Mannheimer Erklärung: Sichere Arbeit – Gerechter Lohn - Ein Aufschwung für alle

Veröffentlicht am 18.02.2011 in Arbeit & Wirtschaft

14. Februar 2011

Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Telefonschaltkonferenz folgenden Beschluss gefasst:

Mannheimer Erklärung:

Sichere Arbeit – Gerechter Lohn - Ein Aufschwung für alle
Nach der Krise – Binnenkonjunktur stärken

Deutschland ist gut durch die Krise gekommen. Das ist das Verdienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hart dafür gearbeitet haben, dass die Konjunktur wieder anzieht. Das ist das Verdienst sozialdemokratischer Politik, die in der Krise mit aktiver Konjunkturpolitik gegengesteuert und mit dem flexiblen Einsatz der Kurzarbeit Voraussetzungen geschaffen hat, dass die Menschen in Beschäftigung und Fachkräfte in den Unternehmen geblieben sind. Und das ist das Verdienst der Tarifparteien, die alle verfügbaren Möglichkeiten genutzt haben, das Beschäftigungsniveau hoch zu halten.

Jetzt sind die Auftragsbücher wieder voll. Die Unternehmen machen gute Gewinne. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Aufschwung labil ist. Andere große Industrienationen haben die Krise noch lange nicht überwunden. Dies birgt hohe Risiken für die Nachfrage nach deutschen Produkten. Es wäre verfehlt, jetzt wieder ausschließlich auf die Exportstärke der deutschen Wirtschaft zu setzen. Die konjunkturelle Erholung wird nur dann ein dauerhafter und selbsttragender Aufschwung, wenn auch die Binnennachfrage gestärkt wird und sich die Wirtschaft insgesamt stark im Wettbewerb aufstellt. Eine zentrale Voraussetzung dafür ist, dass Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wieder hergestellt werden. Dazu gehören klare Regeln für die Lohnfindung und die Arbeitsorganisation.

Die derzeitige Bundesregierung hatte mehr Netto vom Brutto versprochen. Herausgekommen ist weniger Netto vom Brutto. Die Anhebung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung werden durch die Entlastung von lächerlichen drei Euro durch die Anhebung des Werbungskostenpauschbetrages nicht annähernd ausgeglichen. Viel schlimmer aber noch: Frau Merkel und ihr Kabinett leisten gar keinen Beitrag dafür, dass die Beschäftigten mehr „Brutto“ erhalten – als Voraussetzung dafür, dass auch mehr „Netto“ in der Tasche bleibt.

Gute Arbeit braucht Gerechtigkeit - Aufschwung für alle

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf, angemessen am wirtschaftlichen Erfolg teilzuhaben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Eine Stärkung der Kaufkraft ist aber auch ökonomisch notwendig. Damit aus der wirtschaftlichen Erholung ein selbsttragender Aufschwung wird, braucht unser Land klare Regeln auf dem Arbeitsmarkt, gerechten Lohn für gute Arbeit und die Stärkung einer neuen Qualität der Arbeit.

1. Gleiches Geld für gleiche Arbeit für Frauen und Männer

„Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss für alle Beschäftigten gelten, für Frauen und Männer. Der Skandal, dass Frauen bei gleicher Arbeit und Qualifikation im Durchschnitt immer noch weit über 20 Prozent weniger verdienen als Männer, muss mit einer gesetzlichen Regelung endlich beendet werden. Eine gesetzlich verbindliche Frauenquote von 40% für Aufsichtsräte und Vorstände ist ein weiterer wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und auch ein Beitrag für mehr Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

2. Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt

Arbeit braucht gerechte Regeln: Wir wollen unbefristete, Existenz sichernde und sozial abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse stärken. Das Normalarbeitsverhältnis muss entlang einer Erwerbsbiographie wieder zur Regel werden. Mittelfristig streben wir die soziale Absicherung aller Arbeitsverhältnisse an. Wir wollen den Missbrauch von Leiharbeit zu Lohndumping und Tarifflucht beenden. Es muss der Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ gelten, spätestens nach einer Einarbeitungszeit von 4 Wochen. Für verleihfreie Zeiten muss ein Mindestlohn festgelegt werden. Das Synchronisationsverbot ist wieder einzuführen. Wir wollen die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses abschaffen. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen brauchen Sicherheit für ihre Lebens- und Familienplanung und Einkommen, die nicht zu Altersarmut führen. Mini-Jobs und nicht Existenz sichernde Teilzeit dürfen nicht zur Beseitigung regulärer Beschäftigung, zum Lohndumping und zu Benachteiligung bei Qualifizierung und beruflichem Aufstieg missbraucht werden.

3. Starkes Tarifvertragssystem

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen einen gerechten Anteil am Aufschwung. Dafür brauchen wir starke Tarifverträge. Wir wollen deshalb die Tarifbindung und die Bedeutung des Flächentarifvertrages wieder stärken. Dies ist auch im Interesse der ehrlichen Unternehmen, die Wettbewerb über Qualität und Leistung wollen statt Lohndrückerei. Die Politik muss zunehmender Tarifflucht entgegentreten und per Gesetz dafür sorgen, dass Tarifverträge leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können. Wir wollen die Tarifeinheit bewahren. Es wäre fatal, wenn in der Folge des Urteils des Bundesarbeitsgerichtes Interessenaufsplitterungen und Spaltungen in den Belegschaften zunehmen würden. Wir setzen uns für eine Regelung ein, die die richtige Balance zwischen Wettbewerb und Koalitionsfreiheit auf der einen und Stabilität und Rechtsklarheit für den Fall der Kollision mehrerer Tarifverträge auf der anderen Seite gewährleistet. Die gemeinsame Position der BDA und des DGB ist hierfür eine geeignete Grundlage.

4. Guter Lohn für gute Arbeit

Arbeit braucht gerechte Entlohnung: Wir wollen der Ausbreitung der Armutslöhne durch einen gesetzlichen Mindestlohn begegnen. Niemand darf in unserem Land weniger als 8,50 Euro brutto pro Stunde verdienen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ab 1. Mai 2011 erhöht den Druck für einen solchen Schritt zusätzlich. Öffentliche Auftraggeber müssen dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Bei öffentlicher Auftragsvergabe müssen die Tariftreue und die Frauenförderung ein wesentliches Kriterium im Vergaberecht sein. Wir begrüßen ausdrücklich die verschiedenen Initiativen sozialdemokratischer Landesregierungen und Landtagsfraktionen für Landestariftreuegesetze. Bei öffentlichen Ausschreibungen dürfen nur solche Betriebe berücksichtigt werden, die sich an Tariflöhne halten, bzw. mindestens ein Entgelt von 8,50 Euro bezahlen, wenn Tariftreue aufgrund EU-Rechtsprechung nicht verlangt werden kann. Wir setzen uns auch für ein Bundestariftreuegesetz ein.

5. Mehr Qualifizierungsangebote für Beschäftigte

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen gerechte Bildungs-, Teilhabe- und Aufstiegschancen. Deutschland braucht eine Allianz für Fachkräfte. Jeder junge Mensch, der einen Beruf lernen will, muss dazu auch die Chance bekommen. Eine duale Berufsausbildung ist nach wie vor der beste Start ins Berufsleben. Wer eine Ausbildung gemacht hat, darf nicht mit Praktika oder befristeten Arbeitsverhältnissen abgespeist werden. Ausländische Abschlüsse müssen schnell und unbürokratisch anerkannt werden. Die SPD fordert einen ehrlichen Ausbildungspakt und einen Rechtsanspruch auf Ausbildung und Weiterbildung. Die berufliche Weiterbildung muss intensiviert werden. Sie muss faktisch so ausgestaltet werden, dass Teilzeitbeschäftigung und familiäre Pflichten kein Ausschlusskriterium mehr darstellen. Es müssen mehr Mittel für die aktive Arbeitsförderung bereitgestellt werden. Das Erfordernis von lebensbegleitender Weiterbildung erfordert die bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Bildungszeiten.

6. Neue Qualität der Arbeit

Der Aufschwung muss für echte Fortschritte in der Qualität der Arbeitsbedingungen genutzt werden. Das weit entwickelte Arbeitsschutzrecht muss neuen Herausforderungen psychischer Belastungen am Arbeitsplatz und der zunehmenden Arbeitsverdichtung angepasst werden. Arbeit muss mit Leben und Familie vereinbar sein. Dazu muss die Bundesregierung einen Maßnahmenkatalog vorlegen, statt nur an den guten Willen der Unternehmen zu appellieren. Die brachliegende Debatte über intelligente und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle muss wieder reaktiviert werden. Es geht darum, den Bedürfnissen der Beschäftigten über verschiedene Phasen des Erwerbslebens besser gerecht zu werden. Dazu bedarf es sowohl familiengerechter Arbeitszeiten im Betrieb, einschließlich der Möglichkeiten zur befristeten Reduzierung der Arbeitszeit. Wir wollen, dass Frauen und Männer Beruf und Karriere einerseits und familiäre Sorge andererseits partnerschaftlich miteinander vereinbaren können. Dazu brauchen wir sowohl den Rechtsanspruch auf (kostenlose) Kinderbetreuung und den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen sowie die Unterstützung der Pflegenden durch den Ausbau wohnortnaher Infrastruktur und Dienstleistungsangebote.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

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125 Jahre BayernSPD:

Wasser ist ein Menschenrecht!

100 gute Gründe gegen Atomkraft:

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Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling