MUNA-Nachnutzung: Jetzt geht’s erst richtig los!

Veröffentlicht am 13.10.2011 in Kommunalpolitik

Die Ablehnung des SPD-Antrages, vorab für die nachfolgende Einleitung des Bauleitplanungsverfahrens die künftigen Nachnutzungsschwerpunkte, Freizeit, Naherholung, Tourismus, Handwerk und Kleingewerbe in der MUNA festzulegen und eine frühzeitige Beteiligung der Bürger sicher zu stellen, war jetzt keine Überraschung mehr. Denn nach der 15-monatigen Verschleppung des Antrages und angesichts der nun bekannten anderweitigen Planungen der CSU, wurde von der SPD nichts anderes mehr erwartet. Die Rathausspitze hatte diese Zeit gebraucht, um mit ihrem „Investorenspezi“, hinter verschlossenen Türen, an einem für ihn passenden Konzept zu arbeiten. Ein Umdenken wäre ein Wunder gewesen.

Aber dafür sorgte Marktrat Armin Buchner für eine faustdicke Überraschung. Denn er präsentierte in der September-Sitzung des Marktgemeinderates den Erläuterungsbericht zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ausweisung eines Gewerbegebietes (Nr. 3) „Birlbaum“ am Allersdorfer Weg und B 15neu-Ausfahrt Schierling-Süd (alles rund um und rundumadum auf dem Gebiet der MUNA!!!)!

Weder der Gemeinderat, geschweige denn die Bürger waren informiert.

Der Vorentwurf datiert vom 01. Dezember 2010, also schon seit über 10 Monaten und wurde im August 2011 den Fachbehörden zwecks Beteiligung nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch zugeleitet. Die Öffentlichkeit, die nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches „möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten“ ist, wird noch immer von der Information und Beteiligung ausgeschlossen. Die vom Verwaltungsleiter Fritz Wallner betonte Reihenfolge der Beteiligung, zuerst die Behörden, dann die Bürger, ist zwar nach seinem Geschmack, aber § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch ermöglicht auch die gleichzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden. Die Bürger aber wurden bisher gar nicht informiert. Sie sind in Schierling also deutlich das 5. Rad am CSU-Gemeindekarren!

MUNA-Pläne: „Macht auf die Tür, die Tor macht weit...!“

Der Bericht war angeblich so geheim, dass nicht einmal der Gemeinderat davon erfahren durfte. Das Warum ist schnell ersichtlich. Denn fast ein knappes Drittel des Berichtes zur Flächennutzungsplanänderung für das Gewerbegebiet 3.1 „Birlbaum“ beschäftigt sich mit der Nachfolgenutzung für die MUNA. Dieser hohe Anteil veranlasste vermutlich die IHK, das Vorhaben unter der „Headline“ „Bauleitplanverfahren in Schierling - 3. Änderung FNP Schierling; MUNA-Gelände und GE westlich B15neu“ ins Netz zu stellen. Das war zwar eine logische Schlussfolgerung auf Grund des der gewerblichen MUNA-Nachnutzung gewidmeten Umfanges, aber trotzdem nicht ganz korrekt. Vom IHK-Netz genommen wurde jedoch der Erläuterungsbericht nicht wegen der falschen Überschrift, wie Herr Wallner glauben machen wollte, sondern weil die Frist der Behördenanhörung abgelaufen war.

Nach der Gemeinderatssitzung ging es dann schnell. Der geheime Erläuterungsbericht war plötzlich nicht mehr so geheim und der geschäftsführende Rathaus-Chef Fritz Wallner war nun gezwungen, die Informationen umgehend den Gemeinderäten zur Kenntnis zu geben. Nachdenklich stimmt dabei aber, dass zwar einige Marktgemeinderäte sicherlich das Gefühl hatten, dass sie von der Rathausführung übertölpelt worden sein könnten, aber der „Aufstand der Aufrechten“ blieb aus. Das Gegenteil war der Fall. Man schien zufrieden. Oder man traut sich nicht. Mut und echte Demokratie sehen anders aus. Schon der größte Staatsmann des antiken Athens im 5. Jahrhundert, Perikles, wusste es: „Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit. Das Geheimnis der Freiheit aber ist der Mut.“

Marktrat Armin Buchner und die Schierlinger SPD konnten für sich am Ende der Sitzung jedenfalls einen kleinen Erfolg verbuchen. Die Dienstaufsichtsbeschwerde hat im Wesentlichen ihr Ziel erreicht:

1. Der Antrag wurde umgehend behandelt und hat 2. einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung der Öffentlichkeit geleistet.

