Dienstag, 11. Oktober 2011
Die SPD fordert, den Einsatz der umstrittenen Trojaner in Bayern umgehend zu stoppen und hat dazu einen aktuellen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, der morgen im Plenum debattiert wird:
Der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses, Franz Schindler, sieht für das Vorgehen bayerischer Ermittlungsbehörden, bei rechtlich genehmigten Überwachungen der Telekommunikation mittels Spionagesoftware auch gleich eine in der Strafprozessordnung nicht vorgesehene Online-Durchsuchung vorzunehmen und Zigtausend von Screenshots anzufertigen, keine Rechtsgrundlage. Nach seiner Ansicht gebe es auch keine rechtlich nicht geklärte „Grauzone“ , die ausgetestet werden dürfe. Im Gegenteil habe das Bundesverfassungsgericht klar entschieden, welch hohen Stellenwert das Vertrauen in die Integrität informationstechnischer Systeme habe. Der Einsatz von Spionagesoftware, die angegriffenen Rechner beschädigt und Funktionen enthält, die weit über die gesetzlich zulässige Überwachung der Telekommunikation hinausgehen, müsse sofort gestoppt werden.