Jusos Oberpfalz diskutieren Pläne zur Beteiligungskultur in der SPD

Veröffentlicht am 27.05.2011 in Arbeitsgemeinschaften

Mehr Mitgliedsrechte ja, (Mitglieds-)Rechte für Nichtmitglieder nein - aber dennoch bürgernaher werden!

Ein Diskussionsimpuls zur aktuellen Debatte um die Einbeziehung von Nichtmitgliedern in Entscheidungsprozesse der Partei von Sebastian Roloff, Juso Bezirksvorsitzender Oberpfalz:

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles sind 2009 in Dresden angetreten, u.a. um für eine neue Beteiligungskultur in der SPD zu sorgen und die Partei und ihre Entscheidungs- und Diskussionsprozesse zunehmend für Bürgerinnen und Bürger, die nicht Parteimitglieder sind, zu öffnen, um u.a. so verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Mittlerweile liegen erste Grundzüge der Vorstellungen des Parteivorsitzenden vor, die u.a. vorsehen, den/die SPD KanzlerkandidatIn in einer Urwahl zu bestimmen und Listen der Partei auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene durch Nichtmitglieder mitbestimmen zu lassen.

Das Anliegen, diese Diskussion anzustoßen ist zunächst sehr begrüßenswert und es gibt einige Maßnahmen, die in der Tat für die parteiinterne Beteiligungskultur hilfreich wären. So ist eine möglichst breite Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten von Parteimitgliedern außerordentlich wünschenswert und wäre ein wesentlicher Beitrag, um die SPD als Mitglieder- und Beteiligungspartei attraktiver zu machen.

Aktuell beschränken sich die Mitwirkungsmöglichkeiten für die vielbeschworene Basis (also Mitglieder, die keine Funktion inne haben) auf die Wahl von Delegierten des Ortsvereins auf Kreis- und /oder UB- Ebene und eine Beteiligung an Diskussionen im Ortsverein. Es wäre wohl unbestrittenerweise eine Steigerung der Attraktivität der Mitgliedschaft in der SPD, wenn sich hieran weitere Mitwirkungs- und Entscheidungsmöglichkeiten anschließen würden.

So sind Urwahlen von KanzlerkandidatInnen, Parteivorsitzenden, aber sofern sie praktikabel sind durchaus auch von KandidatInnen für Mandate, durch die Basis der jeweiligen Untergliederung, prinzipiell eine begrüßenswerte Idee. Zum Beispiel die Praxis der britischen Labour Party kann hierfür in gewisser Hinsicht Vorbild sein, was aber natürlich nur für die monatelange breite Diskussion im Rahmen von „leadership-campaigns“ gilt, die einen großen Beitrag zur Mobilisierung der Parteibasis und auch einer Vergrößerung der Mitgliedschaft führen, und keinesfalls für ein massiv höheren Stimmenanteil von Unterhausabgeordneten und die in Deutschland nicht praktikable Miteinbeziehung bestimmter Gewerkschaftsmitglieder.

Schwierig werden die Vorschläge allerdings, wenn sie auch Nichtmitgliedern Mitgliedsrechte zugestehen möchten. Unzweifelhaft ist es sinnvoll, die inhaltlichen Diskussionsprozesse der Partei auch mit und in der Gesellschaft zu führen und natürlich kann die SPD die Frage der Wählbarkeit ihrer eigenen potentiellen KandidatInnen nicht völlig außer Acht lassen, allerdings würde ein Modell, dass jedeR BürgerIn, der/die zu einer Parteiversammlung kommt und sofort bis auf die Wählbarkeit für Parteifunktionen sämtliche Mitgliedsrechte in Anspruch nehmen kann, zu einer gewissen Entwertung der formalen Mitgliedschaft in der SPD führen.

Als Person, die zwar keine Funktion in der Partei übernehmen möchte, gerne aber auf lokaler Ebene aber beteiligt ist (und die weit überwiegende Anzahl der SPD Mitglieder hat keine Funktion), hat man so keinen „Grund“ mehr für einen Beitritt zur SPD. Es ist kein Argument ersichtlich, warum innerparteiliche Entscheidungsprozesse nicht innerparteilich bleiben sollten, insbesondere da keinem/keiner Interessierten, der/die bei einem Entscheidungsprozess in der SPD mitwirken möchte, der Parteibeitritt verwehrt ist.

Dieses Argument hindert die SPD (auf allen Ebenen) aber in keinster Weise, Möglichkeiten aktiver BürgerInnenbeteiligung, sei es in inhaltlichen oder teilweise auch personellen Fragen, zu schaffen oder auszubauen. Gerade in Bundesländern, bei denen die Kommunalwahllisten nicht starr sind, sondern von den WählerInnen verändert werden können, haben sich zum Beispiel Programmforen, öffentliche Fraktionssitzungen, KandidatInnenforen, spezielle thematische Informationsabende etc. gut bewährt und die SPD täte sehr gut daran, sowohl was die Beteiligung von Nichtmitgliedern, aber auch die Frage von innerparteilichen Diskussions- und Entscheidungsprozessen betrifft, basis- und bürgerInnenfreundlicher zu gestalten. Die Entscheidung über Listenvorschläge etc. sollte aber weiter bei möglichst breit legitimierten Delegierten oder der jeweiligen Mitgliedschaft insgesamt liegen.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

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125 Jahre BayernSPD:

Wasser ist ein Menschenrecht!

100 gute Gründe gegen Atomkraft:

100 gute Gründe gegen Atomkraft

Atomausstieg selber machen!

Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling