22.10.2018 in Presse

Leserbrief zum Artikel "SPD versinkt in der Bedeutungslosigkeit", LZ vom 16.10.2018

 

Es sind Terminologien, ich könnte auch sagen Phrasen wie diese: „Bedeutungslosigkeit“ oder „Überlebenskampf“, die wohl, nach Meinung der Medien, den Zustand der SPD deutlich machen sollen. Nach meiner Beobachtung der Berichterstattung der letzten Wochen und Monate, wird damit auch der*m Letzten eindringlich suggeriert, dieser Partei kein Kreuz mehr hinterher zu werfen, kurz vorm Untergang. Egal, wie gut besucht die SPD-Veranstaltung war, wie z.B. ein volles Zelt am Gillamoos -Montag , wo Andrea Nahles Klartext geredet hat und Natascha Kohnen durchaus unter Beweis gestellt hat, dass sie auch Bierzelt kann, am Ende muss man lesen: Es gab zwar viel Applaus, naja die Genoss*innen müssen halt gegen ihren Frust ankämpfen.

Nein, wir müssen nicht gegen unseren Frust ankämpfen, denn wir sind Menschen, die mit beiden Beinen im Leben stehen, interessanten Jobs nachgehen, Freunde und durchaus Spaß am Leben haben. Wir engagieren uns darüber hinaus im politischen Bereich, um unsere Vorstellung von einem Zusammenleben aller gesellschaftlichen Gruppen in einer lebenswerten Umwelt so mit zu gestalten, dass der soziale Zusammenhalt gewahrt, der Frieden erhalten und allen Teilhabe an Bildung und Wohlstand ermöglicht wird. Dabei setzen wir auf das Wahren von Grundrechten, wie Wohnen und Arbeit für jede*n. Leider alles nicht selbstverständlich!

Natürlich hätten wir uns für unseren ehrlichen Einsatz für diese Ziele, mehr Zustimmung erhofft. Zustimmung bedeutet ja vor allem Mandate, Einfluss, mehr Erfolg. Aber nun muss man nicht so tun, als ob das Wahlergebnis erdrutschartige Veränderungen der politischen Landschaft in Bayern gezeigt hat. Die konservative Klientel hat mit CSU und FW weiterhin überwiegend konservativ gewählt und das links-soziale Spektrum ist ebenfalls seiner Grundüberzeugung treu geblieben und hat sich zwischen Rot und Grün entschieden. Da eine Schwarz-Grüne-Koalition in vielen Bundesländern eine denkbare Option ist, wurden die Grünen wohl schon in Vorbereitung einer möglichen Zusammenarbeit, insbesondere von den Medien, deutlich in den Vordergrund gerückt. Fröhlich, unbeschwert, smart . Nicht kurz vorm Absterben. So ein Stigma wird man irgendwann nicht mehr los. Da können noch so motivierte Kandidatinnen und Kandidaten, wichtige Themen und fundierte Argumente nicht mehr gegen an. Themen, die noch dazu wohl vielen auf den Nägeln brennen, denn wenn die FW mit kostenlosen Kitaplätzen, oder die CSU mit Vollbeschäftigung und bezahlbarem Wohnraum Wahlkampf machen, da fragt man sich schon, wo plötzlich das Erkennen dieser Bedürfnisse herkommt…

Aber gut, auch wenn es die Sozialdemokrat*innen waren und sind, die hier seit Jahren Handlungsbedarf sehen und sich kümmern, so muss man nun hoffen, dass diese Wahlversprechen auch gehalten werden. Verzweifeln kann man allerdings auch, vor allem daran, dass eine CSU, die sich mit den rechtesten Gruppierungen in Europa, die Humanität, Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen treten, solidarisch zeigt, weiterhin eine so große Zustimmung der Wählerinnen und Wähler bekommt. Es gibt also noch viel für uns zu tun! Wir bleiben dran!

Madlen Melzer, SPD-Ortsvorsitzende und Sprecherin SPD-Marktratsfraktion

28.08.2018 in Presse

Leserbrief zum Artikel: „Damit die Bürger gesünder leben“, LZ vom 14.08.2018

 

 

Gesunder Markt Schierling“ ist das große Motto der jüngsten „Bürgerbeteiligungsaktion“. Was am Ende herauskommen soll, weiß niemand so recht. Die Bewohner*innen im Markt sollen wohl angeregt werden, mittels Arztvorträgen und AOK finanzierten Gesundheistschecks gesünder zu leben. Ob und was die Gemeinde dazu beitragen soll und kann, bleibt ausgesprochen schleierhaft. Leider!!

Eine zusätzliche Bürgerbeteiligung ist im Normalfall ein probates Mittel für die gewählten Mitglieder der Bürgervertretung, weiterreichender Informationen darüber einzuholen, was am Ort gewünscht wird oder auch nicht. Meistens wird Bürgerbeteiligung bei verzwickten Situationen eingeschaltet, wenn sich die Gemeinderät*innen nicht sicher sind, ob und wie sinnvoll und nachhaltig zu entscheiden ist. Üblicherweise macht sich das Gremium dazu vorab verbindlich Gedanken, wie mit den Ergebnissen des Prozesses umgegangen werden soll und auch über die Finanzierbarkeit. Es wird abgewogen, ob es überhaupt notwendig ist, die Zeit und das Engagement der Bürger zu bemühen, um Entscheidungen zu treffen, die vielleicht ohnehin auf der Hand liegen, dem allgemeinen Fortschritt entsprechen oder einfach sinnvoll sind.

Mir ist keine Gemeinde um uns herum bekannt, die Bürgerbeteiligung brauchte, um einen generationenübergreifenden Sport- und Bewegungsparcours auf den Weg zu bringen. Das sportliche Betätigung gut ist für den allgemeinen Gesundheitszustand, Spaß macht und das soziale Miteinander einer Gemeinschaft stärkt, war für Bürgermeister und Gemeinderät*innen unserer Nachbargemeinden so hinreichend bekannt, dass sie mit Hilfe förderfähiger Projekte und dafür ausgebildeter Spezialist*innen für Ihre Bürger*innen aktiv wurden und entsprechende Plätze realisierten. 2018 bereits erledigt und abgehakt!

Der Schierlinger Beteiligungsprozess, überlegt von ca. 25 Personen (bei mehr als 8000 Einwohnern), unter anderem von Herrn Hien, Gemeinderat in Leiblfing und Konrektor Hoffmann, aus Pfakofen, hat als Zieldatum 2025! Man könnte auch sagen, den St. Nimmerleinstag, denn nachdem 2020 Neuwahlen stattfinden werden, ist dieses Datum schlicht unseriös. Wer weiß heute schon, mit welchen Zielen dann die Kandidat*innen antreten und ins Gremium gewählt werden? Die Personen, die sich heute engagiert Zeit nehmen, um Ideen zu entwickeln, haben in 7 Jahren vielleicht völlig andere Bedürfnisse oder wohnen gar nicht mehr in Schierling. 2 Jahre Gültigkeit, im Höchstfall, hat ein Bürgerbegehren, wenn es überhaupt Realisierungspotential hat. Danach kann niemand mehr dafür garantieren, dass der Grund für den Volksentscheid noch Bestand hat.

Sämtliche Anträge, Bürgerbeteiligung in Schierling klar zu definieren und zielorientiert durchzuführen oder sich überhaupt Informationen zu holen, wurden im Gemeinderat abgelehnt. Begründung: Wir haben den gut funktionierenden „Schierlinger Weg“, mit Bürgerversammlungen und dem „Schierling Echo“. Bürgerbeteiligung ist danach allenfalls Bürgerinformation. Wer im „Schierlinger Weg“ eine nachvollziehbare und kontrollierbare Bürgerbeteiligung erkennt, der sieht auch „des Kaisers neue Kleider“: teures, vorgegaukeltes Einbeziehen der Bevölkerung, aber eine realitätsferne Selbstbeweihräucherung des „Kaisers“, unterstützt von seinen ergebenen Untertanen.

Madlen Melzer, SPD Fraktionssprecherin im Gemeinderat

 

22.05.2018 in Presse

Zum Leserbrief von Frau Sonja Schweiß „Alte Schule“; LZ vom 19. Mai 2018

 

Bravo, Frau Schweiß! Ihre Replik hätte wohl ein Blattschuss werden sollen, stattdessen haben Sie leider ein großes Luftloch geballert. Dass Sie mangels sachlicher Argumente Ihr Heil im persönlichen Angriff suchen mussten, findet mein vollstes Verständnis. Allerdings hätte ich eine Bitte: Wenn Sie mich schon mit einem Zitat beleidigen wollen, dann verwenden Sie bitte eines, das nur auf mich persönlich gemünzt ist! Sie haben nämlich einen lateinischen Satz zitiert, der Ihnen als Respektlosigkeit gegenüber der älteren Generation ausgelegt werden kann. Auf gut Deutsch übersetzt heißt nämlich der von Ihnen zitierte lateinische Satz: „Das Alter nimmt alles fort, auch die Geisteskraft.“ Oder in der deutschen Kurzfassung: „Je älter desto dümmer.“ Mich konnten Sie damit nicht treffen, da der liebe Gott mir bis dato mein Oberstübchen noch sehr gut erhalten hat. Ich überlasse Ihnen gerne das letzte Wort. Für mich gilt: „Etz loss‘ i‘s guad sei.“

Martin Auer

Stellvertretender SPD-Ortsvorsitzender

22.05.2018 in Presse

Leserbrief/ Richtigstellung zum Leserbrief: „Regelmäßig mit Füßen getreten“; LZ vom 16.05.2018

 

Bei der Kritik an den Ausgaben für die Bücherei geht es in keinster Weise um Kritik am Büchereiteam. Das habe ich auch Frau Blüml, Leiterin der Bücherei, bereits im Rahmen des Umzuges in die neuen Räumlichkeiten, im persönlichen Gespräch mitgeteilt. Die Arbeit und den Einsatz der Mitarbeiterinnen loben wir, mit voller Überzeugung!, bei jeder Gelegenheit, insbesondere, wenn der Jahresbericht im Gemeinderat vorgestellt wird und befürworten auch die Ausgaben für ihre Entlohnung.

Seit Herr Röhrl und ich im Gemeinderat sitzen, kritisieren wir aber die hohen Kosten, die sowohl für die Einrichtung (ca. 200.000€) ausgegeben wurden und für den laufenden Betrieb anfallen, ohne dass sich die Kirche, die ausdrücklich Mitbetreiber der Bücherei ist, beteiligt. Grundlage der Zusammenarbeit zwischen der Katholischen Kirchenstiftung und der Gemeinde Schierling ist ein bis heute bestehender Kooperationsvertrag. Darin wurde 1975 geregelt, wer welche Kosten zu tragen hat. Bevor der Umzug in die sicherlich stattlichen und repräsentativen neuen Räume erfolgt ist, war die Bücherei, mit allen Aktivitäten, für die Gemeinde Schierling kostenlos in den Räumen der katholischen Kirche untergebracht. Lesungen haben gegebenenfalls in örtlichen Lokalen stattgefunden. Die Bezahlung neuer Medien wurde gemeinsam geschultert. Im Neubau der Gebrüder Ademaj mietet nun alleinig die Gemeinde für monatlich ca. 4500 €, plus Nebenkosten die Räume für 25 Jahre plus x und kommt auch für alle entstehenden Kosten alleine auf. Nach 10 Jahren wird die Miete, den dann marktüblichen Konditionen angepasst.

Nach unserer Meinung und wie von uns beantragt, hätte der Vertrag den neuerlichen Bedingungen angepasst werden und eine Neuregelung der Kosten erfolgen müssen. Das wurde abgelehnt. Auch stellt sich die Frage, ob überhaupt ein so teures neues Quartier nötig gewesen wäre. Das wurde aber bereits vor unserer Zeit beschlossen. Legen wir nun mal zusätzlich 1000,-€ monatliche Nebenkosten zugrunde, so kostet die Bücherei jährlich 66.000 €, ohne Medien, ohne Bezahlung der Mitarbeiterinnen. Ein stolzer Betrag, der, wie gesagt, auf Kosten anderer Aktivitäten geht, da die Einnahmequellen der Gemeinde begrenzt sind.

Zum Kritikpunkt, dass ich selbst nicht in der Bücherei gesehen werde, möchte ich sagen, dass ich sowohl gern, als auch viel lese und insgesamt kulturell interessiert bin. Meine Zeit ist aber aufgrund meines politischen, familiären und beruflichen Engagements ausgelastet. Büchereiübliche Ausleihfristen kann ich daher schwer einhalten. Deshalb kaufe ich meine Bücher oder leihe im Bekanntenkreis.

Madlen Melzer

22.05.2018 in Presse

Zum Leserbrief von Frau Sonja Schweiß „Regelmäßig mit Füßen getreten“; LZ vom 16. Mai 2018

 

O sancta simplicitas! Welche Laus ist denn Ihnen, sehr geehrte Frau Schweiß, über die Leber gekrochen, um mit Ihrer harschen Epistel gegen die SPD-Markträtin Madlen Melzer meilenweit am eigentlichen Thema vorbei zu schrammen. Der Heilige Geist hat da mit Sicherheit nicht mitgewirkt, höchsten ein scheinheiliger. Sich über die Bemerkung von Frau Melzer, „die neue Bücherei ..verschlingt einen derart großen Teil der Mittel, dass für andere kulturelle Möglichkeiten kaum mehr Geld zur Verfügung steht“, so zu echauffieren, ist zwar Ihr gutes Recht, aber die Wahrheit schmerzt halt bisweilen. Der Vorwurf an die SPD-Vorsitzende, dass sie nicht quasi im Monat einmal die Schwelle der Bücherei küsst, sollte deshalb wohl eine der üblichen Nebelkerzen sein, um von den Fakten abzulenken.

Fakt ist nämlich, dass für die neue Bücherei in diesem Jahr im Gemeindehaushalt fast 140.000 Euro an Ausgaben eingeplant sind, darunter 45.000 € für Miete, 16.000 € für Nebenkosten. rund 40.000 € für Personalkosten und dann noch 37.000 € für weitere Ausgaben. Zum Vergleich: 2012 lagen die Gesamtaufwendungen für die Bücherei laut Haushalt 2014 bei knapp 40.000 Euro, davon Miete 0 € und Personalausgaben knapp 16.000 €. Dass ein neues Büchereikonzept in einem neuen Gebäude mehr kostet, ist klar. Frau Melzer hat aber nichtdestotrotz völlig recht, wenn sie darauf hinweist, dass die Bücherei halt einen sehr großen Batzen Geld kostet. Das zu sagen wird ja wohl noch erlaubt sein. Ganz nebenbei fragt man sich schon, ob die Gemeinde gleich einen so teuren Mietvertrag mit der außergewöhnlich langen Laufzeit von 25 Jahren abschließen musste.

In Zeiten wie den Vorjahren konnte die Gemeinde mit vollen Hosen natürlich gut stinken. Dann fallen auch solche Kosten nicht so ins Gewicht. Aber nachdem die freie Finanzspanne für dieses Jahr um drei Viertel auf knapp 810.000 Euro abgeschmolzen ist und drängende Investitionen zurückgestellt werden müssen, tun natürlich die gestiegenen Fixkosten für Personal, Gemeindeeinrichtungen, Kindergärten und Bücherei etc. doppelt weh. Wir verschließen nicht die Augen vor der prekären Finanzlage dieses Jahres, aber wir schweigen auch nicht. Ihr Gezeter, Frau Schweiß, war auf jeden Fall unangebracht.

Martin Auer

Stellvertretender SPD-Ortsvorsitzender

22.05.2018 in Presse

Leserbrief zum Artikel „CSU setzt die Impulse…“; LZ vom 01.05.2018

 

So, so, der Ton wird also im Gemeinderat, laut Andy Komes, CSU- Vorsitzendem und Fraktionssprecher, rauer und die CSU ist nicht der Auslöser. Ich würde sagen, der Ton wird offener und ehrlicher. Rau ist allein der Ton von Andy Komes. Besonders gern versucht er dabei andere Mitglieder im Gremium in dominanter Art, unangemessen anmaßend, zu disziplinieren. Immer der gleiche Tenor: Gegenrede ist unnötig, stiehlt seine kostbare Zeit, die er gern nach der Sitzung in der Kneipe verbringt. Getroffene Entscheidungen, eingegossen in die jeweilige Beschlussvorlage sind ohnehin unumstößlich, da von der CSU - Mehrheit bereits im Vorfeld gebilligt. Nur, ganz allmählich zieht die Nummer nicht mehr zuverlässig.

Nun gibt es häufiger mal Meinungsäußerungen, bis hin zur fast einstimmigen Ablehnung des Haushaltes durch die Opposition. Das ist die CSU nicht gewohnt. Aber anstatt den eigenen Kurs zu überdenken, liest sich die Ansage der CSU, weiterhin konsequent die Impulse zu setzen, fast bedrohlich. Die Haushaltszahlen zeigen, dass die Vorgehensweise durchaus hinterfragt werden sollte, ja müsste. Anders als dargestellt, gab es dafür nicht nur platte Kritik am Bürgermeister, sondern zahlreiche Vorschläge, wie man anders gestalten könnte. Besserer Ausbau des ÖPNV, anstatt weiterer Parkplätze im Ortskern und ein ansprechendes Tourismuskonzept, zur Steigerung der Lebens- und Freizeitqualität, wurden thematisiert. Hotelgäste würden angelockt. Die neue Bücherei, permanent angepriesen, verschlingt einen derart großen Teil der Mittel, dass für andere kulturelle Möglichkeiten kaum mehr Geld zur Verfügung steht. Für Jugendliche fehlt attraktiver, wohnortnaher Spiel-und- Aufenthaltsplatz. Erwachsene und Senioren halten vergebens nach Ertüchtigungsgeräten Ausschau, die vielerorts längst Standard sind. Die SchierlingerInnen bezahlen noch für die Daten, die im Rahmen einer „Bürgerbeteiligung“ für die AOK ermittelt werden, anstatt mit einem attraktiven Sportgerät belohnt zu werden. Immer neue Gewerbeflächen werden, ohne konkrete Anfrage, fremdfinanziert angekauft und teuer erschlossen.

Lieber sollte in bestehende Infrastruktur investiert werden (der dringend notwendige neue Kanal kann momentan nicht bezahlt werden), zumal die Gewerbesteuer keine verlässliche Einnahmequelle darstellt, heuer sogar rückläufig ist. Auch wenn das Kommunalunternehmen aktiv wird, so ist es die Politik der Gemeindespitze, die hier zum Tragen kommt. Ohne den Gemeinderat einzubeziehen, werden gern vom Bürgermeister bei Bürgerversammlungen oder von ihm initiierter „Bürgerbeteiligung“, wie z.B. beim Neubau des Gemeinschaftshauses in Pinkofen, großzügige Versprechen abgegeben. Die Finanzierung übersteigt dabei die realen Möglichkeiten. Andere Projekte, wie der Rathausneubau und die Ortskernerneuerung in Buchhausen, rücken in weite Ferne. Da der Ausschuss für „Bürgerkultur und Stadtmarketing“ seit Jahren nicht einberufen wird, fehlen Informationen, ist Einflussnahme oder Diskussion unmöglich. Im Ausschuss für „Wirtschaftliche Entwicklung“ werden Zuschüsse für Klassenfahrten und Ministrantenausflüge beschlossen. Konstruktive Mitgestaltung und Mitbestimmung werden konsequent von der CSU verhindert, Anträge abgelehnt. Laut Andy Komes, ist der Wahlkampf ja schon spürbar…

Madlen Melzer

05.03.2018 in Presse

Leserbrief zum Artikel "Ein Meilenstein in der Ortsentwicklung", LZ vom 01.03.2018

 

Der verkürzten Darstellung über die Gründe, weshalb die SPD-Fraktion einem Hotelbau, mitten im Ortskern, nicht zugestimmt hat, möchte ich Folgendes hinzufügen.

Im Vorfeld der Planung konnte uns zu keinem Zeitpunkt plausibel erklärt werden, warum ein „Übernachtungshotel für Touristen, im Umland des Weltkulturerbes Regensburg und für Geschäftsleute“ (so die offizielle Beschreibung in den Beschlussunterlagen des Kommunalunternehmens) für Schierling zentrumsrelevant ist und zur dauerhaften Belebung des Ortskerns beitragen soll.

Ein Hotel ist vielleicht dann zentrumsrelevant, wenn sich im Zentrum sehenswerte Kulturgüter befinden, die von den Gästen fußläufig erreicht werden wollen/sollen und die Geschäftswelt, einschließlich der Gastronomie von den Besuchern profitiert.

Hier wird ausdrücklich ein Hotel geplant, dass von vornherein darauf abzielt, nur darin zu übernachten, denn auch Besucher, die im Rahmen eines Familienfestes nach Schierling kommen und beherbergt werden müssen, brauchen lediglich einen ortsnahen Schlafplatz. Tagsüber werden sie wohl bei ihren Familienangehörigen sein oder auch das Umland besuchen. Schierling hat ja, außer ausgedehnten Gewerbegebieten und leeren Geschäften im Ortskern, für Gäste leider wenig zu bieten. Da sich im Hotel auch noch eine eigene Gaststätte befinden wird, die ebenfalls profitabel geführt werden soll, wird wohl auch den örtlichen Lokalen der Schnabel weitgehend sauber bleiben, hier geschäftlich tüchtig zuzulegen. Kann man sich ja vorstellen. Was bleibt, ist ein Hotelklotz an einem sehr schönen Platz in Schierling, ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und wenn es vielleicht nicht mal gut läuft, gähnende Leere mitten im Zentrum. Wenn man sich mit Städteplanung befasst, dann kann man überall nachlesen, auch im kommunalpolitischen Taschenbuch des Freistaates Bayern 2018, dass eine innovative Wohnbebauung das probate Mittel dafür ist, einen Ortskern wirklich zu beleben. Zahlreiche Vorträge vermitteln darüber hinaus, wie wichtig es ist, innerorts die Menschen unterzubringen, anstatt ein Feld nach dem anderen für Wohnraum zu versiegeln und zuzubauen.

Schönes „Wohnen am Fluss“ oder ein Mehrgenerationenhaus, modern gestaltet, vielleicht auch mit Bistro oder kleinen Geschäften, würde tatsächlich dazu dienen, dass Menschen unsere Infrastruktur nutzen, einkaufen, Kinder zur Schule gehen, Freiflächen bevölkert werden. Lebensraum für Menschen, die sich mit Schierling identifizieren, nicht nach einer Nacht verschwinden und lediglich alles das hinterlassen, was man als Tourist hinterlässt.

Dass auch ein Hotel gebraucht wird, ein schickes, komfortables Übernachtungshotel steht außer Frage. Dafür gibt es aber andere Flächen in Schierling, wie z. B. in der Esper Au (dort möchte niemand dauerhaft wohnen) oder auch ein elegantes Gourmet- Schlosshotel wären denkbar. Im besten Fall könnten dann die Gäste nach einer quälenden Autofahrt, anstrengenden Sitzungen im Büro oder einem langen Besichtigungstag in der Stadt, auf einem endlich anzulegenden Fuß-und- Radweg durch die Au, einen naturnahen, erholsamen Abendspaziergang machen und im belebten Ortskern noch ein Bier trinken.

Madlen Melzer

24.12.2017 in Presse

Leserbrief zum Artikel "Feuerwerk trägt Jubiläumsfreude ins Labertal", LZ vom 16.12.2017

 

Ein Feuerwerk zum Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Schierling und Penmarc´h ist eigentlich eine Super-Idee! So ein Jubiläum darf auch gern etwas kosten!

Dass man sich neben der in die Luft geballerten Euros, auch über  Lärm- und Feinstaubbelastung streiten kann, gerade wenn man im Klimaschutz so vorbildlich sein will, sei an dieser Stelle mal dahingestellt.

Aber ein spektakuläres, wirklich tolles Feuerwerk, als Geschenk der Gemeinde Schierling als Überraschung!! an ca. 150 Leute, ist doch ein bisschen übertrieben, verschwenderisch, fast  unverschämt. Dass Gäste und Gastgeber durchaus verdientermaßen beeindruckt werden sollten, steht dabei außer Frage.

Was hätte aber dagegen gesprochen, dem Festakt geschadet, wenn das Feuerwerk großartig angekündigt worden wäre, um allen Gemeindemitgliedern, Groß und Klein, Alt und Jung Gelegenheit zu geben, an diesem Ereignis teilzuhaben und die Partnerschaft mit zu feiern?

Zum einen wäre vielen Anwohnern und Haustieren der Schreck, bei plötzlich einsetzendem Lärm zur nächtlichen Unzeit, erspart geblieben und zum anderen hätten sich bestimmt viele Schaulustige eingefunden, um sich begeistern zu lassen. Werden in Regensburg zur Dultzeit jeweils die beliebten pyrotechnischen Wunderwerke in den Nachthimmel geschossen, dann kommen regelmäßig Tausende. Feuerwerke faszinieren!

Gibt es einmal in zig Jahren ein solches Ereignis in Schierling, dann weiß kein Mensch Bescheid und ist, anstatt begeistert, erschrocken!

An dieser Stelle möchte ich nachdrücklich an Bürgermeister und Verwaltung appellieren, wenigstens zukünftig den Gemeinderat oder den dafür prädestinierten „Ausschuss für Bürgerkultur- und Stadtmarketing“ zu nutzen, um bevorstehende Gemeindeveranstaltungen, mit den dafür gewählten Bürgervertretern, zu diskutieren und vorzuberaten.  Der sich darauf beziehende Antrag ist ja gestellt!

Kostspielige Überraschungen darf der Bürgermeister gern jederzeit privat ausrichten, aber wenn es sich um das  Steuergeld handelt, dann sind der Rat und Ideenreichtum der ihm zur Seite gestellten Räte einzubeziehen! Vorfreude und Teilhabe der gesamten Bürgerschaft wären ja ebenfalls ein schöner Effekt gewesen.

Madlen Melzer

05.10.2017 in Presse

Leserbrief zum Bericht über die "Standortdiskussion für ein neues Rathaus", LZ am 28.09.2017

 

Es mag verwunderlich scheinen, dass die SPD- Fraktion vermeintlich diskussionslos am Standort des geplanten Rathausneubaus am jetzigen Standort festhält. Ganz so ist es auch nicht!

Während der gesamten Vorabdiskussion um eine Standortabweichung ist sonnenklar geworden, dass es keinen Sinn haben würde, gegen die von der CSU-Fraktion aufgebaute Betonwand anzurennen.

Aus unseren bisherigen Erfahrungen, bereits in grauer Vorzeit gefasste Beschlüsse nochmal aufzurollen und erneut zu diskutieren, haben wir gelernt.

Jedes Mal, gab es eine ablehnende Klatsche vom restlichen Gemeinderat.

Sollte der unnötige Anbau am „Alten Schulhaus“, der enorm viel Geld kostet, bisher von niemandem vermisst wurde und zudem den Anwohnern Licht und Sonne nimmt, nochmal besprochen werden, keinesfalls!

Sollte der geplante Hotelstandort am ehemaligen Penny-Markt-Gelände nochmal überdacht werden oder der Architektenwettbewerb für das neugeplante Rathaus gespart werden, da es Rathausbauten wie Sand am Meer gibt, von denen wir uns nur eins aussuchen bräuchten, jedes Mal Ablehnung. Auch von den Freien Wählern!!

Noch bei der Diskussion um die Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs und die Vergabe des Auftrags kein Wörtchen über einen vermeintlich ungünstigen Standort für das neue Aushängeschild der Gemeinde. Es galt einfach als beschlossen… Jetzt dieser Antrag??

So heimlich hat doch mittlerweile fast jede/ jeder leichte Zweifel, ob die Fläche für ein neues repräsentatives Gebäude und die nötigen Parkflächen am bisherigen Standort überhaupt ausreicht.

Sicher ist es ein markanter Platz im Ort, aber um neben dem neuen Betonklotz überhaupt noch aufzufallen, wird es das neue „Bürgerhaus“ nicht leicht haben.

Da muss schon ein Palast, vermutlich mit Tiefgarage her, denn der Verkehrskollaps ist ja, nebenbei gesagt, heute bereits offensichtlich. Koste es was es wolle!!

Ein Generationensport- Spiel- und Erholungsplatz ist daher bis auf Weiteres nicht finanzierbar, vermutlich nicht mal eine Sitzbank.

Denn wir sehen nach der tollen Bürgerbefragung am „Tag der Städtebauförderung“ im Mai noch keine!! Oder haben wir in der Au eine übersehen??

Sollte jemals eine andere Zusammensetzung im Gemeinderat eine echte demokratische Debatte ermöglichen, dann wären wir sehr gern bereit, über den richtigen Platz nochmal zu diskutieren und auch andere Ideen ernsthaft ins Kalkül zu ziehen. So war es leider eine vorhersehbare Zeitverschwendung!!

Madlen Melzer, Sprecherin der SPD-Fraktion im Gemeinderat

26.08.2017 in Presse

Leserbrief zur Sitzung des Marktgemeinderates Schierling am 25.07.2017, LZ vom 27.07.2017

 

Ab und zu ergibt sich für einen Gemeinderat im Laufe seiner Amtsperiode mal eine Möglichkeit, sich längerfristig und grundsätzlich, über das Ansiedeln von Wohn- und Gewerbegebieten hinaus, im Gemeindeleben zu verewigen. Eine neue Satzung in der Gemeindeordnung verankern zu können, ist eine solche. Wenn es dabei um ein edles Thema, wie die Vergabe von Ehrungen und Auszeichnungen geht, sollte das jedes Mitglied im Gremium doch freuen. Nicht so in Schierling.

Dass die Mehrheitsfraktion wenig Interesse hat, an der bisherigen Praxis etwas zu ändern, kann man ja eventuell noch verstehen, obwohl auch kurz gesprungen. Danach entscheidet allein der Bürgermeister, der aus ihren Reihen kommt, wer, wann, wie und in welchem Rahmen geehrt wird.

Die CSU, versteht es dabei glänzend, wie im kürzlich gemeindeweit verteilten Flyer ersichtlich, neben vielen anderen abgearbeiteten Verwaltungsaufgaben, auch alle Neujahrsempfänge mit Ehrungen für sich zu vereinnahmen und protzt mit „ihren Erfolgen“. Dabei werden alle Gemeindeveranstaltungen, damit auch sämtliche Ehrungen, aus dem Steuersäckel, also und von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt. Allein der Neujahrsempfang kostet jährlich mehr als 5000,- € (steigend).

Immer dann, wenn sonst Steuergelder ausgegeben werden und grundsätzliche Entscheidungen zu treffen sind, hat der gesamte Gemeinderat mitzuentscheiden. Ehrungen, Preisgelder und Preisverleihungen sollen dagegen allein vom Bürgermeister ausgelobt, ausgestaltet und prestigeträchtig vereinnahmt werden dürfen? Gerade die Geehrten beim Neujahrsempfang, oder nach sportlichen Erfolgen usw. werden doch auch nach ihrem Selbstverständnis von der Gemeinde ausgezeichnet und nicht allein von der CSU? Die Verantwortung, eine würdige Wahl getroffen zu haben, wird demnach allen politisch Verantwortlichen zugeschrieben. Darüber hinaus ist der Bürgermeister auch in einer Bayerischen Gemeinde kein Alleinherrscher, sondern ihm steht zur Beratung und Beschlussfassung der Gemeinderat zur Seite.

Warum Mitglieder der Bürgerliste und der Freien Wähler es daher als unantastbares, unabänderliches Grundrecht des CSU Bürgermeisters ansehen, Preisträger zu benennen und Preise zu verteilen, ist völlig unverständlich. Warum soll nicht auch in Schierling, wie in vielen anderen Gemeinden, in einer Satzung transparent festgelegt werden, welche Kriterien einer Auszeichnung zugrunde liegen und welches Gremium darüber beraten soll, wer in frage kommt? Vermutet man nicht bei jeder/m der für den Gemeinderat kandidiert, einen Anspruch und die Bereitschaft mitgestalten zu wollen? Wofür sonst ist ein Sitz im Gemeinderat nütze?

Madlen Melzer, Sprecherin der SPD-Fraktion im Gemeinderat

13.05.2017 in Presse

Leserbrief zum Artikel „Viele Grundstücke verkauft“ von Fritz Wallner, LZ vom 03.05.2017

 
Das Kommunalunternehmen (KU) in Schierling, unter dem 2 Personen-Vorstand Fritz Wallner und Manuel Kammermeier, scheint nach Darstellung von Herrn Wallner eine reine Erfolgsgeschichte zu sein.

Da wird es manchen verwundern, dass es immer wieder massive Kritik an diesem Unternehmenskonstrukt gibt, bis hin zum Antrag der SPD- Fraktion im Gemeinderat, zur Auflösung des KU.

Warum, was steckt dahinter?

In den meisten Kommunen wird die Aufgabe der Grundstücksankäufe und deren Weiternutzung, sprich Wohn- oder gewerbliche-Bebauung von der Gemeindeverwaltung vorangetrieben und jeweils vom Gemeinderat genehmigt. Es handelt sich dabei  um einen ganz zentralen und auch interessanten Bereich im Rahmen der Kommunalpolitik.

Diese Gestaltungsmöglichkeiten lässt man sich normalerweise nicht aus der Hand nehmen.

Nicht so in Schierling. Hier wurde diese Aufgabe, bereits vor Jahren, vor allem mit Zustimmung der CSU-Mehrheit, aber auch von anderen Fraktionen, ausgegliedert und an Herrn Wallner übertragen.

Der damalige Geschäftsführer und heute rüstige Pensionär, hat diese Aufgabe gern übernommen und fortan gemeinsam mit Zustimmung des Bürgermeisters und Verwaltungsratsvorsitzenden HR. Bgm. Kiendl, nach eigenem Ermessen gewaltet und geschaltet. Dabei hat er sich gern auch mal über langfristige Planungen hinweggesetzt, Grundstücke dort angekauft, wo niemals vorab Gewerbegebiete geplant waren und politische Weichen gestellt, jeweils nachträglich vom Gemeinderat genehmigt. Teure, vom Fachmann ausgearbeitete und genehmigte Flächennutzungspläne wurden und werden nach Gutdünken über den Haufen geworfen und nach Bedarf zurechtgeschustert, um interessierten Firmen oder Privatleuten mundgerechte Angebote zu machen. Im Zweifel wird auch schon mal Geld gestundet, alles unter der Maßgabe, unter dem Druck, die gemachten Schulden, durch vorfinanzierte Ankäufe und Infrastruktur, irgendwie wieder hereinzubekommen. Wer dabei  wie bedient wird, bleibt im Dunkeln.

Daher sagt eine Berichterstattung über die verkauften Grundstücke und die gemachten Gewinne gar nichts aus, denn niemand kennt potentielle Mitbewerber, niemand weiß, auf welcher Basis verhandelt wurde.

Vielleicht würde Schierling heute ganz anders, durchaus attraktiver dastehen, wenn das Gremium aus gewählten Vertretern, mit all ihrem Wissen, ihrem Verantwortungsgefühl und ihren Vorstellungen von einer prosperierenden Gemeinde, mehr Einfluss auf die Gemeindeentwicklung genommen hätten.

Aber wie überall, lässt sich auch hier die Zeit nicht zurück drehen. Zukünftig sollten sich die GemeinderätInnen aber die Entscheidungen wieder selbst zutrauen und die kommunale Entwicklung federführend bestimmen wollen.

Es sind nämlich durchaus Alternativen vorstellbar, zu immer größeren gesichtslosen Gewerbegebieten mit Automobilzulieferern, beliefert von Gigalinern und einem eher temporären Bedarf an attraktiven Flächen. Auch im Bereich der Wohnbebauung ist es an der Zeit, Ideen zuzulassen, die den Ansprüchen der Zeit Rechnung tragen, selbst wenn sie dem Vorstand des KU nicht gefallen.

Madlen Melzer und Josef Röhrl

SPD- Fraktion im Gemeinderat

26.03.2017 in Presse

Leserbrief

 

Leserbrief über die Berichterstattung aus der Gemeinderatssitzung "Schnelles Internet für jedes Haus und Gehöft", LZ vom 16.03.2017 und zum Artikel „Schinhanl bleibt an der Spitze der Freien Wähler“, LZ vom 17.03.2017.

Mitunter ist man als Mitglied des Gemeinderates verwundert, erstaunt, bis empört, was man aus dem Mund anderer Mitglieder des Gremiums in der Zeitung zu lesen bekommt.

Dass die Freien Wähler und die Bürgerliste den sozialen Wohnungsbau unterstützen, ist ja eine bemerkenswerte Aussage. Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings, dass die Anträge, die zur Diskussion über dieses Thema im Gemeinderat geführt haben, von der SPD-Fraktion gestellt und nachdrücklich eingefordert wurden. Dem Betreiben der SPD ist es auch zu verdanken, dass ein vernünftiger Ablaufplan zur Realisierung eines entsprechenden Bauvorhabens, plus der Organisation einer förderungswürdigen Wohnungsvergabe und Verwaltung erstellt wurde. Diesem Prozedere haben alle Fraktionen zugestimmt, weil mittlerweile unübersehbar ist, dass ein stark frequentierter Ort wie Schierling, mit einer gemischten Bewohnerstruktur, auch zeitgemäßen, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung haben sollte/ müsste. (Nachlesbar in den Sitzungsprotokollen)

Kann es außerdem sein, dass ein kommunalpolitisch Verantwortlicher einer Flächengemeinde wie Schierling in der Gemeinderatssitzung kritisiert, dass Steuergeld in die Hand genommen wird, damit auch der letzte Weiler mit einem leistungsfähigen Breitbandanschluss versorgt werden kann? Und zwar so, dass es für die Nutzer einigermaßen zu finanzieren ist!?. Da verschlägt es einem fast die Sprache! Jedem politisch und wirtschaftlich halbwegs interessierten erwachsenen Menschen sollte, seit dem Sündenfall der Privatisierung öffentlicher Netze, ab ca.1995, so was von klar sein, dass es von da an zwangsläufig immer wieder Wirtschaftlichkeitslücken für Investoren geben würde. Nämlich überall dort, wo die Kunden zwar das Netz brauchen, aber keine Leistungen im lukrativen Bereich abrufen. Egal ob beim Schienennetz, beim Stromnetz oder eben beim Telefonnetz muss dort öffentlich nachgeholfen werden, wo zwar kein Geld zu verdienen ist, aber Menschen nicht abgehängt werden dürfen.

Um gleichwertige Lebensbedingungen in unserem Land hinzubekommen, egal ob in Stadt oder Land, in Nord oder Süd  lebend, arbeiten politische Kräfte, dem Grundgesetz folgend,  daran, Grundleistungen der Daseinsvorsorge und eine flächendeckende Grundversorgung, zu der heutzutage unbedingt eine Internetverbindung!! gehört, zu schaffen. Lange genug hat es gedauert, für die Betroffenen zu lange, dass der Freistaat Bayern Zuschüsse zum Breitbandausbau in einer Höhe gewährt, die es den Kommunen möglich macht, das Restgeld aufzubringen, um endlich alle Gemeindebürger zu versorgen. Es ist einfach müßig und unsolidarisch, diese Ausgaben zu kritisieren. Nirgendwo ist das Steuergeld besser angelegt, als dort, wo Teilhabe ermöglicht werden kann. Es gibt sogar inzwischen Kommunen, die Steuergeld in die Hand nehmen, um z.B. ihr Stromnetz zurück zu kaufen!

Der Holländische Staat hat es außerdem schlau gemacht. Er betreibt das eigene Stromnetz und verdient mit „Tennet“ auch am deutschen Netz und dessen Ausbau. Mit diesem Geld können andere öffentliche Leistungen finanziert werden. So kann es auch gehen! Eine Privatisierung der Straßen hat sich zum Glück noch nicht flächendeckend durchgesetzt! Da darf noch der Steuerzahler ganz alleine ran!

Madlen Melzer, Sprecherin der SPD-Fraktion im Gemeinderat

21.11.2016 in Presse

Leserbrief zum Artikel "Markt will Mittelzentrum werden", LZ vom 12.11.2016

 

Einführend:

Das Landesentwicklungsprogramm wurde 2016  erstmals seit 2013 durch den Finanz- und Heimatminister Dr. Söder in Teilen fortgeschrieben. Es soll als Leitziel gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen schaffen und vorhandene Disparitäten im Land abmildern und die Entstehung neuer vermeiden.

Minister Söder ist in diesem Jahr vorgeprescht, hat Kommunale Spitzenverbände verärgert indem er eigenmächtig Entscheidungen getroffen hat, anstatt in vorgesehenen Beteiligungsverfahren zusammen mit den Kommunen und durch Auswertung von Expertenmeinungen ein Konzept zu erarbeiten, wie zunächst vereinbart war. Zur „Abmilderung ungleicher Lebensbedingungen“ wurden nun 3 Metropolregionen (München Nürnberg, Augsburg) definiert, die über eine herausragende Ausstattung und Entwicklungsfunktion verfügen sollen, mit eindeutig überregional bedeutsamen Einrichtungen. Bei Ober-und Mittelzentren sind Aufstufungen beabsichtigt.

Grundzentren wie  Schierling und auch Langquaid werden durch Regionale Entwicklungspläne berücksichtigt. Unser Nachbarort hat dabei, laut Regionalplan, einen besonderen Entwicklungsstatus.

Bis Mitte November konnten sich die Kommunen nun mit eigenen Vorschlägen einbringen, bevor das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird.

Natürlich möchten wir GemeinderätInnen unser Schierling als Mittelzentrum aufgewertet sehen, um in den nächsten Jahren erweiterte Möglichkeiten zur Entwicklung ausschöpfen zu können.

Doch wenn man ehrlich ist und den Vergleich mit anderen Mittelzentren, wie Parsberg, Neutraubling oder Regenstauf anstellt, dann scheint  das Ziel doch sehr hoch gegriffen. Hier möchte ein Ort Mittelzentrum werden, der nicht mal eine öffentliche Verbindung zwischen den einzelnen Ortsteilen besitzt und am Wochenende gänzlich von seiner Fernzuganbindung abgeschnitten ist. Das MVZ, genau wie die Bücherei, einzige kulturelle Einrichtung, die bei der Bewerbung in die Waagschale geworfen wird, sind in ihrem schicken Neubau nicht einmal von den eigenen Gemeindebürgern zu erreichen, wenn sie kein Auto besitzen.

Der Drogeriemarkt am Ortsrand darf wohl bei einem Grundzentrum nicht wahllos um eine Spielzeugabteilung erweitert werden, aber niemand würde eine/n Spielzeughändler/in daran hindern, im Ortszentrum ein Geschäft zu eröffnen. Die Grundversorgung mit Fleisch, Wurst, anderen Lebensmitteln und Medikamenten sind zwar sichergestellt, es gibt auch einige attraktive Geschäfte, aber ein belebtes anziehendes Ortszentrum braucht noch mehr Kriterien. Warum ist der Ortskern offensichtlich für weitere Geschäftsleute nicht anziehend? Warum ist der Umsatz nicht  ausreichend, um als Standort ausgewählt zu werden? Das Internet mag eine Erklärung sein, aber andernorts gibt es trotzdem geschäftiges Treiben…

Die SPD- Fraktion denkt, die Gewerbeflächen werden am Hauptort erweitert und erweitert, aber die weichen Standortfaktoren, wie z.B. die Anlage generationenübergreifender Sport-und Spielplätze, Parkanlagen, beleuchtete Fitness- und Joggingstrecken, ausgewiesene Wanderwege mit Busanbindung, eine freizeittaugliche MUNA-Nutzung, werden sträflich vernachlässigt! In Schierling wird immer mehr gewohnt und gearbeitet, aber kaum gelebt. Auf der B15n ist man eben nicht nur schnell in Hamburg, um Güter zu verschiffen, sondern auch in Regensburg, Landshut oder München, um zu bummeln, ins Kino oder ins Schwimmbad zu gehen.

Jegliche Anträge im Gemeinderat, unser Schierling attraktiver und anziehender, auch und nicht zuletzt für Geschäftstreibende zu machen, wurden bisher konsequent  abgelehnt. Dass nicht ein Hotelbetreiber gefunden wird, um im Ortszentrum zu investieren, spricht eine eigene Sprache. Nicht einmal der so dringend benötigte Wohnraum, der natürlich auch mit der wachsenden Zahl an Arbeitsplätzen einhergeht, wird von der Gemeinde zügig konzeptionell in Angriff genommen, trotz großzügiger Förderangebote durch den Freistaat.

Langquaid mit ins Boot zu holen, um gemeinsam einen Mittelzentrumsstatus zu bekommen, ist sicher sinnvoll. Unsere Nachbargemeinde macht es vor, wie es auch einem kleinen Ort in der Peripherie gelingen kann, attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen für seine BewohnerInnen zu schaffen. Da kann sich Schierling etwas abschauen!

Madlen Melzer, Sprecherin der SPD-Fraktion im Gemeinderat

 

02.05.2016 in Presse

Leserbrief zum Artikel "Etat knackt die 20 Millionen-Euro-Grenze" mit Kommentar, LZ vom 29.04.2016

 

Es ist sicher sehr ärgerlich, um nicht zu sagen peinlich, wenn man im Rahmen einer wichtigen Rede eine entscheidende Zahl nicht genau benennt. So ist es mir in der Haushaltsrede passiert und das empfinde ich als ausgesprochen unangenehm. Die von Herrn Brückl geübte Kritik, Grundlage der von uns angeregten Diskussionen würden praktisch häufig „falsche Zahlen und leichtfertig dahingesagte Ideen“ sein, kann und will ich so allerdings nicht stehen lassen.

Insbesondere die die Bücherei, wurden ja schon im letzten Haushaltsjahr aus unserer Sicht Unsummen ausgegeben, die klar benannt waren und von uns abgelehnt wurden. Vielleicht erinnern Sie sich, dass die SPD- Fraktion in der Sitzung am 5.04.2016 beantragt hatte, den Mietvertrag zwischen Gemeinde und Investor, für das 2. Stockwerk im Geschäfts- und Bürgerhaus, zu einem öffentlichen Tagesordnungspunkt zu machen, was vom Bürgermeister abgelehnt wurde. Auf Nachfrage bei der Rechtsabteilung des Landratsamtes hat es dafür keinen objektiven Grund gegeben. Bereits an dieser Stelle, wäre dann jedem klar gewesen, wie viel Geld hier viele Jahre lang monatlich fällig wird. Fakt ist, dass im Jahr 2016 114.000 € für das Betreiben der ehrenamtlichen Bücherei aufgewendet werden sollen. Davon 50.500 € für die Miete plus Nebenkosten, ab April/ Mai (beschlossen am 5.04.2016). Für ein ganzes Jahr werden zukünftig mindestens 63.000€ für Miete und Nebenkosten fällig und das 25 Jahre lang, wobei die wirkliche Höhe der Nebenkosten erst nach der ersten Abrechnung bekannt sein wird.

Mietverträge mit einem derart hohen Mietzins (plus Anpassungsmöglichkeit), über einen Zeitraum von 25 Jahren abzuschließen, halten wir für verantwortungslos und das haben wir kritisiert. Dass außerdem die Kirche aus der finanziellen Beteiligung entlassen wurde, ohne Beschluss, ist nicht akzeptabel.

Dass Herr Wallner an unseren jüngsten Anträgen, am Stil und ungenauen Begriffen, lauthals Kritik übt, ist wohl nicht als objektiver Tatbestand zu sehen, sondern vielmehr als politisches Kalkül, sich mit unseren Anträgen nicht inhaltlich auseinander setzen zu müssen. Ich empfehle außerdem unter den genannten Aspekten Beschlussunterlagen der Verwaltung unter die Lupe zu nehmen (was jeder im Internet gern tun kann). Hier stellt das Landratsamt schon mal falsch angewandte Begriffe richtig. Wir würden es als kleinlich erachten, Bürgermeister und auch Hr. Wallner für ihre ausschweifenden Ausführungen zu geplanten Vorhaben, sowohl schriftlich als auch mündlich, jedes Mal zu kritisieren. Fehler sind doch wohl menschlich, bzw. stilistische Ausführungen der Wesensart des Verfassers geschuldet. Dass Herr Wallner sich schon mal gewaltig in der Wahl der Begrifflichkeiten vertut, wie z.B. bei der „Subsidiarität“, im Zusammenhang mit der Ablehnung unseres Antrags auf einen Ermäßigten – Pass, hätte bei der Gelegenheit gern auch mal in der Zeitung stehen können. Im Übrigen haben wir uns, wie bekannt, über den unangemessenen Umgang mit uns und unseren Anträgen im Landratsamt beschwert. Der falsche Begriff, um den es geht (Kosten wurden als „Gebühren“ bezeichnet), stand darüber hinaus nur einmal in der Überschrift eines Antrages, im Text ist er nicht mehr aufgetaucht. Jeder wusste genau, worum es ging. Interessanter Weise wird genau dieser Antrag jetzt faktisch umgesetzt…

Dass wir den anderen Gemeinderäten Begründung und Hintergrundinformationen zu unseren Vorhaben mitliefern halten wir für sinnvoll und zweckmäßig. Das als Plauderton zu bezeichnen ist rein polemisch. Wir sind, wie Sie in ihrem Kommentar ja richtig bemerken, als ehrenamtliche Gemeinderäte auch beruflich und in anderen Gremien unterwegs und daher durchaus in der Lage, unsere Vorgehensweise zu reflektieren.

Immerhin fand die Bürgerliste unseren Antrag zum Thema Freihandelsabkommen so gelungen,  dass sie ihn wortgleich erneut gestellt hat. Die CSU- Fraktion hat den komfortablen Vorteil, ihre Vorschläge gleich ganz ohne Antrag, auf Zuruf in der Klausur, unterzubringen.

Abschließend möchte ich vielleicht noch darüber informieren, dass der Haushaltsplan, aus 229 Seiten bestehend, mit den genauen Zahlen, am Donnerstag, dem 21.04.2016 mittags bei mir im Briefkasten angekommen ist. Am gleichen Abend hatte ich noch eine Sitzung des Verwaltungsrates des Kommunalunternehmens und über das Wochenende ein Familienfest im Rheinland. Dass einem ehrenamtlichen Gemeinderat, dann schon mal bei der nächtlichen Erarbeitung einer Rede, die am Ende des folgenden Arbeitstages zu halten ist und eine Vielzahl von Sachverhalten beinhaltet, eine Zahl auf dem Notizzettel unbemerkt verrutschen kann, ist vielleicht irgendwie nachvollziehbar… und ich denke/ hoffe, die Anwesenden haben dennoch durchaus verstanden, worüber wir uns empören, deshalb dem Haushalt nicht zustimmen und eine andere Diskussionskultur fordern.

Schierling, 01.05.2016

Madlen Melzer, Sprecherin der SPD-Fraktion im Gemeinderat

14.03.2016 in Presse

Leserbrief zum Artikel "Abgelehnt und abgekanzelt", LZ vom 25.02.2016

 

Es ist im politischen Umfeld ein gern verwendetes Mittel, jemanden zu diskreditieren, persönlich unmöglich dastehen zu lassen, wenn es ansonsten problematisch ist, dessen Forderungen öffentlich akzeptierbar abzulehnen. Genauso verhält sich  Herr Wallner, kein Mitglied des Gemeinderates aber Sprachrohr der CSU-Fraktion und des Bürgermeisters. Er möchte vermitteln, dass die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag, auf Einführung eines „Ermäßigungspasses“ lediglich zeigt, dass sie ein Problem mit den Mitarbeiterinnen des Familienstützpunktes hat, die den Vorschlag der „Kulturtafel“ eingebracht haben und von Zuständigkeiten verschiedener Gemeinwesen keine Ahnung hat. Wir  würden Anstandsregeln missachten und Misstrauen an den Tag legen. Wir hätten „anständiger Weise“ vorab mit den Frauen aus dem Stützpunkt über unser Vorhaben sprechen müssen. Das weisen wir ausdrücklich zurück.

Wir haben ein Problem mit dem intransparenten und schwachen Instrument der „Kulturtafel“ und mit der Ansiedelung am Familienstützpunkt, aber mit keiner der Mitarbeiterinnen. Um über unseren Antrag zu befinden, ist nun mal allein der Gemeinderat zuständig und keine Sozialpädagogin des Familienstützpunktes, insbesondere auch deshalb, weil dafür finanzielle Mittel in den neuen Haushalt eingestellt werden sollen.

Es geht bei unserem Antrag auch nicht um eine Abwandlung der „Kulturtafel“, sondern um ein völlig anderes, ein zuverlässigeres Instrument,  Familien und Menschen mit geringem Einkommen am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen und darüber auch Bildung zu vermitteln.

Dass wir darüber hinaus der Meinung sind, dass eine Bettelinstitution nichts an einer vom Landratsamt und der Gemeinde Schierling eingerichteten Stelle zu suchen hat, die einen klar umrissenen Aufgabenkatalog bearbeiten sollte, hat nichts mit Misstrauen den Mitarbeiterinnen gegenüber zu tun, sondern mit unserem Verständnis  von Zuständigkeiten.

Der Familienstützpunkt ist keine Wohlfahrtseinrichtung, keine soziale Initiative und auch keine Selbsthilfegruppe. Auch sind datenschutzrechtliche Bereiche bei der Einholung sehr persönlicher Informationen über den Personenkreis, der in den Genuss ermäßigter Eintrittskarten und auch Fahrkarten kommen soll, betroffen. Deshalb sehen wir an dieser Stelle ausdrücklich die Gemeindeverwaltung gefordert.

Das Subsidiaritätsprinzip zu bemühen, um unseren Antrag abzulehnen, ist dazu ausgesprochen deplatziert und zeigt einmal mehr, wie Herr Wallner sich bemüht, mit Wortakrobatik zu beeindrucken und überzeugen zu wollen. Leider hat er sich diesmal in der Argumentation gründlich  vergriffen.

„Denn nach dem subsidiären Prinzip sollen staatliche Institutionen nur dort eingreifen, wo die Möglichkeiten des Einzelnen oder einer kleinen Gruppe (Gemeinde, Familie) nicht ausreichen, die Aufgaben der Daseinsgestaltung zu lösen. Zudem soll dort, wo ein staatlicher Einriff nötig ist, der Hilfe zur Selbsthilfe Vorrang vor unmittelbarer Aufgabenübernahme durch den Staat gegeben werden.“ (Wikipedia)

Damit ist unser Antrag sogar ausgesprochen subsidiär, wollen wir doch Familien, Geringverdiener und Empfänger sozialer Leistungen unbürokratisch am gesellschaftlichen Leben teilhaben lassen, weil es ihnen ansonsten unmöglich ist. Da auch keine erbettelten Almosen verteilt werden, sondern lediglich akzeptable Zuschüsse gegeben werden sollen, ist hier auch das Gebot der Hilfe zur Selbsthilfe verwirklicht. Diese Hilfe möchten wir aber garantieren und nicht der Spendenbereitschaft von Veranstaltern überlassen.

Da uns die wirklichen Gründe, auch die der anderen Fraktionen, unseren Antrag abzulehnen, interessieren, die ja in der letzten Sitzung nicht zur Sprache kamen, werden wir diesen  Antrag und auch den zur „Einführung einer Buslinie“ erneut stellen.

Schierling, 10.03.2016

Madlen Melzer, Sprecherin der SPD-Fraktion im Gemeinderat

26.02.2016 in Presse

Leserbrief zum Artikel "Abgelehnt und abgekanzelt", LZ vom 25.02.2016

 

Um es vorwegzunehmen, die SPD- Fraktion hat sich über den  Umgang der Gemeindeverwaltung sowohl mit den gestellten Anträgen, als auch mit den Antragstellern, im Landratsamt beschwert.

Die Aufsichtsbehörde soll klären, inwieweit durch den Bürgermeister und die Verwaltung demokratische Rechte mit Füßen getreten werden und versucht wird, Gemeinderatsmitglieder zu diskreditieren, in ihrer Arbeit zu behindern und mundtot zu machen.

Alle 4 Anträge waren einwandfrei formuliert, denn dafür gibt es keine formalen Grundlagen. Wenn es so wäre, dann wäre die Hürde ja so hoch gelegt, dass kein Bürger mehr sein Recht auf Anträge wahrnehmen könnte, ohne einen Rechtsanwalt einschalten zu müssen. 

Ein Antrag ist eine sehr niederschwellige Möglichkeit seine Wünsche zu artikulieren.

Dass die Überschrift „Gebührenerstattung“ korrekter Weise „Kostenerstattung“ hätte heißen müssen, wie der nachfolgende Antragstext eindeutig rückschließen lässt, ist die einzig berechtigte Kritik, die mit dem eingeforderten Wohlwollen schnell hätte korrigiert werden können.

Fakt ist, dass Herr Wallner nach Eingang unserer Anträge sofort ausführlich schriftlich dazu Stellung genommen hat und diese allen Gemeinderatsmitgliedern zugestellt hat. Sprache und Diktion waren bereits so eindeutig ablehnend, dass an dieser Stelle bereits klar war, wie die Gemeinderatssitzung ablaufen würde.

Kommunale Regeln und die Geschäftsordnung sehen vor, dass Antragsteller als erstes zu ihrem Antrag sprechen können. In der anschließenden Debatte  haben Gemeinderatsmitglieder die Möglichkeit ihre Meinung und Gründe zu äußeren, warum sie dem unterbreiteten Vorschlag zustimmen oder ihn ablehnen. Antragsteller haben dann das Recht, mit dem Mittel des Änderungsantrages gegebenenfalls auf Wortlaut und einzelne Antragspunkte so Einfluss zu nehmen, dass er unter Umständen für alle akzeptabel ist. Das setzt natürlich eine Diskussion voraus.

Diese wurde in der letzten Sitzung konsequent abgewürgt. Bevor noch die Antragsteller ein einziges Wort sagen konnten, wurde durch Herrn Wallner, der im Übrigen gar kein Gemeinderatsmitglied ist, mittels persönlicher Angriffe auf unsere Unfähigkeit und die Lächerlichkeit unserer Anträge hingewiesen. Die ablehnenden Argumente  der Verwaltung kamen in der Sitzung weder zur Sprache noch zur Diskussion. Auch die Presse kennt diese nur durch das Zuspielen der öffentlichen Sitzungsunterlagen. Für uns sind sie übrigens wenig stimmig, spiegeln lediglich Herrn Wallners Ansichten und Wortakrobatik wider. Seine Unterstellungen, wir würden den Mitarbeiterinnen im Familienstützpunkt misstrauen, verbitten wir uns darüber hinaus ausdrücklich!

Das letzte Wort ist über diese Anträge jedenfalls noch nicht gesprochen. Wir haben nämlich das Recht sie erneut zu stellen. Insbesondere „Ermäßigungspass“ und „Buslinie“ liegen uns sehr am Herzen. Dass sich die Verwaltung die Möglichkeit intransparenter Vorteilsvergabe nicht aus der Hand nehmen lässt, hätten wir uns ohnehin denken können. Schade, dass sie dabei so große Unterstützung erhält.

PS: Die Anträge sind auf der Homepage der Schierlinger SPD nachlesbar.

Schierling, 25.02.2016

Madlen Melzer, Sprecherin der SPD-Fraktion im Gemeinderat

12.12.2015 in Presse

Leserbrief zum Artikel "Steuerhebesätze steigen", LZ vom 01.12.2015

 

Im Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 24.11.2015 steht neben den in der Sitzung bewilligten weiteren 74 500 € für die Einrichtung der neuen Bibliothek, dass der Antrag der SPD-Fraktion auf finanzielle Beteiligung der katholischen Kirchenstiftung mehrheitlich abgelehnt wurde.

Dazu ist folgendes festzustellen: Die zunächst katholische Gemeinde-Bücherei in Schierling wird seit September 1975 zusammen mit der kommunalen Gemeindeverwaltung betrieben.

Sie hat seitdem 2 Träger.

Die Konditionen der Zusammenarbeit wurden in einem Kooperationsvertrag vereinbart.

Darin steht eindeutig in Paragraph 11 „ Die beiden Vertragspartner verpflichten sich, die zur ständigen Ergänzung und zum weiteren Ausbau der Gemeindebücherei notwendigen Mittel aufzubringen.“ Die Räume wurden, wie vereinbart, von der Katholischen Kirchenstiftung bereitgestellt und unterhalten.

Seit 1975 gibt es keinen einzigen Gemeinderatsbeschluss, der den Kooperationsvertrag aufhebt.

Über diesen Vertrag wurde einfach nicht mehr gesprochen, da sich an den Grundlagen seitdem nichts geändert hat. Die Gemeinde hat im allgemeinen Einvernehmen die Finanzierung des Personals übernommen und gibt Zuschüsse für die Anschaffung der Medien.

Nun zieht die Bücherei in neue Räume im Geschäftshaus am Rathausplatz. Fortan werden monatlich, 25 Jahre lang, erhebliche Miet- und- Nebenkostenkosten fällig. Die Einrichtung der Räume mit feststehendem und beweglichem Mobiliar wird insgesamt ca. 200.000€ kosten. Für aktuelle Medien und Personal fallen weiterhin laufend nicht unerhebliche Geldbeträge an.

Der Gemeinderat bewilligt, mehrheitlich, immer wieder zig Tausende Euro.

Da sich alle darüber einig sind, dass eine Bücherei am Ort wertvoll und nützlich ist, hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, dass der Bürgermeister mit der Kirchenstiftung darüber ins Gespräch kommen soll , wie die Zusammenarbeit in den neuen Räumen in Zukunft aussehen kann und wer welche Kosten für den Ausbau und das Betreiben der gemeinsamen Bücherei übernimmt. Der Kooperationsvertrag sollte den neuen Rahmenbedingungen angepasst werden. Über die Höhe der Kostenübernahme wurde keine Aussage getroffen. Die Konditionen sollten von beiden Vertragspartnern ausgehandelt und dann vom Gemeinderatsgremium beschlossen werden.

In den Sitzungsunterlagen vom 24.11.2015 wurden wir dann unter anderem mit dem Absatz überrascht: „…Durch die neuen Räumlichkeiten im Geschäfts-und-Bürgerhaus ist die Geschäftsgrundlage für die-viel zu klein gewordenen –Räume im katholischen Pfarrheim weggefallen. Der Marktgemeinderat hat sich dafür entschieden und wird deshalb für die Räumlichkeiten in Zukunft selbst aufkommen.“

Ein Satz, mehrere 100.000€ wert, mal eben so in eine Sitzungsvorlage hineingeschrieben, wurde mehrheitlich von den Gemeinderatskollegen hingenommen und eine Vertragsneuregelung abgelehnt. Da der Gemeinderat über die Ausgabe der Steuergelder zu entscheiden hat, reiben wir uns verwundert die Augen, wie leichtfertig hier, zu Gunsten der Kirche, mit dem Geld der Bürger umgegangen wird.


-> Beschlussvorlage der Verwaltung über den Antrag der SPD-Fraktion, die Kosten für den Unterhalt der Räumlichkeiten und das Betreiben der Bibliothek vertraglich eindeutig zu regeln

 

Schierling, 02.12.2015

Madlen Melzer, Sprecherin der SPD-Fraktion im Gemeinderat

12.12.2015 in Presse

Leserbrief zum Artikel „36 Jahre im Marktgemeinderat“, LZ vom 21.11.2015

 

Helmut Karl Specht wird in dem Artikel mit den Worten zitiert:

„Ich habe in all den Jahren nur Politik für die Bürger gemacht, nicht für die Partei.“

Wie sollen die Leser das verstehen? Soll es heißen, ich habe mich niemals an sozialdemokratischen Prinzipien orientiert, obwohl ich in der SPD- Fraktion gesessen habe? Soll das positiv rüberkommen?

Ich nenne es Wählerbetrug.

Wir leben in einer Parteiendemokratie. VertreterInnen der verschiedenen Parteien stellen sich zur Wahl. In einer Partei organisieren sich normalerweise Bürger, die in etwa die gleichen Grundprinzipien haben, auf deren Grundlage sie die gesellschaftlichen Verhältnisse organisieren möchten und aus denen heraus ihr Handeln bestimmt wird.

Daher gibt die Parteizugehörigkeit darüber Aufschluss wo der Kandidat/ die Kandidatin verortet ist und was man von ihm/ ihr in etwa für Positionen erwarten kann.

Wenn man natürlich nur in eine Partei eintritt, weil man sich auf deren Liste einen guten Platz erhofft und sofort wieder austritt, wenn keine persönlichen Vorteile mehr im Raum stehen, dann sehe ich hier ganz eindeutig den Wähler/ die Wählerin getäuscht.

Genau solche Verhaltensweisen schaden darüber hinaus dem Ansehen von Parteien und denen, die es wirklich ernst meinen mit ihrem politischen Engagement.

Diejenigen die sich thematisch einbringen, für ihr Wahlprogramm kämpfen und diejenigen, deren Erfolg nach 36 Amtsjahren (wie nachzulesen) darin besteht, sich mit dem Bürgermeister Heiligabend einen fröhlichen Rausch angetrunken zu haben und Mitinitiator von Schafkopfrunden gewesen zu sein, werden am Ende gemeinsam in einen Topf geworfen.

Da braucht man sich wirklich nicht wundern, wenn die WählerInnen politikverdrossen werden und ein Grundmisstrauen den Politikern gegenüber die Runde macht. Und man muss sich auch nicht wundern, wenn keiner mehr Lust hat, sich ernsthaft einzubringen, denn permanente Gegenwehr und Rechtfertigung ist im ehrenamtlichen Bereich frustrierend und ermüdend. 

Schlussfolgernd möchte ich bemerken, dass am Ende eine Liste ehrlicher ist, auf der vielleicht keine 20 Kandidaten auftauchen, aber lauter Personen, die sich prinzipiell zu ihrer Listen-Partei bekennen, selbst wenn sie gar kein Parteibuch besitzen. Dann wissen die Wählerinnen und Wähler woran sie sind.

 

Madlen Melzer

Markträtin, SPD- OV- Vorsitzende

19.07.2015 in Presse

Leserbrief zum Bericht über die Marktgemeinderatssitzung in Schierling, LZ vom 11.07.2015

 

Da in der Berichterstattung über die Gemeinderatssitzung und auch die Anschaffung von Spielgerät in Buchhausen, die Aktivität der SPD vor Ort und ihrer Gemeinderatsfraktion entweder ganz verschwiegen oder unzulänglich dargestellt wurde, möchte ich ein bisschen für Aufklärung sorgen.

Unser Antrag an den Gemeinderat, im Rahmen der Verbesserung der Familienfreundlichkeit in Schierling, in jedem Ortsteil und im Ortszentrum jeweils Flächen vorzuhalten, auf denen Alt und Jung sich treffen und ihrem Alter entsprechend aktiv sein können, wurde kürzlich in den Ausschuss für Stadtmarketing verschoben. Wir hatten dabei auch gefordert, dass die jeweiligen Anwohner und potentiellen Nutzer dieser „Spiel- und Bewegungsplätze“ bei Planung und Ausstattung einbezogen werden sollen. Dass sich nun die Kinder in Buchhausen ihr Spielgerät selbst aussuchen durften, finden wir gut und einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Hoffentlich hat sich damit unser Antrag, durch bereits praktiziertes Handeln, nicht bereits erschöpft und praktisch erledigt... Das fänden wir ziemlich zu kurz gesprungen!

Genau wie vermutlich, bei der unbedingten Forderung aus unserem Antrag, aktiv Standorte für Funkmasten zu suchen, die Deutsche Funkturm GmbH außen vor zu lassen, zu kurz gesprungen wurde. Was nützt ein unabhängiger Sachverständiger, wenn alle gängigen Mobilfunknetzbetreiber ihre Antennen auf den Masten der DFMG platzieren? Dann doch wohl direkt denjenigen fragen, der anschließend auch investiert.  Um unser Anliegen, Ärger und Ängste der Bürger zu vermeiden, dem Fortschritt aber nicht im Weg zu stehen und geeignete Standorte im Gemeindegebiet auszuloten, haben wir schlussendlich einem gemeinsamen Beschluss zugestimmt. Wir sind nun gespannt, auf den unabhängigen Gutachter.

Nicht zurückgenommen haben wir allerdings unseren Antrag, die Gemeinde Schierling soll sich aktiv in einer Resolution hinter das gemeinsame Positionspapier des Dt. Städtetages, des Dt. Städte- und Gemeideverbundes und des Verbundes kommunaler Unternehmer zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen stellen. Hier werden nur Fragen der kommunalen Daseinsfürsorge und Selbstbestimmung thematisiert und vor allem Transparenz gefordert. Sich hierzu nicht äußern zu müssen, war es dem Bürgermeister wert die Änderung seiner eigenen Tagesordnung, die er 4 Tage vorher erstellt hatte, herbeizuführen! Seine CSU- Fraktion ist ihm willig gefolgt, den Antrag von der Tagesordnung zu streichen. Über 200 andere Kommunen hatten bisher bereits das Bedürfnis die Verhandlungsführer auf ihre berechtigten Interessen hinzuweisen und zu beauftragen, diese zu berücksichtigen.

Was schlussfolgert man als BürgerIn in Schierling aus diesem Verhalten? Wir erkennen, solange dem Bürgermeister und Herrn Wallner niemand bei Grundstücksankäufen und Verkäufen ins Handwerk pfuscht, ist alles andere Wurscht!

 

Schierling, 15.07.2015

Madlen Melzer, Sprecherin der SPD-Fraktion im Gemeinderat

27.03.2015 in Presse

Leserbrief zum Artikel: „Verein für Heimatpflege ist ein Imagegewinn", LZ vom 18.03.2015

 
Es freut mich auch sehr, dass unser Verein für Heimatpflege regen Zulauf genießt, mit seinen vielfältigen Aktivitäten das Leben in Schierling bereichert und mit dem Gennßhenkherfest regelmäßig begeistert. Das Grußwort, das Herr Bürgermeister Kiendl bei der Jahreshauptversammlung gesprochen hat und insbesondere die Passagen die SPD betreffend, finde ich ausdrücklich irritierend. Wie kommt Herr Kiendl darauf, dass die SPD Fraktion „einfach gegen“ den Bau eines Gebäudes am Hundsmarkt, direkt neben dem „Alten Schulhaus“ ist? Und warum diese Aussage bei einem Grußwort? Derartige Äußerungen gehören doch glatt in die Kiste miesmachen und runterziehen derjenigen, die nicht ausdrücklich in das Horn von Kiendl und Co blasen, nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung das Thema Nebengebäude, auf Antrag der SPD-Fraktion, nochmal zur Sprache gebracht wurde. Unterschiedliche Standpunkte sind dabei ja durchaus erlaubt, aber gerade vom Bürgermeister kann man erwarten, auch außerhalb des Gremiums bei der Wahrheit zu bleiben und sich Polemik zu verkneifen. Muss er punkten auf Kosten der SPD??? Ärmlich!!

Nochmal zur Rekonstruktion der Situation. Als der Beschluss über das Nebengebäude 2013 gefasst wurde, waren 8 Gemeinderäte gegen die Pläne der Verwaltung. Die SPD-Fraktion hatte damals 2 Mitglieder…Da inzwischen gegen die Gestaltung des Gebäudes und die anschließende Mauer vom Nachbarn geklagt wurde, eine Garagen- und Stellplatzverordnung an öffentlich genutzten Häusern eine Menge Stellplätze vorschreibt und ca. 160.000€ für 2 Lagerräume viel Geld ist, wollten wir eine erneute Diskussion über das Nebengebäude anregen. Am Ende hätte, im besten Falle, eine Lösung zur allgemeinen Zufriedenheit stehen können. Dieser Meinung war offensichtlich auch die Fraktion der Freien Wähler, die zusätzlich zu bedenken gab, dass durch den Auszug der Bücherei, in unmittelbarer Nähe des „Alten Schulhauses“, in Kürze viel Lagerfläche zur Verfügung stehen wird. CSU und Bürgerliste waren dagegen.

Warum wir uns mit diesem erneuten Gesprächsbedarf ausdrücklich gegen die Gennshenkher aussprechen, verstehen wir nicht. Von entscheidenden Stellen wurde schon bei der Renovierung des Schulhauses betont, dass ein Vereinsheim für einen einzigen Verein nicht bezuschusst wird. Darüber hinaus verfügen die Gennshenkher ja nach eigener Aussage, über ausreichende Flächen. Wo ist also das Problem? Hier wird die Gemeinde Schierling ein öffentlich bezuschusstes Gebäude bauen, dass auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen wird. Da es sich bei 2 Lagerräumen, die auch gelegentlich von den Heimatpflegern genutzt werden können, um kein gesellschaftlich dringend benötigtes Gebäude handelt, sondern nur um ein „Schmankerl“, das hier ein Ensemble vervollständigt, hätten wir gern auch die Bedürfnisse der Nachbarn und die bereits genannten Erfordernisse berücksichtigt. Leider ohne Erfolg.

Schierling, den 20.03.2015

Madlen Melzer, Sprecherin der SPD-Fraktion im Gemeinderat

16.02.2015 in Presse

Leserbrief zum Artikel: „Streit um Lagerhaus beigelegt“, LZ vom 14.02.2015

 

Dass über den Rechtsstreit zwischen dem Nachbarn des „ältesten Schulhauses“ und dem Landratsamt jetzt überhaupt öffentlich berichtet wird, wird höchste Zeit. Wahrscheinlich war die Presse genauso ahnungslos wie wir. Vielleicht wäre die Sache anders ausgegangen, das Verfahren abwendbar gewesen, wenn rechtzeitig eine öffentliche Diskussion stattgefunden hätte. Besonders ärgerlich ist, dass wir Gemeinderäte häufig und z.Teil nächtelang in den unterschiedlichsten Sitzungen ausharren, aber nicht erfahren, dass ein Bauplan der Gemeinde Schierling vor dem Verwaltungsgericht strittig ist. Weder im Bauausschuss noch sonst wo  hat der Bürgermeister es für nötig befunden, uns zu informieren. Gut, es handelte sich um einen Beschluss aus der Vergangenheit, aber jetzt sind wir nunmal zuständig, das Vorgehen der Gemeinde und unser Abstimmungsverhalten in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen und da ist es kein guter Stil, auch nicht transparent, uns und die Bevölkerung ahnungslos zu lassen. Vertrauensbildung sieht anders aus!

Zufällig und leider erst sehr kurz vor dem Verhandlungstermin erfuhren wir von der Klage, den Gründen und den Hintergründen.

Im Gespräch mit den Klägern und bei der Besichtigung der Örtlichkeit aus dem Blickwinkel der Anwohner wurde schnell klar, dass hier verständliche Interessen aufeinander prallen. Die einen wollen Licht und Sonne und keine Gelage am Abend und die Gemeinde Lagermöglichkeiten und ein Schmankerl für die „Gennshenkher“…. und andere Vereine. Wir konnten aber beim besten Willen nicht verstehen, dass ein anwaltlicher Schlichtungsvorschlag der Kläger von der Gemeindeverwaltung schlichtweg ignoriert wurde. Dieser sah unter anderem vor, wenigstens die Dachneigung des geplanten Gebäudes von 42 auf 35 Grad! abzuflachen, eventuell ein Walmdach zuzulassen (bei dem dort ohnehin vorliegenden „Dachsalat“) und die angedachte Mauer wegzulassen oder wenigstens niedriger zu konstruieren. Offensichtlich sollte hier aber ein Exempel statuiert werden. Wer sich den Wünschen der Verwaltung widersetzt und sich weigert, auch noch so bittere Pillen klaglos zu schlucken, wird bestraft, in dem er nicht mehr beachtet wird. Von wegen: „Kare, wir hätten doch reden können…!“  Derartige Erziehungsmaßnahmen sind aber heute nicht mehr zeitgemäß, ja geradezu hinterwäldlerisch!! Und auch vor Gericht  zeichnete sich zunehmend Unverständnis über den zu verhandelnden Sachverhalt ab. Der Richter zweifelte zeitweise sogar am Grund für die Verhandlung. Und dann wurde Herr Kiendl plötzlich öffentlichkeitswirksam entgegenkommend und machte großzügig!! genau die Zugeständnisse, die bereits vorab für eine außergerichtliche Lösung angeboten wurden, inklusive der Dachneigung.

Nun hat sie beide Seiten ein gehöriges Sümmchen gekostet und den älteren Leuten schlaflose Nächte bereitet.

Dass sich die grundsätzliche Frage stellt, inwieweit es dieses Nebengebäudes, insbesondere in der Größe, überhaupt bedarf und es deshalb erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderates gehört, hat genau 2 Gründe. Zum einen wurde das Schulhaus inzwischen zum Standesamt gewidmet und nun wird dort fleißig geheiratet. Da braucht es kein Lager, sondern Platz für sinnliche Hochzeitsgestaltungen und zu mindestens zeitweise Park-und Ausstiegsmöglichkeiten für das Brautpaar und ältere oder/und behinderte Festgäste. Zum anderen hat sich die  Finanzsituation verändert. Waren 100.000€ für ein Lagerhaus schon viel Geld, dann sind es insgesamt 160.000€ erst recht!! Das bedarf einer Erklärung und einer neuerlichen Abstimmung. Auch Zuschüsse sind unsere Steuergelder, die an anderer Stelle vielleicht sinnvoller ausgegeben werden könnten. Ein gewonnenes Verfahren bedeutet übrigens nicht zwangsweise, dass nun auch so gehandelt werden muss. Das Landratsamt genehmigt ganz sicher auch einen weiteren Plan, wenn keine formalen Fehler gemacht wurden!!

Schierling, den 15.02.2015

Madlen Melzer, Pl.-Heinrich-Ring 6, 84069 Schierling

21.11.2014 in Presse

Leserbrief zum Kommentar:„Wo sind die Genossen geblieben“, LZ vom 13.11.2014

 
Danke, Herr Brückl, dass Sie das Thema Mitgliederschwund in den Parteien und ziemlich markant, der SPD vor Ort, aufgegriffen haben.

Wie uns geht es momentan vielen Vereinen und Organisationen. Es ist mühsam, Leute zu finden, die bereit sind, sich zu organisieren und im öffentlichen Leben verpflichtend einzubringen.

Kein „Weiter so“ ist leicht gesagt, denn auch der Versuch neue Wege zu gehen, scheitert oft schon am Überdruss und Nichtmehrinteresse der noch vorhandenen Mitglieder und  Neue zu gewinnen auch daran, dass insbesondere eine Parteizugehörigkeit nicht unbedingt positiv besetzt ist.

Jeder findet an jeder Partei etwas auszusetzen und übersieht, dass es um Grundwerte und Grundüberzeugungen geht, die zusammen schweißen und nicht gedanklicher Einheitsbrei, wie oft vermutet. Den gibt es in keiner Familie und auch in keiner Partei. In einer großen Volkspartei finden sich viele Flügel, Arbeits- und Interessensgemeinschaften. Eine Partei lebt von ihrer Vielfältigkeit und es kann richtig Spaß machen, mit prinzipiell Gleichgesinnten zusammenzutreffen, sich auszutauschen, zu diskutieren und auch mal zu streiten. Es ist wichtig, um Positionen zu ringen und viele Argumente abzuwägen, um dann aber gemeinsam etwas voran zu bringen. Wie fröhlich oder ernsthaft es dabei zugeht, entscheiden die Personen, die sich treffen.

Unsere Zeit ist so komplex, dass es vieler Menschen mit ihrem Wissen und Können bedarf, um zu wirklich zielführenden Ergebnissen und gut durchdachten politischen Initiativen zu kommen. Nörgeln über nicht erreichte Ziele ist leider weit verbreitet, bringt aber niemanden weiter.

Die meisten verbinden eine Parteizugehörigkeit nur mit Frust und nicht mit Lust.

Und haben damit, was die Mitgliedschaft in der SPD in Schierling betrifft, nicht ganz unrecht. Es ist nicht wirklich zu verstehen, wie zum Teil namhafte Mitglieder der Schierlinger Gesellschaft mit den SPDlern und deren Einsatz umgehen. Da braucht man häufig schon ein dickes Fell, um das auszuhalten. Persönliche Diffamierung ist durchaus an der Tagesordnung, oftmals unfair, an der Grenze zur Beleidigung.

Auch nicht gerade motivationssteigernd für potentielle Neumitglieder!

Ich weiß nicht, wie es bei den CSUlern ist, aber alle Genossen und Genossinnen die sich in der Vergangenheit mit besten Absichten, das Gemeindeleben mitzugestalten, engagierten, haben irgendwann entnervt und verärgert aufgegeben. Ich kenne niemanden, der von seiner Zeit im Gemeinderat schwärmt. Da nützen auch die Bierchen nichts, zu denen man mitunter eingeladen wird. Echte Mitbestimmung, wie es unsere Verfassung vorsieht, wäre da schon hilfreicher.

Und da sind wir schon beim nächsten Problem, den Kandidaturen für die Ämter.

Wenn es so weiter geht in Schierling, dann können sich nicht nur die Vereinsvorsitzenden, sondern auch der Bürgermeister demnächst selber wählen, denn der Demokratie gehen so allmählich die Mitgestalter und Mitgestalterinnen aus. Auch die CSU hat bereits Leute ohne Parteibuch, unter dem Namen „Christliche Wählergemeinschaft“ benötigt, um ihre Liste voll zu besetzen, nebenbei gesagt…

Über die Aufarbeitung der Vergangenheit hinaus gibt es wichtige vielfältige Herausforderungen der nächsten Jahre, denken wir an die Energieversorgung und all die Fragen über die Gestaltung des Zusammenlebens in Zeiten von Flüchtlingsströmen und Ressourcenverknappung. Es braucht gemeinsamer Überlegungen und Anstrengungen mehr denn je!! Es braucht immer Gegengewichte, um ein Gleichgewicht herzustellen und auch Rückgrat. Parteimitglieder wachsen nicht an Bäumen, sondern aus der Mitte der Gesellschaft. Deshalb sage ich es mit Stephane Hessel „Engagiert EUCH!“.

 

Schierling, den 18.11.2014

Madlen Melzer, Pl.-Heinrich-Ring 6, 84069 Schierling

 

01.10.2013 in Presse

Leserbrief zum Artikel "Dienstleister für den Markt", LZ-Ausgabe vom 12.09.2013 :

 

Danke Herr Wallner, insbesondere in Ihrer Funktion als Chef des Kommunalunternehmens, dass Sie uns Bürgern und wie ich feststellen musste, auch Mitgliedern des Verwaltungsrates, die Vorzüge eines privaten Dienstleisters für unsere Gemeinde so umgehend und umfassend erläutert haben. Dennoch ist keineswegs der Vorwurf der Intransparenz ausgeräumt. Im Gegenteil!

Dass allein der Marktgemeinderat entscheidet, wo und wie künftige Bau- und Gewerbegebiete entstehen, wurde in der Vergangenheit von Ihren Aktionen im Kommunalunternehmen mehrmals dreist untergraben. Beispiele: Ankauf von Flächen „Am Birlbaum“, gegen geltende Beschlusslage, gewerbliche Entwicklung an der Frühaufstraße weiter voran zu treiben -> nachträglicher Beschluss im Gemeinderat. Ankauf von Flächen und Gebäuden im Ortszentrum -> nachträglicher Beschluss durch den Gemeinderat. „Am Birlbaum 3“ wurden bereits große Flächen angekauft, bevor der Gemeinderat sein OK gegeben hatte. Nachdem Ihnen das „fremdfinanzierte Vermögen“ sprich die Schulden, die Luft abgeschnürt hat, brauchten Sie den tollen Netzwerker Herrn Aumer (O-Ton Bürgermeister), auch Interessent für die MUNA- Nachnutzung, der Ihnen SMP beigebracht hat. Nur mit dem bitteren Beigeschmack, dass die Gemeinderäte gar nicht wissen durften, welcher Firmenansiedlung sie zustimmen, da dieser Autozulieferer andernorts durch Bürgerproteste Schwierigkeiten hatte, seine Pläne zu verwirklichen.

Gut, kann man sagen, wenn der Gemeinderat allem so widerspruchslos zustimmt… Aber jeder, der mal eine öffentliche Gemeinderatssitzung besucht hat, weiß, wie diejenigen als Querulanten ausgegrenzt werden, die sich erdreisten, überhaupt nur nachzufragen, geschweige denn gegen Ihre Vorhaben zu stimmen. Mit Ihrer absoluten CSU- Mehrheit haben Sie und der Bürgermeister natürlich ein ganz leichtes Spiel Ihre unternehmerischen Ambitionen auf unsere Kosten auszuleben. Inzwischen haben Sie sich ja auch bereits eine Generalvollmacht für die Vermarktung der neuen Gewerbegebiete ausstellen lassen, aber ob unsere Gemeinde von Ihnen wirklich wie ein Unternehmen geführt werden sollte und die Gemeinderäte nur noch über Marginalien abstimmen und mitentscheiden sollen und dürfen, steht spätestens bei der nächsten Wahl zur Abstimmung.

Demokratie scheint in Schierling nach und nach zur Worthülse zu schrumpfen. Im Übrigen hat sich der Gesetzgeber sehr wohl etwas dabei gedacht, dass Gemeinden nicht nachverhandeln dürfen. Man möchte nämlich der Korruption vorbeugen, indem man davon ausgeht, dass jede Firma im Vorfeld hart kalkuliert, bevor sie ein Angebot bei einer Kommune abgibt und da gibt es normalerweise keinen Spielraum für Preisnachlässe.

Zum Schluss bleibt noch festzustellen, dass der Vorwurf der Ämterhäufung, bis hin zum Zeitungsschreiber und Marktbotenorganisator, mit allen damit einhergehenden Fragwürdigkeiten weiterhin im Raum steht.

Schierling, 15.09.2013

Madlen Melzer
Placidus-Heinrich-Ring 6
84069 Schierling

25.05.2013 in Presse

Leserbrief zum Artikel "Haushaltsreden der Fraktionssprecher", LZ-Ausgabe vom 16.05.2013

 

Mit Interesse habe ich die Haushaltsreden der 4 anwesenden Fraktionen im MGR gelesen. Befremdlich fand ich das extra thematisierte Vertrauen, dass unsere Gemeinderäte dem Bürgermeister und der Verwaltung entgegenbringen. Daraus erklärt sich dann wohl auch, dass in den letzten Sitzungen die Aktivitäten des Kommunalunternehmens diskussionslos und ohne jede Zwischenfrage durchgewunken wurden. Die Aufgabe des Gemeinderates besteht aber darin, die Aktionen und Vorhaben der Verwaltung nach bestem Wissen und Gewissen aus der Sicht der Bürger zu prüfen und erst dann zu genehmigen, wenn es keine Einwände gibt bzw. Nachbesserungen vorgenommen wurden. Voraussetzung dafür ist, dass alle Gemeinderäte über die zu beschließenden Vorhaben pünktlich zur Sitzung, am besten schon ein paar Tage vorher, umfassende Informationen haben.

Gerade was den Autozulieferer SMP betrifft, dessen Name bei der Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes nicht genannt werden konnte, sollte, durfte und der anderen Ortes durch Bürgerproteste, wie in der MZ Tage später bekannt wurde, Schwierigkeiten hat, seine Hochregallager und die Lackiererei zu verwirklichen, muss schon geradezu von blindem Vertrauen gesprochen werden, denn es gab keine einzige Nachfrage von Seiten der Gemeinderäte, weder über die Integrität der Firma, noch über die Rahmenumstände der Produktion. Man hatte keine Ahnung, für wen der Weg nach Schierling geebnet werden sollte, hat aber zugestimmt.

-> "Bürgerprotest verhindert SMP-Neubau" (Mittelbayerische Zeitung vom 23.04.2013)

Vielleicht haben die Bürgervertreter über die Zeit ein bisschen aus dem Auge verloren, dass Sie nicht die Erfüllungsgehilfen des Bürgermeisters sind, sondern das kritische Prüfungsgremium des Volkes! Eigentlich müsste es einen Aufschrei unter den Räten geben, wenn hier so plump versucht wird, die Bürgerinnen und Bürger zu entmündigen!! Wir sind durchaus in der Lage, auch kritische Punkte zu erfassen und uns ein Urteil zu bilden. Das muss am Ende nicht zwangsläufig ablehnend sein, aber genau davor hat wohl die Chefetage große Angst. Denn warum werden die Schulden des Kommunalunternehmens, wie ja richtig angemerkt wurde, bei der Höhe der Prokopf-Verschuldung verschwiegen?

Das Kommunalunternehmen hat scheinbar momentan keine Wahl mehr, wem man das attraktive Areal am Birlbaum, mittlerweile leider völlig verschandelt, verhökert, aber wir haben spätestens bei der nächsten Wahl die Möglichkeit, das, permanent im Geheimen agierende, Kommunalunternehmen abzuschaffen. Getreu dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

06.02.2013 in Presse

Leserbrief zum Artikel "Interesse an Gewerbeflächen ungebrochen", LZ-Ausgabe vom 31.01.2013

 

Wow!! Ich glaube, da hat sich der Redakteur des Artikels (ich nehme an, Herr Fritz Wallner) aber gründlich bei der Wahl seiner Überschrift vertan. Die hätte doch auf jeden Fall lauten müssen: „Die Firma Holmer baut bis auf Weiteres nicht am Standort „Am Birlbaum“!!!“. Nicht allein, dass die Firma Holmer noch kein Fitzel Grund am Standort „Birlbaum“ gekauft hat, wie man in der Bürgerversammlung erfahren konnte, nein, auch bauen wird sie wegen „strategischer Neuausrichtung“ demnächst nicht. Also jetzt muss sich doch auch der Letzte, der seinem Bürgermeister und dem Chef des Kommunalunternehmens vertraut hat, die nicht müde wurden, zu beteuern, Schierling bräuchte, um Holmer und seine Arbeitsplätze am Ort zu halten, ein Gewerbegebiet an einem der landschaftlich schönsten Plätze Schierlings, einfach nur hinters Licht geführt sehen!

Derweil werden auf Steuerzahlerkosten weiterhin munter Biotope versetzt und teure Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg gebracht, die bisher weiter nichts bewirkt haben, als das fremdfinanzierte Vermögen(sprich die Schulden) des Kommunalunternehmens zu erhöhen. Gewerbeflächen werden in der „Esperau“ und der „Frühaufstraße“ verkauft. Wen wundert es auch. Wer möchte denn schon an einem derartigen Hanggelände meterhohe Abgrabungen und Aufschüttungen vornehmen, bevor er ein halbwegs bebaubares Areal geschaffen hat? Aber vermutlich werden wir Schierlinger auch das noch finanzieren, um die Fehlplanungen unseres Kommunalunternehmens zu kaschieren.

Es ist nur geradezu noch makaber, dass sich unser Bürgermeister nicht schämt, sich in seinen Versammlungen mit dem Bürgerbegehren zu schmücken: Die Schierlinger hatten erstmals die Gelegenheit abzustimmen…!

Schierling, 03.02.2013

Madlen Melzer
Pl.-Heinrich-Ring 6
84069 Schierling

16.08.2012 in Presse

Leserbrief zum Artikel "Markt bringt „Am Birlbaum 2“ auf den Weg", LZ-Ausgabe vom 03.08.2012

 

Die zur Schau gestellte Empörung des Bürgermeisters und der Verweis auf das Bürgerbegehren ist mehr als unangebracht, wenn es darum geht, in Erfahrung zu bringen, wann denn nun die Firma Holmer mit dem Bau ihres Logistikzentrums beginnt. Die Nachfrage von Herrn Buchner ist doch wohl sehr berechtigt, nachdem die Ansiedelung der Firma Holmer zunächst zur Chefsache erklärt wurde, sich aber bis heute nichts ereignet hat. Nun wird bereits die Erweiterung des Gewerbegebietes in Angriff genommen. Angeblich der großen Nachfrage wegen. Warum kann Herr Kiendl nur gereizt antworten, wenn er doch in keinster Weise beunruhigt ist??

Genau genommen hätte die Firma Holmer sofort mit der Errichtung ihrer Erweiterungsgebäude beginnen können, wenn der Bau auf den bereits ausgewiesenen Gewerbeflächen in der Frühaufstraße geplant und in Angriff genommen worden wäre. Da hätte ein geeignetes und allseits akzeptiertes Areal zur Verfügung gestanden. Aber nachdem das Kommunalunternehmen eine andere Fläche gekauft hatte, musste diese auf Biegen und Brechen zum Gewerbegebiet umfunktioniert werden, obgleich verschiedene Fachstellen gute Argumente dagegen ins Feld geführt haben und letztlich fast 1000 Bürger dagegen waren. Die wirklichen Gründe dafür bleiben bis heute unklar!

Die Gemeinde hat sich dennoch jederzeit schwer bemüht, sogar am Rande der Legalität, dass es für die Firma Holmer, trotz Bürgerbegehrens, möglichst keine zusätzliche Zeitverzögerung gibt. Archäologische Grabungsarbeiten wurden noch während der Brutzeit der Feldlerche durchgeführt und den Flächennutzungsplan, ganz auf Holmerbedürfnisse zugeschnitten, hatte man in einer Sondersitzung, bereits nach Billigung des Bürgerbegehrens, aber mit Einwilligung des Verwaltungsgerichtes durchgepeitscht. So konnten gleich am 21.Mai die Unterlagen ins Landratsamt, für die notwendige Zustimmung, weiter gereicht werden.

Nun erweist es sich tatsächlich als schwierig, zeit- und kostenintensiv, laut Aussage des Planungsbüros, die Hanglage in die Gebäudeplanung mit einzubeziehen. Abgrabungen von mehreren Metern und ebensolche Aufschüttungen würden notwendig sein, um Hallenkomplexe auf dem Grundstück zu realisieren. Vom Versetzen von Hecken, Renaturierungsmaßnahmen für geschützte Arten und der Schaffung einer Infrastruktur für Wasser- und Stromleitungen gar nicht zu sprechen.

Das man nun, Stand August, auf einen Bebauungsplan der Firma Holmer hofft, hat also, mit Verlaub, mit allem möglichen zu tun, aber ganz sicher nichts mit dem Bürgerentscheid. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, dafür verantwortlich zu machen, dass die Firma Holmer Probleme hat, ihre Wünsche zu realisieren, ist geradezu eine Farce. Hier werden Tatsachen verdreht! Wenn am Ende die Firma Holmer, was wir ihr übrigens nicht wünschen, ihre Erweiterungspläne ad acta legen sollte, dann hat niemand außer dem Bürgermeister, seinem Verwaltungsleiter und Chef des Kommunalunternehmens sowie den Initiatoren des Ratsbegehrens, den Bürgern gegenüber einen Erklärungsbedarf! Aber es gibt ja “deutliche Zeichen…“, dass es dazu nicht kommen wird!!

Schierling, 05.08.2012

Madlen Melzer und Hubert Werkmann, für die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens

26.05.2012 in Presse

"Nichts zurückzunehmen!" - Zum Leserbrief von Adolf Wallner in der LZ, Ausgabe 24. Mai 2012

 

Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, das Gerücht, die Vertreter des Bürgerbegehrens hätten der Gemeindeverwaltung Mauschelei vorgeworfen, aus der Welt zu schaffen.

Über den Leserbrief von Herrn Wallner bin ich indes ehrlich verwundert, da er mich in der letzten Zeit wiederholt und auch zu diesem Thema per E-Mail attackiert hat und ich ihm bereits Rede und Antwort gestanden habe.

Ja, Herr Werkmann und ich haben in unserer Veranstaltung im „Top Four“ mehrmals und nachdrücklich gesagt, dass der Wahlzettel, in der Weise, in der er den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt wurde, von der Gemeinde verfasst und gestaltet wurde. Dabei hatte man ganz offensichtlich die Formulierungen übernommen, die bereits auf der Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren standen, auf der sie auch einen eindeutigen Sinn ergeben haben.

Auf dem Wahlzettel hat sich aber zwischen der Überschrift und der eigentlichen Frage, über die abgestimmt werden sollte, nach unserer Meinung, ein missverständlicher Sinn ergeben.

Darauf hätten wir gern Einfluss genommen und die Überschrift zum Bürgerbegehren so umformuliert, dass Überschrift und Frage eindeutig zusammen passen und sich nicht auf den ersten Blick widersprechen.

Auch fanden wir befremdlich, dass das Ratsbegehren an erster Stelle, sprich links auf dem Wahlzettel stand, obgleich es erst ins Leben gerufen wurde, nachdem das Bürgerbegehren auf den Weg gebracht wurde und die nötigen Stimmen erreicht hatte.

Unseren Änderungswünschen wurde nicht entsprochen, sondern der Gemeinderat stimmte mehrheitlich dem Stimmzettel in der vorliegenden Form zu. Das war natürlich nicht verwunderlich, da man ihn ja auch genau so ausgebrütet hatte.

Daher haben wir der Gemeindeverwaltung in dieser Frage mangelndes Entgegenkommen vorgeworfen. Von diesem Vorwurf haben wir bis heute nichts zurückzunehmen.

Zu einer Entschuldigung sehe ich mich nicht veranlasst.

An die Adresse der Befürworter des Bürgerbegehrens gerichtet, noch der Hinweis: Sollte Ihnen auch die unglückliche Formulierung auf dem Stimmzettel aufgefallen sein, fürs nächste Mal werden wir daraus lernen!

Madlen Melzer
SPD-Ortsvorsitzende und Vertreterin des Bürgerbegehrens gegen ein Gewerbegebiet „Am Birlbaum“

28.03.2012 in Presse

Leserbrief zum Artikel: „Ja” zum Gewerbegebiet, LZ vom 23.03.2012

 

Madlen Melzer
Pl.-Heinrich-Ring 6
84069 Schierling

Schierling, den 23.03.2012

Leserbrief zum Artikel: „Ja” zum Gewerbegebiet, LZ vom 23.03.2012

Schön, dass sich nun auch der Gewerbeverein mit dem neuen Gewerbegebiet „Am Birlbaum“ befasst. Welche Standortvorteile gegenüber der Erweiterungsfläche an der Frühaufstraße jedoch zu diesem klaren „Ja“ führen, sind mir aber wirklich schleierhaft. Ich habe in der letzten Zeit alle Veröffentlichungen in der Zeitung und auch die Bürgerbeteiligung im Rathaus mit großem Interesse verfolgt und kein einziges Argument spricht klar für ein Gewerbegebiet an diesem Standort.

Ganz im Gegenteil. Herr Wallner z.B. betonte wortstark, dass ein wesentliches Auswahlkriterium für ein Gewerbegebiet die Möglichkeit der Erweiterung darstellt, damit keine Inseln entstehen und die Landschaft unnötig zersiedelt wird. Genau das war bei der Planung des Gewerbegebietes an der Frühaufstraße vorgesehen und fand auch bei allen Gremien breite Zustimmung! Eine Insel, mit allen negativen Konsequenzen, entsteht jetzt "Am Birlbaum", was die Fachbehörden ebenfalls beanstanden.
Die Fächenneigung, die nun ja als das Hauptkriterium ins Feld geführt wird, ist sowohl augenscheinlich, als auch in den Unterlagen, die dem Bund Naturschutz zur Begutachtung vorliegen, zwischen beiden Grundstücken ziemlich identisch, vor allem in der ersten Ausbaustufe.

Was bisher als ein wesentliches Argument gegen den Standort „Am Birlbaum“ aber noch kaum erörtert wurde, sind die hohen Erschließungskosten im Bereich des Kanalanschlusses für die Brauch- bzw. Schmutzwasserentsorgung. Ein aufwändiges Rohrleitungs- und Pumpsystem ist nämlich erforderlich, um den Anschluss an den Kanal im Bereich Frühaufstraße zu gewährleisten. Die Kosten dafür trägt zunächst die Gemeinde. Was, wenn die rosigen und leicht überhöhten (vorsichtig ausgedrückt) Zukunftsprognosen der Gemeindeführung hinsichtlich der Nachfrage an Flächen in Schierling so nicht eintreten? Dann bleibt der Bürger auf diesen Kosten sitzen und all die Gewerbe, die heute aus Akzeptanzgründen vollmundig ausgeschlossen werden, rücken dann ganz schnell in den Fokus. Hauptsache, man kriegt die Auslagen wieder rein.

Gewerblicher Verkehr ist wohl in keinem Gewerbegebiet zu vermeiden. Aber auch dafür steht an der Frühaufstraße eine gute Infrastruktur zur Verfügung, so dass der Ansiedelung der Firma Holmer überhaupt nichts im Wege steht. Darüber hinaus bleibt noch genug Fläche, vor allem unter Hinzuziehung der bereits ausgewiesenen Gewerbeflächen an der Ausfahrt B15 neu Schierling Nord, um auf Jahre hinaus Betrieben die Ansiedlung in Schierling zu ermöglichen.

Wenn Herr Gascher bei der Jahresversammlung der CSU kritisiert, die Gegner des neuen Gewerbegebietes dort noch nicht angetroffen zu haben, dann möchte ich abschließend dagegen halten, dass man auch nicht jeden Tag im Regenwald spazieren gehen muss, um sich für dessen Erhaltung einzusetzen!

Madlen Melzer

19.01.2012 in Presse

Leserbrief zum Artikel: SPD-Vorstand lehnt „Am Birlbaum“ ab, LZ vom 13.01.2012

 

Madlen Melzer
Pl.-Heinrich-Ring 6
84069 Schierling

Schierling, den 15.01.2012

Leserbrief zum Artikel: SPD-Vorstand lehnt „Am Birlbaum“ ab, LZ vom 13.01.2012

Ich finde es bemerkenswert, dass der Bürgermeister den gesamten Fortbestand des Wirtschaftsstandortes Schierling am Einspruch der SPD, zur Erschließung eines weiteren Gewerbegebietes, an einem der schönsten Fleckchen Schierlings, festmacht.

Es kann schon sein, dass die eine Firma, die nach wie vor ziemlich geheim ist, aber von der alle interessierten Bewohner Schierlings längst wissen, um wen es sich handelt, Hr. Kiendl, unter anderem beim Messebesuch in Hannover, überzeugt hat, genau diesen Standort für ihre Gewerbehallen zu benötigen. Aber ein Bgm. ist eben nicht nur den Wünschen einzelner Unternehmen, sondern allen Bürgern seiner Gemeinde verpflichtet! Es wäre deshalb schön gewesen, vor der „Bürgerbeteiligung“ die interessierte Öffentlichkeit überhaupt detailliert über die geplanten Vorhaben zu informieren. Viele können sich bis heute unter dem Begriff “Am Birlbaum“ gar nichts vorstellen.

Es ist richtig, dass die SPD den Erhalt von Arbeitsplätzen in ihrem Wahlprogramm propagiert, aber eben auch den Ausbau des Tourismus und des Freizeit- und Erholungswertes der Gemeinde. Wir sind der Meinung, bei entsprechender Einflussnahme sollte beides möglich sein! Es sei denn, man verfolgt noch ganz andere Interessen…

Da es noch genügend freie, bzw. ausbaufähige Flächen in den vorhandenen Gewerbegebieten gibt, die durchaus auch straßennah liegen, dürfte einem Erhalt der Arbeitsplätze nichts im Wege stehen. Aber es widerspricht massiv dem Prinzip der Nachhaltigkeit, für erst eine konkrete Nachfrage und wage Zukunftsprognosen, ein auch aus Naturschutzsicht erhaltenswertes Gebiet, zu zerstören. Es handelt sich hierbei um eine unnötige Zersiedelung der Landschaft und Flächenfraß.

Ich begreife nicht, dass so viele Gemeinderäte, wie die Lemminge, dem Ersuchen der Gemeindeverwaltung folgen und ohne nennenswerten Einwand einem so erheblichen Eingriff in die Natur zustimmen. Ach ja, Fr. Treppesch erwähnte noch, dass Schierling nicht gerade schöner wird, durch ein weiteres Gewerbegebiet an einer so dominanten Stelle.

Es soll aber schöner, lebenswerter und attraktiver werden!

Harmonisch gestaltete Hausfassaden sind sicherlich eine Möglichkeit Schierling auch für neue Bauherren anziehend zu machen. Ein vielseitiges Freizeitangebot für Groß und Klein ist aber ebenso ein Standortmerkmal, das für viele potenzielle Neubürger, übrigens auch für Unternehmer, ein Auswahlkriterium darstellt. Schierling liegt im Bayerischen Hügelland und landschaftlich vielleicht wenig reizvoll. Aber gerade die Laberauen und die daran angrenzenden Waldgebiete bieten einen wunderschönen und für alle gut erreichbaren Naherholungsbereich, dessen Erlebniswert mit entsprechenden naturnahen Attraktionen aufgewertet werden sollte. Dann können darüberhinaus sogar noch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden! Sowohl die Einheimischen, als auch die Gäste, die auf der neuen Straße bequem in unseren „Naturerlebnispark“, vielleicht unter Einbeziehung der ehemaligen MUNA, gelangen, werden umso lieber kommen, wenn auch die gastronomische Betreuung einige Schmankerl für sie bereit hält.

Madlen Melzer, SPD-OV-Vorsitzende

07.01.2012 in Presse

Leserbrief zum Thema "MUNA-Nachnutzung" LZ Ausgabe 28.12.2011

 

„…und Frieden auf Erden!“

Dieser Wunsch sollte auch im Labertal in und um die beiden Märkte Schierling und Langquaid ganz oben auf der Liste der Weihnachtswünsche stehen. Wenn ich die diversen Zeitungsartikel über die Nachnutzung der MUNA in den letzten eineinhalb Jahren Revue passieren lasse, habe ich das Gefühl, dass das Christkind hier eine erhebliche Kraftanstrengung vor sich hat.

Als ich im Frühjahr 2010 gebeten wurde für die Nachnutzung der MUNA ein mögliches Konzept mit Bürgern aus Langquaid und Schierling zu entwickeln, wurde uns schnell klar, dass es nach vielen Jahren der Entwicklung, Lagerung und Verbreitung der schrecklichsten Werkzeuge des Krieges, für diesen herrlichen Flecken Erde und damit auch für die in vielen Jahren in Angst lebenden Bevölkerung nur eine für Menschen, Tier und Pflanzen schonende Nutzung dieses Kriegsareals im Vordergrund stehen sollte. Um allen jetzt schon auftretenden Auseinandersetzungen nach Möglichkeit zu entgehen, habe ich die Gründung einer Genossenschaft vorgeschlagen. So sollte garantiert werden, dass die Bevölkerung der beiden Märkte und alle interessierten Bürger der Umgebung darüber hinaus, bei Allem was in der MUNA geschieht: mitreden, mitplanen, mit entscheiden und mitarbeiten können. Nie mehr sollte über ihre Köpfe und vielleicht auch gegen ihren Willen in der MUNA etwas etabliert werden, das nicht ihrem Willen dient, sondern fremdem Willen gehorcht.

Außerdem sollte in Nutzung und auch zum Nutzen Aller durch den in den kommenden Jahren zu erwartenden Strom von Reisenden auf der B 15neu der Tourismus im Labertal in Schwung gebracht werden. Die “Via Nova“ wäre einer der Eckpfeiler geworden! Die Schaffung von Arbeitsplätzen wäre dabei ein wichtiger Teilaspekt gewesen ohne die Natur großflächig zu zerstören. Die Jesuitenmeile, das älteste Schulhaus Deutschlands, die Besucherbrauerei in Schierling und der herrliche Marktplatz in Langquaid würden ebenfalls aus den Aktivitäten in der MUNA, zu denen ein Campingplatz, Jugend- und Erwachsenen-Freizeit, Museen und Ausstellungen, Lokalbahn und laufende Veranstaltungen aller Art im Bürgerpark gehören, ihren Nutzen ziehen können. Ein weiteres Zeichen des Zusammenwachsens statt Streit würde in den Märkten Schierling und Langquaid neben evangelischer Kirchengemeinde, Handball-Spielgemeinschaft und dem Chor MarCanto usw. gesetzt werden. Der Einfallsreichtum, der persönliche Einsatz und natürlich auch die Vereinigung der finanziellen Möglichkeiten können so zum Wohle Aller eingesetzt werden. Ich selbst bin gerne bereit, meine in fast 6 Jahrzehnte gemachten Erfahrungen im Vereinswesen und aus 25 Jahre Aufenthalt und berufliche Tätigkeit im Tourismusland Österreich einzubringen.

Ob es gelingt liegt einzig und allein im Willen der Bevölkerung und in der Unterstützung der hierfür von ihr gewählten Menschen in den Gemeinderäten und in dem Wohlwollen der Oberhäupter der ca. 15000 Bürger in unserem schönen Labertal. Ihre Entscheidungen können zum Segen aber auch zum Fluch für uns alle werden. Ich habe noch miterlebt wie Flugzeuge über der MUNA kreisten und ihre Bomben abwarfen. Ich habe noch die Aussagen der Militärs im Ohr, dass die Russen ihre Atom-Raketen auch auf die MUNA gerichtet hätten! Ich möchte nicht, dass meine Kinder und Enkelkinder ähnliche Ängste erleben müssen, wie ich! Die MUNA soll in Zukunft die Bevölkerung für erlittene Ängste entschädigen! Möge das Christkind die richtige Bescherung für uns bereithalten und uns den Frieden bringen.

Hartmut H. Gust
1. Vorstand Bürgerpark
Schierling

05.09.2011 in Presse

Leserbrief zum Bericht "CSU: Muna-Konzept im September vorstellen" LZ Ausgabe 01.09.2011

 

Martin Auer
Adolph-Kolping-Str.9
84069 Schierling

03.09.2011

Leserbrief zum Bericht in der Laberzeitung vom 1. September 2011 „CSU: Muna-Konzept im September vorstellen“

1. Typisch CSU! In der Sache nichts auf der Pfanne, dann gleitet man ins Persönliche ab und flüchtet in die „Erbsenzählerei“ der Sitzungspräsenzen. Da hat auch Andy, der schwarze Häuptling „Flinke Zunge“ gesprochen, ohne viel nachzudenken. Howgh! Hätte er nämlich das, hätte er besser geschwiegen. Schließlich hatte der CSU-Bürgermeister wegen ihm extra die konstituierende Sitzung des Gemeinderates verschoben, weil der Herr Komes sonst seine eigene Vereidigung versäumt hätte. Einem SPD-Gemeinderat ist eine solche Extra-Wurst in den letzten dreißig Jahren nie gebraten worden. Deshalb lieber Freund, „warum siehst Du den Splitter im Auge Deines Bruders, aber den Balken in Deinem Auge siehst du nicht?“ (Matthäus, 7,3).

2. Ein Bürgermeister tut sich da viel leichter; er verschiebt halt eine Sitzung, ob das allen Gemeinderäten zeitlich passt oder nicht. Auch das ist heuer schon drei Mal geschehen. Gottseidank ist wenigstens nicht statistisch nachweisbar, wenn ein Gemeinderat zwar körperlich präsent, aber geistig absent ist. Von jeder Kritik frei ist daher auch die bis dato von Herrn Komes gezeigte Bescheidenheit hinsichtlich fundierter Wortbeiträge in Sitzungen. Er muss ja nichts sagen, wenn er nichts zu sagen hat!

3. Wenn er jetzt dem SPD-Fraktionssprecher vorwirft, dieser äußere sich nicht über die Nachnutzungsvorschläge der SPD für die MUNA, dann hat er a) den SPD-Antrag noch nicht gelesen und b) vom Wesen und Sinn der Bauleitplanung nach dem Baugesetzbuch nicht die leiseste Ahnung. Denn mit der Einleitung des Bauleitplanungsprozesses werden Gemeinderat und Bürger zu Akteuren gegenüber Investoren und nicht deren Erfüllungsgehilfen, wie es die CSU offenbar vor hat.
Die Gemeinde wird in dem SPD-Antrag nämlich aufgefordert, die gewünschte Nutzung des Geländes vorab zu formulieren. Die SPD hat im Gegensatz zur CSU immer klipp und klar erklärt, für welche Nachnutzung der MUNA sie eintritt: Schaffung von Freizeitmöglichkeiten und Erholungsangeboten für Einheimische und Touristen, sowie Kleingewerbe, unter größtmöglicher Schonung des attraktiven Waldgebietes. Dafür wollen wir frühzeitig die Bürger mit ins Boot holen.

4. Ich begrüße es, wenn die CSU wie angekündigt im September die Flucht nach vorne antreten und die „Hosen wie bei einer Denkmalsenthüllung herunterlassen“ will. Es ist höchste Zeit, dass die CSU die Ergebnisse ihrer Mauschelei und Geheimniskrämerei offenbart. Vermutlich sollen aber mit der angekündigten „Flucht nach vorne“ eher die widerspenstigen Markträte von Langquaid vor die „Flinte“ der Schierlinger Rathausführung getrieben und ihnen gezeigt werden, „wo der Bartl den Most holt.“ Wie das CSU-Vorpreschen mit der „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ zwischen den Marktgemeinden zu vereinbaren ist und was der gemeinsame Arbeitskreis dann noch tun soll, ist noch erklärungsbedürftig. Man darf gespannt sein! Und viele neue Fragen werden auftauchen!

5. Schließlich ist es zu begrüßen, dass die CSU jetzt einräumt, dass es ein Altlastenproblem gibt. Noch vor einem Jahr wurde der SPD Panikmache und Schauermärchen vorgeworfen. So ändern sich die Zeiten: Atomwende, Guttenberg-Absturz, Muna-Altlasten-Geständnis und 2013 in Bayern Befreiung von der Altlast CSU-Regierung.

Denn „blinde Führer seid ihr. Ihr siebt Mücken aus und verschluckt Kamele.“ (Matthäus 23,24).

13.08.2011 in Presse

Leserbrief zum Bericht "Langquaid bremst bei MUNA-Nutzung" MZ Ausgabe 06.08.2011

 

Armin Buchner
Allersdorf 86
84069 Schierling

Allersdorf, 09.08.2011

An die
Redaktion Mittelbayerische Zeitung
Neutraubling

Leserbrief zum Bericht “Langquaid bremst bei MUNA-Nutzung“, erschienen in der Mittelbayerischen Zeitung, Landkreisausgabe Süd, am Samstag, 06. August 2011

„Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“ so die Einleitung des Berichterstatters über die Pressemitteilung der Marktgemeinden Schierling und Langquaid über das weitere Vorgehen zur MUNA-Nachnutzung. Dieser meist mit negativem Anstrich behafteten Redewendung kann man durchaus aber auch was Positives abgewinnen.

So auch bei der erwähnten Entscheidung, „dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe die Weichen für das weitere Vorgehen bei der Entscheidung über die künftige Nutzung des ehemaligen Munitionsdepots (Muna) stellen wird.“ Als Schierlinger Marktrat und SPD-Fraktionssprecher begrüße ich ausdrücklich die Einsetzung dieses Gremiums, dem für die weitere Entwicklung des Prozesses meiner Meinung nach eine entscheidende Rolle zukommen wird.

Die Berichterstattung über die Pressemitteilung erweckt nämlich den Eindruck, als ob Schierling „seine Hausaufgaben gemacht“ habe und Langquaid der „Bremsklotz“ in dem Verfahren sei. Zu Abgedrucktem wie „Die Schierlinger haben sich bereits auf ein Konzept festgelegt“ stellt Mann/Frau sich demnach die Frage, wer mit diesen „Schierlingern“ eigentlich gemeint sein soll. Der Verwaltungsleiter, der Bürgermeister, das Marktgemeinderatsgremium oder gar etwa die Bürgerschaft? Diese Festlegung auf besagtes Konzept ist offensichtlich am Gemeinderat vorbeigegangen, ohne vorherige Abstimmung zumindest mit den Fraktionssprechern. Ich habe mich als Sprecher der SPD-Fraktion weder auf dieses inhaltliche Konzept festgelegt noch hat der Bürgermeister mit mir darüber gesprochen. Von Bürgerbeteiligung ganz zu schweigen.

Während unsere Nachbarn aus Langquaid frühzeitig die Diskussion in den politischen Gremien führten und auch im Dialog mit den Bürgern standen, wurde im Schierlinger Marktgemeinderat jede Behandlung des Themas MUNA-Nachnutzung abgewehrt, Anfragen nach Informationen vom Bürgermeister mit der fadenscheinigen Begründung „Es gibt nichts Neues“ beschieden.

Aber offensichtlich hat es doch was Neues gegeben. Und nach den mir zugetragenen Informationen und auch der plötzlichen Eile wegen kann ich mich immer weniger des Verdachts erwehren, dass „Freinderlwirtschaft“ zur Entscheidungsfindung der Schierlinger Rathausspitze mit beitragen könnte. Das würde auch das ständige Mauern gegenüber den Markträten erklären.

In diesem Zusammenhang gewinnt eine Überschrift wie „Bremsen bei der MUNA-Nutzung“ eine ganz andere, nämlich positive Bedeutung. Dass man als Kommune auch einer transparenten und ergebnisoffenen Entscheidungsfindung unter Einbindung aller politischen Gruppierungen und der Bevölkerung Vorrang gewähren kann. Ganz im Sinne der Schierlinger SPD.

