SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Die Ablehnung des SPD-Antrages, vorab für die nachfolgende Einleitung des Bauleitplanungsverfahrens die künftigen Nachnutzungsschwerpunkte, Freizeit, Naherholung, Tourismus, Handwerk und Kleingewerbe in der MUNA festzulegen und eine frühzeitige Beteiligung der Bürger sicher zu stellen, war jetzt keine Überraschung mehr. Denn nach der 15-monatigen Verschleppung des Antrages und angesichts der nun bekannten anderweitigen Planungen der CSU, wurde von der SPD nichts anderes mehr erwartet. Die Rathausspitze hatte diese Zeit gebraucht, um mit ihrem „Investorenspezi“, hinter verschlossenen Türen, an einem für ihn passenden Konzept zu arbeiten. Ein Umdenken wäre ein Wunder gewesen.

Aber dafür sorgte Marktrat Armin Buchner für eine faustdicke Überraschung. Denn er präsentierte in der September-Sitzung des Marktgemeinderates den Erläuterungsbericht zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ausweisung eines Gewerbegebietes (Nr. 3) „Birlbaum“ am Allersdorfer Weg und B 15neu-Ausfahrt Schierling-Süd (alles rund um und rundumadum auf dem Gebiet der MUNA!!!)!

Weder der Gemeinderat, geschweige denn die Bürger waren informiert.

Der Vorentwurf datiert vom 01. Dezember 2010, also schon seit über 10 Monaten und wurde im August 2011 den Fachbehörden zwecks Beteiligung nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch zugeleitet. Die Öffentlichkeit, die nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches „möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten“ ist, wird noch immer von der Information und Beteiligung ausgeschlossen. Die vom Verwaltungsleiter Fritz Wallner betonte Reihenfolge der Beteiligung, zuerst die Behörden, dann die Bürger, ist zwar nach seinem Geschmack, aber § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch ermöglicht auch die gleichzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden. Die Bürger aber wurden bisher gar nicht informiert. Sie sind in Schierling also deutlich das 5. Rad am CSU-Gemeindekarren!

MUNA-Pläne: „Macht auf die Tür, die Tor macht weit...!“

Der Bericht war angeblich so geheim, dass nicht einmal der Gemeinderat davon erfahren durfte. Das Warum ist schnell ersichtlich. Denn fast ein knappes Drittel des Berichtes zur Flächennutzungsplanänderung für das Gewerbegebiet 3.1 „Birlbaum“ beschäftigt sich mit der Nachfolgenutzung für die MUNA. Dieser hohe Anteil veranlasste vermutlich die IHK, das Vorhaben unter der „Headline“ „Bauleitplanverfahren in Schierling - 3. Änderung FNP Schierling; MUNA-Gelände und GE westlich B15neu“ ins Netz zu stellen. Das war zwar eine logische Schlussfolgerung auf Grund des der gewerblichen MUNA-Nachnutzung gewidmeten Umfanges, aber trotzdem nicht ganz korrekt. Vom IHK-Netz genommen wurde jedoch der Erläuterungsbericht nicht wegen der falschen Überschrift, wie Herr Wallner glauben machen wollte, sondern weil die Frist der Behördenanhörung abgelaufen war.

Nach der Gemeinderatssitzung ging es dann schnell. Der geheime Erläuterungsbericht war plötzlich nicht mehr so geheim und der geschäftsführende Rathaus-Chef Fritz Wallner war nun gezwungen, die Informationen umgehend den Gemeinderäten zur Kenntnis zu geben. Nachdenklich stimmt dabei aber, dass zwar einige Marktgemeinderäte sicherlich das Gefühl hatten, dass sie von der Rathausführung übertölpelt worden sein könnten, aber der „Aufstand der Aufrechten“ blieb aus. Das Gegenteil war der Fall. Man schien zufrieden. Oder man traut sich nicht. Mut und echte Demokratie sehen anders aus. Schon der größte Staatsmann des antiken Athens im 5. Jahrhundert, Perikles, wusste es: „Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit. Das Geheimnis der Freiheit aber ist der Mut.“

Marktrat Armin Buchner und die Schierlinger SPD konnten für sich am Ende der Sitzung jedenfalls einen kleinen Erfolg verbuchen. Die Dienstaufsichtsbeschwerde hat im Wesentlichen ihr Ziel erreicht:

1. Der Antrag wurde umgehend behandelt und hat 2. einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung der Öffentlichkeit geleistet.

Warum nicht ein Bürgerbegehren prüfen?

Der SPD-Antrag ist zwar (leider!) inhaltlich im Gemeinderat abgeschmettert worden, aber er bleibt dennoch auf dem Tisch. Denn eines steht fest: Gewerbegebiete haben Schierling und Langquaid schon genügend. Aber was beide Kommunen dringend für die Attraktivität des Lebensraumes an der Großen Laber brauchen, das ist ein vielfältiges Angebot für die Freizeit, für die Naherholung und für den Tourismus. Genau das haben auch jene Bürger gespürt, die sich am Marketing-Prozess beteiligt und in großer Zahl für eine solche Nachnutzung der MUNA stark gemacht haben. Marktrat Armin Buchner und die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer kündigen deshalb auch an, im Gespräch mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens zur MUNA-Nachnutzung zu prüfen.

Daten, Fakten, Hintergründe:

Birlbaum, Aumer, Altlast, CSU – wie reimt sich das zusamm‘?

Skizzen und einige Text-Passagen des Rathaus-Erläuterungsberichtes vom 01.12.2010 haben auffällige Parallelen zum Konzept des Bauunternehmers Aumer, Brennberg, und zur Vorlage der Gemeindeführung vom Juli 2011 für den gemeinsamen Ausschuss Schierling/Langquaid. Mit der ausführlichen Behandlung des Aumer-Konzeptes im Erläuterungsbericht zum geplanten Gewerbegebiet an der B1 5neu-Südausfahrt sollten wohl zwei Fliegen mit einem Schlag getroffen werden. Einmal musste man nämlich begründen, warum das Gewerbegebiet „Birlbaum“ notwendig ist, obwohl man das Gewerbegebiet 4 „Muna-Konversionsfläche“ in unmittelbarer Nachbarschaft ebenfalls in der Vorplanung hat. Denn die Inflation von Gewerbegebieten, die auch vom Bund Naturschutz richtigerweise problematisiert wurde, wird raumordnerisch durchaus skeptisch gesehen. Akzeptieren aber die Fachbehörden das Birlbaum-Gewerbegebiet, dann steht der gewerblichen Nutzung der MUNA ebenfalls nichts mehr im Wege. Das spätere Anhörungsverfahren zum Gewerbegebiet 4 „MUNA“ wäre dann nur noch reine Formsache, da dieses schon vorher grundsätzlich positiv beurteilt worden wäre. Nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch könnte dann sogar „von der Unterrichtung und Erörterung abgesehen werden, wenn …2. die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind“: will heißen dass sich die Rathausspitze damit die lästige Bürgerbeteiligung beim Genehmigungsverfahren für das Gewerbegebiet (4) in der MUNA sparen könnte, da dieses ja klammheimlich im Huckepack-Verfahren mit dem Gewerbegebiet „Birlbaum“-Verfahren über die Bühne gegangen wäre. Die Auffassung der IHK, es handle sich um die Anhörung für die zwei geplanten Gewerbegebiete vor und in der MUNA, war deshalb nur logisch. Ganz schön raffiniert gedacht, aber nicht raffiniert genug.

Bürger und Gemeinderäte von der CSU für dumm verkauft!

Dabei wurde dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit über viele Monate vorgegaukelt, es gäbe keine neuen Erkenntnisse. Jetzt, nachdem Fakten aus der „Dunkelkammer des Rathauses" das Licht der Welt erblickten, versteht man auch den Doppelsinn in der etwas kryptischen Erklärung von Bürgermeister Kiendl vom 16. Juni 2011: „Die künftige Nutzung der Muna sei nicht etwas, das man aus dem Ärmel schütteln oder aus einer Laune heraus entscheiden könne. ‚Diese Entscheidung bedarf einer außerordentlich gründlichen Vorbereitung‘, so Kiendl. Diese qualifizierte Vorbereitungsarbeit würde gerade in aller Stille geleistet und er lasse sich dabei nicht von Nörglern und Miesmachern beeinträchtigen.“

Jetzt auf einmal, nachdem die Geheimnistuerei um den Investorenfavoriten nicht mehr aufrecht erhalten werden konnte, kann es der Rathausspitze und der CSU nicht mehr schnell genug gehen: Das Aumer-Konzept soll auf Teufel komm raus durchgeboxt und ihrem Freund mit allem Drum und Dran zugeschanzt werden. Der Begriff „Spezlwirtschaft“ dürfte nicht ausschließlich für die Titelserie einer Sendung des Bayerischen Fernsehens reserviert sein. Ein „Geschmäckle von Freinderlwirtschaft“ hat das Ganze auf alle Fälle.

