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SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!.

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03.07.2016, 15:00 Uhr
Sommerfest SPD-Kreisverband Wenzenbach, Cafe Hesperidengarten

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Vorstandssitzung SPD-Ortsverein Schierling, Restaurant Top Four

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Mitgliederversammlung Schierling, Restaurant Top Four

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Die Rote SPD-Eintrittstür! :


"Ich bin eingetreten, weil mich die SPD in Schierling und im Labertal bei dem Ziel, einen glasfasergestützten DSL-Ausbau voranzutreiben, von Anfang an großartig unterstützt haben!"

Kathleen Herfurt, Sprecherin Bürgerinitiative "Zukunft-DSL"


150 Jahre Sozialdemokratie: :

120 Jahre BayernSPD: :

JA zur Bildung - NEIN zu Studiengebühren! :

Wasser ist ein Menschenrecht! :

100 gute Gründe gegen Atomkraft: :

100 gute Gründe gegen Atomkraft

Atomkonzerne in die Haftpflicht nehmen! :

Sag NEIN zu EU-Atom-Subventionen! :

Atomausstieg selber machen! :

Campact-Buch "Abschalten!" :

Wussten Sie eigentlich... :

...dass eine von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken von 28 Jahren den vier großen deutschen Stromkonzernen EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall zusätzliche Gewinne bis zu

225 Milliarden Euro

bringen würde?!

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Quelle:
ZDF Frontal vom 13. Juli 2010

Eine kleine Geschichtsstunde: :

von Dr. Rudi Schöfberger

Landesvorsitzender
BayernSPD 1985 bis 1991

Endstation RECHTS. Bayern :

Zitate: :

"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

Christian Ude,
SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München,

zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.

Buch-Tipp der SPD Schierling: :

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:

"Macht und Missbrauch"

Franz Josef Strauß und seine Nachfolger
Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer,
erschienen im Fackelträger-Verlag
Foto: Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-soziale Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung.

Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

Armin Buchner, Marktrat und stellvertretender Vorsitzender SPD-Ortsverein Schierling

 

Herzlich Willkommen auf der Homepage des SPD-OV Schierling :

Als Ortsvereinsvorsitzende freue ich mich sehr über Ihr Interesse.

Wir sind eine im Boden der Heimat und in der Geschichte wurzelnde Partei, mit Mitgliedern, die aktiv am gesellschaftlichen Leben heute, hier und jetzt teilnehmen. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die allgemein bekannten Grundwerte der Sozialdemokratie, denen wir uns verpflichtet fühlen und die wir gern mit Leben füllen wollen. Wirtschaft, Arbeit, Umwelt, Immigration, Gleichstellung, Bildung und Generationengerechtigkeit sind Themen, die immer neue Fragen aufwerfen, uns ständig neue Diskussionen und Handlungsweisen abverlangen und das nicht nur in Berlin und München, sondern auch in Schierling.

Ein Ortsverein lebt von den Ideen und der Initiative seiner Mitglieder, Frauen und Männern, die eine gesellschaftliche Mitverantwortung verspüren, sich gern engagieren und Spaß haben, ein abwechslungsreiches Vereinsleben mit zu gestalten. Ich lade Sie im Namen des Vorstandes ganz herzlich ein, uns näher kennen zu lernen. Schauen Sie doch mal bei unseren Versammlungen vorbei, besuchen Sie uns bei einer unserer Veranstaltungen oder informieren Sie sich immer wieder gern auf unserer Internetseite!

In unserer Mitte ist noch Platz!

Herzlichst Madlen Melzer

 

Die Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Ruth Müller betreffend Unfallhäufigkeit auf der Bundesstraße 15neu zwischen Saalhaupt und Ergoldsbach sowie die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr werden vom SPD-Ortsverein Schierling zum download zur Verfügung gestellt:
 

Veröffentlicht am 20.06.2016

Es ist sicher sehr ärgerlich, um nicht zu sagen peinlich, wenn man im Rahmen einer wichtigen Rede eine entscheidende Zahl nicht genau benennt. So ist es mir in der Haushaltsrede passiert und das empfinde ich als ausgesprochen unangenehm. Die von Herrn Brückl geübte Kritik, Grundlage der von uns angeregten Diskussionen würden praktisch häufig „falsche Zahlen und leichtfertig dahingesagte Ideen“ sein, kann und will ich so allerdings nicht stehen lassen.

Insbesondere die die Bücherei, wurden ja schon im letzten Haushaltsjahr aus unserer Sicht Unsummen ausgegeben, die klar benannt waren und von uns abgelehnt wurden. Vielleicht erinnern Sie sich, dass die SPD- Fraktion in der Sitzung am 5.04.2016 beantragt hatte, den Mietvertrag zwischen Gemeinde und Investor, für das 2. Stockwerk im Geschäfts- und Bürgerhaus, zu einem öffentlichen Tagesordnungspunkt zu machen, was vom Bürgermeister abgelehnt wurde. Auf Nachfrage bei der Rechtsabteilung des Landratsamtes hat es dafür keinen objektiven Grund gegeben. Bereits an dieser Stelle, wäre dann jedem klar gewesen, wie viel Geld hier viele Jahre lang monatlich fällig wird. Fakt ist, dass im Jahr 2016 114.000 € für das Betreiben der ehrenamtlichen Bücherei aufgewendet werden sollen. Davon 50.500 € für die Miete plus Nebenkosten, ab April/ Mai (beschlossen am 5.04.2016). Für ein ganzes Jahr werden zukünftig mindestens 63.000€ für Miete und Nebenkosten fällig und das 25 Jahre lang, wobei die wirkliche Höhe der Nebenkosten erst nach der ersten Abrechnung bekannt sein wird.

Mietverträge mit einem derart hohen Mietzins (plus Anpassungsmöglichkeit), über einen Zeitraum von 25 Jahren abzuschließen, halten wir für verantwortungslos und das haben wir kritisiert. Dass außerdem die Kirche aus der finanziellen Beteiligung entlassen wurde, ohne Beschluss, ist nicht akzeptabel.

Dass Herr Wallner an unseren jüngsten Anträgen, am Stil und ungenauen Begriffen, lauthals Kritik übt, ist wohl nicht als objektiver Tatbestand zu sehen, sondern vielmehr als politisches Kalkül, sich mit unseren Anträgen nicht inhaltlich auseinander setzen zu müssen. Ich empfehle außerdem unter den genannten Aspekten Beschlussunterlagen der Verwaltung unter die Lupe zu nehmen (was jeder im Internet gern tun kann). Hier stellt das Landratsamt schon mal falsch angewandte Begriffe richtig. Wir würden es als kleinlich erachten, Bürgermeister und auch Hr. Wallner für ihre ausschweifenden Ausführungen zu geplanten Vorhaben, sowohl schriftlich als auch mündlich, jedes Mal zu kritisieren. Fehler sind doch wohl menschlich, bzw. stilistische Ausführungen der Wesensart des Verfassers geschuldet. Dass Herr Wallner sich schon mal gewaltig in der Wahl der Begrifflichkeiten vertut, wie z.B. bei der „Subsidiarität“, im Zusammenhang mit der Ablehnung unseres Antrags auf einen Ermäßigten – Pass, hätte bei der Gelegenheit gern auch mal in der Zeitung stehen können. Im Übrigen haben wir uns, wie bekannt, über den unangemessenen Umgang mit uns und unseren Anträgen im Landratsamt beschwert. Der falsche Begriff, um den es geht (Kosten wurden als „Gebühren“ bezeichnet), stand darüber hinaus nur einmal in der Überschrift eines Antrages, im Text ist er nicht mehr aufgetaucht. Jeder wusste genau, worum es ging. Interessanter Weise wird genau dieser Antrag jetzt faktisch umgesetzt…

Dass wir den anderen Gemeinderäten Begründung und Hintergrundinformationen zu unseren Vorhaben mitliefern halten wir für sinnvoll und zweckmäßig. Das als Plauderton zu bezeichnen ist rein polemisch. Wir sind, wie Sie in ihrem Kommentar ja richtig bemerken, als ehrenamtliche Gemeinderäte auch beruflich und in anderen Gremien unterwegs und daher durchaus in der Lage, unsere Vorgehensweise zu reflektieren.

Immerhin fand die Bürgerliste unseren Antrag zum Thema Freihandelsabkommen so gelungen,  dass sie ihn wortgleich erneut gestellt hat. Die CSU- Fraktion hat den komfortablen Vorteil, ihre Vorschläge gleich ganz ohne Antrag, auf Zuruf in der Klausur, unterzubringen.

Abschließend möchte ich vielleicht noch darüber informieren, dass der Haushaltsplan, aus 229 Seiten bestehend, mit den genauen Zahlen, am Donnerstag, dem 21.04.2016 mittags bei mir im Briefkasten angekommen ist. Am gleichen Abend hatte ich noch eine Sitzung des Verwaltungsrates des Kommunalunternehmens und über das Wochenende ein Familienfest im Rheinland. Dass einem ehrenamtlichen Gemeinderat, dann schon mal bei der nächtlichen Erarbeitung einer Rede, die am Ende des folgenden Arbeitstages zu halten ist und eine Vielzahl von Sachverhalten beinhaltet, eine Zahl auf dem Notizzettel unbemerkt verrutschen kann, ist vielleicht irgendwie nachvollziehbar… und ich denke/ hoffe, die Anwesenden haben dennoch durchaus verstanden, worüber wir uns empören, deshalb dem Haushalt nicht zustimmen und eine andere Diskussionskultur fordern.

Schierling, 01.05.2016

Madlen Melzer, Sprecherin der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Veröffentlicht am 02.05.2016

Johanna Uekermann eingerahmt von den beiden SPD-Ortsvorsitzenden Madlen Melzer, Schierling (links) und Kirsten Reiter, Langquaid (rechts).

„Wahnsinnig interessant“ fand die Langquaider SPD-Vorsitzende Kirsten Reiter in ihrem Schlusswort die über 100 Minuten dauernde Gesprächsrunde auf der„roten Couch“ mit der Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten Johanna Uekermann. Der gleichen Meinung waren die Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung im Restaurant „Top Four“, zu der anlässlich des Internationalen Frauentages die beiden SPD-Ortsvereine Schierling und Langquaid sowie die AsF Langquaid eingeladen hatten. Denn die 28 Lenze zählende SPD-Politikerin gab in dem von Madlen Melzer und Kirsten Reiter moderierten Gespräch nicht nur einen tiefen Einblick in ihre inhaltlichen Vorstellungen einer SPD-Politik für morgen, sondern auch in ihre sozialdemokratische Wertebasis. Johanna Uekermann vermittelt einen Politik-Typ, dem es bei allen von der Vernunft geleiteten Diskussionen über politische Inhalte vor allem aufs Herz ankommt. Vielleicht sieht sie frei nach dem „Kleinen Prinzen“ die Probleme in der Gesellschaft und in der Welt mit dem Herzen besonders gut. Ihre bundesweit beachtete Kontroverse mit Vizekanzler Sigmar Gabriel wurde so logischerweise zur Randnotiz und spielte nicht die geringste Rolle. Der Blick auf die drängenden politischen Fragen und die betroffenen Menschen ließ eine solche Ablenkung nicht zu.

Veröffentlicht am 14.03.2016

Es ist im politischen Umfeld ein gern verwendetes Mittel, jemanden zu diskreditieren, persönlich unmöglich dastehen zu lassen, wenn es ansonsten problematisch ist, dessen Forderungen öffentlich akzeptierbar abzulehnen. Genauso verhält sich  Herr Wallner, kein Mitglied des Gemeinderates aber Sprachrohr der CSU-Fraktion und des Bürgermeisters. Er möchte vermitteln, dass die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag, auf Einführung eines „Ermäßigungspasses“ lediglich zeigt, dass sie ein Problem mit den Mitarbeiterinnen des Familienstützpunktes hat, die den Vorschlag der „Kulturtafel“ eingebracht haben und von Zuständigkeiten verschiedener Gemeinwesen keine Ahnung hat. Wir  würden Anstandsregeln missachten und Misstrauen an den Tag legen. Wir hätten „anständiger Weise“ vorab mit den Frauen aus dem Stützpunkt über unser Vorhaben sprechen müssen. Das weisen wir ausdrücklich zurück.

Wir haben ein Problem mit dem intransparenten und schwachen Instrument der „Kulturtafel“ und mit der Ansiedelung am Familienstützpunkt, aber mit keiner der Mitarbeiterinnen. Um über unseren Antrag zu befinden, ist nun mal allein der Gemeinderat zuständig und keine Sozialpädagogin des Familienstützpunktes, insbesondere auch deshalb, weil dafür finanzielle Mittel in den neuen Haushalt eingestellt werden sollen.

Es geht bei unserem Antrag auch nicht um eine Abwandlung der „Kulturtafel“, sondern um ein völlig anderes, ein zuverlässigeres Instrument,  Familien und Menschen mit geringem Einkommen am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen und darüber auch Bildung zu vermitteln.

Dass wir darüber hinaus der Meinung sind, dass eine Bettelinstitution nichts an einer vom Landratsamt und der Gemeinde Schierling eingerichteten Stelle zu suchen hat, die einen klar umrissenen Aufgabenkatalog bearbeiten sollte, hat nichts mit Misstrauen den Mitarbeiterinnen gegenüber zu tun, sondern mit unserem Verständnis  von Zuständigkeiten.

Der Familienstützpunkt ist keine Wohlfahrtseinrichtung, keine soziale Initiative und auch keine Selbsthilfegruppe. Auch sind datenschutzrechtliche Bereiche bei der Einholung sehr persönlicher Informationen über den Personenkreis, der in den Genuss ermäßigter Eintrittskarten und auch Fahrkarten kommen soll, betroffen. Deshalb sehen wir an dieser Stelle ausdrücklich die Gemeindeverwaltung gefordert.

Das Subsidiaritätsprinzip zu bemühen, um unseren Antrag abzulehnen, ist dazu ausgesprochen deplatziert und zeigt einmal mehr, wie Herr Wallner sich bemüht, mit Wortakrobatik zu beeindrucken und überzeugen zu wollen. Leider hat er sich diesmal in der Argumentation gründlich  vergriffen.

„Denn nach dem subsidiären Prinzip sollen staatliche Institutionen nur dort eingreifen, wo die Möglichkeiten des Einzelnen oder einer kleinen Gruppe (Gemeinde, Familie) nicht ausreichen, die Aufgaben der Daseinsgestaltung zu lösen. Zudem soll dort, wo ein staatlicher Einriff nötig ist, der Hilfe zur Selbsthilfe Vorrang vor unmittelbarer Aufgabenübernahme durch den Staat gegeben werden.“ (Wikipedia)

Damit ist unser Antrag sogar ausgesprochen subsidiär, wollen wir doch Familien, Geringverdiener und Empfänger sozialer Leistungen unbürokratisch am gesellschaftlichen Leben teilhaben lassen, weil es ihnen ansonsten unmöglich ist. Da auch keine erbettelten Almosen verteilt werden, sondern lediglich akzeptable Zuschüsse gegeben werden sollen, ist hier auch das Gebot der Hilfe zur Selbsthilfe verwirklicht. Diese Hilfe möchten wir aber garantieren und nicht der Spendenbereitschaft von Veranstaltern überlassen.

Da uns die wirklichen Gründe, auch die der anderen Fraktionen, unseren Antrag abzulehnen, interessieren, die ja in der letzten Sitzung nicht zur Sprache kamen, werden wir diesen  Antrag und auch den zur „Einführung einer Buslinie“ erneut stellen.

Schierling, 10.03.2016

Madlen Melzer, Sprecherin der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Veröffentlicht am 14.03.2016

Um es vorwegzunehmen, die SPD- Fraktion hat sich über den  Umgang der Gemeindeverwaltung sowohl mit den gestellten Anträgen, als auch mit den Antragstellern, im Landratsamt beschwert.

Die Aufsichtsbehörde soll klären, inwieweit durch den Bürgermeister und die Verwaltung demokratische Rechte mit Füßen getreten werden und versucht wird, Gemeinderatsmitglieder zu diskreditieren, in ihrer Arbeit zu behindern und mundtot zu machen.

Alle 4 Anträge waren einwandfrei formuliert, denn dafür gibt es keine formalen Grundlagen. Wenn es so wäre, dann wäre die Hürde ja so hoch gelegt, dass kein Bürger mehr sein Recht auf Anträge wahrnehmen könnte, ohne einen Rechtsanwalt einschalten zu müssen. 

Ein Antrag ist eine sehr niederschwellige Möglichkeit seine Wünsche zu artikulieren.

Dass die Überschrift „Gebührenerstattung“ korrekter Weise „Kostenerstattung“ hätte heißen müssen, wie der nachfolgende Antragstext eindeutig rückschließen lässt, ist die einzig berechtigte Kritik, die mit dem eingeforderten Wohlwollen schnell hätte korrigiert werden können.

Fakt ist, dass Herr Wallner nach Eingang unserer Anträge sofort ausführlich schriftlich dazu Stellung genommen hat und diese allen Gemeinderatsmitgliedern zugestellt hat. Sprache und Diktion waren bereits so eindeutig ablehnend, dass an dieser Stelle bereits klar war, wie die Gemeinderatssitzung ablaufen würde.

Kommunale Regeln und die Geschäftsordnung sehen vor, dass Antragsteller als erstes zu ihrem Antrag sprechen können. In der anschließenden Debatte  haben Gemeinderatsmitglieder die Möglichkeit ihre Meinung und Gründe zu äußeren, warum sie dem unterbreiteten Vorschlag zustimmen oder ihn ablehnen. Antragsteller haben dann das Recht, mit dem Mittel des Änderungsantrages gegebenenfalls auf Wortlaut und einzelne Antragspunkte so Einfluss zu nehmen, dass er unter Umständen für alle akzeptabel ist. Das setzt natürlich eine Diskussion voraus.

Diese wurde in der letzten Sitzung konsequent abgewürgt. Bevor noch die Antragsteller ein einziges Wort sagen konnten, wurde durch Herrn Wallner, der im Übrigen gar kein Gemeinderatsmitglied ist, mittels persönlicher Angriffe auf unsere Unfähigkeit und die Lächerlichkeit unserer Anträge hingewiesen. Die ablehnenden Argumente  der Verwaltung kamen in der Sitzung weder zur Sprache noch zur Diskussion. Auch die Presse kennt diese nur durch das Zuspielen der öffentlichen Sitzungsunterlagen. Für uns sind sie übrigens wenig stimmig, spiegeln lediglich Herrn Wallners Ansichten und Wortakrobatik wider. Seine Unterstellungen, wir würden den Mitarbeiterinnen im Familienstützpunkt misstrauen, verbitten wir uns darüber hinaus ausdrücklich!

Das letzte Wort ist über diese Anträge jedenfalls noch nicht gesprochen. Wir haben nämlich das Recht sie erneut zu stellen. Insbesondere „Ermäßigungspass“ und „Buslinie“ liegen uns sehr am Herzen. Dass sich die Verwaltung die Möglichkeit intransparenter Vorteilsvergabe nicht aus der Hand nehmen lässt, hätten wir uns ohnehin denken können. Schade, dass sie dabei so große Unterstützung erhält.

PS: Die Anträge sind auf der Homepage der Schierlinger SPD nachlesbar.

Schierling, 25.02.2016

Madlen Melzer, Sprecherin der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Veröffentlicht am 26.02.2016

Fast ein Heimspiel ist es für die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten Johanna Uekermann, wenn sie am Donnerstag, 3. März, um 20:00 Uhr im Restaurant „Top Four“ Gast der SPD-Ortsvereine Langquaid und Schierling sowie der AsF Langquaid ist. Denn die knapp 28 Lenze zählende junge SPD-Politikerin hat ihre heimatlichen Wurzeln in Mitterfels und gehört dem Kreistag des Landkreises Straubing-Bogen an, in den sie 2014 mit den meisten Stimmen ihrer Liste gewählt wurde.  Anlass der gemeinsamen öffentlichen Veranstaltung ist der bevorstehende Internationale Frauentag.

Es ist eine Dialog-Veranstaltung „auf der roten Couch“ mit den beiden OV-Vorsitzenden Madlen Melzer und Kirsten Reiter als Interviewer und Moderatorinnen und dem Publikum zu allen Aspekten der künftigen und gegenwärtigen Politik aus der Sicht der jungen Generation.

Zur Debatte stehen alle für die junge Generation wichtigen Zukunftsfragen und ihre Sicht auf das aktuelle politische Geschehen und die SPD.

Veröffentlicht am 26.02.2016

Zum 37. Mal ist die Schierlinger SPD beim 37. Politischen Aschermittwoch der LandkreisSPD in Mariaort dabei. Ab 18:00 Uhr startet die Veranstaltung am Aschermittwoch, 10. Februar, beim Kriegerwirt in dem bekannten Wallfahrtsort bei Regensburg mit dem traditionellen Fischessen. Neben den weithin bekannten Gaumenfreuden sorgen die berühmten „Tangrindler Musikannten“ ebenfalls zum 37. Mal für den musikalischen Ohrenschmaus. Die politische „Brotzeit“ servieren die Regensburger Landtagsabgeordnete und SPD-Stadtverbandsvorsitzende Margit Wild sowie die Regensburger Bürgermeisterin und AsF-Unterbezirksvorsitzende Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Das Entree trägt der SPD-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Rainer Hummel aus Kallmünz auf. Es besteht Mitfahrgelegenheit. Anmeldungen nehmen die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer (madlenmelzer(at)aol.com; 0151-2645 1545)  und Martin Auer (aueropa(at)t-online.de; 09451/1761) entgegen.

Veröffentlicht am 08.02.2016

Der politische Aschermittwoch gehört zu den Traditionsveranstaltungen, zu denen die Schierlinger SPD regelmäßig die interessierte Bevölkerung einlädt. Es besteht die Möglichkeit einer Busfahrt nach Vilshofen und zusätzlich bei entsprechender Nachfrage mit dem PKW. Man kann davon ausgehen, dass die Aschermittwoch-Kundgebung der SPD im mehrere Tausend Mann und Frau fassenden Festzelt auf dem Volksfestplatz wieder ein großartiges „mehrspänniges Hochamt mit viel Dampf (=Weihrauch) und temperamentvollen Predigten“ wird. Der Startschuss ist um 10:00 Uhr. Das prominente „Prediger“- bzw. Redner/in-Sextett wird angeführt vom 1. Bürgermeister der Hansestadt Hamburg und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz. Ihm zur Seite stehen der SPD-Landesvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold, MdB, die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen, MdL, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher, MdL, der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper und der niederbayerische SPD-Bezirksvorsitzende Christian Flisek, MdB.

Die SchierlingerSPD fährt zusammen mit dem SPD-Kreisverband Regensburg, den Jungsozialisten und dem SPD-Ortsverein Regenstauf per Bus nach Vilshofen. Auch eine Fahrt mit PKW ist wieder geplant. Die Eintrittskarten für das Festzelt sind bereits reserviert. Anmeldungen nehmen die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer (madlenmelzer(at)aol.com; 0151-2645 1545)  und Martin Auer (aueropa(at)t-online.de; 09451/1761) entgegen.

Veröffentlicht am 08.02.2016

Von links nach rechts: stellv. Landrat Hans Dechant, Rainer Hummel, MdL Johanna Werner-Muggendorfer, Madlen Melzer, MdL Natascha Kohnen, MdL Ruth Müller, Martin Kreutz, AK-Sprecherin Karin Hagendorn

Natascha Kohnen stellt klar: Keine Änderung des Asyl-Grundrechts mit der SPD.

Die Debatte um die Flüchtlinge bestimmte auch das 19. Labertaler Dreikönigstreffen  der Schierlinger SPD und des SPD-Arbeitskreises Großes und Kleines Labertal im Restaurant „Top Four“, zu dem zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer von fünfzehn Ortsvereinen von Regenstauf bis Obersüßbach und von Rohr bis Geiselhöring gekommen waren.

Veröffentlicht am 07.02.2016

Im Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 24.11.2015 steht neben den in der Sitzung bewilligten weiteren 74 500 € für die Einrichtung der neuen Bibliothek, dass der Antrag der SPD-Fraktion auf finanzielle Beteiligung der katholischen Kirchenstiftung mehrheitlich abgelehnt wurde.

Dazu ist folgendes festzustellen: Die zunächst katholische Gemeinde-Bücherei in Schierling wird seit September 1975 zusammen mit der kommunalen Gemeindeverwaltung betrieben.

Sie hat seitdem 2 Träger.

Die Konditionen der Zusammenarbeit wurden in einem Kooperationsvertrag vereinbart.

Darin steht eindeutig in Paragraph 11 „ Die beiden Vertragspartner verpflichten sich, die zur ständigen Ergänzung und zum weiteren Ausbau der Gemeindebücherei notwendigen Mittel aufzubringen.“ Die Räume wurden, wie vereinbart, von der Katholischen Kirchenstiftung bereitgestellt und unterhalten.

Seit 1975 gibt es keinen einzigen Gemeinderatsbeschluss, der den Kooperationsvertrag aufhebt.

Über diesen Vertrag wurde einfach nicht mehr gesprochen, da sich an den Grundlagen seitdem nichts geändert hat. Die Gemeinde hat im allgemeinen Einvernehmen die Finanzierung des Personals übernommen und gibt Zuschüsse für die Anschaffung der Medien.

Nun zieht die Bücherei in neue Räume im Geschäftshaus am Rathausplatz. Fortan werden monatlich, 25 Jahre lang, erhebliche Miet- und- Nebenkostenkosten fällig. Die Einrichtung der Räume mit feststehendem und beweglichem Mobiliar wird insgesamt ca. 200.000€ kosten. Für aktuelle Medien und Personal fallen weiterhin laufend nicht unerhebliche Geldbeträge an.

Der Gemeinderat bewilligt, mehrheitlich, immer wieder zig Tausende Euro.

Da sich alle darüber einig sind, dass eine Bücherei am Ort wertvoll und nützlich ist, hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, dass der Bürgermeister mit der Kirchenstiftung darüber ins Gespräch kommen soll , wie die Zusammenarbeit in den neuen Räumen in Zukunft aussehen kann und wer welche Kosten für den Ausbau und das Betreiben der gemeinsamen Bücherei übernimmt. Der Kooperationsvertrag sollte den neuen Rahmenbedingungen angepasst werden. Über die Höhe der Kostenübernahme wurde keine Aussage getroffen. Die Konditionen sollten von beiden Vertragspartnern ausgehandelt und dann vom Gemeinderatsgremium beschlossen werden.

In den Sitzungsunterlagen vom 24.11.2015 wurden wir dann unter anderem mit dem Absatz überrascht: „…Durch die neuen Räumlichkeiten im Geschäfts-und-Bürgerhaus ist die Geschäftsgrundlage für die-viel zu klein gewordenen –Räume im katholischen Pfarrheim weggefallen. Der Marktgemeinderat hat sich dafür entschieden und wird deshalb für die Räumlichkeiten in Zukunft selbst aufkommen.“

Ein Satz, mehrere 100.000€ wert, mal eben so in eine Sitzungsvorlage hineingeschrieben, wurde mehrheitlich von den Gemeinderatskollegen hingenommen und eine Vertragsneuregelung abgelehnt. Da der Gemeinderat über die Ausgabe der Steuergelder zu entscheiden hat, reiben wir uns verwundert die Augen, wie leichtfertig hier, zu Gunsten der Kirche, mit dem Geld der Bürger umgegangen wird.


-> Beschlussvorlage der Verwaltung über den Antrag der SPD-Fraktion, die Kosten für den Unterhalt der Räumlichkeiten und das Betreiben der Bibliothek vertraglich eindeutig zu regeln

 

Schierling, 02.12.2015

Madlen Melzer, Sprecherin der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Veröffentlicht am 12.12.2015

Helmut Karl Specht wird in dem Artikel mit den Worten zitiert:

„Ich habe in all den Jahren nur Politik für die Bürger gemacht, nicht für die Partei.“

Wie sollen die Leser das verstehen? Soll es heißen, ich habe mich niemals an sozialdemokratischen Prinzipien orientiert, obwohl ich in der SPD- Fraktion gesessen habe? Soll das positiv rüberkommen?

Ich nenne es Wählerbetrug.

Wir leben in einer Parteiendemokratie. VertreterInnen der verschiedenen Parteien stellen sich zur Wahl. In einer Partei organisieren sich normalerweise Bürger, die in etwa die gleichen Grundprinzipien haben, auf deren Grundlage sie die gesellschaftlichen Verhältnisse organisieren möchten und aus denen heraus ihr Handeln bestimmt wird.

Daher gibt die Parteizugehörigkeit darüber Aufschluss wo der Kandidat/ die Kandidatin verortet ist und was man von ihm/ ihr in etwa für Positionen erwarten kann.

Wenn man natürlich nur in eine Partei eintritt, weil man sich auf deren Liste einen guten Platz erhofft und sofort wieder austritt, wenn keine persönlichen Vorteile mehr im Raum stehen, dann sehe ich hier ganz eindeutig den Wähler/ die Wählerin getäuscht.

Genau solche Verhaltensweisen schaden darüber hinaus dem Ansehen von Parteien und denen, die es wirklich ernst meinen mit ihrem politischen Engagement.

Diejenigen die sich thematisch einbringen, für ihr Wahlprogramm kämpfen und diejenigen, deren Erfolg nach 36 Amtsjahren (wie nachzulesen) darin besteht, sich mit dem Bürgermeister Heiligabend einen fröhlichen Rausch angetrunken zu haben und Mitinitiator von Schafkopfrunden gewesen zu sein, werden am Ende gemeinsam in einen Topf geworfen.

Da braucht man sich wirklich nicht wundern, wenn die WählerInnen politikverdrossen werden und ein Grundmisstrauen den Politikern gegenüber die Runde macht. Und man muss sich auch nicht wundern, wenn keiner mehr Lust hat, sich ernsthaft einzubringen, denn permanente Gegenwehr und Rechtfertigung ist im ehrenamtlichen Bereich frustrierend und ermüdend. 

Schlussfolgernd möchte ich bemerken, dass am Ende eine Liste ehrlicher ist, auf der vielleicht keine 20 Kandidaten auftauchen, aber lauter Personen, die sich prinzipiell zu ihrer Listen-Partei bekennen, selbst wenn sie gar kein Parteibuch besitzen. Dann wissen die Wählerinnen und Wähler woran sie sind.

 

Madlen Melzer

Markträtin, SPD- OV- Vorsitzende

Veröffentlicht am 12.12.2015

Erwin Huber erhielt für 25 Jahre Mitgliedschaft die silberne Ehrennadel.

Foto von links nach rechts: SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer, Jubilar Erwin "Jimmy" Huber, MdEP Ismail Ertug, SPD-Bezirksgeschäftsführer Oberpfalz a.D. Martin Auer und der Sprecher des AK Labertal Rainer Pasta

„Kein Terror kann die Überzeugung von uns Sozialdemokraten für Freiheit, Gerechtigkeit, Solidaridät, Demokratie, Toleranz und Frieden erschüttern.“ Das betonte der Europaabgeordnete und stellvertretende Bezirksvorsitzende der Oberpfälzer SPD, Ismail Ertug, zum Abschluss seiner Festrede am Sonntagnachmittag beim Ehrennachmittag des SPD-Ortsvereins im Gasthaus „Napoleon“. Eingehend auf die Terroranschläge in Frankreich, aber auch im Libanon und Ankara, betonte Ertug, dass sich die Europäische Gesellschaft nicht vom Terror spalten lassen dürfe. Europa müsse sich auf seine Werte besinnen, zu denen eine demokratische rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten gehörten. MdEP Ertug: „Europa ist unser Wohlstands- und Friedensgarant.“ Und: „Europa ist ein Bollwerk für Demokratie und Menschenrechte,“ zitierte er den Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Veröffentlicht am 12.12.2015

Der am Dienstag wenige Wochen vor seinem 97. Geburtstag verstorbene Altbundeskanzler Helmut Schmidt erfreute sich auch in der Marktgemeinde über alle Parteigrenzen hinweg großer Wertschätzung und Beliebtheit. 1. Bürgermeister Christian Kiendl  stimmte deshalb auch der Bitte von Markträtin Madlen Melzer sofort zu, bis einschließlich kommenden Donnerstag, 19. November,  im Foyer des Rathauses während der Öffnungszeiten der Bürgerschaft die Möglichkeit zu geben, sich in Kondolenzlisten einzutragen und so ihrer Verbundenheit und Anerkennung der Verdienste des geschätzten Altkanzlers Ausdruck zu verleihen. Die Kondolenzlisten werden anschließend über den Senat der von Helmut Schmidt heiß geliebten Heimat- und Hansestadt Hamburg an die Familie weitergeleitet. Den Auftakt hatten dazu am Mittwochabend im Schloss Eggmühl Markträtin Madlen Melzer und Marktrat Josef Röhrl gemacht; am folgenden Tag hatten sich in der Bürgerversammlung in Eggmühl zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ebenfalls in die Kondolenzlisten eingetragen.

Veröffentlicht am 16.11.2015

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