Im Landtag: Schierliner SPD übergibt Unterschriften an Marcus Rinderspacher

Veröffentlicht am 13.10.2011 in Ortsverein

Bei der Übergabe der Unterschriften für eine Petition zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern: v.l. Martin Auer (Organisationsleiter), Marcus Rinderspacher (Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion), Madlen Melzer (SPD-Ortsvorsitzende), Armin Buchner (Marktrat)

Eine größere Freude konnte die Schierlinger SPD-Delegation dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Rinderspacher, nicht machen. Die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer überreichte ihm zusammen mit Marktrat Armin Buchner und Martin Auer am Sonntag im Plenarsaal des Bayerischen Landtages gleich 130 Unterschriften von Besucherinnen und Besuchern des Schierlinger Herbstmarktes für eine Petition zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Der SPD-Ortsverein zeigte sich mit der Aktion als regelrechter „Frühstarter“, denn die Kampagne der SPD-Landtagsfraktion soll eigentlich erst zu Beginn des Wintersemesters in Fahrt kommen.

Madlen Melzer berichtete über die große Resonanz bei Jung und Alt. Selbst die Omas und Opas wollten nicht fehlen, wenn es um die Zukunftschancen ihrer Enkelkinder gehe. Viele könnten nicht verstehen, dass die CSU-Staatsregierung fast zeitgleich mit den Milliarden, die aus Bayern über die Landesbank nach Kärnten geflossen seien, damit begonnen habe, in Bayern die Landeskinder durch die „Uni-Maut“ bzw. Studiengebühren abzukassieren, ergänzte Armin Buchner.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marcus Rinderspacher bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern in Schierling und Umgebung, die mit ihrer Unterschrift gegen ein „zum Himmel schreiendes Unrecht an der jungen Generation“ protestiert hätten. Eine Gesellschaft, die die Bildungschancen junger Menschen vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängig mache, setze ihre Zukunft aufs Spiel. Ein Staat der die Studierenden abkassiere, vergeude viele Talente der nachfolgenden Generationen, betonte er. Mehr denn je seien junge Menschen auf gute Ausbildung und hohe Qualifikationen angewiesen. Marcus Rinderspacher bat um die weitere Sammlung von Unterschriften. Madlen Melzer versprach, den Petitionsaufruf weiter zu verbreiten.

Ein Link auf der Homepage des SPD-Ortsvereins www.spd-schierling.de macht auch den

Online-Eintrag in die Massenpetition

möglich.

Für die online-Unterstützung hat die SPD- Landtagsfraktion eine eigene Homepage ins Netz gestellt:

www.studiengebuehren-neindanke.de

Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft

Sozialdemokraten wissen es seit über hundert Jahren: Bildung und Ausbildung dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Daher sorgten sie schon vor über 35 Jahren für die Chancengleichheit auf dem Bildungssektor. Das im Jahr 1976 verabschiedete Hochschulrahmengesetz der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt sah die Erhebung von Studiengebühren nicht mehr vor. Vor allem die Kinder aus Arbeiterfamilien konnten sich deshalb häufig den Hochschulbesuch nicht leisten.

Mit der Einführung des BAföG vor vierzig Jahren durch Willy Brandt und mit der Einführung der Studiengebührenfreiheit vor 35 Jahren durch Helmut Schmidt ging der Jahrzehnte alte sozialdemokratische Traum von sozialer Bildungsgerechtigkeit für die begabten Kinder aus den unteren Einkommensschichten in Erfüllung. Der Anteil der Kinder, besonders der Mädchen, aus Arbeiter- und Angestelltenfamilien stieg deutlich an. Leider kam es vor fünf Jahren zum „roll back“, als die CSU die Erhebung von Studiengebühren bzw. einer „Hochschul- Maut“ einführte. Denn beim Schröpfen der kleinen Leute durch Maut- Gebühren kennt sich die CSU eben aus. Sie ist eben beim Griff in den Geldbeutel der kleinen Leute einfach den Menschen am nächsten.

Aber die bildungspolitische Programmatik der Chancengerechtigkeit reicht weiter zurück. Es war der Sozialdemokrat und Vater der Bayerischen Verfassung, Ministerpräsident Wilhelm Hoegner, der vor 65 Jahren im Artikel 128 festschrieb:

„(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch darauf, eine seinen erkennbaren Fähigkeiten und seiner inneren Berufung entsprechende Ausbildung zu erhalten.

(2) Begabten ist der Besuch von Schulen und Hochschulen, nötigenfalls aus öffentlichen Mitteln, zu ermöglichen.“


Dr. Wilhelm Hoegner
Foto: Bayerische Staatskanzlei

Zwanzig Jahre später, 1966, betonte der langjährige Vorsitzende der BayernSPD, Waldemar von Knoeringen (+ 1971) mit seinen Co-Autoren in dem Buch „Mobilisierung der Demokratie“ die Notwendigkeit der Umsetzung dieses Verfassungsgrundsatzes in die Verfassungswirklichkeit:

„Gleiche Bildungschancen gibt es nur, wenn auch die sozialen Mindestbedingungen für die Wahrnehmung dieser Chancen gegeben sind. Die Frage nach der Bildung wird zur Frage nach den sozialen, nach den materiellen Möglichkeiten. Die demokratische Bildungsgesellschaft ist an die soziale Gerechtigkeit gebunden, sie muß Stückwerk bleiben, solange das seelische, geistige und moralische Wachstum großer Schichten dem Zufall materiell gesicherter und sozial gehobener Lebensverhältnisse anheim gestellt ist. Bildungsreform ist daher auch Sozialreform.“


Waldemar von Knoeringen

Man sieht, die BayernSPD und die SchierlingerSPD bleiben ihrer Geschichte, ihrer Programmatik und ihren Vorkämpfern treu, indem sie für ihren Ruf nach Bildungsgerechtigkeit und für eine Abschaffung der Studiengebühren aktiv eintreten.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

- - - - -

02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

- - - - -

19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

- - - - -

18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

- - - - -

10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

- - - - -

19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

- - - - -

04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

- - - - -

04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

- - - - -

14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

- - - - -

14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

- - - - -

13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

- - - - -

26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

- - - - -

10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

- - - - -

23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

- - - - -

12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

- - - - -

10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

- - - - -

09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

- - - - -

09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

- - - - -

24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

- - - - -

24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

- - - - -

24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

- - - - -

11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

- - - - -

09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

- - - - -

28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

- - - - -

07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

- - - - -

27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

- - - - -

15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

- - - - -

16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

- - - - -

27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
- - - - -
Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
- - - - -
Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

- - - - -

VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

- - - - -

VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

- - - - -

VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
- - - - -
 

Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
- - - - -
 

Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

Zähler

Besucher:2768202
Heute:9
Online:1

Mitglied werden!

Mitglied werden!

125 Jahre BayernSPD:

Wasser ist ein Menschenrecht!

100 gute Gründe gegen Atomkraft:

100 gute Gründe gegen Atomkraft

Atomausstieg selber machen!

Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling