Donnerstag, 13. Oktober 2011
Der Datenschutzsprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Florian Ritter, zeigt sich empört über die von der BILD-Zeitung neu aufgedeckten Trojaner-Details. "Wenn im Rahmen eines Trojaner-Einsatzes auch lange zurückliegende Chatprotokolle ausgewertet wurden, war das keine Telekommunikationsüberwachung mehr, sondern eine Online-Durchsuchung - und damit eine illegale Aktion", so Ritter.
In dem betreffenden Fall hatte die Polizei bei einem Anabolika-Händler aus Herzogenaurach ab Dezember 2009 die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) beantragt. In den Protokollen waren auch Chat-Gespräche ausgewertet worden, die im April 2009, vor dem Überwachungsbeschluss des Amtsgerichts, stattgefunden haben.
"Minister Herrmann ist in der Verantwortung, die Anschuldigungen aufzuklären. Er kann sich nicht mehr wie ein Minister geben - wie gestern in der Plenumssitzung geschehen -, der nicht weiß, was in seinem Ministerium vorgeht", erklärt Ritter. "Im Gegenteil: Er hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsbehörden die Verfassung und die Gesetze einhalten."