Arbeit & Wirtschaft
16.09.2013 in Arbeit & Wirtschaft
01.09.2011 in Arbeit & Wirtschaft
Für das Gebäudereinigerhandwerk ist nach langen Verhandlungen ein Tarifabschluss gelungen.Mit der beabsichtigten Allgemeinverbindlicherklärung werden auch die Mindestlöhne für die Branche steigen und damit für alle Arbeitgeber und Beschäftigten gelten. Der branchenbezogene Mindestlohn für die Gebäudereiniger ist für die drei Millionen Beschäftigten des Einzelhandels leider noch nicht Realität.
Zwar sind sich der Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft Verdi über die Notwendigkeit eines Mindestlohnes für den Einzelhandel im Prinzip einig. Voraussetzung ist aber, dass mindestens 50 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel bei tarifgebundenen Arbeitgebern arbeiten. Arbeitgeber und verdi sind sich sicher, dass dies der Fall ist. Aber Klagen einzelner schwarzer Schafe der Branche sind dennoch nicht auszuschließen.
06.07.2011 in Arbeit & Wirtschaft
Delegation aus der Oberpfalz auf Einladung von MdB Marianne Schieder in Berlin
Am 29. Juni 2011 hatte die SPD-Bundestagsfraktion erneut zu einer hochrangig besetzten Betriebs- und Personalrätekonferenz nach Berlin zum Thema „Gesundheit zukunftssicher organisieren“ eingeladen. Aus dem gesamten Bundesgebiet kamen über 450 Arbeitnehmervertreter aus den Betrieben und Gewerkschaften zu der traditionellen Konferenz, um sich mit der SPD über arbeitspolitische Themen auszutauschen.
23.06.2011 in Arbeit & Wirtschaft
Mittwoch, 22. Juni 2011
Zur heutigen Verabschiedung des Fachkräftekonzepts der Bundesregierung im Kabinett erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Anette Kramme aus Bayreuth:
Die Koalitionspartner neutralisieren sich gegenseitig. Mit der CSU ist eine mutige Zuwanderungspolitik nicht zu machen, und die FDP lehnt die Idee der aktiven Arbeitsmarktpolitik als sozialistisches Teufelszeug ab. Übrig bleibt fast nichts außer windelweichen Absichtserklärungen.
27.05.2011 in Arbeit & Wirtschaft
Oberpfälzer Betriebs- und Personalräte auf Einladung von MdB Marianne Schieder zum Dialog mit der SPD in Berlin.
Unter dem Titel "Gesundheit zukunftssicher organisieren" findet am 29. Juni 2011 eine Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland statt. Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder nehmen auch dieses Mal wieder Arbeitnehmervertretungen aus der Oberpfalz teil.
15.04.2011 in Arbeit & Wirtschaft
Donnerstag, 14. April 2011
Bis Ende 2009 gab es in Bayern das Bauaufträgevergabegesetz. Es regelte die Vergabe öffentlicher Bauaufträge dergestalt, dass von den Auftragnehmern ausdrücklich die Erklärung gefordert wurde, sich an geltende Tarifverträge zu halten. Der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Paul Wengert hatte schon bei der Debatte um die Aufhebung dieses Gesetzes im Dezember 2009 erklärt, es gebe "null Anlass für diesen Landtag, auf die von ihm im Jahr 2000 beschlossene Einforderung von Tariftreueerklärungen zu verzichten. Das schade den im Wettbewerb stehenden bayerischen kleinen und mittleren Baubetrieben, die anständige Löhne zahlen und möglicherweise bei Ausschreibungen, weil sie deshalb teurer anbiete, „hinten herunterfallen“, so Wengert damals.
26.02.2011 in Arbeit & Wirtschaft
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - die SPD unterstützt die Gewerkschaften bei ihrem Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeit. Wir haben bei den Hartz-IV-Verhandlungen mit dem Mindestlohn für die Zeitarbeit einen Schritt in die richtige Richtung erreicht. Allerdings haben sich CDU/CSU und FDP einer vernünftigen Umsetzung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" strikt verweigert. Wir werden weiter Druck machen.
Mehr dazu in unserem Flugblatt der Woche.
18.02.2011 in Arbeit & Wirtschaft
14. Februar 2011
Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Telefonschaltkonferenz folgenden Beschluss gefasst:
Mannheimer Erklärung:
Sichere Arbeit – Gerechter Lohn - Ein Aufschwung für alle
Nach der Krise – Binnenkonjunktur stärken
Deutschland ist gut durch die Krise gekommen. Das ist das Verdienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hart dafür gearbeitet haben, dass die Konjunktur wieder anzieht. Das ist das Verdienst sozialdemokratischer Politik, die in der Krise mit aktiver Konjunkturpolitik gegengesteuert und mit dem flexiblen Einsatz der Kurzarbeit Voraussetzungen geschaffen hat, dass die Menschen in Beschäftigung und Fachkräfte in den Unternehmen geblieben sind. Und das ist das Verdienst der Tarifparteien, die alle verfügbaren Möglichkeiten genutzt haben, das Beschäftigungsniveau hoch zu halten.
Jetzt sind die Auftragsbücher wieder voll. Die Unternehmen machen gute Gewinne. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Aufschwung labil ist. Andere große Industrienationen haben die Krise noch lange nicht überwunden. Dies birgt hohe Risiken für die Nachfrage nach deutschen Produkten. Es wäre verfehlt, jetzt wieder ausschließlich auf die Exportstärke der deutschen Wirtschaft zu setzen. Die konjunkturelle Erholung wird nur dann ein dauerhafter und selbsttragender Aufschwung, wenn auch die Binnennachfrage gestärkt wird und sich die Wirtschaft insgesamt stark im Wettbewerb aufstellt. Eine zentrale Voraussetzung dafür ist, dass Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wieder hergestellt werden. Dazu gehören klare Regeln für die Lohnfindung und die Arbeitsorganisation.
Die derzeitige Bundesregierung hatte mehr Netto vom Brutto versprochen. Herausgekommen ist weniger Netto vom Brutto. Die Anhebung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung werden durch die Entlastung von lächerlichen drei Euro durch die Anhebung des Werbungskostenpauschbetrages nicht annähernd ausgeglichen. Viel schlimmer aber noch: Frau Merkel und ihr Kabinett leisten gar keinen Beitrag dafür, dass die Beschäftigten mehr „Brutto“ erhalten – als Voraussetzung dafür, dass auch mehr „Netto“ in der Tasche bleibt.
Gute Arbeit braucht Gerechtigkeit - Aufschwung für alle
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf, angemessen am wirtschaftlichen Erfolg teilzuhaben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Eine Stärkung der Kaufkraft ist aber auch ökonomisch notwendig. Damit aus der wirtschaftlichen Erholung ein selbsttragender Aufschwung wird, braucht unser Land klare Regeln auf dem Arbeitsmarkt, gerechten Lohn für gute Arbeit und die Stärkung einer neuen Qualität der Arbeit.
11.02.2011 in Arbeit & Wirtschaft
Regulieren allein reicht nicht aus
Ab 1. Mai 2011 steht der deutsche Arbeitsmarkt allen Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland offen. Das Ende der Zugangsbeschränkungen kommt nicht überraschend und alle Beteiligten konnten sich ausreichend auf diesen Zeitpunkt vorbereiten. Aus diesem Grund wird die sogenannte „europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit“ nach Ansicht des Oberpfälzer DGB-Regionsvorsitzenden Helmut Fiedler auch keine Nachteile für die Oberpfalz bringen. Auch der SPD-Bezirksvorsitzende Franz Schindler teilte bei der Klausur des SPD-Bezirksvorstands diese Einschätzung des Gewerkschafters. „Der Lohnunterschied zwischen Tschechien und der Oberpfalz ist nicht mehr so dramatisch wie allgemein angenommen“, so Helmut Fiedler. Für Tagespendler würde sich der Aufwand wegen der hohen Kosten nicht rechnen und auch die Migration nach Bayern wird sich in Grenzen halten.
„Es mag sein dass manche Firmen mit punktuellem Fachkräftemangel nach Osten schielen und ab dem 1.5. auf günstige Fachkräfte warten statt in Deutschland Tariflöhne zu zahlen“, so Fiedler, „Aber: Es wird keine adäquaten Fachkräfte geben.“
Europäischer Pilger- und Friedensweg
Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.
Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal
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europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809
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Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg
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Zeitreise document Niedermünster
Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde
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Rückblick: "Das Wunder von Schierling"
Kriegsende in der MUNA 1945"Todesmärsche im Labertal"
Die wunderbare Rettung von 13 jüdischen KZ-Häftlingen"Ludwig und Carl Gandorfer"
Revolution in Bayern 1918"Die toten Engel von Laberweinting"
Geschichte eines Polenkinderlagers 1944/45"Gelinzt..."
Die Euthanasie-Opfer aus dem Labertal„Verbrechen Liebe"
Von polnischen Männern und deutschen Frauen. Hinrichtungen und Verfolgung in Niederbayern und der Oberpfalz während der NS-Zeit."Wenn der Krieg um 11 Uhr aus ist, seid ihr um 10 Uhr alle tot!"
Sterben und Überleben im KZ-Außenlager Obertraubling"Das Lager Bachl"
Arbeitslager – Gefangenenlager – Flüchtlingslager: 30 Jahre wechselvolle Heimatgeschichte
Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:
"Der kleine Widerstand im Labertal"
"Weiße Rose"-Ausstellung 07. bis 13. Juli 2013
Der SPD-Arbeitskreis Labertal erringt
3. Preis
beim Bundesparteitag in Berlin
Unser Wettbewerbsbeitrag:
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"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen." ![]()
Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.
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"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag Foto: Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn "Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei. Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte. Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten." Armin Buchner SPD-Ortsverein Schierling