SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Ein Treffen mit alten und neuen Freunden: Die Mitglieder des AK Labertal Armin Buchner aus Schierling (2.v.li.) und Rainer Pasta aus Geiselhöring (re.) trafen bei der Bundesversammlung der Seliger Gemeinde in Bad Alexandersbad die beiden Ausstellungsbetreuer Gustl Roth (li.) und Karl Garscha (Mitte) wieder. Ein besonderes Kennenlernen gab es mit Olga Sippl (92) (2.v.re), der „Grande Dame“ der Seliger Gemeinde, die dem AK Labertal bescheinigte: „Wie der AK-Labertal unsere Ausstellung „Von der DSAP zur Seliger Gemeinde – Sozialdemokratische Sudetendeutsche“ in der Region Labertal umgesetzt hat, ist einmalig. Mit so viel Herzblut und Engagement müssen unsere sozialdemokratischen Werte vermittelt werden, dann ist mir um die Zukunft nicht bange!“

Der AK Labertal bei der Bundesversammlung der Seliger Gemeinde
Die Zukunft Europas und das Kennenlernen neuer Freunde standen auf dem Programm

Armin Buchner und Rainer Pasta vertraten als Neumitglieder der Seliger Gemeinde den AK Labertal bei deren Bundesversammlung in Bad Alexandersbad. Neben der Verleihung des Wenzel-Jaksch-Preises an Martin Schulz standen interessante Vorträge zur Europa-Krise auf dem Programm. Auch die Geselligkeit kam nicht zu kurz und die beiden Labertaler lernten eine ganze Reihe Sudetendeutscher Sozialdemokraten, nicht nur aus Bayern, kennen.

Ein europäischer „Tiefwurzler“ – ehrlich, aufrichtig, engagiert und zuverlässig
Franz Maget bezeichnete ihn in seiner Laudatio als „Einen großen Europäer“. Martin Schulz (SPD), Präsident des Europa-Parlaments, bekam bei der Bundesversammlung der Seliger-Gemeinde den Wenzel-Jaksch-Preis verliehen. Maget gratulierte der Seliger Gemeinde zu diesem Preisträger und Martin Schulz zu diesem Preis. Der mit Preisen überhäufte Martin Schulz bedankte sich sichtlich gerührt für diesen „ganz besonderen Preis“. Der Präsident des Europa-Parlaments bescheinigt den Sudetendeutschen Sozialdemokraten ihren Platz in Europa. Nach 1945 habe nicht Rache und Strafe, sondern Hilfe für Deutschland den Geist der Sieger beherrscht. So wurden die Fehler des Vertrages von Versaille nach dem ersten Weltkrieg vermieden und die Deutschen mussten nicht unter der Knute einer unbekannten Herrschaft leiden, so Schulz. Er transportierte dieses Bild auf die gegenwärtige Situation in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland, wo eine anonyme Troika und die unbekannten Regierungschefs der anderen Europa-Staaten den Menschen unerträgliche Opfer abverlangten. Schulz forderte Hilfe und Verständnis für die Probleme Südeuropas und erklärte seinen Lösungsansatz mit Disziplin einerseits und Wirtschaftshilfe andererseits.

Nach einem gemeinsamen Frühstück mit Franz Maget und seiner Frau verfolgten die Labertaler die Bundesversammlung der Seliger-Gemeinde und erfuhren aus den Tätigkeitsberichten der Sektionen viel über das aktuelle Geschehen in der Gemeinschaft der Sudetendeutschen Sozialdemokraten. Nicht nur aus den Stammländern Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, sondern auch aus der Sektion Nord-West mit Berlin wurde über die aktuelle Lage berichtet. Eindrucksvoll auch die Berichte der Vereinigungen aus Österreich und Tschechien sowie der Bericht aus Schweden, wo noch 27 Genossen die Werte der Sudetendeutschen Sozialdemokraten unter einem 100-jährigen Vorsitzenden hochhalten.

Sozialverträglichkeit der Krise angemahnt
Bei den Europa-Beiträgen aus Österreich und Tschechien war vor allem die Gefahr des Rechtsradikalismus in Österreich und die allgegenwärtige Regierungskrise in Tschechien beherrschendes Thema. Seliger-Vorstand Albert Schläger brach eine Lanze für ein gemeinsames Europa und forderte schnellere Reaktionen auf die Problem der Zeit in ganz Europa: Jugend- und Altersarbeitslosigkeit, ungezügelter und unregulierter Finanzmarkt als Ausfluss radikalen Kapitalismus. Seiner Meinung nach ist die Sozialverträglichkeit der Krise zwingend einzufordern und das ginge nur über die Besteuerung der Krisen-Gewinner. Schläger warnte vor einem Auseinanderdriften des sozialen Gefüges und damit der steigenden Gefahr einer politischen Unzufriedenheit und drohender „Weimarer Verhältnisse“. Es gelte so Schläger, die „Zeichen der Zeit zu erkennen!“

Allein die Sozialdemokratie hätte bei der Lösung der Europakrise eine Schlüsselrolle, und mehrere europäische Länder hätten dies bereits erkannt und durch entsprechende Wahlergebnisse auf die neoliberale Ausrichtung Europas reagiert in dem den Sozialdemokraten die Regierungsmacht angetragen wurde. So müsse es auch in Deutschland und Bayern kommen. Ein Regieren auf Basis von ständigem „Kuhhandel“ sei unwürdig und unverantwortlich. Klare Ziele, klare Ansagen seien nötig um die Krise zu beherrschen. Gerade der Europawahl 2014 – die noch keiner so recht auf dem Schirm habe – messe er besondere Brisanz zu und mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten Martin Schulz wollen die europäischen Sozialdemokraten hier Zeichen setzen.

Europa vom „Wirtschaftsprojekt“ zum „Friedensprojekt“
Vladimír Špidla, ehemaliger tschechischer Ministerpräsident und EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit (2004-10) erinnerte in seinem Vortrag an die Geschichte des modernen Europas. „Nach dem schrecklichen Krieg" sei es Konsens in Westeuropa gewesen, "einen solchen Krieg undenkbar, ja unmöglich zu machen“. Deshalb wurde gemeinsam aber ohne demokratische Legitimation ein gemeinsames Europa ausgerufen. „Heute“, so Špidla weiter, „in der 3. und 4. Generation nach dem Krieg ist eine demokratische Legitimierung Europas unvermeidlich!“ Vladimír Špidla plädierte für die Stärkung des europäischen Parlaments, dem einzigen demokratisch gewählten Gremiums der EU. Auch Špidla sah in den Sozialdemokraten die einzigen, die die Krise Europas lösen und die Probleme der Zukunft – Energie und Migration – human bewältigen zu könnten.

In der anschließenden Diskussion ging es um die Staatseinnahmen, die ein bestimmtes Niveau halten müssten, ohne dem „Demokratie nicht möglich“ sei. Aber auch der Wandel Europas von einem „Wirtschaftsprojekt“ zu einem „Friedensprojekt“ wurde beschworen und dem aufkeimenden Nationalismus als Grundstock des Rechtsextremismus eine klare Absage erteilt.