Feststeht: Die Bürger und der Gemeinderat wurden über viele Monate für dumm verkauft und auf gut bayerisch „vera…t“. Und es ist noch kein Ende in Sicht. Dass Marktgemeinderat Peter Ritschel nämlich, so die Zeitung, meinte, auch wenn man sich für das Aumer-Konzept entscheide, würden die anderen Mitbewerber noch immer im Rennen bleiben. Das ist wie bei einem Grand-Prix-Rennen: Die CSU winkt den Brennberger Bauunternehmer zwar schon mit der Zielflagge im Zieleinlauf als Sieger ab, aber die anderen Konkurrenten dürfen noch weiter hinterherfahren und einige Ehrenrunden drehen: Denn sie bleiben ja noch im Rennen. Armin Buchner: „Dieser Vorgang ist ein Lehrbeispiel dafür, dass Gemeindepolitik nichts hinter verschlossenen Türen verloren hat. Demokratie findet öffentlich statt und erfordert Offenheit und Wahrheit. Im Vergleich zum Rathaus ist die Päpstliche Kurie ein gläserner und durchsichtiger Bürotrakt des Vatikans, selbst wenn sich da der Schierlinger Verwaltungschef vielleicht besser auskennt.“ Einige Fragen werden deshalb auch noch zu der möglichen dubiosen Rolle des Schierlinger Kommunalunternehmens bei der Vermarktung und Verwaltung der Riesen-Immobilie „im Muna-Reich“ des Herrn Aumer zu stellen sein.

Altlastenfrage: Nur nicht hudeln! Sorgfalt ist die erste Behördenpflicht!

Die Schierlinger SPD verlangt wie die Gemeinde Langquaid eine gründliche Untersuchung der möglichen Altlasten auf dem Gebiet der MUNA. Das darf sich nicht auf ein paar Grundwasserproben beschränken, sondern muss auch Bodenuntersuchungen und vor allem das Aufspüren von Munitions- und Granaten- und Bombenresten mit Hilfe von Metallsonden beinhalten. Erst dann kann mit der Planung der MUNA-Nachnutzung wirklich begonnen werden, wenn die BIMA guten Gewissens Meldung machen kann und die Gemeinden diese Meldung auch glauben können: „MUNA gereinigt und gesäubert!“ Dass es der CSU auch in dieser Frage so pressiert, dass die Sorgfalt auf der Strecke bleiben muss, hat mit ihrer früheren Haltung zu tun, als die Warnungen der SPD vor möglichen Altlasten als Panikmache abgefertigt wurden. Offenbar liegt ihr das „Investor-Herzipopperl“ mehr am Herzen als die gesundheitlichen Risiken für die Menschen infolge einer nur oberflächlichen Altlastenuntersuchung. Die von ihr angestrebte Haftungserklärung des Bundes auf Übernahme des Altlastenrisikos für alle Ewigkeit soll die Vergabe beschleunigen, wohl wissend, dass der Bund eine solche auf immer und ewig abgestellte Erklärung nie geben wird und auch nicht kann. Die Muna ist ja nicht das einzige ehemalige Bundeswehrgelände, das veräußert wurde oder wird. Damit würde ein Präzedenzfall geschaffen. Die schneidigen Forderungen der Rathausspitze sind nur Sprechblasen.

Schlussendlich, liebe CSU: Die MUNA-Messe ist noch nicht gesungen! Das „Ite, missa est“ ist zu früh angestimmt.

Wir danken der Bürgerinitiative bfl-Schierling für die freundliche Überlassung der Fotos vom wunderbaren Naturreichtum auf dem ehemaligen MUNA-Gelände.