SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

„Die Zeit schreit förmlich nach einer neuen sozialen Politik.“

Mit diesem Schlusssatz seiner Rede betonte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Bayern-Chef der Arbeiterwohlfahrt, MdL Dr. Thomas Beyer, die Notwendigkeit eines Politikwechsels im Bund und in Bayern. Das Plädoyer des 48-jährigen Rechtsanwaltes aus dem Nürnberger Land für eine Politik, das den Menschen der breiten Bevölkerungsschichten durch einen anständigen Mindestlohn und angemessene Renten- und Sozialeinkommen ihre Würde sichert, wies den SPD-Abgeordneten als profilierten und engagierten Wirtschafts- und Sozialpolitiker aus.

Zum 15. Mal trafen sich die SPD-Ortsvereine der Region der Großen und Kleinen Laber im Aumeier-Saal zum Labertaler Dreikönigstreffen und auch das stürmische Wetter hielt zur großen Freude der SPD-Ortsvorsitzenden Madlen Melzer rund vierzig Teilnehmer aus nah und fern nicht vom Besuch der Traditionsveranstaltung ab. Eine Premiere gab es trotzdem: Zum ersten Mal trat kein Oberpfälzer oder Niederbayer ans Rednerpult, sondern ein Franke, wie Dr. Thomas Beyer launig feststellte.

Madlen Melzer begrüßte neben den Vertretern und Vertreteterinnen von neun SPD-Ortsvereinen vor allem die Landshuter SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller aus Pfeffenhausen,den Vorsitzenden der LandkreisSPD, Rainer Hummel aus Kallmünz und den wiedergewählten Arbeitskreissprecher Rainer Pasta aus Geiselhöring sowie die „Lokalmatadoren“ und Markträte Armin Buchner, Dr. Johannes Straßer und Rudolf Eisenhut. Sie zitierte in ihrem Eingangsstatement einige überlegenswerte „Nachdenk-Fragen“ aus einem SZ-Artikel zum Umgang mit Ereignissen des Jahres 2011 und dem eigenen Verhalten. „Trainieren Sie nun bitte ihren Möglichkeitssinn. Schreiben Sie Geschichte. Wie geht’s weiter?“ lauteten die Schlusssätze, mit denen sie den Ball an Dr. Thomas Beyer, den Referenten des 15. Labertaler Dreikönigstreffens weiterreichte.

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende gratulierte zuerst dem Arbeitskreis Labertal zum Gewinn der Bronzemedaille beim Bundesparteitag in Berlin durch die exzellente Präsentation seiner Ausstellung. Der Arbeitskreis sei ein Aktivposten für die gesamte BayernSPD, nicht nur in der Region. Das erste Kapitel seiner knapp 45-minütigen Rede widmete Dr. Beyer der Energiepolitik. Er kritisierte die „Wendehälse“ von CSU und CDU, die im Herbst 2010 den bereits zehn Jahres alten Ausstiegskonsens aufgekündigt hätten, um ihn fünf Monate später nach der Atomkatastrophe von Fukushima wieder aus dem Hut zu zaubern. Den vollmundigen Ankündigungen seien aber bisher kaum Taten gefolgt. Vor allem bei der Bereitstellung der Finanzmittel für den Energieumbau sieht der Redner eher die Parole „Geiz ist geil“ als Handlungsmaxime der schwarzgelben Staatsregierung. Dabei drängten die bayerischen Kommunen förmlich darauf, die Energiewende selbst zu managen, und selbst viele CSU-Kommunalpolitiker seien stocksauer auf die „Tu-nix“-Regierung in München. Die SPD verfolge dagegen eine klare Linie: Stärkung der Kommunen und der Schaffung dezentraler Strukturen bei der Energieversorgung.

Finanzkrise: Gier frisst Hirn! Und die kleinen Leute bezahlen die Zeche!

Im zweiten Teil beleuchtete der Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion die Finanzkrise und die Eurokrise, die nicht von den kleinen Leuten verursacht worden seien, die aber die Zeche bezahlen sollten. So liefere die angebliche „Staatsschuldenkrise“ nur den Vorwand für die Demontage des Sozialstaates in Deutschland und in ganz Europa. Großbanken und Kapitalmärkte hätten nach der Devise „Gier frisst Hirn“ das Schlamassel verursacht. Auch die Euro-Krise sei „die Krise des lupenrein schwarzen Euro“, betonte Dr. Beyer unter Hinweis auf die für die Euro-Verträge verantwortlichen CDU/CSU-Politiker Kohl, Waigel und Köhler. Der Redner machte sich für die Stärkung des Binnenmarktes stark durch Investitionen in die Infrastruktur und anständige Löhne. „Sozial ist der, der gut bezahlte Arbeit schafft“, sagte er.

„Besoffen von der neuesten Umfrage fällt die CSU wieder in die alte Arroganz zurück,“ betonte Dr. Beyer, weshalb sie alle asozialen Entwicklungen auf dem Wirtschafts- und Sozialsektor in Bayern ignoriere: Rückgang der Löhne und Gehälter um drei Prozent seit 1999, Rekordzuwächse bei der Leiharbeit, Boom des Niedriglohnsektors und der Armutslöhne, starke Zunahme des Anteils der Langzeitarbeitslosen. Es sei ein Skandal, dass die schwarzgelben Regierungen ausgerechnet bei den Langzeitarbeitslosen den Rotstift am stärksten angesetzt habe. In der Debatte über die Rente ab 67 möchte Dr. Beyer den CSU-Vorsitzenden gerne beim Wort nehmen. Dieser müsse nur auf die Einhaltung des entsprechenden Gesetzestextes pochen, der die Überprüfung der Anhebung des Renteneintrittsalters von einer 50-prozentigen Beschäftigungsquote abhängig mache. Die SPD habe dazu zuletzt beim Bundesparteitag eine klare Beschlusslage geschaffen: Rente ab 67 erst, wenn ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsplatzangebot für mindestens 50 Prozent der älteren Arbeitnehmer vorhanden sei. Derzeit seien es aber gerade 25 Prozent und deshalb müssten sich CSU und CDU nur am Gesetzesvorbehalt von 2007 orientieren.

Als besonders alarmierend bezeichnete Beyer, der auch Sprecher der nationalen Armutskonferenz ist, die Entwicklung der Armutsbedrohung für Alleinlebend und Alleinerziehende und deren Kinder. Weit über eine Million bayerischer Bürger sei unmittelbar von Armut betroffen oder bedroht, darunter 515.000 Alleinlebende. Das gleiche gelte auch für die massiv steigende Zunahme der Obdachlosigkeit insbesondere in den urbanen Großräumen. „Und was tut die schwarzgelbe Staatsregierung? Nichts. Sie schaut einfach weg,“ empörte sich der AWO-Landesvorsitzende. Nicht locker lassen möchte Dr. Beyer auch bei der Reform der Pflegeversicherung, die von den zuständigen FDP-Ministern Rösler und Bahr vollmundig angekündigt worden sei. Vor allem müssten die Demenz-Kranken in die Kategoerie der Pflegebedürftigkeit aufgenommen werden, forderte er. Das abschließende Resumme des Referenten: „Schwarzgelb verschenkt die Zukunftschancen, die SPD dagegen will sie nutzen.“

Gruß- und Schlussworte

Die Landshuter SPD-Kreisvorsitzende und Vizesprecherin des Arbeitskreises Labertal, Ruth Müller, erinnerte in ihrem Grußwort an die bald 150-jährige Geschichte der SPD und an die 120-jährige Tradition der BayernSPD, deren Grundwerte „Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität“ nicht aus der Mode gekommen seien. „Wer mit uns dafür kämpft, ist nie alleine und arbeitet mit, eine demokratische Gesellschaft zu erhalten und auszubauen und den Frieden zu sichern,“ sagte sie. Die Heiligen Drei Könige seien ihrem Stern gefolgt, der sie geführt und geleitet habe. „Und sie sind ans Ziel gekommen. Als SPD folgen wir unserem Fixstern – und das ist die gerechte Gesellschaft. Und auf diesem Weg sind wir als Sozialdemokraten immer unterwegs und nehmen jeden mit.“

Der Vorsitzende der LandkreisSPD, Rainer Hummel, „outete“ sich zuerst als Gratulant zum 3. Preis bei der Wilhelm-Dröscher-Ausstellung in Berlin. Er betonte die Anstrengungen der LandkreisSPD bei der „Neuen Energie für den Landkreis Regensburg“. So habe die SPD erreicht, dass das neue Gymnasium in Lappersdorf quasi im Passivhausstandard gebaut werde. Er schilderte die Pläne zur Energiewende im Landkreis mit Hilfe der gegründeten bzw. geplanten Energie-Genossenschaften. Die Entscheidung liege letztendlich bei den Bürgern. Die Schierlinger SPD hatte im Juli 2011 mit einem Änderungsantrag zum energiepolitischen Antrag der LandkreisSPD erreicht, dass nach der Devise „Nichts ohne meine Bürger“ drei Grundsätze voran gestellt wurden: Früheste Information und Beteiligung der betroffenen Bürger; eher kleinere als größere Anlagen; Bürgerbeteiligungs- und Kommunalmodelle haben Vorrang vor privaten Investoren.

Madlen Melzer bedankte sich beim Vizechef der BayernSPD mit einem Präsent. Sie berichtete kurz über die Pläne des SPD-Ortsvereins für das Jahr 2012. Sie wie Ruth Müller und Rainer Hummel vorher sahen das neue Jahr als strategisches Schlüsseljahr für das Wahljahr 2013 und möchten alles daran setzen, dass Christian Ude der nächste Ministerpräsident wird. Der Sprecher der Bürgerinitiative für ein liebenswertes Schierling, Hubert Werkmann, äußerte seine Sorge über die möglichen Folgen für Schierling durch den großen Bedarf an Biogas-Anlagen bei Einführung der Biotonne. Rainer Hummel konnte im anschließenden längeren Gespräch die geäußerten Sorgen mit Detail-Informationen über die geplanten Energiegenossenschaften ausräumen.