Dienstag, 11. Oktober 2011
Zur Kritik der Landräte Bayerns an der Umsetzung der Energiewende durch die Staatsregierung erklärt Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag:
214 Tage nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima herrscht in Bayern noch immer Stillstand. Wir haben bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass die notwendige Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist. Dass die Landräte bis heute nicht einmal zu einem Gespräch von der neuen Energieagentur eingeladen wurden, ist ein weiterer Beweis dafür, dass es sich bei den bisherigen Aussagen der Staatsregierung um reine Lippenbekenntnisse handelt.
Bereits vor Pfingsten hatte die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, für die Energiewende einen Nachtragshaushalt 2011 aufzulegen, um die für den Umstieg auf eine Energieversorgung mit erneuerbaren Energien notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Aufgrund der unerwartet sprudelnden Steuereinnahmen wären diese Mittel auch vorhanden. Der Antrag wurde von CSU und FDP jedoch abgelehnt. Durch die Verweigerungshaltung der Staatsregierung geht immer weitere kostbare Zeit auf dem Weg zur Energiewende verloren. Eine Energiewende ist nicht für null Euro zu haben.