SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Die Schierlinger SPD hat auf dem diesjährigen Frühjahrsmarkt eine Fragebogenaktion für junge Familien und Kinder durchgeführt. Unser Ziel war es dabei, Vorschläge und Ideen von Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere jungen Familien mit Kindern zu sammeln, um diese dann in die politische Arbeit der SPD einzubringen.

Nach Auswertung dieser Fragebögen zur Erweiterung des Familienpasses in der Gemeinde Schierling hat die SPD-Fraktion einen Antrag mit familienpolitischen Inhalt in die laufenden Haushaltsberatungen eingebracht:

Schierling, den 12. April 2010

Die SPD-Fraktion stellt im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 den Antrag, im laufenden Haushaltsjahr für nachstehend erläuterte Maßnahmen finanzielle Mittel bereitzustellen:

1. Zur Ergänzung der Förderleistungen für Familien soll für jeden Schulanfänger ein zweckgebundener Gutschein in Höhe von 100.-€ vor der Einschulung ausgegeben (ABC-Schützen Gutschein).

Ziel dieser Maßnahme:
• eine wirksame Unterstützung vor allem junger Familien seitens der Marktgemeinde
• für Eltern insbesondere beim Kauf einer Erstausstattung für einzuschulende Kinder eine finanzielle Entlastung

Dieser Gutschein sollte nach Auffassung der SPD zweckgebunden bei den örtlichen Händlern einzulösen sein. Dies würde auch dem Gewerbe vor Ort wichtige Impulse verleihen.

Bei einer anzunehmenden Zahl von jährlich ca. 50-60 Einschulungen kämen somit ca. 5000 bis 6000.-€ als Kosten auf die Gemeinde zu. Im Rahmen des zu erwartenden Haushaltsvolumens ist nach Auffassung der SPD eine Finanzierung durch Einsparungen im Verwaltungshaushalt in dieser Größenordnung realisierbar.

2. Unser Ziel bei familienfreundlichen Leistungen der Kommune muss es ein, die Kinderbetreuung in der Marktgemeinde mittelfristig kostenlos anzubieten.

Als weiteren Schritt auf dem Weg zu einer familien- und kinderfreundlichen Gemeinde und Einstieg in den beitragsfreien Kindergarten beantragt die SPD-Fraktion daher die Einführung eines für die Eltern beitragsfreies drittes Kindergartenjahr.

Im Grundsatzpapier der CSU „Politik für Kinder“ vom Mai 2008 wurde dies bereits als mittelfristiges Ziel ausgegeben.
Nach einer Pressemeldung der bayerischen FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß vom 02.10.2010 ist ein eindeutiges Ja für ein kostenloses Kindergartenjahr im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP vereinbart worden.

Die Umsetzung dieser Vereinbarung lässt jedoch weiter auf sich warten. Längeres Warten können wir uns insbesondere in Hinblick auf die demographische Entwicklung nicht mehr leisten.
Der Ausbau und die kostenlose Nutzung von Kinderbetreuungseinrichtungen sind nach Auffassung der SPD für die Familienplanung junger Familien von existenzieller Bedeutung.

Gemäß dem Schierlinger Slogan „Vorsprung zieht an“ wäre ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr ein sichtbares Zeichen der Marktgemeinde zur Unterstützung von jungen Familien, um damit auch deren Entscheidung für einen Wohnsitz in Schierling zu erleichtern. Ein kostenloses Kindergartenjahr ist somit auch ein wesentlicher Standortvorteil für Schierling.
Nichtsdestotrotz darf die bayerische Staatsregierung nicht aus ihrer Pflicht entlassen werden, für eine Kostenfreiheit bei der Kinderbetreuung zu sorgen.

Ausgehend von einer Kinderzahl von ca. 50-60 und einer durchschnittlichen mtl. Gebühr von ca. 50.-€ kämen auf die Marktgemeinde vsl. Kosten in Höhe von 35.000.-€ p.a. zu.

Dass aufgrund dieser finanziellen Größenordnung geplante Sondertilgungen evtl. nicht mehr geleistet werden können oder auch Investitionsmaßnahmen aufgeschoben werden müssen, sollte uns nicht beirren.

Ein kostenloses Kindergartenjahr ist eine Investition in die Zukunft. Die Kinder sind unsere Zukunft. Und die Kinder sollten es uns wert sein.

Armin Buchner
Fraktionssprecher