10.09.2011 in Gesundheit & Verbraucher

Keine Tierquälerei in der Geflügelmast

 

Freitag, 2. September 2011

Die SPD-Agrarsprecherin Maria Noichl fordert in einer aktuellen Anfrage von der Bayerischen Staatsregierung Auskunft darüber, wie und in welchem Umfang in Bayern Geflügelmastbetriebe kontrolliert werden. Anlass ist ein Bericht des ARD-Fernsehens über schockierende Zustände bei der Produktion von Geflügelfleisch bei Wiesenhof. „Natürlich kann es sein, dass es sich hier um Einzelfälle im Unternehmen handelt, doch jeder Fall ist ein Fall zu viel. Für Bayern müssen wir sicherstellen, dass es keine Tierquälerei in der Nahrungsmittelproduktion gibt“, so die Rosenheimer Abgeordnete.

09.07.2011 in Gesundheit & Verbraucher

Pronold: Aigner heult mit den Gentechnik-Wölfen

 

Freitag, 8. Juli 2011

Zur Kritik des Bundesverbraucherministeriums an der EU-Entscheidung zu Genpflanzen erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Die CSU will ein gentechnikfreies Bayern gar nicht haben. Das hat das CSU-geführte Bundesverbraucherministerium mit seiner Kritik an der EU-Abstimmung zur grünen Gentechnik bewiesen. Ilse Aigners Rudel heult lieber mit den Gentechnik-Wölfen, als den Interessen der bayerischen Verbraucherinnen und Verbraucher eine Stimme zu geben.

Land auf Land ab hat die CSU den Menschen noch vor der Wahl vorgekaukelt, ein gentechnikfreies Bayern läge ihr ganz besonders am Herzen. Doch anstatt die Sorgen der Menschen Ernst zu nehmen, singt Aigners Ministerium jetzt lieber im Chor der Genlobbyisten und der Agrowirtschaft.

Die Menschen wollen ein sauberes Bayern, frei von gentechnisch hochgezüchteten Pflanzen. Die EU-Entscheidung hat dafür die Voraussetzungen geschaffen. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern kann damit verhindert werden. Verbraucherschutzministerin Aigner ist daran entweder nicht viel gelegen oder sie hat ihren eigenen Laden nicht im Griff. Ministerpräsident Seehofer auch nicht, er hat jedenfalls nichts dagegen, sich von seiner eigenen Ministerin vorführen zu lassen. Oder er hat ihr schlichtweg nichts entgegen zu setzen.

03.07.2011 in Gesundheit & Verbraucher

Gentechnik: Schwarz-Gelb will keine schwarzen Schafe nennen

 

Mittwoch, 29. Juni 2011

In der heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses zeigten die Regierungsparteien CSU und FDP ihr wahres Gesicht. Sie lehnten den Antrag der SPD-Landtagsfraktion ab, die Namen von Saatgutherstellern und einzelner Chargen, die gentechnisch verändertes Saatgut in den Handel bringen wollten, zu veröffentlichen.

„Ich finde es ungeheuerlich, dass der Schutz der Unternehmen immer noch höher bewertet wird als die eindeutigen Interessen der Verbraucher und betroffener Landwirte. Während alle anderen Bundesländer den Landwirten die Möglichkeit geben, schwarze Schafe der Branche zu erkennen und zu meiden, setzt die Bayerische Staatsregierung auf Vertuschung zum Wohle von Monsanto und Co,“ betont die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Maria Noichl.

Angebliche datenschutzrechtliche Bedenken der Staatsregierung sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Horst Arnold auch im Hinblick auf eine transparente Veröffentlichungspraxis in anderen Bundesländern nicht gegeben.„Nicht nur nach dem Verbrauchsinformationsgesetz muss das Allgemeininteresse vor das berechtige Schutzinteresse einzelner Unternehmer gehen,“ so Noichl.

26.01.2011 in Gesundheit & Verbraucher

Landwirte und Verbraucher vor kriminellen Machenschaften schützen

 

EU-Parlamentarier begrüßen SPD-Pläne zur Rückverfolgbarkeit der Lebensmittelproduktion

Für Dioxine, die sich im Laufe eines Lebens im Körper ansammeln und die, wie Tierversuche zeigen, krebserregend wirken, gelten seit 2002 europaweite Maximalwerte. Dennoch kommt es immer wieder zu Zwischenfällen wie dem in der niedersächsischen Firma Harles und Jentzsch, die in einem Partnerunternehmen verseuchte Fette für Tierfutter produzierte und verkaufte. Wie der Oberpfälzer Europaabgeordnete Ismail Ertug mitteilt, wurden in einer von den Sozialdemokraten beantragten Aussprache des Landwirtschafts- und Gesundheitsausschusses mit dem für Verbraucherschutz zuständigen Kommissar John Dalli die entscheidenden Punkte angesprochen.

12.11.2010 in Gesundheit & Verbraucher

Pronold: CSU bittet zur Kasse

 

Freitag, 12. November 2010

Heute ist ein schwarzer Tag für alle, die sich auf Horst Seehofer und die CSU verlassen haben. Denn mit ihrer Zustimmung zur Gesundheitsreform hat die CSU ihr Wort endgültig gebrochen. „Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben“, das waren einmal Horst Seehofers Worte gewesen.

Was die CSU heute beschlossen hat, ist genau das Gegenteil. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden sich künftig nicht mehr am Lohn orientieren, sondern unabhängig vom Einkommen über Pauschalen geregelt. Die Arbeitgeberbeiträge werden eingefroren.

Damit hat die CSU heute die solidarische Krankenfinanzierung begraben. Und nicht nur das, sie kassiert bei den Versicherten gleich doppelt ab: einen einseitig erhöhten Versicherungsbeitrag und die Zusatzbeiträge on top. Kostensteigerungen werden künftig allein auf die Versicherten abgewälzt, indem einfach die Zusatzbeiträge angehoben werden – ganz nach Ermessen der Krankenkassen.

Leute, zieht Euch warm an – die CSU bittet zur Kasse!

16.08.2010 in Gesundheit & Verbraucher

Google Streetview - Einspruch jetzt!

 

Was ist "Google Streetview"?

Google will detaillierte Bilder von Häusern und Straßenzügen ins Netz stellen. Dazu werden in weiten Teilen Deutschlands Straßenansichten für den Internetdienst "Google Streetview" mit Kamerafahrzeugen aufgenommen. Anschließend will "Google Streetview" die Bilder mit Häusern und Straßenabschnitten im Internet veröffentlichen. Dabei ist "Google Streetview" für Internet-Nutzer nur auf den ersten Blick ein kostenloser Service.

Denn letztlich zahlen alle Bürgerinnen und Bürger dafür:
mit einem Verlust der Privatsphäre, der durch das millionenfache Abbilden von Häusern und Gärten entsteht.

Der SPD-Ortsverein Schierling befürchtet ebenfalls einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern, mit einem Widerspruch dieser Zur-Schau-Stellung des persönlichen Bereiches entgegenzuwirken und damit auch ihren Protest gegen diese Praktiken zum Ausdruck zu bringen!

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

- - - - -

02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

- - - - -

19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

- - - - -

18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

- - - - -

10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

- - - - -

19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

- - - - -

04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

- - - - -

04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

- - - - -

14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

- - - - -

14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

- - - - -

13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

- - - - -

26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

- - - - -

10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

- - - - -

23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

- - - - -

12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

- - - - -

10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

- - - - -

09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

- - - - -

09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

- - - - -

24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

- - - - -

24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

- - - - -

24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

- - - - -

11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

- - - - -

09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

- - - - -

28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

- - - - -

07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

- - - - -

27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

- - - - -

15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

- - - - -

16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

- - - - -

27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
- - - - -
Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
- - - - -
Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

- - - - -

VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

- - - - -

VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

- - - - -

VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
- - - - -
 

Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
- - - - -
 

Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

Zähler

Besucher:2768208
Heute:26
Online:1

Mitglied werden!

Mitglied werden!

125 Jahre BayernSPD:

Wasser ist ein Menschenrecht!

100 gute Gründe gegen Atomkraft:

100 gute Gründe gegen Atomkraft

Atomausstieg selber machen!

Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling