Mittwoch, 12. Oktober 2011
Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Hans-Ulrich Pfaffmann, hat in der Plenardebatte des Bayerischen Landtags den Gesetzentwurf der SPD für ein kostenfreies Kindergartenjahr vertreten und der Koalition große Versäumnisse in der Bildungspolitik nachgewiesen. „Sie haben keinen familienpolitischen Plan. Was Sie machen, ist Chaos!“ Die CSU/FDP-Koalition hat im Koalitionsvertrag von 2008 ein für die Eltern kostenfreies Kindergartenjahr festgeschrieben, es aber nach drei Jahren immer noch nicht umgesetzt.
In der CSU gebe es immer noch keine Einigkeit, ob ein solches Vorhaben Priorität haben soll oder nicht. Und die FDP sehe zwar die Notwendigkeit ein, habe aber vor eineinhalb Jahren einen entsprechenden Haushaltsantrag abgelehnt. Allerdings gebe es durch den Gesetzentwurf der SPD noch einmal die Möglichkeit, das kostenlose Kindergartenjahr umzusetzen. „Wir geben Ihnen die Gelegenheit, Ihre Versprechen wahr zu machen, indem Sie in den Ausschüssen uns zustimmen“, erklärte Pfaffmann.
Die SPD fordert ein kostenloses Kindergartenjahr seit 1992. Die Familien sollen damit von den Kindergartengebühren entlastet werden. Besonders im letzten Jahr sei es sehr wichtig, dass alle Kinder den Kindergarten besuchen, um den Übergang zur Schule optimal zu gestalten, so Pfaffmann. „Damit erreichen wir eine Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung“, stellt er fest. Der SPD-Sozialpolitiker sieht in der Einführung eines kostenfreien Kindergartenjahrs den Einstieg in die Kostenfreiheit des Kindergartens allgemein „Wir wollen den freien Zugang zur Bildung und sehen nicht ein, warum die Schule nichts kostet, der Kindergarten aber schon", so Pfaffmann.