Mittwoch, 24. November 2010
Der Bayerische Landtag muss sich jetzt anhand einer Massenpetition von über 30.000 Menschen aus ganz Bayern mit der von CSU/CDU und FDP betriebenen Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken befassen. Die SPD hatte im Frühjahr landesweit diese Massenpetition gestartet - bis zum 10. Jahrestag des rot-grünen Atomkonsenses am 13. Juni war die Eintragungsfrist gelaufen und genau 31.545 Menschen hatten unterschrieben.
Nun befasst sich am (morgigen) Donnerstag, 25. November, erstmals ein Ausschuss mit dem Anliegen der fast 32.000 Menschen. Für die SPD wird Fraktionsvorstandsmitglied und Generalsekretärin Natascha Kohnen - selbst natürlich auch Unterzeichnerin - im Wirtschaftsaussschuss (Saal 1) die Petition inhaltlich vertreten.
Mit der Masseneingabe soll erreicht werden, dass es bei dem im Juni 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung vereinbarten Atomausstieg bleibt und die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung, namentlich die bayerische CSU, nicht am Atomkonsens mit den darin festgelegten Restlaufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke rüttelt.
Kohnen hatte sich im Sommer als Hauptinitiatorin erfreut über die hohe Beteiligung und den Zuspruch aus der Bevölkerung, den die SPD-Landtagsfraktion mit der Massenpetition in so kurzer Zeit bekommen hat, gezeigt und festgestellt: „Dies ist ein eindeutiges Signal der Menschen in Bayern an die schwarz-gelbe Regierungskoalition, ihre Pläne für eine Laufzeitverlängerung endlich aufzugeben. Die Botschaft lautet ganz klar: Finger weg vom Atomkonsens! Die große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Nutzung der Kernkraft. Doch die schwarz-gelbe Regierung verfolgt ihre Klientelpolitik für die Atomlobby und betreibt ein gefährliches Spiel mit unserer Zukunft."
Die SPD-Landtagsfraktion fordert besonders auch CSU-Umweltminister Söder auf, auf die vielen unabhängigen Experten zu hören und endlich für eine Politik einzutreten, die die Zukunft sichert. Wenn Söder behauptet, mit der Laufzeitverlängerung die angebliche „Brückentechnologie" Atomkraft langfristig sichern zu wollen, stelle er sich gegen einen raschen und erfolgreichen Umstieg auf Erneuerbare Energien und produziert noch mehr gefährlichen Atommüll.