SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Um es vorwegzunehmen, die SPD- Fraktion hat sich über den  Umgang der Gemeindeverwaltung sowohl mit den gestellten Anträgen, als auch mit den Antragstellern, im Landratsamt beschwert.

Die Aufsichtsbehörde soll klären, inwieweit durch den Bürgermeister und die Verwaltung demokratische Rechte mit Füßen getreten werden und versucht wird, Gemeinderatsmitglieder zu diskreditieren, in ihrer Arbeit zu behindern und mundtot zu machen.

Alle 4 Anträge waren einwandfrei formuliert, denn dafür gibt es keine formalen Grundlagen. Wenn es so wäre, dann wäre die Hürde ja so hoch gelegt, dass kein Bürger mehr sein Recht auf Anträge wahrnehmen könnte, ohne einen Rechtsanwalt einschalten zu müssen. 

Ein Antrag ist eine sehr niederschwellige Möglichkeit seine Wünsche zu artikulieren.

Dass die Überschrift „Gebührenerstattung“ korrekter Weise „Kostenerstattung“ hätte heißen müssen, wie der nachfolgende Antragstext eindeutig rückschließen lässt, ist die einzig berechtigte Kritik, die mit dem eingeforderten Wohlwollen schnell hätte korrigiert werden können.

Fakt ist, dass Herr Wallner nach Eingang unserer Anträge sofort ausführlich schriftlich dazu Stellung genommen hat und diese allen Gemeinderatsmitgliedern zugestellt hat. Sprache und Diktion waren bereits so eindeutig ablehnend, dass an dieser Stelle bereits klar war, wie die Gemeinderatssitzung ablaufen würde.

Kommunale Regeln und die Geschäftsordnung sehen vor, dass Antragsteller als erstes zu ihrem Antrag sprechen können. In der anschließenden Debatte  haben Gemeinderatsmitglieder die Möglichkeit ihre Meinung und Gründe zu äußeren, warum sie dem unterbreiteten Vorschlag zustimmen oder ihn ablehnen. Antragsteller haben dann das Recht, mit dem Mittel des Änderungsantrages gegebenenfalls auf Wortlaut und einzelne Antragspunkte so Einfluss zu nehmen, dass er unter Umständen für alle akzeptabel ist. Das setzt natürlich eine Diskussion voraus.

Diese wurde in der letzten Sitzung konsequent abgewürgt. Bevor noch die Antragsteller ein einziges Wort sagen konnten, wurde durch Herrn Wallner, der im Übrigen gar kein Gemeinderatsmitglied ist, mittels persönlicher Angriffe auf unsere Unfähigkeit und die Lächerlichkeit unserer Anträge hingewiesen. Die ablehnenden Argumente  der Verwaltung kamen in der Sitzung weder zur Sprache noch zur Diskussion. Auch die Presse kennt diese nur durch das Zuspielen der öffentlichen Sitzungsunterlagen. Für uns sind sie übrigens wenig stimmig, spiegeln lediglich Herrn Wallners Ansichten und Wortakrobatik wider. Seine Unterstellungen, wir würden den Mitarbeiterinnen im Familienstützpunkt misstrauen, verbitten wir uns darüber hinaus ausdrücklich!

Das letzte Wort ist über diese Anträge jedenfalls noch nicht gesprochen. Wir haben nämlich das Recht sie erneut zu stellen. Insbesondere „Ermäßigungspass“ und „Buslinie“ liegen uns sehr am Herzen. Dass sich die Verwaltung die Möglichkeit intransparenter Vorteilsvergabe nicht aus der Hand nehmen lässt, hätten wir uns ohnehin denken können. Schade, dass sie dabei so große Unterstützung erhält.

PS: Die Anträge sind auf der Homepage der Schierlinger SPD nachlesbar.

Schierling, 25.02.2016

Madlen Melzer, Sprecherin der SPD-Fraktion im Gemeinderat