Schierlinger SPD bei der Verleihung des Wilhelm-Hoegner-Preises im Landtag

Veröffentlicht am 13.10.2011 in Ortsverein

Für die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer und Marktrat Armin Buchner war es eine Premiere, während Martin Auer als Betriebsratsvorsitzender der BayernSPD schon mehrmals an dem Festakt zur Verleihung des Wilhelm-Hoegner-Preises teilgenommen hatte. Die Einladung zur diesjährigen Preisverleihung an den aus der Oberpfalz stammenden Publizisten und Journalisten, Prof. Dr. Heribert Prantl, hatte er gleich beim Schopfe gefasst, um mit Madlen Melzer und Armin Buchner dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Rinderspacher, die Unterschriftslisten für die Petition zur Abschaffung der Studiengebühren zu überreichen.

Auch für die Routiniers unter den vielen hundert Gästen war die Veranstaltung ein „fascinosum“: Der Rahmen des dicht besetzten Plenarsaals, der musikalische Rahmen der „Biermöslblosn“ – ein Leckerbissen. Und dann erst die drei Reden des Fraktionsvorsitzenden Marcus Rinderspacher, des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude als „laudator“ und abschließend die Dankesrede des „laudatus“ und Preisträgers Prof. Dr. Heribert Prantl. Die antiken Rednerfürsten, der Athener Demosthenes und der Römer Cicero, hätten an dem rhetorischen Feuerwerk „der Drei“ ihre helle Freude gehabt. Was aber die drei Reden bei aller Brillanz noch mit einander verband: Es war die dreifache Laudatio auf Wilhelm Hoegner und „sein Kind“, die Bayerische Verfassung.

Den anschließenden Empfang nutzte die Schierlinger SPD-Delegation zu einer ganzen Reihe von Gesprächen, unter anderem mit dem früheren SPD-Parteivorsitzenden und Münchens Altoberbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel, mit dem jetzigen Amtsinhaber und künftigen Spitzenkandidaten der BayernSPD Christian Ude. Mit dem neuen Preisträger Dr. Heribert Prantl und mit Hans Well.

Mit einem furiosen Auftakt eröffnete die "Biermöslblosn" den Festakt. Sie lösten zu Beginn und am Ende wahre Jubelstürme aus. Und trotzdem schwang angesichts des angekündigten Auseinandergehens des beliebten Well-Trio’s ein nostalgisches Gefühl mit. Am liebsten hätte man ihnen zugerufen: „Buam, bleibt‘s do, ihr wißt‘s ja ned wias Weda werd…“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, würdigte den diesjährige Preisträger als Journalisten und Publizisten „im unermüdlichen Einsatz für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat“: „Er hat sich damit in herausragender Weise um die bayerische Verfassung im Sinne Wilhelm Hoegners verdient gemacht – und um das Grundgesetz.“ 65 Jahre bayerische Verfassung seien für uns die Gelegenheit, „eine bayerische Persönlichkeit auszuzeichnen, eine herausragende Persönlichkeit der Vierten Gewalt, die von Legislative, Exekutive und Judikative hoch beachtet wird: und hoch geachtet. Hoch geschätzt, bisweilen gefürchtet,“ sagte er. Der SPD-Fraktionschef bezeichnete das Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung als „die erste und zugleich letzte Instanz – in jedem Fall aber die Meinungsinstanz schlechthin“.

Die Begrüßungsrede
von Markus Rinderspacher, MdL
Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude würdigte Prantl in seiner Laudatio als das „verfassungspolitische Gewissen in der bundesdeutschen Publizistik“. Prantl habe sich wie kein anderer für die Verfassung eingesetzt und dagegen gekämpft, dass sie verbogen wird. So habe Prantl stets das Asylrecht verteidigt und gegen sich gegen aufkeimenden Rechtsextremismus gewandt. Auch sei Prantl erfolgreich einer marktradikalen Heilslehre entgegen getreten und habe sich für den Erhalt des Sozialstaats eingesetzt: „Der Sozialstaat gehört zu dem Kostbarsten, was dieser Staat geschaffen hat“, zitierte Ude Prantl.

Die Laudatio auf den Preisträger
von Christian Ude, Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt München

Die Bayerische Verfassung hat, so stellte Preisträger Prof. Dr. Heribert Prantl fest, die Gerechtigkeit konkret gemacht: Wilhelm Hoegner habe als Vater der Verfassung die „Gerechtigkeit nach Bayern gebracht“. Die Bayerische Verfassung mache in besonderer Weise deutlich, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgehe. Sie kombiniere Tradition und Anpassung, sie berge Sätze, die nach 65 Jahren immer noch aktuell seien.

Die bayerischen Grundwerte
Dankesrede des Preisträgers,
Prof. Dr. Heribert Prantl

Eine große Freude machte die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion bei der Überreichung der 130 Unterschriften für die Petition zur Abschaffung der Studiengebühren im Plenarsaal des Bayerischen Landtags zusammen mit Marktrat Armin Buchner und Martin Auer.

Als eine besondere Ehre empfanden die beiden „Youngsters“ das Gespräch mit dem früheren SPD-Parteivorsitzenden (1987-1991) und Münchner Altoberbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel. Dieser war als Bundesjustizminister im Jahr 1975 Hauptredner einer SPD-Kundgebung im überfüllten Aumeier-Saal in Schierling. Heute wirkt Hans-Jochen Vogel als „Gewissen“ der Partei, deren Blick er immer wieder auf die Grundwerte und die einfachen Bürger richtet.

Zu einem „Small-Talk“ zwischen dem Preisträger Dr. Heribert Prantl und dem „roten Trio“ aus Schierling kam es im Rahmen des Empfanges. Martin Auer und Heribert Prantl tauschten Erinnerungen aus an dessen Regensburger Zeit in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts.

Ein bisschen Wehmut schwang schon beim „Ratsch“ mit Hans Well von der "Biermöslblosn" mit. Martin Auer erinnerte ihn an die Anfänge vor 1980, als er einen Auftritt mit den damals „frechen Unbekannten“ in Regensburg organisieren durfte. Heute sind die Biermösln mit ihren Schwestern, den Wellküren, „Kult“ der bayerischen Volksmusik und des Kabaretts. Hans Well erinnerte sich auch gleich an ihr Konzert bei den „Genshengern“. Er erzählte über seine nächsten Pläne mit Dieter Hildebrandt und Maria Peschek. In diesem Jahr gastiert er noch in Abensberg, erzählte Hans Well.

Ein besonderes Highlight für die Schierlinger Delegation war das Gespräch mit dem „Bürger-King“ Christian Ude, Münchner Oberbürgermeister und designierter Spitzenkandidat der BayernSPD. Madlen Melzer versprach ihm, dass sich die Schierlinger SPD für ihn gewaltig ins Zeug legen werde. Christian Ude wird im nächsten Jahr ins Labertal kommen und der Hauptredner beim Bartholomämarkt in Aufhausen sein.

In seiner Laudatio auf die Bayerische Verfassung im Rahmen seiner Begrüßungsrede zitierte Marcus Rinderspacher aus einem SZ-Artikel von Dr. Heribert Prantl zum 60. Geburtstag der Bayerischen Verfassung im Jahr 2006:

"Mein Gott, welche Verfassung! Sie ist sprachgewaltig, anrührend, pathetisch, sie ist zärtlich und stolz, edel und derb, besorgt und mütterlich, gelegentlich ist sie auch komisch altertümlich. Die Bayerische Verfassung ist wie ein Bauerngarten, sie macht Freude: Alles blüht und prahlt und reift. Sie ist das verständlichste und leutseligste deutschsprachige Gesetz seit dem Preußischen Allgemeinen Landrecht aus dem Jahr 1794."

Was die „regelrechte Liebeserklärung von Prof. Prantl auf die Hoegner’sche Verfassung“ (Marcus Rinderspacher) betrifft, so drückt sie sich in der Dankesrede von Heribert Prantl geradezu als Hymnus aus:

„Ich rede heute von der bayerischen, von der Hoegnerschen Verfassung: Sie ist sprachgewaltig, anrührend, pathetisch, sie ist zärtlich und stolz, edel und derb, besorgt und mütterlich, gelegentlich ist sie auch komisch altertümlich; sie ist christlich und sozialistisch, bäuerlich und hausväterlich; einmal ist sie verzopft und dann wieder ist sie unglaublich modern. Diese Verfassung ist ein Abbild des bayerischen Landes; und es rührt beim Lesen unendlich an, dass dieses Land damals, 1946, so gewesen ist. Die Bayerische Verfassung ist wie ein Bauerngarten, sie macht Freude. Sie ist das verständlichste und leutseligste deutschsprachige Gesetz seit dem Preußischen Allgemeinen Landrecht aus dem Jahr 1794.“

Und das sind einige, im Festakt viel zitierte Artikel aus dem Schatzkästlein oder Bauerngarten Bayerische Verfassung:

Artikel 156. Der Zusammenschluß von Unternehmungen zum Zwecke der Zusammenballung wirtschaftlicher Macht und der Monopolbildung ist unzulässig. Insbesondere sind Kartelle, Konzerne und Preisabreden verboten, welche die Ausbeutung der breiten Massen der Bevölkerung oder die Vernichtung selbständiger mittelständischer Existenzen bezwecken.

Artikel 157. (1) Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft.

(2) Das Geld- und Kreditwesen dient der Werteschaffung und der Befriedigung der Bedürfnisse aller Bewohner.

2. Abschnitt. Das Eigentum

Artikel 158. Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit. Offenbarer Mißbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz.

Artikel 161 Bodenverteilung; Nutzung des Wertzuwachses von Grund und Boden.
(1) Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Missbräuche sind abzustellen.

(2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

Art. 167. (1) Die menschliche Arbeitskraft ist als wertvollstes wirtschaftliches Gut eines Volkes gegen Ausbeutung, Betriebsgefahren und sonstige gesundheitliche Schädigungen geschützt.

(2) Ausbeutung, die gesundheitliche Schäden nach sich zieht, ist als Körperverletzung strafbar.

(3) Die Verletzung von Bestimmungen zum Schutz gegen Gefahren und gesundheitliche Schädigungen in Betrieben wird bestraft.

Art. 168. (1) 1 Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt. 2 Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn.

(2) Arbeitsloses Einkommen arbeitsfähiger Personen wird nach Maßgabe der Gesetze mit Sondersteuern belegt.

(3) Jeder Bewohner Bayerns, der arbeitsunfähig ist oder dem keine Arbeit vermittelt werden kann, hat ein Recht auf Fürsorge.

Art. 169. (1) Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen.

(2) Die Gesamtvereinbarungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden über das Arbeitsverhältnis sind für die Verbandsangehörigen verpflichtend und können, wenn es das Gesamtinteresse erfordert, für allgemein verbindlich erklärt werden.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

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Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling