SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

13.10.2011 in Sicherheit & Inneres

SPD will Aufklärung über Trojaner-Details

Donnerstag, 13. Oktober 2011

Der Datenschutzsprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Florian Ritter, zeigt sich empört über die von der BILD-Zeitung neu aufgedeckten Trojaner-Details. "Wenn im Rahmen eines Trojaner-Einsatzes auch lange zurückliegende Chatprotokolle ausgewertet wurden, war das keine Telekommunikationsüberwachung mehr, sondern eine Online-Durchsuchung - und damit eine illegale Aktion", so Ritter.

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13.10.2011 in Sicherheit & Inneres

Einsatz der Trojaner in Bayern bis ins Detail aufklären

Mittwoch, 12. Oktober 2011

Der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses, Franz Schindler, fordert, den Einsatz der umstrittenen Überwachungssoftware in Bayern „bis ins Detail“ aufzuklären. Er begrüßte heute in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags zunächst, dass die Forderung aus dem SPD-Dringlichkeitsantrag, die Trojaner nicht mehr einzusetzen, bereits erfüllt ist. „Die SPD freut sich, dass der Innminister ihrer Forderung nachgekommen ist“, sagte Schindler.

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13.10.2011 in Sicherheit & Inneres

SPD: Einsatz von umstrittenen Trojanern sofort stoppen

Dienstag, 11. Oktober 2011

Die SPD fordert, den Einsatz der umstrittenen Trojaner in Bayern umgehend zu stoppen und hat dazu einen aktuellen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, der morgen im Plenum debattiert wird:

Der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses, Franz Schindler, sieht für das Vorgehen bayerischer Ermittlungsbehörden, bei rechtlich genehmigten Überwachungen der Telekommunikation mittels Spionagesoftware auch gleich eine in der Strafprozessordnung nicht vorgesehene Online-Durchsuchung vorzunehmen und Zigtausend von Screenshots anzufertigen, keine Rechtsgrundlage. Nach seiner Ansicht gebe es auch keine rechtlich nicht geklärte „Grauzone“ , die ausgetestet werden dürfe. Im Gegenteil habe das Bundesverfassungsgericht klar entschieden, welch hohen Stellenwert das Vertrauen in die Integrität informationstechnischer Systeme habe. Der Einsatz von Spionagesoftware, die angegriffenen Rechner beschädigt und Funktionen enthält, die weit über die gesetzlich zulässige Überwachung der Telekommunikation hinausgehen, müsse sofort gestoppt werden.

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29.09.2011 in Sicherheit & Inneres

Florian Pronold: CSU soll Ude-Vorschlag zur Bundeswehr folgen

Dienstag, 20. September 2011

Mit Blick auf die bevorstehende Bundeswehrreform und den damit verbundenen Abbau von Standorten in Bayern erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

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19.06.2010 in Sicherheit & Inneres

Schierlinger und Langquaider SPD besuchen die Integrierte Leitstelle Landshut - Schaltzentrale für den Notruf 112

Beeindruckende Einblicke und eine professionelle Präsentation erlebten kürzlich die Mitglieder der SPD-Ortsvereine Langquaid und Schierling bei der Besichtigung der Integrierten Leitstelle (ILS) in Landshut.

Geschäftsstellenleiter Herr Karl und stellvertretender Leitstellenleiter Herr Heindl gaben Auskunft über die Aufgaben der ILS und stellten die Organisationsstrukturen dar.

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