Warum nicht ein Bürgerbegehren prüfen?

Der SPD-Antrag ist zwar (leider!) inhaltlich im Gemeinderat abgeschmettert worden, aber er bleibt dennoch auf dem Tisch. Denn eines steht fest: Gewerbegebiete haben Schierling und Langquaid schon genügend. Aber was beide Kommunen dringend für die Attraktivität des Lebensraumes an der Großen Laber brauchen, das ist ein vielfältiges Angebot für die Freizeit, für die Naherholung und für den Tourismus. Genau das haben auch jene Bürger gespürt, die sich am Marketing-Prozess beteiligt und in großer Zahl für eine solche Nachnutzung der MUNA stark gemacht haben. Marktrat Armin Buchner und die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer kündigen deshalb auch an, im Gespräch mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens zur MUNA-Nachnutzung zu prüfen.

Daten, Fakten, Hintergründe:

Birlbaum, Aumer, Altlast, CSU – wie reimt sich das zusamm‘?

Skizzen und einige Text-Passagen des Rathaus-Erläuterungsberichtes vom 01.12.2010 haben auffällige Parallelen zum Konzept des Bauunternehmers Aumer, Brennberg, und zur Vorlage der Gemeindeführung vom Juli 2011 für den gemeinsamen Ausschuss Schierling/Langquaid. Mit der ausführlichen Behandlung des Aumer-Konzeptes im Erläuterungsbericht zum geplanten Gewerbegebiet an der B1 5neu-Südausfahrt sollten wohl zwei Fliegen mit einem Schlag getroffen werden. Einmal musste man nämlich begründen, warum das Gewerbegebiet „Birlbaum“ notwendig ist, obwohl man das Gewerbegebiet 4 „Muna-Konversionsfläche“ in unmittelbarer Nachbarschaft ebenfalls in der Vorplanung hat. Denn die Inflation von Gewerbegebieten, die auch vom Bund Naturschutz richtigerweise problematisiert wurde, wird raumordnerisch durchaus skeptisch gesehen. Akzeptieren aber die Fachbehörden das Birlbaum-Gewerbegebiet, dann steht der gewerblichen Nutzung der MUNA ebenfalls nichts mehr im Wege. Das spätere Anhörungsverfahren zum Gewerbegebiet 4 „MUNA“ wäre dann nur noch reine Formsache, da dieses schon vorher grundsätzlich positiv beurteilt worden wäre. Nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch könnte dann sogar „von der Unterrichtung und Erörterung abgesehen werden, wenn …2. die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind“: will heißen dass sich die Rathausspitze damit die lästige Bürgerbeteiligung beim Genehmigungsverfahren für das Gewerbegebiet (4) in der MUNA sparen könnte, da dieses ja klammheimlich im Huckepack-Verfahren mit dem Gewerbegebiet „Birlbaum“-Verfahren über die Bühne gegangen wäre. Die Auffassung der IHK, es handle sich um die Anhörung für die zwei geplanten Gewerbegebiete vor und in der MUNA, war deshalb nur logisch. Ganz schön raffiniert gedacht, aber nicht raffiniert genug.

Bürger und Gemeinderäte von der CSU für dumm verkauft!

Dabei wurde dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit über viele Monate vorgegaukelt, es gäbe keine neuen Erkenntnisse. Jetzt, nachdem Fakten aus der „Dunkelkammer des Rathauses" das Licht der Welt erblickten, versteht man auch den Doppelsinn in der etwas kryptischen Erklärung von Bürgermeister Kiendl vom 16. Juni 2011: „Die künftige Nutzung der Muna sei nicht etwas, das man aus dem Ärmel schütteln oder aus einer Laune heraus entscheiden könne. ‚Diese Entscheidung bedarf einer außerordentlich gründlichen Vorbereitung‘, so Kiendl. Diese qualifizierte Vorbereitungsarbeit würde gerade in aller Stille geleistet und er lasse sich dabei nicht von Nörglern und Miesmachern beeinträchtigen.“

Jetzt auf einmal, nachdem die Geheimnistuerei um den Investorenfavoriten nicht mehr aufrecht erhalten werden konnte, kann es der Rathausspitze und der CSU nicht mehr schnell genug gehen: Das Aumer-Konzept soll auf Teufel komm raus durchgeboxt und ihrem Freund mit allem Drum und Dran zugeschanzt werden. Der Begriff „Spezlwirtschaft“ dürfte nicht ausschließlich für die Titelserie einer Sendung des Bayerischen Fernsehens reserviert sein. Ein „Geschmäckle von Freinderlwirtschaft“ hat das Ganze auf alle Fälle.