Armin Buchner
Marktrat und Sprecher der SPD-Fraktion

06.08.2011 in Presse

Leserbrief zum Bericht "Stiller Protest" LZ Ausgabe 04.08.2011

 

Madlen Melzer
P.-Heinrich-Ring 6
84069 Schierling

Tel. 0151-21233632

An die Redaktion der Laber-Zeitung
z.Hd. Herrn Brückl

Leserbrief zum Beitrag: „Stiller Protest“, LZ vom Donnerstag, 4.08.2011:

Die Hauswurfsendung zur Straßeneröffnung ist zweifellos ein gut gestaltetes und auf den ersten Blick informatives Blatt, das den Straßenneubau interessant dokumentiert.

Abgesehen davon, dass es meiner Meinung nach in seiner Aufmachung überdimensioniert, sprich übertrieben ist, kann man auf den 2. Blick auch von einer Werbezeitung für die örtliche CSU sprechen. Unser Bürgermeister schmückt praktisch jede Seite, obgleich der Straßenbau ja nicht sein Geschäft ist. Aber man nutzt hier die Gelegenheit, sich mit einem Projekt zu schmücken, für das in Wirklichkeit Politiker aller Parteien und Gruppierungen aktiv geworden sind. Und bei genauem Hinsehen sogar viel mehr als die örtliche CSU.

Aber nun zu den Kosten. Der Markt macht es sich ja seit einiger Zeit zur schönen Gewohnheit, am Jahresende und zu verschiedenen Gelegenheiten sowohl mit ständig wechselnden Fahnen, aber auch mit gut gestalteten Druckerzeugnissen die Bürger ungefragt zu „informieren“ und zu „erfreuen“. Alles von hiesigen Firmen produziert… Wobei die Druckkosten nur einen Teil der Rechnung ausmachen. Layout und Verteilung haben ja auch ihren Preis.

Das für diese Art Werbung so ohne weiteres tausende Euros zur Verfügung stehen, macht mich aber aus einem anderen Grund wirklich ärgerlich. Die SPD-Fraktion hat im April 2010 den Antrag an den Marktgemeinderat gestellt, jedem Schulanfänger in Schierling einen ABC-Schützengutschein in Höhe von 100,-€ (über den Betrag wurde nicht diskutiert) für die Anschaffung von Schulmaterial zu überreichen.

Wir wollten damit die Eltern, unabhängig vom Einkommen, entlasten, da die Erstanschaffung von Schulmaterial besonders teuer ist und einen Beitrag zur Familienförderung leisten. Der Gutschein sollte in Schierling ausgegeben werden, so dass die Geschäftsleute vor Ort etwas davon hätten.

Wie viele Kinder beginnen in jedem Jahr mit der Schule? 30? 40? 50?

Dieser Antrag wurde im Finanzausschuss abgelehnt. Wir würden uns ja schöne Sachen ausdenken…, aber wer soll das bezahlen??, so der Bürgermeister in der Ablehnungsbegründung.

Ich denke, hier wäre das Geld besser angelegt, als in flächendeckenden Hochglanzprospekten, die nach kurzem Durchblättern, bei den meisten, in der Papiertonne landen.

Und wenn die CSU gern Werbung in eigener Sache machen möchte, dann kann sie das ja aus der Parteikasse bezahlen.

Madlen Melzer

15.07.2011 in Presse

Zum Leserbrief von Herrn Martin Gascher "Was wollen Sie eigentlich" LZ Ausgabe 02.07.2011

 

Armin Buchner
Allersdorf 86
84069 Schierling

Allersdorf, 10.07.2011

An die
Redaktion Straubinger Tagblatt

Zum Leserbrief “Was wollen Sie eigentlich“ des Herrn Martin Gascher, erschienen in der Allgemeinen Laber-Zeitung am Samstag ,02. Juli 2011

Und wieder einmal wird in Schierling versucht, mit einer öffentlichen Hetzkampagne Stimmung in der Bevölkerung gegen einen Bürger zu schüren, der offen Position zu einem für die Schierlinger Rathausführung unbequemen Thema bezieht - der Nachnutzung des ehemaligen MUNA-Geländes.

Auf engagierte Bürger mit Dreck zu schmeißen, ist ein widerwärtiger Versuch der Führungskaste in Schierling, Kritiker mundtot zu machen, die eigene Positionen vertreten, sich nicht willenlos dem Durchregieren der Mehrheitspartei unterwerfen und politische Berichterstattungen aus dem Rathaus zu Recht kritisch hinterfragen. Einen ähnlichen Fall aus der letztjährigen CSU-Hauptversammlung habe ich noch in guter Erinnerung. Diese Vorgehensweise ist unterste Schublade und hat mit sachlicher und demokratischer Auseinandersetzung in keinster Weise mehr was zu tun.

Als Marktrat begrüße ich ausdrücklich das vorbildhafte Engagement von Herrn Werkmann für eine naturnahe Nachnutzung der Schierlinger MUNA. In einer Zeit, in der Politiker aller Couleur landauf und landab fehlende Zivilcourage und zunehmende Politikverdrossenheit beklagen, setzt sich Herr Werkmann für ein Vorhaben ein, das dem Wohle aller Bürgerinnen und Bürgern nicht nur in Schierling, sondern im weiten Umkreis dient. Die historisch einmalige Chance, der Bevölkerung und zukünftigen Generationen ein Waldgelände von 176 ha für eine naturbewahrende Nutzung zu sichern, darf nicht leichtfertig verspielt werden und das Thema „Nachnutzung MUNA“ ist zu bedeutsam, es nur in die Hände von Bürgermeister Christian Kiendl und Verwaltungsleiter Fritz Wallner zu legen.

Lieber Martin, es ist ja ehrenhaft, dass Du die hervorragende Arbeit auch des Schierlinger Gemeinderates hervorhebst. Nur wurde in diesem Gremium (im Gegensatz zu den Kolleginnen und Kollegen aus Langquaid) das Thema MUNA-Nachnutzung seit Oktober 2010 seitens des Bürgermeisters totgeschwiegen und jede Anfrage nach Informationen mit fadenscheinigen Begründungen abgebügelt. Sehr bedauerlich ist zudem, dass wertvolle Zeit vom Bürgermeister nicht genutzt wurde, in einer echten Bürgerbeteiligung die Bevölkerung in eine gemeinsame und parteiübergreifende Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. In diesem Fall wäre man auf dem Weg zu einem lebens- und liebenswerten Schierling schon ein gutes Stück weiter.

Ich kenne Martin Gascher als äußerst engagierten und verdienten Mitbürger, den ich auch persönlich sehr schätze. Aber mit seinem Namen unter einen schmutzigen Brief hat er dem erklärten Ziel einer einvernehmlichen und übergreifenden Lösung und auch der demokratischen Kultur in Schierling einen Bärendienst erwiesen.

Armin Buchner, Marktrat
Allersdorf 86
84069 Schierling

09.07.2011 in Presse

Zum Leserbrief von Herrn Martin Gascher "Was wollen Sie eigentlich" LZ Ausgabe 02.07.2011

 

Martin Auer
Adolph-Kolping-Str. 9
84069 Schierling

03. Juli 2011

An die
Redaktion der Laberzeitung

Zum Leserbrief von Herrn Martin Gascher in der Samstagsausgabe der Laberzeitung vom 2./3. Juli 2011 mit der Überschrift „Was wollen Sie eigentlich?"

Lieber Herr und Vornamensvetter Gascher,

bei aller Wertschätzung, aber mit Ihrem Leserbrief gegen Herrn Werkmann haben Sie leider sehr tief in die Dreckkiste gegriffen. Ich kann mir nur vorstellen, dass Sie bei dieser schmutzigen Attacke für einen prominenteren Parteifreund eingesprungen sind, der sich die Hände nicht schmutzig machen wollte und Sie daher vorgeschickt hat.

Denn der verbale Angriff auf den Sprecher der Bürgerinitiative für ein liebenswertes Schierling ist nach dem alten Vorgehensmuster der Rathauspartei gegen unliebsame Kritiker gestrickt: Keine Argumente in der Sache, sondern nur Attacken auf die Person des Widerständlers und der Versuch, ihn lächerlich zu machen und als Querulanten hinzustellen, der mit seiner Kritik am Bürgermeister und seinem Adjutanten gleich dem Ansehen der ganzen Gemeinde schade. Dahinter steckt der Ungeist des Sonnenkönigs Ludwig XVI. („L’etat, c’est moi“) und heißt in der Schierlinger CSU-Diktion: „La commune, c’est nous“ (Die Gemeinde, das sind wir). Echte Meinungsfreiheit und Zivilcourage stören da nur; die Widerspenstigen und Kritiker zähmt man dann unter anderem auch durch einschüchternde Leserbriefe.

Denn was hat Herr Werkmann schon Schlimmes gesagt? Dass er die Geheimniskrämerei der Rathausführung bei der Frage der MUNA-Nachnutzung kritisiert und auf das Gegenbeispiel von Langquaid verweist? Recht hat er! Denn warum sollen die Bürger nicht frühzeitig erfahren, welcher Nachnutzung die Rathausmehrheit den Vorzug gibt? Bei dem bisherigen Versteckspiel setzt sich die CSU-Führung zwangsläufig dem Verdacht aus, sie habe etwas zu verbergen. Im Vergleich zur Mauertaktik der Rathausführung ist der Beichtstuhl eine offene Kanzel mit Übertragungsanlage. Offenheit wäre angebracht.

Dass Herr Werkmann den MUNA-Wald als Gottesgeschenk erhalten und der Bevölkerung für Freizeit und Naherholung anvertrauen möchte, ist es verboten, dieses laut zu sagen und einzufordern? Hinter diesem Wunsch stehen auch die SPD und Tausende von Mitbürgern quer durch alle Schichten und politischen Gruppierungen. Deshalb scheut der regierende Teil der OrtsCSU die sachliche Debatte wie der Teufel das Weihwasser.

Lieber Vornamensvetter Gascher! Es wäre besser, Sie würden ob dieses verbalen Ausrutschers rasch Reue und Leid erwecken und zumindest insgeheim dem Herrn Werkmann Abbitte leisten. Denn „wer je einen anderen erniedrigt, zeigt damit, dass er niedrig ist“, schrieb einmal der Vater des „Kleinen Prinzen“, Antoine de Saint-Exupery. Deshalb wünsche ich Ihnen, dass sie aus dem unterirdisch tiefen Niveau Ihres Briefes wieder hinauf ans Tageslicht einer fairen sachlichen Auseinandersetzung steigen mögen. Das passt besser zu Ihnen.

Mit herzlichen Grüßen

Martin Auer
Adolph-Kolping-Str. 9
84069 Schierling

19.10.2010 in Presse

Stellungnahme zu den Leserbriefen des Herrn Schreiner und des Herrn Werkmann "Keine Großbiogasanlage" LZ 08./09.10.2010

 

Martin Auer
Adolph-Kolping-Str. 9
84069 Schierling

11. Oktober 2010

An die
Redaktion der Laberzeitung

Stellungnahme zu den Leserbriefen des Herrn Schreiner und des Herrn Werkmann in den Ausgaben der Laberzeitung vom 8. und vom 9. Oktober 2010 „Keine Großbiogasanlage“

Dem Herrn Schreiner bin ich sehr dankbar, dass er mit seinem Leserbrief die öffentliche Diskussion über das Ob und Wo einer Biogasanlage im Bereich der Marktgemeinde erneut angestoßen hat, nachdem sich die CSU und die Rathausspitze seit Monaten um eine klare Antwort über ihre Pläne herumdrücken und auch über 1.800 Unterschriften gegen den geplanten Standort an der Südumgehung bis dato nicht ausreichen, ihren neuen Standortfavoriten aufzugeben. Im Gegensatz dazu hatten bei den vorher avisierten Standorten ein paar Ökonomen und zwei Geschäftsleute genügt, den Schwanz einzuziehen.

19.10.2010 in Presse

Leserbrief zum Bericht "Mordsbereicherung für Marktgemeinde" LZ Ausgabe 04.10.2011

 

An die Redaktion der Laberzeitung
Jakob-Brand-Straße
84069 Schierling

Madlen Melzer
Placidus-Heinrich-Ring 6
84069 Schierling

Schierling, den 6.10.2010

Leserbrief zum Artikel: „Mordsbereicherung“ für Marktgemeinde; Montag, 4.10.2010

Die Aufgabe von Marktgemeinderäten, als gewählte Vertreter des Volkes, besteht neben der Möglichkeit eigene Vorschläge zu unterbreiten vor allem darin, zu überprüfen und mit zu entscheiden, welche geplanten Projekte am Ort realisiert werden sollten und darüber zu wachen, dass öffentliche Gelder sinnvoll und zum allgemeinen Nutzen ausgegeben werden. Sollten berechtigte Zweifel bestehen, ist es geradezu ihre Pflicht ein Veto einzulegen.

07.07.2010 in Presse

Leserbrief zum Bericht "Morgen startet der Bürgerbus der CSU" MZ Ausgabe 30.06.2010

 

Was ist der Unterschied zwischen einer Schnecke und der Schierlinger CSU? Eine Schnecke braucht keine fünfzehn Jahre, um eine Nahverkehrsstrecke im Gemeindegebiet, zum Beispiel von Birnbach bis Inkofen, zurückzulegen. Ganz im Gegensatz zur CSU.

Es ist ziemlich genau 15 Jahre her, dass ein 10-jähriger Knirps, Florian Auer, im Rathaus einen kompletten am Computer ausgearbeiteten Fahrplan für ein City-Bus-Netz im Gemeindegebiet ablieferte. Die Arbeit verschwand in der Schublade, die entsprechende Initiative der SPD für die Schaffung eines City-Bus-Nahverkehrssystems wurde von der CSU-Mehrheit in der üblichen Art und Weise niedergebügelt. „Gut Ding will eben Weile haben“, denkt sich die CSU-Führung und lässt einige Zeit verstreichen, bis sie SPD-Ideen abkupfert, siehe Modell China, um dann, wenn die Urheber vergessen sind, den Vorschlag als eigene Erfindung zu lobpreisen.

Der SPD-Ortsverein hat aber nicht locker gelassen und ist über die vielen Jahre am Thema dran geblieben. So zum Beispiel der Bürgermeisterkandidat Armin Buchner 2008 bei den Kommunalwahlen und zuletzt die Bürger selbst beim SPD-Stammtisch in Allersdorf im Frühjahr dieses Jahres.
Die CSU-Vorsitzende Feigl erklärte die wundersame Metamorphose ihres Vereins und die Zurückversetzung der Zeitmaschine um 15 Jahre damit, dass „wir damit eine weitere Zusage aus unserem Kommunalwahl-Programm“ erfüllen. Sie muss wohl das ihre mit dem der SPD verwechselt haben. Denn im Gegensatz zur SPD steht im CSU-Programm nicht eine Silbe von einem Bürgerbus und auch in ihren Wahlprospekten ist nichts zu finden. Offenbar sollte mit dieser Falschaussage das Schmücken mit fremden Federn kaschiert werden.

Um mit einer bekannten Fernsehwerbung für ein Schweizer Produkt zu sprechen: „Wer hat’s erfunden?“ Antwort: „Die roten Schwyzer der Schierlinger SPD.“

Martin Auer
Adolph-Kolping-Str. 9
84069 Schierling

22.05.2010 in Presse

Pressemitteilung der Schierlinger SPD zur Forderung nach einer Bauleitplanung für die MUNA-Nachnutzung

 

Die Schierlinger SPD drückt in der Frage der MUNA-Nachfolgenutzung aufs Tempo. Vor allem soll möglichst rasch die erforderliche Bauleitplanung in Angriff genommen werden.
Das ist der Schwerpunkt eines Antrages, den Marktrat und SPD-Ortsvorsitzender Armin Buchner bei der Haushaltssitzung des Marktgemeinderates in der vergangenen Woche Bürgermeister Christian Kiendl überreichte.

04.03.2010 in Presse

Persönliche Erklärung zum Bericht über die CSU-Jahreshauptversammlung LZ Ausgabe 27.02.2010

 

In der Ausgabe der Allgemeinen Laber-Zeitung vom Samstag, 27.02.2010 wurden im Bericht über die Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Schierling Vorwürfe gegen meine Person und meine Tätigkeit als Marktgemeinderat geäussert, die jeglicher Grundlage entbehren und deshalb einer Richtigstellung bedürfen.

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich mich in der demokratischen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu keiner Zeit auf einen solchen niveaulosen Stil, wie ihn Verantwortliche in der Schierlinger CSU praktizieren, herabgelassen habe bzw. herablassen werde.

Zu den Vorwürfen gegen meine Person gebe ich nachstehende persönliche Erklärung ab:

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

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125 Jahre BayernSPD:

Wasser ist ein Menschenrecht!

100 gute Gründe gegen Atomkraft:

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Atomausstieg selber machen!

Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling