Gastbeitrag · Christian Ude zu seiner Spitzenkandidatur: „Ein Wechsel in Bayern ist möglich!“

Veröffentlicht am 13.10.2011 in Wahlen

Christian Ude • 11. Oktober 2011

Christian Ude ist seit 18 Jahren Münchens Oberbürgermeister. Drei Mal wurde er wiedergewählt - zuletzt mit knapp 67 Prozent der Wählerstimmen. Nun kandidiert er für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Sein Ziel ist mehr soziale Gerechtigkeit, vor allem in der Bildungspolitik. Exklusiv auf spd.de erklärt er, wie er den historischen Wechsel in Bayern erreichen will.

Die Landesvorstandssitzung der BayernSPD am 7. Oktober 2011 war für mich in vielerlei Hinsicht sehr bewegend. So viel Einmütigkeit und Optimismus habe ich selten hier erlebt. Ein Wechsel in Bayern ist möglich, und wir sind uns einig: Wir wollen ihn schaffen! Das wird freilich kein Spaziergang, sondern harte Kärrnerarbeit!

Der vergangene Freitag war der Beginn eines zweijährigen Crescendo, das sich bis zum Wahltermin steigern muss, damit wir alle Menschen mitnehmen, die einen Wechsel in Bayern wollen, die sich eine bessere Regierung vorstellen können und wünschen. Das wird eine ganz große Kraftanstrengung. Ich habe versprochen, dass die Präsenz in allen Landesteilen gewährleistet wird, die Programmarbeit gemeinsam mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in allen Bezirken und in der gesamten bayerischen Landespartei stattfindet. Und natürlich das, was Waldemar von Knoeringen „das Gespräch mit jedermann“ genannt hat, heute muss man natürlich hinzufügen: „und jederfrau“. Also den ernsthaften gesellschaftlichen Dialog, um bei größtmöglicher Bürgernähe die Überzeugungen der SPD zu vermitteln, aber auch die Wünsche und Erwartungen der Bürgerschaft abzufragen und einzubeziehen.

Wir werden sehr konstruktiv auftreten, nicht im Sinne einer Totalopposition, sondern im Sinne einer politischen Kraft, die durchaus um die Vorzüge Bayerns weiß und auch die Verdienste der bisherigen Parlamentsmehrheit anerkennt, aber einiges sehr gezielt besser machen möchte und vor allem mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen will. Das beginnt im Bildungsbereich, der angesichts der Kulturhoheit der Länder eine ganz herausragende Rolle spielt. Das bayerische Schulwesen ist in mancher Beziehung besonders rückständig und weist leider die gravierendste soziale Auslese auf. In Bayern spielt der Wohlstand der Eltern beim schulischen Erfolg der Kinder eine ausschlaggebende Rolle. Wir stellen das sozialdemokratische Modell der Gemeinschaftsschule dagegen, wir werden die schulischen Ganztagsangebote, bei denen Bayern heute noch zu den drei Schlusslichtern der deutschen Bundesländer gehört, zum Thema machen, aber auch die Studiengebühren. Da kann ich ganz konkret werden: Wenn die CSU nicht auch in dieser Frage noch umfällt, wird die Abschaffung der Studiengebühren die erste Amtshandlung einer sozialdemokratisch geführten Staatsregierung sein! Aber wie man hört knickt die CSU vielleicht noch vorher ein wie bei so vielen anderen Fragen auch, weil sich herum gesprochen hat in den deutschen Ländern, dass man einfach SPD wählen muss, wenn man Studiengebühren wieder loswerden will.

Wir streben natürlich eine Zusammenarbeit an mit anderen Parteien und Gruppierungen, die erst die Mehrheitsfähigkeit ermöglichen. Aber Zusammenarbeit nach einem Wahltag bedeutet nicht, dass man schon vorher überhaupt keine Unterschiede mehr aufweisen dürfte. Unsere denkbaren und gewünschten Koalitionspartner dürfen sich von der SPD unterscheiden und nehmen das auch für sich in Anspruch. Mit Verlaub steht es aber auch der SPD zu, sich von Wunschpartnern in manchen Punkten zu unterscheiden. Über Differenzen werden wir bei Koalitionsverhandlungen nach dem Wahltag sprechen und nicht schon vorweg Anpassungsprozesse vornehmen, als ob nur eine Kraft anträte. Nein, hier tritt die Sozialdemokratie an und das in Erwartung wachsender Zustimmung in der bayerischen Bevölkerung. Das Ziel ist ein Regierungswechsel in Bayern. Den hat es über ein halbes Jahrhundert nicht mehr gegeben. Es ist nicht nur gut für die Sozialdemokratie, wenn sie Auftrieb verspürt und Morgenluft wittert. Es ist gut für die Demokratie, wenn auch in Bayern ein Regierungswechsel durch Wählervotum wieder realistisch möglich wird und wenn die Bevölkerung endlich das Gefühl bekommt, bei einer Wahl tatsächlich zwischen Alternativen wählen zu können.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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125 Jahre BayernSPD:

Wasser ist ein Menschenrecht!

100 gute Gründe gegen Atomkraft:

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Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling