SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Themenschwerpunkte: Bürgerbegehren für die Erhaltung der Birlbaum-Landschaft und naturnahe Nachnutzung des MUNA-Geländes

Guter Dinge ist die Schierlinger SPD, nicht nur was das neue Berichtsjahr und das erfolgreiche Bürgerbegehren für die Erhaltung der Landschaft am Allersdorfer Weg betrifft. Die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer, die am Zustandekommen des Bürgerbegehrens maßgeblichen Anteil hatte, äußerte bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins im Gasthaus Aumeier ihre große Freude über den jüngsten Erfolg.

Sie blickte in ihrem Rechenschaftsbericht auf ein ereignisreiches Vereinsjahr mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktivitäten, oft in enger Zusammenarbeit mit dem SPD-Arbeitskreis Labertal, zurück. Als besonderes Highlight bezeichnete sie die Überreichung des 3. Preises im bundesweiten Wettbewerb um den Wilhelm-Dröscher-Preis durch die Parteiführung in Berlin. Keinen Millimeter seiner Rechte als gewählter Marktgemeinderat preisgeben will Armin Buchner. Auch wenn die SPD im letzten Jahr den Fraktionsstatus verloren habe, ändere dies nichts an der umfassenden Informationspflicht des Bürgermeisters gegenüber jedem einzelnen Mitglied des Marktgemeinderates. So habe er sich ganz aktuell die Einsichtnahme in den überörtlichen Prüfungsbericht über die Vorjahre erstreiten müssen, der schon seit fast zwei Jahren dem Rathaus vorliege, dem Marktgemeinderat in der Gesamtheit aber bisher vorenthalten werde.

Begonnen hatte die Jahreshauptversammlung mit einer Gedenkminute für das im Januar nach langer schwerer Krankheit verstorbene langjährige Mitglied Karl Völkl. Anschließend unternahm Madlen Melzer bei ihrem Bericht einen „Parforce-Ritt“ durch mehr als 40 Veranstaltungen, Termine und Aktionen in Schierling, im Arbeitskreis, in der Oberpfalz und in Bayern bis hin zum Bundesparteitag in Berlin im Dezember 2011 als Höhepunkt.

Sehr befremdet zeigte sie sich über den Umgang des Bürgermeister mit den SPD-Vorschlägen zum „VIA-NOVA-Pilgerweg“ im Gebiet der Marktgemeinde. Hier hatte sich der SPD-Arbeitskreis Labertal erfolgreich für eine zweite Trasse von Geiselhöring über Aufhausen nach Schierling eingesetzt. Ihren ersten Brief mit der Bitte um ein Gespräch im Rathaus zu diesem Thema hatte der Bürgermeister völlig ignoriert und nach einem Erinnerungsschreiben lapidar geantwortet, dass die Prüfung der Streckenführung der Tourismusabteilung des Landkreises übertragen worden sei. Marktrat Armin Buchner bedauerte nicht nur die Gesprächsverweigerung des Bürgermeisters als „schlechten Stil“, sondern zeigte sich enttäuscht über die Ablehnung des SPD-Vorschlages, dass sich ein Arbeitskreis, gebildet aus den Kirchen, Organisationen, Vereinen und engagierten Bürgern, mit der räumlichen, organisatorischen und spirituellen Ausgestaltung des Pilgerweges befassen solle. Die SPD wird sich, so machte es die Versammlung klar, von diesem kleinkarierten und CSU-fixierten Verhalten der Rathausspitze nicht unterkriegen lassen und an der Sache dran bleiben.

Roland Niebauer berichtete über das abgelaufene Kassenjahr. Revisor Erwin Huber bescheinigte dem Ortsvereinskassier eine vorbildliche Kassenführung. Hartmut Gust sparte nicht mit dankbarem Lob für die engagierte Führungsarbeit von Madlen Melzer und Armin Buchner.

Freiheit braucht Mut und ohne Zivilcourage keine Demokratie!

Die Nachnutzung der MUNA und das geplante Gewerbegebiet „Am Birlbaum“ waren zwei Hauptthemen im kommunalpolitischen Bericht von Marktrat Armin Buchner. Immer deutlicher werde dabei der unmittelbare Zusammenhang der beiden von der CSU geplanten Gewerbegebiete MUNA und Birlbaum. Der Gemeinderat dürfe wieder einmal den Namen eines Lieblingsinvestors der Rathausspitze nicht wissen, obwohl in einem Eggmühler Unternehmen die Spatzen den Namen von den Dächern pfeifen würden. Es sei vielsagend, wenn der Bürgermeister auf seine Anfrage im Gemeinderat hin die Aussage einfach verweigert habe. Buchner: „Keine Antwort ist auch eine Antwort.“

Nachdenklich hätten ihn und auch andere die Erfahrungen beim Unterschriftensammeln für das Bürgerbegehren gemacht. Die von der CSU praktizierte „Unkultur der Intoleranz“ produziere ein Klima der Einschüchterung. Gegen den Strom zu schwimmen, sei ein Merkmal der Freiheit und Zivilcourage. Martin Auer fasste es im Sinne des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck zusammen: „Freiheit braucht Mut und Demokratie braucht Zivilcourage.“

Armin Buchner äußerte sein Unverständnis über die „Ignoranz und Arroganz“ von Rathauschef Fritz Wallner im Umgang mit einem Schreiben des Landratsamtes Kelheim, in dem wegen der völlig ungeklärten Altlastenfrage im Depotgelände vor voreiligen rechtlichen Schritten für die MUNA-Nachnutzung eindringlich gewarnt wurde. Diesen Brief als Blödsinn hinzustellen, zwinge geradezu zu fragen, welche persönlichen Motive den Chef des Kommunalunternehmens antrieben, „auf Teufel komm raus“ eine schnelle Entscheidung für den favorisierten Lieblingsinvestor herbeizuzwingen. Unmut wurde von Martin Auer darüber geäußert, dass der Markt nur noch Gewerbegebiete „en Masse“ ausweise und in deren Erschließung millionenschwer investiere, während das Angebot an bezahlbaren Wohngrundstücken gegen Null gehe. Die Ausweisung und die Erschließung von Wohngebieten seien in Schierling zuletzt sträflich vernachlässigt worden. Wer aber vor allem junge Familien im zentralen Ort haben wolle, der müsse rechtzeitig dafür sorgen, dass diese in Schierling „Wurzeln schlagen“ könnten. Die aktuelle Angebotsverknappung treibe lediglich die Preise nach oben und zwinge zur Abwanderung der Jungen und bremse die Zuwanderung.

B 15neu wird ab August mautpflichtig!

Recherchen des SPD-Ortsvereins im Bundesverkehrsministerium haben ergeben, dass entgegen der Behauptung des Bürgermeisters in der CSU-Versammlung, die B 15neu werde erst mit dem Anschluss an die A 92 bei Landshut mautpflichtig, die B 15neu von Saalhaupt bis Neufahrn tatsächlich bereits ab August 2012 der Mautpflicht unterliegen wird. Der SPD-Ortsverein sieht deshalb raschen Handlungsbedarf, bevor der mautflüchtige LKW-Verkehr wieder die Ortsdurchfahrt heimsucht. Der Bürgermeister könne das nicht auf die lange Bank schieben. Roland Niebauer wünschte sich in diesem Zusammenhang eine intensive Einflussnahme der Rathausspitze auf die Unternehmen, doch die Südumgehung für die Anfahrt ins Gewerbegebiet zu benützen und nicht wie bisher den Weg über die Wald- und die Fruehaufstraße zu nehmen.

Noch nicht erfolgreich verliefen die Bemühungen von Marktrat Armin Buchner, für die Anlieger der Bachsiedlung, der Lessingstraße und der Ludwig-Thoma-Straße eine Schließung der Lärmschutzlücke an der B 15neu zu erreichen. Das Die Autobahndirektion verwies in ihrer Antwort an Armin Buchner auf die Zuständigkeit der Marktgemeinde, diese wiederum hoffe auf eine Lärm dämmende Wirkung der geplanten Pflanzmaßnahmen und berufe sich im Übrigen auf die Dezibelzahlen unterhalb der Grenzwerte. Alt-Marktrat Martin Auer erinnerte an die Stellungnahme des Gemeinderates vom Mai 1990 zum Planfeststellungsverfahren. Darin hatten die Gemeinderäte im Abschnitt Schierling Tempo 100 und „Flüsterasphalt“ gefordert. Außerdem habe sich der Marktgemeinderat auch zu späterer Zeit Nachbesserungen vorbehalten. Auer: „Der Zeitpunkt zum Handeln ist jetzt da. Lasst uns endlich Taten sehen.“