SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Der Beschluss des Marktgemeinderates über den Beitritt zum Mittelschulverbund Alteglofsheim ist nach Meinung von Martin Auer eine „aktive Sterbehilfe“ für die Schierlinger Hauptschule. Marktrat und SPD-Ortsvorsitzender Armin Buchner begründete bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung im Gasthaus Aumeier sein Nein zum Beitrittsbeschluss nicht nur mit diesem Gesichtspunkt, sondern auch mit der fehlenden gesetzlichen Grundlage.

Schierling. Der notwendige Gesetzentwurf sei gerade erst vom bayerischen Kabinett verabschiedet und vom Gesetzgeber, dem Bayerischen Landtag, noch nicht einmal beraten, geschweige denn verabschiedet worden. Die Rathausspitze habe auf seine diesbezügliche Frage hin nur „rumgeeiert“. Ferner störe ihn gewaltig, dass die Laufzeit des Mittelschulvertrages auf fünf Jahre begrenzt sei. Buchner: „Da riecht man förmlich, wohin der Hase mit der Hauptschule laufen soll. Denn dann sind auch die Kommunalwahlen 2014 vorbei.“ Martin Auer sprach angesichts des vorauseilenden Gehorsams der Schulbürokratie von München bis in den Landkreis von einer neuen „Lex Bavariae“: „Bürokratie kommt vor der Demokratie.“ Auer bedauerte, dass die FDP wieder einmal umgefallen sei. „Wie bei der Breitbandinitiative kann man Gelb und Schwarz auch hier in der Pfeife rauchen“, sagte Auer. Dagegen mit dem neuen kindgerechten Schulkonzept der BayernSPD würde die bayerische Verfassung mit ihren schulpolitischen Zielen wieder zu ihrer Geltung kommen und hätten die wohnortnahen Hauptschulen eine echte Zukunftschance. => Leitantrag der BayernSPD für eine Reform der schulischen und beruflichen Bildung in Bayern Marktrat Armin Buchner berichtete über die aktuelle Familienbroschüre des Marktes, die von der SPD vor achtzehn Monaten beantragt worden sei. Familienpolitik in der Gemeinde bedeute aber mehr, weshalb die SPD zur Haushaltsberatung zwei Anträge für ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr und für einen ABC-Schützen-Gutschein in Höhe von 100 Euro eingereicht habe. Er kündigte ferner eine Anfrage zu der Situation der Kinderkrippen an, nachdem von mehreren Seiten berichtet worden sei, dass die Zahl der 24 Krippenplätze bei weitem nicht ausreiche und Nachfragen bzw. Anträge während des Jahres abschlägig beantwortet würden. Kein Verständnis äußerte Armin Buchner dafür, dass zum DSL-Ausbau im Markt über dieses Jahr hinaus kein Euro eingeplant sei. Ein umfangreiches Programm stellte der SPD-Ortsvorsitzende für die nächsten Wochen vor:

• SPD-Stammtische am Freitag, 21. Mai beim Pfingstvolksfest und am Sonntag, 30. Mai um 10:00 Uhr in Unterlaichling, Gasthaus Wolff

• Montag, 7. Juni abends Besichtigung der Notfallleitstelle in Landshut

• Sonntag-Montag, 13./14.Juni Fahrt nach Linz auf Einladung des oberösterreichischen Landeshauptmannstellvertreter und SPÖ-Landesvorsitzenden zum Thema „Breitbandinitiative und schnelles Internet im ländlichen Raum“, verbunden mit einem Besuch der KZ-Gedenkstätte Mauthausen

• Am 10. Juli geht es in die Klostergemeinde Weyarn im Landkreis Miesbach, die für ihr beispielhaftes Modell der praktizierten Bürgerbeteiligung mehrere internationale Preise erhalten hatte

Hauptpunkt der kommenden Wochen ist jedoch die vom SPD-Arbeitskreis Labertal und den evangelischen Kirchengemeinden organisierte Wanderausstellung über den evangelischen Pastor und Theologen Dietrich Bonhoeffer, der vor 65 Jahren am 9. April 1945 von den SS-Schergen im KZ Flossenbürg ermordet wurde. Sie startet am 17. Mai abends in Geiselhöring und ist vom 20. bis zum 26. Juni auch in der St. Paulus-Kirche in Schierling zu Gast. Zum Eröffnungsgottesdienst am 20. Juni um 10:00 Uhr hat auch der SPD-Landesvorsitze und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold (MdB) sein Kommen zugesagt. Der dritte Teil der Versammlung galt der Beantwortung des siebenseitigen Fragebogens des SPD-Parteivorstandes zur politischen und organisatorischen Erneuerung der SPD. Für die Schierlinger SPD sind dabei die Forderungen nach gerechten Löhnen und Gehältern und nach Mindestlöhnen sowie nach einer ökologischen Energiewende und dem Ausstieg aus der Atomenergie besonders wichtig. Vorrangig für die Schierlinger Genossinnen und Genossen sind unter anderem auch die Ziele einer Verbesserung der Lebenssituation der Familien mit Kindern und des Bildungssystems. Die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Ganz oben im Zielekatalog stehen auch eine Frieden sichernde und verantwortungsbewusste Außenpolitik und die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Dazu gehöre essentiell die Erhaltung der Gewerbesteuer.