Ausstellung „wichtig für Straubing und wichtig für die Sozialdemokratie in der Stadt“

Die diesjährige Themenreihe des AK Labertal „Widerstand-Verfolgung-Vertreibung-Integration“ begann am 22. April in Straubing mit einem Vortrag von Albert Eichmeier zum „Kleinen Widerstand in Straubing“ und dem direkten Bezug der bayerischen und sudetendeutschen Sozialdemokraten im Widerstand. MdL Reinhold Perlak, selbst Mitglied der Seliger-Gemeinde, eröffnete die Ausstellungsreihe am 23. April im Salzstadel in Straubing – hier wird sie bis zum 5. Mai zu sehen sein.

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Veröffentlicht am 13.05.2012

Bei der Vorstellung der neugestalteten Ausstellungstafeln mit dabei: v.l. Ulrich Scharrer, Lehrer, Autor und Historiker, Erhard Fendl (SPD-OV Straubing), Referent Albert Eichmeier, SPD-AK-Sprecher Rainer Pasta, Lehrerin Eva Geisperger und der Internist Thomas Kammermeier

Auch in Straubing verteilten mutige Menschen sozialdemokratische Schriften
Der Kleine Widerstand in deutsch-tschechischen Grenzgebiet - Hilfe für Flüchtlinge und Information der Bevölkerung

Widerstand und Verfolgung betrafen die Sozialdemokraten im Sudetenland wie in Niederbayern und der Oberpfalz – nicht selten Seite an Seite - während des NS-Regimes. Gerade die Unterstützung der Flüchtlinge aber auch die Information der Genossinnen und Genossen im Reich - und damit auch eines interessierten Teiles der Bevölkerung – lag der ExilSPD am Herzen. Mutige Männer und Frauen – auch aus Straubing - schmuggelten illegales Material, darunter die im Prager Exil gedruckten Parteizeitungen ‚Neuer Vorwärts‘ und ‚Sozialistische Aktion‘, unter größten Gefahren über die bayerisch-tschechische Grenze und verbreitete es in ganz Bayern - mit dem Zug, dem Fahrrad und Motorrad oder auch zu Fuß oder auf Skiern. Albert Eichmeier referierte vergangenen Sonntag im Café Fratelli zum „Kleinen Widerstand in Straubing“.

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Veröffentlicht am 11.05.2012

Die Delegation aus dem Labertal in Hartheim und am Gedenkort Pichl/Etzlsdorf mit Journalist und Initiator Martin Kranzl-Greinecker (3.v.l.)

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“
Gedenkfahrt des SPD-AK Labertal nach Hartheim und Etzelsdorf

Nach den Historischen Themennachmittagen zum „Polenkinderlager in Laberweinting“ und den „Euthanasie–Opfern im Labertal“ veranstaltete der SPD-Arbeitskreis Labertal am vergangenen Wochenende eine Fahrt nach Oberösterreich, um am Gedenkorte Schloss Hartheim den Opfern des nationalsozialistischen Terrorregimes aus dem Labertal zu gedenken. Dank der guten Kontakte zur SPÖ in Oberösterreich gelang es auch, einen Besuch in Pichl bei Wels zu organisieren. Hier bestand von 1944 bis 1946 ein Kinderheim für Fremdländische, vergleichbar mit dem Polenkinderlager in Laberweinting. Der AK Labertal informierte sich über die dortigen Geschehnisse und das beispielhafte Gedenken an die „Kinder von Etzelsdorf“.

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Veröffentlicht am 07.05.2012

Die Naturlandschaft "Am Birlbaum" zeigt sich derzeit von Ihrer schönsten Seite!

Liebe an Schierlings-Zukunft-Interessierte!

Im Vorfeld des Bürgerentscheides am 20.05.2012 haben sich Margit Wild und Reinhold Perlak, beide MdL der SPD, zu einem Ortstermin in Schierling angekündigt.

Sie möchten sich ein Bild von der Situation vor Ort machen und unserem Anliegen, einer nachhaltigen Ortsentwicklung, zusätzlich Gewicht verleihen.

Damit ein abgerundetes Bild von der Sachlage möglich ist, haben wir die Möglichkeit, im Rahmen einer Busrundfahrt, alle betreffenden Areale in Augenschein zu nehmen.

Die BIMA erlaubt auch eine Fahrt durch das MUNA-Gelände.

Am Samstag, den 12.05.2012 um 10.00 Uhr starten wir am Rathausplatz. Die Fahrt dauert ca. 1,5 Stunden.

Es ist eine der seltenen Gelegenheit, das MUNA-Gelände in seiner Naturvielfalt zu besichtigen und darüberhinaus mit den MdL und anderen Interessierten über den bevorstehenden Bürgerentscheid und die Sachlage zu diskutieren.

Sie sind alle herzlich eingeladen, mitzufahren und auch andere Interessierte mitzubringen!

Eine vorherige Anmeldung ist nicht zwingend erforderlich! Um die Busgröße koordinieren zu können, wäre es dienlich, wenn wir in etwa wüssten, wieviele Personen teilnehmen möchten.

Für eine kurze Rückmeldung unter Tel. 0151-212 33 632 oder eMail madlenmelzer(at)aol.com wäre ich daher dankbar.

Im Namen aller Organisatoren sende ich viele Grüße!

Madlen Melzer
SPD-Ortsvorsitzende

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Veröffentlicht am 07.05.2012

WIR FÜR UDE

Mit prominenter Hilfe lässt es sich besser wahlkämpfen: Deshalb sammelt die Bayern-SPD Mitstreiter für ihren Spitzenkandidaten Christian Ude. Auf dem VORWÄRTS-Fest am 19. April wurde die Initiative vorgestellt. Die ersten Unterstützer stehen bereits fest - die Werbetruppe ist illuster, aber derzeit noch ziemlich München-lastig, aber das wird sich schnell ändern.

Mit dabei Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, Christian Horner (re.), und Sprecher des AK Labertal, Rainer Pasta (li.).

Mitmachen unter: www.wirfuerude.de

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Veröffentlicht am 01.05.2012

Veröffentlicht am 01.05.2012

Aus beruflichen Gründen konnte ich an der Haushaltssitzung des Marktgemeinderates am Dienstag, den 24. April, leider nicht teilnehmen. Dienstliche Veranstaltungen in Frankfurt und Fulda von 24.04. bis 27.04. zwangen mich, mich für die Sitzung des Marktrates beim Bürgermeister zu entschuldigen.

Meiner Bitte, die Haushaltsrede dem Gremium vorzutragen, ist Bürgermeister Kiendl leider nicht nachgekommen.

SPD-Haushaltsrede zum download (pdf)

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Veröffentlicht am 29.04.2012

JA zu mehr Kinderbetreuung - NEIN zum Betreuungsgeld!

In der Debatte um die Einführung des Betreuungsgeldes ab 2013 startet die BayernSPD ab sofort eine Massenpetition für mehr Kinderbetreuung. Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD: „Darin fordern wir den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung auf, den Ausbau der Kinderbetreuung massiv voranzutreiben und sich im Bundesrat gegen die Einführung des Betreuungsgeldes einzusetzen.

Unser Ziel ist es bis zum 1. Juli so viele Unterschriften zu sammeln, dass der bayerische Landtag und die Staatsregierung Farbe bekennen müssen, wofür sie stehen. Kinderbetreuung ausbauen und gleichzeitig Geld dafür zahlen, dass Kinder von einer frühkindlichen Bildung ferngehalten werden, passt nicht zusammen.

Die PETITION
Zur Kampagnen-Website mit Online-Unterzeichnungsmöglichkeit
Hier geht es zur facebook-Seite

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Veröffentlicht am 29.04.2012

Gesprächsnotiz vom 24.04.2012, 9.00 Uhr, Rathaus Schierling, Bürgermeisterzimmer:

Anwesende: Bürgermeister Christian Kiendl, Geschäftsstellenleiter und Vorstand des Kommunalunternehmens Fritz Wallner, Vertreter des Bürgerbegehrens: Madlen Melzer und Hubert Werkmann

Anliegen: Besprechung der Modalitäten des Bürgerbegehrens auf Initiative der Vertreter

Nachdem am Dienstag den 17.04.2012 in einer außerordentlichen Sitzung der Bürgerentscheid und ein Ratsbegehren für zulässig erklärt wurden, musste nun von Seiten der Initiatoren des Bürgerentscheids die weitere Vorgehensweise mit den Verantwortlichen der Gemeinde besprochen werden.

Es gelten gesetzliche Vorgaben hinsichtlich der Wahrung der Neutralität der Gemeinde.

Die Frage stellt sich, wie die Gemeinde nun die Bürger zu informieren gedenkt (auf der Homepage, dem Schaukasten oder einem Flyer)?

Antwort: Eventuell wird zu gegebener Zeit informiert.

Was genau angedacht ist, blieb offen.

Alle Vorgänge rund um die Wahl laufen entsprechend dem Wahlgesetz ab. Die Briefwahlunterlagen werden so schnell wie möglich, vermutlich schon am Ende der Woche, zugestellt.

Die Vertreter des Bürgerbegehrens haben vehement eingefordert über alle Vorgänge rechtzeitig informiert zu werden und Einblick in alle geplanten Veröffentlichungen zu bekommen.

Dem Vorschlag, auf einem gemeinsamen Infoblatt auch den Vertretern des Bürgerentscheides eine Plattform zu geben, ihre Position darzustellen, wurde nicht entsprochen.
Sollte eine schriftliche Information an die Bürger ausgegeben werden, dann behält sich die Gemeinde vor, für beide Begehren Stellung zu beziehen.

Auf die Frage von Hubert Werkmann, ob der Bürgermeister über die Inhalte der Betriebsversammlung bei der Firma Holmer, am Donnerstag 19.04.2012, informiert ist, antwortete dieser: „Woher soll ich wissen, was bei Holmer in der Betriebsversammlung besprochen wurde?“

Dabei wurde den Mitarbeitern genau in dieser Versammlung mitgeteilt, dass der Firma Holmer 50% der Schulden von Seiten der Bank erlassen wurde und die Aktivitäten „Am Birlbaum“ vorerst zurück gestellt werden.

Interessant auch, dass Herr A. Maurer, der noch in der Gemeinderatssitzung, am 31.01.2012, die Pläne der Firma Holmer mit Herzblut vorgestellt hat, inzwischen gekündigt hat und bei einem anderen Betrieb in Straubing anfängt.

Der Vorstand des Kommunalunternehmens, Herr Wallner, zeigte sich verwundert, was diese Fragen zu bedeuten hätten.

Für die Gegner des geplanten Gewerbegebietes ist es aber sehr wohl von Interesse, wie realistisch es ist, dass die Firma Holmer an dieser Stelle in die Gewerbehallen überhaupt einziehen wird.

Darauf antwortete Herr Wallner mit Bestimmtheit: sehr realistisch…!

Bei der Verabschiedung gab Herr Wallner noch den Rat an Hr. Werkmann, dass er nicht so viel Sch…. ins Internet stellen solle.

Um dem vorzubeugen, bekommt der Bürgermeister dieses Protokoll zugesandt, mit der Möglichkeit einer Stellungnahme.

Verantwortlich für das Protokoll: Madlen Melzer, Hubert Werkmann

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Veröffentlicht am 28.04.2012

In der Sitzung des Marktgemeinderates am Dienstag, den 17. April, ist die Zulassung des Bürgerbegehrens zur Erhaltung der Birlbaum-Landschaft von den Schierlingern Markträtinnen und -räten einstimmig abgesegnet worden.

Es wurden von den Initiatoren des Bürgerbegehrens insgesamt

600 gültige Unterschriften

der Verwaltung des Marktes Schierling übergeben.

Der Wortlaut des Bürgerbegehrens lautet:

Sind Sie dafür, dass das freie Gelände zwischen dem ehemaligen Munitionsdepot und der B15 neu – Fläche „Am Birlbaum“ – von Bebauung frei gehalten werden soll und dass der Markt Schierling deswegen dort die Bauleitplanung einstellt und die zur Änderung des Flächennutzungsplanes / Aufstellung des Bebauungsplanes bereits getroffenen Entscheidungen wieder aufgehoben werden?

Der Bürgerentscheid findet zusammen mit einem mehrheitlich beschlossenen Ratsbegehren am

Sonntag, 20. Mai 2012

statt.

Die Abstimmungszeit ist von

8 bis 18 Uhr

in den bei anderen Wahlen üblichen Wahllokalen. Es wird die Möglichkeit der brieflichen Abstimmung gegeben.

Veröffentlicht am 18.04.2012

[17.04.2012]

Das Bürgerbegehren zur Erhaltung der Birlbaum-Landschaft hat die 10%-Hürde genommen!.

[17.04.2012]

"Was gesagt werden muss" - Offener Brief an 1. Bürgermeister Christian Kiendl.

[15.04.2012]

Augenzeugenbericht eines Teilnehmers der Sitzung des Schierlinger Marktgemeinderates am 12.04.2012.

[06.04.2012]

Natascha Kohnen: BayernSPD startet Massenpetition für mehr Kinderbetreuung.

[06.04.2012]

Solarförderung gekürzt - Schwarz-Gelb riskiert den Standort Deutschland.

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