SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Es war ein erfolgreiches Bürgermeister-Doppel, das beim Kriegerwirt am Aschermittwoch zum politischen Match aufschlug und der politischen Konkurrenz ohne großem Tamtam die Bälle ins Feld schlug. Die Tanngrindler Musikanten sorgten wie seit 32 Jahren für die musikalischen Töne der Sonderklasse und der Kriegerwirt ließ sich mit reichhaltigen und schmackhaften Fischgerichten nicht „lumpen“. So erfreute der 32. Politische Aschermittwoch der SPD in Stadt und Land wieder alle Sinne der über hundert Besucherinnen und Besucher.

Den ersten „Aufschlag“ hatte Karl Söllner, 1. Bürgermeister der Juragemeinde Brunn bei Laaber und Bundestagskandidat 2009. Sein erstes Plädoyer galt dem vorsorgenden und aktivierenden Sozialstaat, um die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen und für eine gerechte Verteilung der Güter zu sorgen. Diese Neugestaltung beginne mit der Bildungspolitik. Die von der CSU propagierte „Mittelschule“ sei der falsche Weg.

Ausführlich setzte sich der ausgewiesene Energie-Experte mit der Energie-Politik der schwarz-gelben Koalition auseinander. Diese habe ohne Not den Energiekonsens aufgekündigt und schenke den Atom-Konzernen über 50 Milliarden Gewinne jährlich und fahre die Förderung der erneuerbaren Energien drastisch zurück. „Dabei sind die erneuerbaren Energien der niedrige Preis der Zukunft,“ zeigte sich Karl Söllner überzeugt. Die Einführung des E10-Sprits bezeichnete er als einzige „Katastrophe“. Die Autobesitzer würden das neue Benzingemisch nie akzeptieren, wenn bei ihnen das Haftungsrisiko für Motorschäden bleibe. Außerdem müsse man die Problematik sehen, dass für den Biosprit wertvolle Wälder gerodet und für die Nahrungsmittelproduktion weltweit benötigte Ackerflächen zweckentfremdet würden. „Tank oder Teller bzw. Futtermittel“, das ist keine zukunftstragende Alternative. Besser wäre es, wenn die Autokonzerne endlich an den Bau energiesparender Motoren gehen würden.

Der Brunner Bürgermeister machte sich abschließend stark für eine Stärkung der kommunalen Finanzen und für eine Rekommunalisierung des Sozialstaates und der Energiepolitik. Vor allem bei der letzteren bleibe die Wertschöpfung in der Region.

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Regensburger 3. Bürgermeister Joachim Wolbergs machte gleich eingangs klar, was er von den „Haudrauf-Reden hält: „Die werden immer blöder, vor allem bei der CSU in Passau.“ Auch die „Krokodilstränen über den tiefen Fall des Freiherrn von Guttenberg verstehe er nicht so recht. Denn was habe der Herr schon geleistet?, fragte Wolbergs. „Bei der Opel-Krise war es dem Minister Guttenberg völlig egal, was mit den Opel-Arbeitern passiert, und bei der Bundeswehr hinterläßt er eine Reform, die niemand kennt,“ bilanzierte er den Abgang des „Blenders“.

Auch die schwarzgelbe Regierung bekam ihr Fett weg. Die Politik der FPD habe mit Freiheit nichts zu tun. Wolbergs: „Niemand braucht die FDP.“ Der Mehrwert für die Bevölkerung sei nicht zu erkennen. In der Gesundheitspolitik schaffe die Bundesregierung eine Dreiklassen-Medizin. Auf dem Arbeitsmarkt wolle die Koalition vor allem den Niedriglohn-Sektor stärken. „Regensburg hätte heute 20.000 Arbeitslose mehr, hätten nicht Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Olaf Scholz mit der verbesserten Kurzarbeiterreglung, der Abwrackprämie und dem Zukunftsprogramm einen Absturz in die Massenarbeitslosigkeit verhindert,“ rief er die Leistungen der SPD-Minister vor zwei Jahren in Erinnerung. In keinem anderen Land sei ferner die Ausbildung der Kinder so vom Geldbeutel der Eltern abhängig wie in Bayern.

Wolbergs verdeutlichte in seiner Rede die Unterschiede zwischen der SPD-Politik und der von CSU, CDU und FDP. Die SPD wolle einen anständigen Lohn für gute Arbeit, von der Man auch leben und eine Familie ernähren könne. Sie lehne auch die Kopfpauschale ab und trete für eine Bürgerversicherung ein. „Denn wenn nicht mehr die Solidarität gilt, gehören wir der Katz,“ betonte er. Er wolle auch einen starken Staat, der durch Polizei und Feuerwehren alle seine Bürger schütze, nicht nur die Reichen. Schließlich plädierte der Bürgermeister für einen raschen Ausstieg aus der Kernenergie: „Es wäre die größte Dummheit, in der Atomenergie drinnen zu bleiben.“

Abschließend betonte Joachim Wolbergs, dass die Sozialdemokratie immer aus der Mitte der Gesellschaft gekommen und nur als Volkspartei erfolgreich sei. „Wahlen gewinnt man in der Mitte der Gesellschaft und nicht an den Rändern,“ sagte er. Mit Herz und Verstand und Nachdenklichkeit müsse die SPD Politik für die Menschen machen. Für Regensburg heiße dies unter anderem: „Wir brauchen ein Stadion, denn der Fußball ist der Sport der kleinen Leute. Wir bauen ein neurologisches Behandlungszentrum und ein Elternhaus für krebskranke Kinder und schließlich brauchen wir ein stationäres Hospiz. Der 3. Bürgermeister schloss seine Rede mit dem Rat eines alten Freundes: „Du musst das Leben nehmen wie es ist, aber du musst es besser machen.“

Der SPD-Kreisvorsitzende Rainer Hummel zeigt sich in seiner kurzen Begrüßungsansprache erfreut über den vollen Saal. Zu den Gästen zählten unter anderem Bezirkstagsvizepräsident Norbert Hartl, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hans Dechant, die Kreisrätinnen Renate Kuntze und Barbara Rappl sowie die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Stadtrats-fraktion Dr. Thomas Burger und Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Ein deutliches Kontra gab Rainer Hummel der Landkreis-CSU wegen der Stimmkreis-Reform, mit der die CSU die Vernachlässigung des ländlichen Raumes beweise. Bei ihrer Kritik gehe es in Wahrheit nur darum, dass die CSU jetzt einen Mann bzw. eine Frau zu viel an Bord habe. Masse mache eben nicht automatisch Klasse.

Kämpferisch zeigt sich bei seinem Grußwort der Vorsitzende der Stadtratsfraktion und Vizepräsident des Bezirkstages, Norbert Hartl. Der Regensburger CSU mit ihrem „Hinterbänkler“ Rieger an der Spitze gab er nur noch eine „Restlaufzeit“ bis 2014. Während die Hinternbänkler-Fraktion in der CSU um Rieger nur aus dem Hinterhalt operiere, verkörpere die SPD mit Bürgermeister Joachim Wolbergs die Glaubwürdigkeit in der Stadtpolitik, betonte Hartl. Der ÖDP hielt er vor, durch das „Schwänzen“ ihres Vertreters im Stadtrat eine Resolution zum Abschalten von Ohu 1 verhindert zu haben.

Der stellvertretende Vorsitzende der Regensburgern SPD und Stadtrat Dr. Thomas Burger verlas ein Grußwort der kurzfristig verhinderten Landtagsabgeordneten und SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Margit Wild. Darin verwies sie auf die erfolgreiche Politik der sozialen Gerechtigkeit und Verantwortung für die Stadt Regensburg.

Das letzte Wort des Abends hatte dann Rainer Hummel und der Rest des Abends gehörte den Tanngrindler Musikanten. Sie hatten schon vorher Joachim Wolbergs zum 40. Geburtstag mit einem Tusch hochleben lassen und ihm ihre Jubiläums-CD „40 Jahre - und kein bisschen leise“ als Geschenk überreicht.

Die Aschermittwochsdelegation der Regensburger Jusos. Veranstaltungen der Schierlinger SPD mit den politisch sehr aktiven Jungsozialisten aus der Oberpfalz sind bereits in Vorbereitung.