SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Bei der Übergabe der Unterschriften für eine Petition zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern: v.l. Martin Auer (Organisationsleiter), Marcus Rinderspacher (Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion), Madlen Melzer (SPD-Ortsvorsitzende), Armin Buchner (Marktrat)

Eine größere Freude konnte die Schierlinger SPD-Delegation dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Rinderspacher, nicht machen. Die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer überreichte ihm zusammen mit Marktrat Armin Buchner und Martin Auer am Sonntag im Plenarsaal des Bayerischen Landtages gleich 130 Unterschriften von Besucherinnen und Besuchern des Schierlinger Herbstmarktes für eine Petition zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Der SPD-Ortsverein zeigte sich mit der Aktion als regelrechter „Frühstarter“, denn die Kampagne der SPD-Landtagsfraktion soll eigentlich erst zu Beginn des Wintersemesters in Fahrt kommen.

Madlen Melzer berichtete über die große Resonanz bei Jung und Alt. Selbst die Omas und Opas wollten nicht fehlen, wenn es um die Zukunftschancen ihrer Enkelkinder gehe. Viele könnten nicht verstehen, dass die CSU-Staatsregierung fast zeitgleich mit den Milliarden, die aus Bayern über die Landesbank nach Kärnten geflossen seien, damit begonnen habe, in Bayern die Landeskinder durch die „Uni-Maut“ bzw. Studiengebühren abzukassieren, ergänzte Armin Buchner.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marcus Rinderspacher bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern in Schierling und Umgebung, die mit ihrer Unterschrift gegen ein „zum Himmel schreiendes Unrecht an der jungen Generation“ protestiert hätten. Eine Gesellschaft, die die Bildungschancen junger Menschen vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängig mache, setze ihre Zukunft aufs Spiel. Ein Staat der die Studierenden abkassiere, vergeude viele Talente der nachfolgenden Generationen, betonte er. Mehr denn je seien junge Menschen auf gute Ausbildung und hohe Qualifikationen angewiesen. Marcus Rinderspacher bat um die weitere Sammlung von Unterschriften. Madlen Melzer versprach, den Petitionsaufruf weiter zu verbreiten.

Ein Link auf der Homepage des SPD-Ortsvereins www.spd-schierling.de macht auch den

Online-Eintrag in die Massenpetition

möglich.

Für die online-Unterstützung hat die SPD- Landtagsfraktion eine eigene Homepage ins Netz gestellt:

www.studiengebuehren-neindanke.de

Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft

Sozialdemokraten wissen es seit über hundert Jahren: Bildung und Ausbildung dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Daher sorgten sie schon vor über 35 Jahren für die Chancengleichheit auf dem Bildungssektor. Das im Jahr 1976 verabschiedete Hochschulrahmengesetz der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt sah die Erhebung von Studiengebühren nicht mehr vor. Vor allem die Kinder aus Arbeiterfamilien konnten sich deshalb häufig den Hochschulbesuch nicht leisten.

Mit der Einführung des BAföG vor vierzig Jahren durch Willy Brandt und mit der Einführung der Studiengebührenfreiheit vor 35 Jahren durch Helmut Schmidt ging der Jahrzehnte alte sozialdemokratische Traum von sozialer Bildungsgerechtigkeit für die begabten Kinder aus den unteren Einkommensschichten in Erfüllung. Der Anteil der Kinder, besonders der Mädchen, aus Arbeiter- und Angestelltenfamilien stieg deutlich an. Leider kam es vor fünf Jahren zum „roll back“, als die CSU die Erhebung von Studiengebühren bzw. einer „Hochschul- Maut“ einführte. Denn beim Schröpfen der kleinen Leute durch Maut- Gebühren kennt sich die CSU eben aus. Sie ist eben beim Griff in den Geldbeutel der kleinen Leute einfach den Menschen am nächsten.

Aber die bildungspolitische Programmatik der Chancengerechtigkeit reicht weiter zurück. Es war der Sozialdemokrat und Vater der Bayerischen Verfassung, Ministerpräsident Wilhelm Hoegner, der vor 65 Jahren im Artikel 128 festschrieb:

„(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch darauf, eine seinen erkennbaren Fähigkeiten und seiner inneren Berufung entsprechende Ausbildung zu erhalten.

(2) Begabten ist der Besuch von Schulen und Hochschulen, nötigenfalls aus öffentlichen Mitteln, zu ermöglichen.“

Dr. Wilhelm Hoegner
Foto: Bayerische Staatskanzlei

Zwanzig Jahre später, 1966, betonte der langjährige Vorsitzende der BayernSPD, Waldemar von Knoeringen (+ 1971) mit seinen Co-Autoren in dem Buch „Mobilisierung der Demokratie“ die Notwendigkeit der Umsetzung dieses Verfassungsgrundsatzes in die Verfassungswirklichkeit:

„Gleiche Bildungschancen gibt es nur, wenn auch die sozialen Mindestbedingungen für die Wahrnehmung dieser Chancen gegeben sind. Die Frage nach der Bildung wird zur Frage nach den sozialen, nach den materiellen Möglichkeiten. Die demokratische Bildungsgesellschaft ist an die soziale Gerechtigkeit gebunden, sie muß Stückwerk bleiben, solange das seelische, geistige und moralische Wachstum großer Schichten dem Zufall materiell gesicherter und sozial gehobener Lebensverhältnisse anheim gestellt ist. Bildungsreform ist daher auch Sozialreform.“

Waldemar von Knoeringen

Man sieht, die BayernSPD und die SchierlingerSPD bleiben ihrer Geschichte, ihrer Programmatik und ihren Vorkämpfern treu, indem sie für ihren Ruf nach Bildungsgerechtigkeit und für eine Abschaffung der Studiengebühren aktiv eintreten.