Feststeht: Die Bürger und der Gemeinderat wurden über viele Monate für dumm verkauft und auf gut bayerisch „vera…t“. Und es ist noch kein Ende in Sicht. Dass Marktgemeinderat Peter Ritschel nämlich, so die Zeitung, meinte, auch wenn man sich für das Aumer-Konzept entscheide, würden die anderen Mitbewerber noch immer im Rennen bleiben. Das ist wie bei einem Grand-Prix-Rennen: Die CSU winkt den Brennberger Bauunternehmer zwar schon mit der Zielflagge im Zieleinlauf als Sieger ab, aber die anderen Konkurrenten dürfen noch weiter hinterherfahren und einige Ehrenrunden drehen: Denn sie bleiben ja noch im Rennen. Armin Buchner: „Dieser Vorgang ist ein Lehrbeispiel dafür, dass Gemeindepolitik nichts hinter verschlossenen Türen verloren hat. Demokratie findet öffentlich statt und erfordert Offenheit und Wahrheit. Im Vergleich zum Rathaus ist die Päpstliche Kurie ein gläserner und durchsichtiger Bürotrakt des Vatikans, selbst wenn sich da der Schierlinger Verwaltungschef vielleicht besser auskennt.“ Einige Fragen werden deshalb auch noch zu der möglichen dubiosen Rolle des Schierlinger Kommunalunternehmens bei der Vermarktung und Verwaltung der Riesen-Immobilie „im Muna-Reich“ des Herrn Aumer zu stellen sein.

Altlastenfrage: Nur nicht hudeln! Sorgfalt ist die erste Behördenpflicht!

Die Schierlinger SPD verlangt wie die Gemeinde Langquaid eine gründliche Untersuchung der möglichen Altlasten auf dem Gebiet der MUNA. Das darf sich nicht auf ein paar Grundwasserproben beschränken, sondern muss auch Bodenuntersuchungen und vor allem das Aufspüren von Munitions- und Granaten- und Bombenresten mit Hilfe von Metallsonden beinhalten. Erst dann kann mit der Planung der MUNA-Nachnutzung wirklich begonnen werden, wenn die BIMA guten Gewissens Meldung machen kann und die Gemeinden diese Meldung auch glauben können: „MUNA gereinigt und gesäubert!“ Dass es der CSU auch in dieser Frage so pressiert, dass die Sorgfalt auf der Strecke bleiben muss, hat mit ihrer früheren Haltung zu tun, als die Warnungen der SPD vor möglichen Altlasten als Panikmache abgefertigt wurden. Offenbar liegt ihr das „Investor-Herzipopperl“ mehr am Herzen als die gesundheitlichen Risiken für die Menschen infolge einer nur oberflächlichen Altlastenuntersuchung. Die von ihr angestrebte Haftungserklärung des Bundes auf Übernahme des Altlastenrisikos für alle Ewigkeit soll die Vergabe beschleunigen, wohl wissend, dass der Bund eine solche auf immer und ewig abgestellte Erklärung nie geben wird und auch nicht kann. Die Muna ist ja nicht das einzige ehemalige Bundeswehrgelände, das veräußert wurde oder wird. Damit würde ein Präzedenzfall geschaffen. Die schneidigen Forderungen der Rathausspitze sind nur Sprechblasen.

Schlussendlich, liebe CSU: Die MUNA-Messe ist noch nicht gesungen! Das „Ite, missa est“ ist zu früh angestimmt.

Wir danken der Bürgerinitiative bfl-Schierling für die freundliche Überlassung der Fotos vom wunderbaren Naturreichtum auf dem ehemaligen MUNA-Gelände.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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125 Jahre BayernSPD:

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100 gute Gründe gegen Atomkraft:

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Atomausstieg selber machen!

Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling