19.09.2013 in Landespolitik

15 neue Abgeordnete ziehen in SPD-Fraktion ein

 

Die neue SPD-Fraktion stellt künftig drei Abgeordnete mehr im Bayerischen Landtag und erhält damit 42 Sitze. Insgesamt schickten die Wählerinnen und Wähler 15 neue Abgeordnete aus den Bezirken Ober-, Mittel- und Unterfranken, Schwaben, Niederbayern sowie Oberbayern in die SPD-Fraktion. Dazu gehören unter anderem der ehemalige Würzburger Oberbürgermeister Georg Rosenthal, der stellvertretende Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Klaus Adelt, und der Altbürgermeister aus Puchheim, Dr. Herbert Kränzlein. Der Zollinspektor Arif Tasdelen aus dem Stimmkreis Nürnberg-Nord ist der erste SPD-Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Der frühere Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Landtagsvizepräsident Franz Maget gehört der Fraktion nicht mehr an. Magets Nachfolgerin im Stimmkreis München-Milbertshofen, die Diplom-Soziologin Ruth Waldmann, eroberte das einzige SPD-Direktmandat in Bayern. Die Oberpfalz bleibt als einziger Bezirk unverändert und ist weiterhin mit dem Quartett um den Rechtsexperten Franz Schindler vertreten.

08.09.2013 in Landespolitik

Für ein gerechtes, weltoffenes Bayern. Für Ude.

 

08.09.2013 in Landespolitik

Genau Ude – der Fernsehspot!

 

Christian Ude kommt an – überall in Bayern. In unserem Fernsehspot sagen Bürgerinnen und Bürger, warum Christian Ude für sie der bessere Ministerpräsident ist. So unterschiedlich wie die Menschen in Bayern sind auch die Gründe. Aber eins ist allen gemeinsam: Sie wissen, dass es genau jetzt Zeit ist für einen neuen Ministerpräsidenten. Genau Ude!

28.07.2012 in Landespolitik

Staatsregierung lässt Straßen verlottern

 

35,6 % der bayerischen Staatsstraßen sind grundlegend sanierungsbedürftig

Im September 2011 haben der Automobilclub Europe (ACE) und die SPD-Landtagsfraktion die Aktion „Holterdiepolter“ gestartet, um auf den beklagenswerten Zustand der Staatsstraßen in Bayern aufmerksam zu machen. Auf einen Aufruf hin haben sich viele Bürgerinnen und Bürger gemeldet und Vorschläge für die Verleihung des „Schlagloch-Oscars“ gemacht. Daraus wurden exemplarisch für jeden Regierungsbezirk die schlimmsten Beispiele mit einem „Schlagloch-Oscar“ ausgezeichnet.
In der Oberpfalz fiel die Wahl auf die Staatsstraße 2235 von Burglengenfeld nach Schmidmühlen. Eine Straße, die schon lange auf einen Ausbau wartet, wie die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Franz Schindler und Reinhold Strobl finden.

29.06.2012 in Landespolitik

Rundschreiben von Christian Ude an die Funktionsträgerinnen und Funktionsträger der SPD in Bayern

 

München, 22. Juni 2012

Liebe Genossinnen und Genossen,

zur Jahresmitte und nach dem Münchner Bürgerentscheid zur 3. Startbahn ist es Zeit zu einem Zwischenbericht und einer aktuellen Einschätzung, wie es um unser Projekt steht, nach 55 Jahren der CSU-Herrschaft einen demokratischen Regierungswechsel herbeizuführen und
Bayerns Politik gerechter, sozialer, ökologischer, demokratischer und kommunalfreundlicher zu gestalten.

-> zum Brief von Christian Ude

28.05.2012 in Landespolitik

Privatisierungspolitik der CSU jämmerlich gescheitert

 

Christian Ude: große Vermögenswerte unwiederbringlich verloren

Der CSU-Vorsitzende, Ministerpräsident Horst Seehofer, wird mit dem Eingeständnis zitiert, dass wegen schwarzgelber Versäumnisse auf Bundesebene in der Energiepolitik der „größte anzunehmende Unfall“ droht und der Freistaat daher die Gründung eines neues Bayernwerkes erwägen müsse.

Dazu erklärt der Spitzenkandidat der BayernSPD, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude: „Dies ist nicht nur das Bekenntnis, dass Schwarzgelb bei ihrem größten Projekt, der Energiewende, kläglich versagt, sondern auch das späte, von mir seit vielen Jahren eingeforderte Eingeständnis, dass die Privatisierungspolitik der CSU ein verhängnisvoller Irrweg war und die energiepolitischen Handlungsmöglichkeiten mutwillig zerstört hat, so dass der historische Irrweg mit ebenso winzigen wie sündteuren Trippelschritten zurückgegangen werden muss.“

20.03.2012 in Landespolitik

Mit CSU/FDP keine Chance auf schnelles Internet auf dem Land

 

Sonntag, 18. März 2012

Mit Ende des alten Jahres ist das Breitbandprogramm des Freistaates Bayern ausgelaufen und nach 75 Tagen gibt es immer noch keine belastbaren Informationen, wie sich das Wirtschaftsministerium einen flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes in Bayern vorstellt.

Die stellvertretende Landesvorsitzende und SPD-Sprecherin für Fragen des ländlichen Raums, Annette Karl, fordert, endlich Klarheit zu schaffen für Kommunen und Verbraucher. Das gehe am besten mit einem Masterplan zum Breitbandausbau und ein darauf fußendes Förderprogramm: „Während sich die CSU-Fraktion und das Wirtschaftsministerium darüber streiten, wie viel Geld für ein weiteres Ausbauprogramm zur Verfügung gestellt wird, stehen die Bürgerinnen und Bürger und die Firmen im ländlichen Raum ohne Aussicht auf Besserung da“, stellt die Landtagsabgeordnete fest.

03.03.2012 in Landespolitik

Zukunftsrat fordert flächendeckende Breitbandversorgung in Bayern

 

Annette Karl: Minister Zeil muss endlich handeln!

Die Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl, zeigt sich erfreut darüber, dass der Zukunftsrat der Bayerischen Staatsregierung die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einem Masterplan für den Breitbandausbau in Bayern aufgegriffen hat. "Der Zukunftsrat teilt unsere Einschätzung, dass der Freistaat endlich in die Verantwortung gehen muss um die sich verschärfende digitale Spaltung in Bayern endlich zu beenden", so Annette Karl.

"Ich begrüße das sehr, denn es ist ein Skandal, dass in großen Städten von Übertragungsraten von über 100mbit/sec gesprochen wird und auf dem Lande in 150.000 Haushalten überhaupt kein Internet zur Verfügung steht und viele andere nur schlechte Verbindungen mit einer Bandbreite haben, die jetzt schon technische Steinzeit ist."

Die Reaktion von Minister Zeil, die nur aus Selbstlob und dem Verweis auf Berlin besteht, hilft den Menschen in Bayern in keinster Weise weiter. So sind zum Beispiel im bayerischen Grenzraum zu Tschechien, wo es die meisten nicht angeschlossenen kleinen Orte gibt, die so angepriesenen LTE-Frequenzen nicht erlaubt, da sie den Rundfunk in Tschechien stören könnten. Hier braucht es endlich eine andere Lösung!

Zeil vergisst auch zu erwähnen, dass die Staatsregierung es abgelehnt hatte im Doppelhaushalt 2011/12 Mittel für ein neues Breitbandförderprogramm einzustellen, in dem arroganten Irrglauben, ein solches Programm sei nicht mehr nötig.

Nachdem jetzt endlich, auch auf ununterbrochenes Drängen der SPD- Fraktion und der Wirtschaftsverbände die Notwendigkeit auch vom Wirtschaftsministerium erkannt worden ist, ist viel Zeit verloren, das neue Programm ist immer noch nicht auf dem Weg und den Kommunen geht durch die förderfreie Zeit viele Geld und Planungssicherheit verloren.

Das ist nicht vorbildliche Politik, wie es uns Minister Zeil weiszumachen versucht, sondern Flickschusterei, auf Kosten der Kommunen und der betroffenen Bürger und Unternehmen.

"Ich fordere Minister Zeil auf, endlich die Verantwortung anzunehmen und schnellstens das neue Programm vorzustellen, dass dann aber auch für alle ländlichen Gebiete gelten muss und nicht nur für einige Landkreise", betont Annette Karl abschließend.

02.01.2012 in Landespolitik

Christian Ude: Machtwechsel in Bayern eine reale Chance

 

Brief an die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Bayern

"Liebe Genossinnen und Genossen,

für die bayerische Sozialdemokratie geht ein bemerkenswertes Jahr zu Ende. Zu Jahresbeginn sah uns FORSA bei 16 %, im Juni EMNID bei 15 %. Und heute? EMNID: 21 %, also 6 % Zuwachs. Und FORSA: 24 %, also 8 % Zuwachs. Auch wenn man Meinungsumfragen nicht überschätzen soll und weiß, dass sie Momentaufnahmen sind, ist der Aufwärtstrend doch erfreulich. Ein Machtwechsel bei der kommenden Landtagswahl 2013 ist keine Traumtänzerei, sondern eine reale Chance, eine realistische Perspektive.

13.11.2011 in Landespolitik

Christian Ude bewertet Wechsel im bayerischen Finanzministerium

 

Donnerstag, 3. November 2011

Zum Wechsel im bayerischen Finanzministerium erklärt der designierte Spitzenkandidat der BayernSPD, Christian Ude:

"Ich bedauere, dass dem ausgewiesenen Finanzexperten Georg Fahrenschon ein Minister folgt, dessen Kompetenz und Qualifikation in Finanzfragen der Öffentlichkeit jedenfalls bisher vollständig entgangen sind. Es ist bemerkenswert, dass die angebliche "Lebensaufgabe" der Energiewende vom zuständigen "Lebensminister" schon nach wenigen Monaten fallen gelassen wird, wie eine heiße Kartoffel."

13.11.2011 in Landespolitik

SPD verlangt Auskunft zu Schul-Schnüffelsoftware

 

Donnerstag, 3. November 2011

Der SPD-Datenschutzexperte Florian Ritter verlangt von der Bayerischen Staatsregierung Auskunft über den möglichen Einsatz von Schnüffelsoftware („Schultrojaner“) an bayerischen Schulen. Damit wollen sich Schulbuchverlage möglichweise selbst nicht ganz einwandfrei gegen illegale Schulbuch-Kopien schützen. Sie haben mit Schulträgern eine Vereinbarung getroffen, nach der ein Prozent der Schulrechner mit einer sogenannten „Plagiatsoftware“ ausgestattet werden soll, die Urheberrechtsverletzungen feststellt. Die Software könnte beispielweise die Rechner von Lehrern komplett durchsuchen – inklusive E-Mails, Dokumenten und Schülerdaten. Der Einsatz der Schnüffelsoftware ist bis Frühjahr 2012 geplant.

23.10.2011 in Landespolitik

Landesbank-Desaster: Bayern muß 33.000 GBW-Wohnungen verkaufen

 

Die bayerische Staatsregierung hat gegenüber der Landtags-SPD eingeräumt, dass aufgrund des Landesbank-Desasters die insgesamt 33.000 Wohnungen der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (GBW AG), die sich bislang im Besitz der BayernLB befinden, wohl verkauft werden müssen. Finanzminister Georg Fahrenschon teilte mit: „Die Beteiligung an Wohnungsunternehmen zählen nicht zu den originären Aufgaben einer Bank. Es ist daher zu erwarten, dass sich die BayernLB von ihrer Beteiligung an der GBW AG wird trennen müssen.“ In der Oberpfalz sind mehrere tausend Wohnungen unter anderem in Regensburg, Schwandorf, Amberg und Sulzbach-Rosenberg betroffen. Für MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Haushaltsausschuss des bayerischen Landtags ist klar: „Wir wollen Sicherheit für die Mieter.“

23.10.2011 in Landespolitik

Christian Ude begrüßt Bürgerbegehren zum Flughafen

 

Freitag, 14. Oktober 2011

Trotz einer persönlich gegensätzlichen Auffassung in der Sache, begrüßt Christian Ude, designierter Spitzenkandidat der BayernSPD, das angekündigte Bürgerbegehren gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn beim Flughafen München ausdrücklich.

13.10.2011 in Landespolitik

Natascha Kohnen: 214 Tage nach Fukushima herrscht in Bayern Stillstand

 

Dienstag, 11. Oktober 2011

Zur Kritik der Landräte Bayerns an der Umsetzung der Energiewende durch die Staatsregierung erklärt Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag:

214 Tage nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima herrscht in Bayern noch immer Stillstand. Wir haben bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass die notwendige Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist. Dass die Landräte bis heute nicht einmal zu einem Gespräch von der neuen Energieagentur eingeladen wurden, ist ein weiterer Beweis dafür, dass es sich bei den bisherigen Aussagen der Staatsregierung um reine Lippenbekenntnisse handelt.

Bereits vor Pfingsten hatte die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, für die Energiewende einen Nachtragshaushalt 2011 aufzulegen, um die für den Umstieg auf eine Energieversorgung mit erneuerbaren Energien notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Aufgrund der unerwartet sprudelnden Steuereinnahmen wären diese Mittel auch vorhanden. Der Antrag wurde von CSU und FDP jedoch abgelehnt. Durch die Verweigerungshaltung der Staatsregierung geht immer weitere kostbare Zeit auf dem Weg zur Energiewende verloren. Eine Energiewende ist nicht für null Euro zu haben.

03.10.2011 in Landespolitik

Schwarz-gelb weiterhin gegen Tariftreue und Mindestlohn

 

Donnerstag, 29. September 2011

Im Sozialausschuss des bayerischen Landtags hat die Regierungskoalition aus CSU und FDP eine gesetzliche Regelung zur Tariftreue und einem Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen abgelehnt.

"Bei dieser Abstimmung haben sich CSU und FDP erneut als eine Regierung gezeigt, die gegen Arbeitnehmerinteressen handelt," so der sozialpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann. "CSU und FDP ist es offensichtlich egal, dass in Bayern hunderttausende Menschen nach Feierabend zum Sozialamt gehen müssen, weil der Lohn nicht reicht."

28.09.2011 in Landespolitik

Ohne finanzielle Mittel kommt der Motor der Energiewende ins Stottern

 

Donnerstag, 15. September 2011

Seehofer will Bayern zum „Motor“ der Energiewende machen, aber die Staatsregierung hat noch keinen Cent in die Energiewende investiert, betont die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Natascha Kohnen zur heutigen großspurigen Ankündigung des Ministerpräsidenten.

“Es ist wichtig, die Energiewende nicht ganz oben zu beschließen und dann zu schauen, was daraus vor Ort gemacht wird. Vielmehr müssten die Gemeinden und Bürger von Anfang an eingebunden werden, zu diskutieren, was vor Ort möglich ist und wie es erreicht werden soll – Akzeptanz muss geschaffen werden. Es muss ein Ruck durch Bayerns Kommunen gehen. Zusammen mit den Bürgern ist die Energieversorgung auf neue Beine zu stellen – weg von den großen Monopolen, hin zu den kleinen energieautarken Kommunen. Der einzige zukunftsfähige Weg zu einer sicheren Energieversorgung führt über die Erneuerbaren Energien,“ so Kohnen.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte die Staatsregierung kürzlich in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, für die Energiewende einen Nachtragshaushalt 2011 aufzulegen, um die für den Umstieg auf eine Energieversorgung mit erneuerbaren Energien notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Aufgrund der unerwartet sprudelnden Steuereinnahmen wären diese Mittel auch vorhanden. Der Antrag wurde von CSU und FDP jedoch wie gewohnt abgelehnt.

14.09.2011 in Landespolitik

Florian Pronold schlägt Christian Ude als Spitzenkandidat vor

 

Mittwoch, 14. September 2011

Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD, wird Münchens Oberbürgermeister Christian Ude bei einer außerordentlichen Landesvorstandssitzung als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 vorschlagen. Dafür hat sich das Präsidium der BayernSPD heute Morgen ausgesprochen.

10.09.2011 in Landespolitik

BayernLB kaufte HGAA 80 Prozent über dem Wert

 

Donnerstag, 8. September 2011

Ein halbes Jahr nach Abschluss des Untersuchungsausschusses zum Erwerb der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB bestätigt sich, dass Bayern die österreichische Skandalbank zu teuer und zu schnell gekauft hat. Wie der Standard und die Wiener Zeitung berichten, hat die Landesbank für die HGAA 1,74 Milliarden Euro bezahlt, obwohl die Aktien weniger als 974 Millionen Euro wert gewesen sind. Ende 2007 wurde dann noch einmal ein kleineres Aktienpaket von der Mitarbeiterstiftung gekauft. „Die HGAA wurde zu teuer und zu schnell gekauft – ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Wert. Genau deswegen hat die SPD den Untersuchungsausschuss initiiert und die verantwortlichen Verwaltungsräte auch angezeigt. Faltlhauser, Naser und andere haben einen Kauf genehmigt, bei dem der Preis 80 Prozent über dem tatsächlichen Wert der Bank lag“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures.

10.09.2011 in Landespolitik

Rinderspacher: Bei Schließungen von Bundeswehrstandorten ländlichen Raum schonen

 

Dienstag, 6. September 2011

Ude-Konzept zum völligen Verzicht auf Kasernen in München

Auch Bayern bleibt von der Bundeswehrreform nicht verschont. Am 26.10. wird die Bundesregierung die betroffenen Standorte verkünden. Während die Staatsregierung noch immer glaubt, alle Standorte retten zu können, fordert die SPD Seehofer auf, endlich der Realität ins Auge zu blicken. Da Schließungen nicht verhindert werden können, müsse der Umbau in der betroffenen Region so verträglich wie möglich gestaltet werden.

01.09.2011 in Landespolitik

Fraktionschef Rinderspacher: Kultusminister Spaenle bei BLZ kein Aufklärer, sondern Vertuscher

 

Donnerstag, 25. August 2011

„Die CSU hat die Bayerische Landeszentrale für politische Bildung (BLZ) als bereitwilliges Erfüllungsorgan für eigene Zwecke missbraucht und deren Führung in Filz-Tradition instrumentalisiert“, stellt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, zur vorläufigen Suspendierung des Leiters der BLZ, Peter März, fest.

23.08.2011 in Landespolitik

Müller-Milch: Bayerisches Staatswappen endlich aberkennen

 

Dienstag, 23. August 2011

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Maria Noichl, fordert Ministerpräsident Seehofer eindringlich auf, der Molkerei Müller die Verwendung des Bayerischen Staatswappens zu untersagen. „Es war schon bereits beim Verkauf der damals staatlichen Molkerei Weihenstephan an Müllermilch ein Riesenfehler, die weitere Verwendung des Staatswappens zu erlauben!“ so Noichl.

23.08.2011 in Landespolitik

Markus Rinderspacher fordert Bericht zum BLZ-Skandal

 

Dienstag, 23. August 2011

„Die Machenschaften der BLZ und eine Vergabepraxis nach Gutsherrenart sind Ausdruck von gewaltigem CSU-Filz und einer beispiellosen Amigo-Aufsicht durch das Kultusministerium. Staatsminister Spaenle wird eine Suspendierung der BLZ-Leitung überprüfen müssen. Die SPD beantragt einen umfassenden Bericht im Landtag über strukturelle, personelle, disziplinar-, zivil- und strafrechtliche Konsequenzen aus den BLZ-Verfehlungen,“ betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher.

23.08.2011 in Landespolitik

Landtags-SPD gegen Monster-Trucks auf bayerischen Straßen

 

Montag, 22. August 2011

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, gegen den bundesweiten Feldversuch von Gigalinern zu intervenieren. Bundesverkehrsminister Ramsauer will den fünfjährigen Feldtest mit den Riesen-Lkw nicht per Gesetz auf den Weg bringen, sondern per Ausnahmegenehmigung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. In der Länderkammer hätte Ramsauer für sein Vorhaben keine Mehrheit, da 9 der 16 Länder die Gigaliner ablehnen. "Es ist ein Unding, dass Ramsauer den Bundesrat umkurvt", so Rinderspacher.

20.08.2011 in Landespolitik

Marianne Schieder: Bayern muss endlich Studiengebühren abschaffen!

 

Donnerstag, 18. August 2011

Marianne Schieder, stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt zum Urteil des Bundesfinanzhofs bezüglich der Absetzbarkeit von Ausbildungskosten:

10.08.2011 in Landespolitik

Ludwig Wörner: Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben

 

Mittwoch, 10. August 2011

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung des Bayerischen Gemeindetags nach mehr finanziellen Mitteln für die Energiewende. Mit Unverständnis reagierte der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, auf die Äußerungen von FDP-Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel hierzu. Diese hatte die Forderungen des Gemeindetags nach mehr Geld als "phantasielos" bezeichnet. "Phantasie alleine reicht nicht, um den Umbau unserer Energieversorgung zu bewerkstelligen“, so Wörner. Die Energiewende sei für Bayern eben nicht zum Nulltarif zu haben.

06.08.2011 in Landespolitik

Annette Karl: Zeils Zwischenbilanz bei Breitbandförderung reines Selbstlob

 

Donnerstag, 4. August 2011

Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, hat Wirtschaftsminister Zeil vorgeworfen, sich in seiner Zwischenbilanz vor dem Ministerrat zum Bayerischern Breitbandförderprogramm in reinem Selbstlob zu ergehen. „Wenn Herr Zeil feststellt, dass sich Bayern bei der flächendeckenden Grundversorgung im Breitband mit einer Versorgungsrate von 97,6 Prozent ‚auf der Zielgerade’ befinde, so fehlen eben genau noch die Prozente, auf die es für die Menschen in diesen Randregionen ankommt.“ Karl: „Das will der Minister einfach nicht sehen und legt keinerlei Vorschläge vor, was getan werden könnte und sollte. Zeil hat keinerlei Plan für die Problemfälle beim Breitbandausbau in Bayern. Und auch sein Ablenkungsmanöver, auf den Bund zu verweisen, hilft den Betroffenen überhaupt nicht weiter.“

06.08.2011 in Landespolitik

Ist der Strahlenschutz beim Forschungsreaktor in Garching gewährleistet?

 

Donnerstag, 4. August 2011

Im Garchinger Forschungsreaktor FRM II war die Personaldecke im Bereich des Strahlenschutzes zu dünn. Wie das Wissenschaftsministerium in der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des SPD-Umweltsprechers Ludwig Wörner einräumt, wies auch das Bayerische Landesamt für Umwelt in seinem Aufsichtsjahresbericht 2009 auf die angespannte Personalsituation in diesem sensiblen Bereich hin. Das Wissenschaftsministerium selbst hat nach eigenem Bekunden erst durch die jüngsten Presseverlautbarungen der Landtags-SPD von dem Sachverhalt erfahren. „Da für Anfragen zum Personal beim Strahlenschutz offenbar das Wissenschaftsministerium zuständig ist, halte ich es für äußerst bedenklich, dass dieses Ministerium keinerlei Kenntnis von der problematischen Personalsituation hatte“, so Wörner.

01.08.2011 in Landespolitik

SPD begrüßt Aktion der evangelischen Landeskirche für Finanztransaktionssteuer

 

Mittwoch, 27. Juli 2011

Der stellvertretende Vorsitzende und Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, befürwortet die Unterschriftenaktion des evangelischen Landeskirchenrats, der alle 1540 Kirchengemeinden und diakonische Einrichtungen in Bayern dazu aufgerufen hat, die Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu unterstützen.„Die Finanztransaktionssteuer schränkt riskante Wertpapiergeschäfte ein und stabilisiert die Finanzmärkte. Durch sie würden die Finanzmarktakteure auch an der Finanzierung der von ihnen selbst mit verursachten Kosten zur Krisenbewältigung beteiligt“, betont Halbleib.

Eine globale Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05% könnte jährlich weltweit rund 500 Milliarden Euro einbringen. In der EU würden 200 Milliarden Euro generiert, zweistellige Milliardenbeträge allein in die deutschen Kassen gespült. „Die Mehreinnahmen aus dieser Steuer könnten für nachhaltige Investitionen verwendet werden und müssten nicht noch teure Rettungsschirme finanzieren“, so Halbleib.

28.07.2011 in Landespolitik

Schnelles Internet auch für die Bürger schaffen

 

Dienstag, 26. Juli 2011

Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, fordert die Staatsregierung auf, bei der Versorgung mit schnellem Internet auf dem Land auch die Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Karl: „Das heute vom Wirtschaftsministerium vorgestellte Programm ist ein Kniefall vor der Wirtschaft, aber keine Lösung für die Menschen!“ Es sei zwar richtig, die Gewerbegebiete mit schnellem Internet zu versorgen, doch dabei dürfe man nicht stehen bleiben.

Das Ende 2011 auslaufende Förderprogramm habe die Probleme der Kommunen nicht gelöst, so Karl. Eine Gemeinde gelte bereits als versorgt, wenn nur ein Ortsteil angebunden ist. Notwendig sei aber, dass alle Bürgerinnen und Bürger moderne Technologie nutzen können, beispielsweise für E-Learing oder E-Health. Auch die Behörden seien auf Internet-Kommunikation angewiesen. "Gut gemeint, aber nicht wirklich gut", kommentiert Karl das heute vorgestellte Förderprogramm der Staatsregierung.

23.07.2011 in Landespolitik

Fraktions-Vize Aures: Mangelnde Kontrollen bei Landesbank weiterer Beleg für die mangelnde Wirtschaftskompetenz der CSU

 

Freitag, 22. Juli 2011

Landesbank-Verkauf der Formel 1-Rechte: Ecclestone räumt Zahlungen an Gribkowsky ein

Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission im Bayerischen Landtag, Inge Aures, fordert von der Staatsregierung und dem Landesbank-Verwaltungsrat Auskunft über die Vorgänge rund um den Verkauf der Formel 1-Rechte der Landesbank an Bernie Ecclestone. Wie heute bekannt wurde, räumte der Formel 1-Boss gegenüber dem Daily Telegraph ein, an Gerhard Gribkowsky, der für die Landesbank den Kauf abwickelte, Bestechungsgeld gezahlt zu haben. Gegen Gribkowsky wurde diese Woche Anklage erhoben, weil er 44 Millionen US-Dollar Bestechungsgeld erhalten haben soll.

„Es ist erschreckend, mit welcher Leichtigkeit solche Betrügereien in der BayernLB abgewickelt werden konnten“, erklärt Aures. „Weder in der Bank selbst noch im Vorstand gab es offensichtlich Kontrollen.“ Noch schlimmer aber ist für Aures, dass der CSU-Verwaltungsrat nicht nur bei der HGAA-Affäre und den ABS-Papieren kläglich versagt hat, sondern auch in diesem Fall wieder keinerlei Kontrollfunktion ausübte. „Dies“, so Aures, „ist ein Offenbarungseid für die selbsternannten Wirtschaftsexperten der CSU. Im Zeugnis steht im Fach Wirtschaft eine glatte 6!“

15.07.2011 in Landespolitik

Natascha Kohnen: Seehofer macht Schwarz-Gelb zum Horst

 

Donnerstag, 14. Juli 2011

Mit seinem neusten Einfall, die Studiengebühren auf den Prüfstand stellen zu wollen, macht Ministerpräsident Seehofer Schwarz-Gelb endgültig zum Horst. Man kann jeden, der dieser Hottentotten-Koalition angehört, nur bedauern. Denn ohne präzise Zeitungslektüre läuft jedes Koalitionsmitglied Gefahr, im Landtag mit der falschen Partei zu stimmen.

Selbst als Opposition steckt man in der Zwickmühle: man weiß nämlich nicht, ob man Schwarz-Gelb gerade tadeln oder loben soll. Besser gesagt, wem genau man zustimmen und wessen Position man eigentlich ablehnen soll.

Nur der Klarheit wegen: wir finden es richtig, dass Ministerpräsident Seehofer inzwischen auch beim Thema Bildung auf die Linie von Rot-Grün einschwenkt. Wir begrüßen es zudem ausdrücklich, dass selbst Teile der FDP erkennen, dass Bildung kein Produkt ist, auf das sich einfach ein Preis erheben läßt – in der Überzeugung, der Markt reguliere sich am besten selbst. Verheerend ist jedoch, dass es bei Schwarz-Gelb inzwischen einem Lotteriespiel gleicht, ob sich die klügere Meinung auch tatsächlich durchsetzt. Beim schwarz-gelben Tohuwabohu ist einfach kein Ende in Sicht.

13.07.2011 in Landespolitik

Mehr Mitmach-Demokratie vor Ort!

 

Montag, 11. Juli 2011

SPD-Gesetzentwurf zum Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz sieht Aufhebung der Altersbegrenzung für berufsmäßige Bürgermeister und Landräte vor

Mehr Bürgerbeteiligung vor Ort, größere Transparenz und bessere Informationsrechte für die Bürger sowie eine Senkung des aktiven Kommunal-Wahlalters auf 16 Jahre und eine Aufhebung der Altersgrenze von 65 Jahren für berufsmäßige Bürgermeister sind die Kernelemente des Gesetzentwurfs (Drs. 16/9191 und 9192), den die SPD-Fraktion am morgigen Dienstag im Bayerischen Landtag zur Plenarberatung über eine Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes einbringt.

07.07.2011 in Landespolitik

CSU und FDP verhindern die Streichung von Schulgeld für Schülerinnen und Schüler der Altenpflege

 

Donnerstag, 7. Juli 2011

In der heutigen Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses im Landtag haben die CSU/FDP-Regierungsfraktionen einmal mehr bewiesen, dass ihnen die Ausbildung im Zukunftsberuf Altenpflege kein Anliegen ist. Schülerinnen und Schüler in Altenpflegeschulen müssen derzeit ein Schulgeld von rund 150 Euro pro Monat selbst bezahlen. Bis zum Schuljahr 2010/2011 hatte der Freistaat das Schulgeld übernommen. Sozialministerin Haderthauer hatte im Juni 2010 angekündigt, dass dies so bleiben werde, konnte sich aber gegen ihre Kabinettskollegen Spänle und Fahrenschon nicht durchsetzen. „Trotz des derzeit schon gegebenen Personalmangels in der Altenpflege tut die Bayerische Staatsregierung Alles, um diesen Beruf noch unattraktiver zu machen,“ so der neue sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann.

07.07.2011 in Landespolitik

Einstellungspolitik von heute ist der Lehrermangel von morgen

 

Mittwoch, 6. Juli 2011

Der SPD-Bildungssprecher Martin Güll hält die Einstellungspolitik der Staatsregierung für nicht sachgerecht. Der Freistaat vergibt im Herbst für alle Schularten nur wenige feste Stellen, obwohl bereits in den vergangen Jahren Lehrer und Lehrerinnen gefehlt haben. „Hier führt wohl der Finanzminister die Feder und nicht der Kultusminister. Unter diesen Umständen ist eine zukunftsweisende Reform des Schulsystems nicht möglich. Wenn zum Beispiel das G8 mit einer besseren individuellen Förderung erfolgreich sein soll, dann werden mehr Lehrer gebraucht“, stellt Güll fest. Auch die Einführung von Ganztagsschulen in allen Schularten bleibe weit hinter dem Bedarf zurück, so der frühere Hauptschul-Schulleiter.

„Die Einstellungspolitik von heute ist der Lehrermangel von morgen“, stellt Güll fest. Die Personalpolitik der Staatsregierung erscheine willkürlich und mache den Lehrerberuf unattraktiv, so der SPD-Bildungssprecher. Aktuell plant das Kultusministerium, im Herbst nur 350 neue Gymnasiallehrer einzustellen, 70 weitere Gymnasiallehrer sollen in Berufsoberschulen eingesetzt werden. In den Realschulen erhalten nur 580 Bewerber eine Festanstellung, was etwa der Hälfte des Prüfungsjahrgangs entspricht. Für Grund- und Hauptschulen nennt das Kultusministerium gar keine Zahlen.

06.07.2011 in Landespolitik

Politikwechsel im Süden - Landesparteitag der BayernSPD in Germering – Kommentar von MdEP Ismail Ertug

 

Montag, 4. Juli 2011

Einen „Politikwechsel im Süden“ läuteten die Delegierten der BayernSPD am vergangenen Wochenende in der Germeringer Stadthalle ein. Ismail Ertug, Europaabgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayern, war dabei und wurde mit 144 Stimmen als Mitglied des Landesvorstands im Amt bestätigt. Ertug gibt sich kämpferisch: „Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg hat gezeigt, dass konservative Parteien auch im Süden Deutschlands kein Machtmonopol haben. Spätestens 2013 ist auch Bayern reif für einen Politikwechsel. Denn beispielsweise Filz wie den der BayernLB können wir nur vermeiden und aufdecken, wenn nicht immer die gleichen Schwestern und Brüder regieren.“

03.07.2011 in Landespolitik

BayernSPD will Politikwechsel in Bayern schaffen

 

Samstag, 2. Juli 2011

Einstimmig haben die Delegierten des Parteitages der BayernSPD heute eine Resolution unter dem Titel Politikwechsel im Süden verabschiedet. Damit will die BayernSPD deutlich machen, dass sie für Bayern eine andere Politik anstrebt. „Unser Bayern sieht anders aus, als das von Schwarz-Gelb“, rief die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen den Delegierten bei der Vorstellung der Resolution zu. Baden-Württemberg habe gezeigt, dass auch dort ein Politikwechsel möglich sei, wo die Konservativen meinten, die Mehrheit für sich gepachtet zu haben. Der diesjährige Gast, der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft und Finanzen Nils Schmid sei dafür das lebende Beispiel. „Das wollen wir auch in Bayern schaffen und in dieser Koalition des echten Politikwechsels die Führung übernehmen“, so Kohnen.

„Viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern sind enttäuscht von Schwarz-Gelb“, so Kohnen weiter. Sie fühlten sich betrogen, sie hätten das Vertrauen in Schwarz-Gelb verloren, weil sie sich auf Ministerpräsident Seehofer und seinen Hofstaat nicht mehr verlassen könnten. „Die Menschen wünschen sich ein anderes Bayern, sie sind offen für Neues“, betont Kohnen.

Kohnen unterstrich, Bayern sei ein erfolgreiches Land, darauf könnten alle Bürgerinnen und Bürger des Freistaats stolz sein. Es gebe aber auch Vieles anzupacken: Schwarz-Gelb verkaufe Bayern weit unter Wert. „Die SPD will wirklich etwas verändern“, bekräftigte Kohnen. „Was die Konservativen über Jahrzehnte vernachlässigt haben, wollen wir besser machen.“

Der neue Landesvorstand

Der Landesvorstand der BayernSPD setzt sich künftig wie folgt zusammen (mit Wahlergebnissen):

1. Vorsitzender Florian Pronold: 84,5%
Generalsekretärin Natascha Kohnen: 85,1%
Stellvertretende Landesvorsitzende Annette Karl: 91,3%
Stellvertretender Landesvorsitzender Dr. Thomas Beyer: 95,7%
Stellvertretender Landesvorsitzender Ewald Schurer: 79,1%
Schatzmeister Thomas Goger: 92,2%

weitere Landesvorstandsmitglieder: Ulrich Maly (196 Stimmen), Michael Adam (193), Franz Schindler (192), Joachim Wolbergs (183), Klaus Barthel (167), Christa Naaß (163), Linus Förster (161), Christian Flisek (159), Thomas Herker (154), Marietta Eder (147), Ismael Ertug (144), Ilona Deckwerth (143), Bärbel Kofler (135), Claudia Tausend (132), Marianne Schieder (126), Anette Kramme (124), Arif Tesdelen (120), Simone Burger (115), Jonas Merzbacher (113), Florian Ritter (113), Marion Winter (112), Philipp Dees (111), Sabine Dittmar (110), Kerstin Westphal (102)

Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgemeinschaften:
Ursula Kirmeier (AsF), Marion Segnitzer (Jusos), Angelika Graf (60 plus), Ursula Weser (AfA), Peter Drozynski (AGS)

Kontrollkommission
Carmen König, Horst Schmidt, Walter Kolbow

Schiedskommission
Vorsitzende: Gerda Maria Haas; Stellvertreter: Alexandra Hiersemann, Hilmar Schmitt; Beisitzerinnen und Beisitzer: Christa Harrer, Friedrich Graffe, Bernd Döbbelin, Ernst Lauffer

03.07.2011 in Landespolitik

CSU macht Integrationspolitik nur am Stammtisch

 

Donnerstag, 30. Juni 2011

Integration ist für die CSU offensichtlich nur im Bierzelt ein Megathema. Ministerpräsident Seehofers Ankündigung einer Verfassungsänderung beim Politischen Aschermittwoch der CSU lässt seine Abgeordneten kalt. Im Bayerischen Landtag hat die CSU entgegen den Ankündigungen des Ministerpräsidenten bis heute keinen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Statt dessen lehnten die Abgeordneten der CSU/FDP das SPD-Integrationsgesetz in dieser Woche in allen Fachausschüssen ab. „Bierzelt- und Sonntagsreden helfen hier nicht weiter“, rügt die integrationspolitische Sprecherin, Isabell Zachrias, MdL, das Abstimmungsverhalten der CSU/FDP in den Fachausschüssen.

„Angesichts eines abzusehenden Fachkräftemangels und der faktischen Abwanderung von gut ausgebildeten Fachkräften sind die CSU-Überfremdungsphantasien kontraproduktiv. Wir warten auf das längst überfällige Integrationsgesetz der CSU/FDP!“ Das von der SPD am 10. Februar erstmals in einem Flächenstaat eingebrachte Integrationsgesetz sollte in Bayern die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben fördern. Chancengleichheit und Partizipation sind die politischen Leitlinien der beiden SPD-Gesetzesinitiativen, die eine Änderung der Bayerischen Verfassung und einen Gesetzesentwurf für ein Bayerisches Integrationsgesetz beinhalten.

Obwohl die CSU und die FDP die Wichtigkeit des Themas in den zum Teil hitzigen Debatten immer wieder hervorhob, mochte sie in den zentralen Handlungsfeldern Bildung, interkulturelle Öffnung sowie mehr Partizipation den SPD-Gesetzesentwürfen nicht zustimmen.

23.06.2011 in Landespolitik

Personalmangel im Garchinger Atom-Forschungsreaktor FRM II?

 

Dienstag, 21. Juni 2011

Der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, verlangt in einer Schriftlichen Anfrage von der Staatsregierung Aufklärung zu einem Bericht der Süddeutschen Zeitung über die offenbar zu knappe Personalausstattung im Garchinger Forschungsreaktor FRM II. Demnach hat sich die Fachbereichsleiterin Reaktorüberwachung des FRM II an den Strahlenschutzverantwortlichen der TU München gewandt, um „auf drohende Gefahren für Mensch und Umwelt durch eine unzureichende Personalsituation“ am FRM II hinzuweisen.

Wie die Zeitung weiter schreibt, hätten sogar Beamte des Bayerischen Landesamts für Umwelt und TÜV-Experten die zu dünne Personaldecke im Bereich des Strahlenschutzes beim FRM II bemängelt.

Wörner ist auch sehr verwundert darüber, dass ausgerechnet in einem solch sicherheitsrelevanten Bereich Hilferufe des Personals mit einer Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz beantwortet werden. „Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf die Leitung des Hauses“, so der Münchner SPD-Abgeordnete.

Erst kürzlich war bekannt geworden, dass im Reaktorbecken des FRM II seit Jahren massive Korrosionserscheinungen auftreten, deren Ursache völlig unbekannt ist. Wörner: „Auch wenn seitens der Verantwortlichen immer wieder betont wird, dass die Risiken beim FRM II nicht mit denen eines Kernkraftwerks vergleichbar seien, so handelt es sich dennoch um einen Atomreaktor. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass die Sicherheit hier stets höchste Priorität hat und die bayerische Atomaufsicht dem Betreiber auf die Finger schaut.“

11.06.2011 in Landespolitik

Florian Pronold: Ein Politikwechsel im Süden ist möglich

 

Freitag, 10. Juni 2011

Zu den aktuellen Umfrageergebnissen von Sat.1 Bayern erklärt der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold:

"Ein Politikwechsel in Bayern ist möglich. Das belegen die jüngsten Umfrageergebnisse von Sat.1 für Bayern. Nach Baden-Württemberg zeigt sich auch bei uns, dass Schwarz-Gelb keine Regierungsmehrheit mehr hat. Die Zeiten, in denen der Süden Deutschlands fest in schwarzer Hand schien, sind vorbei.

Würde heute in Bayern gewählt, hätte Schwarz-Gelb ausgedient. Die Mehrheit der Mandate entfiele auf SPD, Grüne und Freie Wähler – mit der SPD als stärkster Kraft. Das ist ein gutes Signal für Bayern und bringt Rückenwind für die SPD. Es kann aber lediglich ein Anfang sein: bis zur Landtagswahl liegt noch ein gutes Stück Weg vor uns. Wir müssen noch mehr als zwei Prozentpunkte zulegen.

Dass die Bürgerinnen und Bürger kein Vertrauen in Ministerpräsident Seehofer und seinen Stellvertreter Zeil haben, haben sie sich vor allem selbst zu verdanken. Ihr ewiges Gezänk hat eine vernünftige Politik zuletzt völlig unmöglich gemacht. Horst Seehofer hat zudem die Quittung dafür erhalten, dass er die CSU-Anhänger mit seinem endlosen Schlingerkurs verunsichert und enttäuscht zurückgelassen hat. Darüber will die CSU nun mit einer von ihr gekauften Umfrage hinwegtäuschen, die noch heute vorgestellt werden soll und die versucht, ein anderes Bild zu zeichnen.

Die FDP verschwindet ihrerseits allmählich in der Bedeutungslosigkeit. Das hat man gestern bei der Abstimmung im Landtag gesehen, bei der sich die CSU der SPD angeschlossen hat, um gegen die FDP vernünftige Regelungen für die Kommunen durchzusetzen."

11.06.2011 in Landespolitik

Für den AK Labertal auf dem Kommunalpolitikertag

 

"Energiewende jetzt - was können die Kommunen in Bayern tun?"
AK Labertal beim 13. Kommunalpolitikertag der SPD-Landtagsfraktion

Bei ihrem 13. Kommunalpolitikertag hat die SPD-Landtagsfraktion den kommunalen Vertretern ein Forum geboten, sich über die Chancen der Erneuerbaren Energien in Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie über eine mögliche Rekommunalisierung der Energieversorgung zu informieren. In vier Workshops zu Solarenergie, Geothermie, Windenergie und Biomasse wurde heftig diskutiert. Martin Auer (SPD Schierling), Franz Gumplinger (SPD Rottenburg) und Rainer Pasta (SPD Geiselhöring) informierten sich über die Chancen und Risiken der Energiewende für die Kommunen in der Region Labertal.

06.06.2011 in Landespolitik

Rinderspacher sieht in erfolgreicher Verfassungsklage gegen Staatskanzlei Stärkung der Demokratie und des Parlaments

 

Montag, 6. Juni 2011

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, sieht in dem Verfassungs-Rüffel für die Bayerische Staatsregierung durch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom Montag das Fragerecht aller Abgeordneten des Landtags entscheidend aufgewertet. „Dies ist eine nachdrückliche Stärkung der Demokratie und des Parlamentarismus in Bayern“, freute sich Rinderspacher nach dem Erfolg der von ihm hartnäckig betriebenen Verfassungsklage. „Noch im Sommer erwarte ich jetzt dann auch eine Nachricht des Bundestagspräsidiums mit der Entscheidung, wie das jahrelange unrechtmäßige Verhalten der Staatsregierung zu bewerten ist“, stellt der SPD-Fraktionschef weiter fest.

06.06.2011 in Landespolitik

Die Energiewende beginnt und endet in den Städten, Gemeinden und Landkreisen

 

Montag, 6. Juni 2011

Mit über 200 anwesenden Bürgermeistern, Landräten, Stadt- und Gemeinderäten im Plenum des Landtags stieß der heutige 13. Kommunalpolitikertag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema "Energiewende jetzt - was können die Kommunen in Bayern tun?" auf großes Interesse. Den Kommunen komme bei der Energiewende eine Schlüsselrolle zu, betonte Natascha Kohnen, Mitglied des Vorstands der SPD-Landtagsfraktion: „Die Energiewende beginnt und endet in den Städten, Gemeinden und Landkreisen.“ Deshalb sei es wichtig, die Energiewende nicht ganz oben zu beschließen und dann zu schauen, was daraus vor Ort gemacht wird. Viel mehr müssten die Gemeinden und Bürger von Anfang an eingebunden werden, zu diskutieren, was vor Ort möglich ist und wie es erreicht werden soll – Akzeptanz müsse geschaffen werden.

„Es muss ein Ruck durch Bayerns Kommunen gehen. Zusammen mit den Bürgern ist die Energieversorgung auf neue Beine zu stellen – weg von den großen Monopolen, hin zu den kleinen energieautarken Kommunen. Der einzige zukunftsfähige Weg zu einer sicheren Energieversorgung führt über die Erneuerbaren Energien,“ machte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ludwig Wörner, deutlich.

Welche erneuerbaren Energien sollen in den Kommunen zum Einsatz kommen? Bei ihrem 13. Kommunalpolitikertag hat die SPD-Landtagsfraktion den kommunalen Vertretern ein Forum geboten, sich über die Chancen der Erneuerbaren Energien in Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie über eine mögliche Rekommunalisierung der Energieversorgung zu informieren. In vier Workshops zu Solarenergie, Geothermie, Windenergie und Biomasse wurde heftig diskutiert

03.06.2011 in Landespolitik

SPD begrüßt Anklage gegen früheren BayernLB-Vorstand

 

Freitag, 3. Juni 2011

Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank Harald Güller begrüßt, dass die Staatsanwaltschaft München jetzt Anklage gegen den gesamten früheren BayernLB-Vorstand erhoben hat. Güller: „Die Staatsanwaltschaft München bestätigt damit ein wichtiges Ergebnis des Untersuchungsausschusses, wie es der Minderheitenbericht festhält: "Er (der Untersuchungsausschuss) ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass an einem pflichtwidrigen und schuldhaften Handeln des Vorstands der BayernLB beim Erwerb der HGAA kein vernünftiger Zweifel besteht."

27.05.2011 in Landespolitik

Kohnen zur Anti-Atom-Demo: Wir sind noch nicht am Ziel

 

Freitag, 27. Mai 2011

Die BayernSPD ruft all ihre Mitglieder auf, am Samstag nach München, Fürth und Landshut zu kommen und ein starkes Signal für den Ausstieg aus der Atomenergie zu setzen.

Dazu Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD:

"Wir sind noch nicht am Ziel", sagte SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen im Vorfeld der Veranstaltung. "Der Ausstieg aus der Atomenergie ist noch keineswegs in Sack und Tüten". Die CSU habe sich schon ein Hintertürchen eingebaut, um den Atomausstieg später wieder rückgängig machen zu können. "In der Koalition sind die Bremser schon wieder auf dem Vormarsch und bescheren Horst Seehofer eine Schlappe nach der anderen. Und die FDP stellt beim Atomausstieg auf stur."

Kohnen machte darauf aufmerksam, dass der Betreiber von Isar 1 bereits von einer Wiederaufnahme des Betriebs von Isar 1 nach Ablauf des Moratoriums ausgehe. Dies proklamiere E.ON auf seiner Internetseite klar und deutlich. Dazu darf dürfe es auf keinen Fall kommen. Angesichts dessen sei es wichtig, am Samstag ein kraftvolles Signal zu setzen. Die Gegner eines zügigen und konsequenten Atomausstiegs dürften sich nicht durchsetzen. "Wir dürfen nicht nachlassen", so Kohnen." Die BayernSPD ruft all ihre Mitglieder auf, nach München, Fürth und Landshut zu kommen. "Wir müssen verhindern, dass sich Schwarz-Gelb aus der Verantwortung stiehlt", mahnte Kohnen.

27.05.2011 in Landespolitik

Annette Karl: Anhörung bestätigt Forderungen der Landtags-SPD zur Entwicklung der peripheren ländlichen Räume

 

Donnerstag, 26. Mai 2011

In ihrem Resümee der heutigen Landtagsanhörung zur Entwicklung und Zukunft der strukturschwachen ländlichen Räume erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Annette Karl: "Die Expertenanhörung hat bestätigt, dass die SPD-Landtagsfraktion mit ihren Forderungen zur Förderung der ländlichen Räume auf der Höhe der Zeit und der Diskussion ist." Die SPD mahnt seit langem eine zwischen den Ministerien abgestimmte koordinierte Politik an und bekam damit heute Unterstützung, z.B. durch Prof. Dr. Holger Magel, Präsident der Akademie Ländlicher Raum, der die mangelnde Zusammenarbeit der Ministerien als Skandal bezeichnete.

21.05.2011 in Landespolitik

CSU unterstützt neoliberalen Kurs der FDP auf Kosten der Bürger

 

Donnerstag, 19. Mai 2011

„Als Armutszeugnis für das Parlament“ empfindet der Umweltsprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, die Weigerung von CSU und FDP über den SPD-Antrag zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts abzustimmen. „Die CSU opfert damit aus Rücksicht auf ihren Partner FDP die Daseinsvorsorge auf dem Altar des Neoliberalismus und der Koalitionsräson,“ so Ludwig Wörner zur heutigen Abstimmung im Umweltausschuss.

07.05.2011 in Landespolitik

Schadenersatz von Kärnten: Allen Hinweisen nachgehen

 

Donnerstag, 5. Mai 2011

Die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB Kontrollkommission, Inge Aures, fordert die Staatsregierung auf, Hinweisen nachzugehen, nach denen Bayern wegen des Kaufs der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) offenbar Aussicht auf Schadenersatz von Kärnten hat. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des HGAA-Untersuchungsausschusses, Harald Güller, sieht sich in den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses bestätigt, dass neben den Versämnissen von Vorständen und Verwaltungsräten der BayernLB auch weiter Recherchen in Österreich unternommen werden müssen. "Wir sollten beide Wege mit gleicher Intensität beschreiten und insbesondere noch klären, wie die Braut angehübscht wurde."

Aures, die Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Kauf der HGAA war, stellt fest: „Es wäre zu schön, um wahr zu sein. Ich fühle mich erneut bestätigt, dass mit dem Zahlenmaterial, das uns vorgelegen hat, etwas nicht stimmt. Komischerweise hat die BayernLB beim Prüfverfahren des Kaufs (due diligence) 2007 einen wesentlich niedrigeren Kaufpreis (2,4 Milliarden Euro) ermittelt als kurze Zeit später eine Investment-Bank (ca. 3,4 Milliarden Euro für 100 Prozent).“ Bayern hat dann bekanntlich bei dem verhängnisvollen Kauf für 1,625 Milliarden Euro 50 Prozent plus eine Aktie der HGAA gekauft. „Im Nachhinein bestätigt sich offenbar unsere Vermutung, dass die Bilanzen der Bank offenbar nur aufgeblasen waren und jetzt die Luft draußen ist“, stellt die oberfränkische Abgeordnete fest.

„Sollte sich jetzt zweifelsfrei erweisen, dass tatsächlich mit Bilanztricks gearbeitet wurde, hätte der Freistaat Bayern wohl sehr gute Chancen auf Schadenersatz und könnte damit wieder an das Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen kommen. Dafür müsste Finanzminister Fahrenschon alle Hebel in Bewegung setzen“, so Aures.

28.04.2011 in Landespolitik

Rostreaktor Garching: Korrosionsursache unbekannt!

 

Donnerstag, 28. April 2011

Ein bislang unveröffentlichtes Gutachten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) aus dem Jahr 2006 belegt, dass der Forschungsreaktor FRM II bereits seit 2004 mit Korrosionserscheinungen zu kämpfen hat. Dazu Ludwig Wörner, der energie- und umweltpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion: „Weder von der Staatsregierung noch von der TU München als Betreiberin wurde jemals öffentlich über die anhaltenden Korrosionsprobleme berichtet. Dieses Gebaren ist für das Vertrauen in die Sicherheit des Forschungsreaktors nicht gerade förderlich“. Das Vertrauen in die TU München hatte bereits dadurch gelitten, dass der Forschungsreaktor Ende 2010 nicht wie vorgesehen auf Brennstoff mit 50 Prozent Uran-235-Anreicherung umgerüstet wurde, sondern nach wie vor mit hoch angereichertem Uran (93,2 Prozent Uran-235) betrieben wird.

Die im Gutachten der BAM abgebildeten Fotos zeigen großflächige Korrosionserscheinungen an der Beckenwand, am Beckenboden sowie an einem Heizer im Heizkreislauf. Die Ursache hierfür ist unklar. Ludwig Wörner betont, dass die Standfestigkeit des Reaktorbeckens trotz der massiven Korrosionserscheinungen gewährleistet sei. Dennoch könne nicht ausgeschlossen werden, dass die im Beckenwasser gelösten Rostpartikel über den Kühlkreislauf an anderen Stellen der Anlage zu Fehlfunktionen führen könnten.

Der SPD-Umweltsprecher fordert daher eine eingehende Untersuchung der Korrosionsprobleme. Wörner: „Bei Korrosion in diesem Ausmaß darf der Reaktor erst dann wieder in Betrieb genommen werden, wenn die Ursache einwandfrei geklärt und das Problem dauerhaft behoben ist“.

28.04.2011 in Landespolitik

Baden-Württemberg: Neue grün-rote Regierung mit Gemeinschaftsschule auf richtigem Weg in der Bildungspolitik

 

Donnerstag, 28. April 2011

Hans-Ulrich Pfaffmann, Vorsitzender des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, begrüßt die Entscheidung der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg, landesweit Gemeinschaftsschulen einzurichten. Pfaffmann: „Damit kommt Bewegung in die deutsche Schulpolitik. Erst kürzlich haben sich Eltern in einer deutschlandweiten Umfrage im Auftrag von Bertelsmann und Roland Berger eindeutig mit großer Mehrheit für längeres gemeinsames Lernen ausgesprochen. Rot-Grün greift mit dem Koalitionsvertrag diesen Elternwillen auf und beweist damit die Absicht, die Belange der Eltern, Lehrer und Schüler in aktives Regierungshandeln umzusetzen. Damit wird auch klar, Sozialdemokraten sind weit näher am Wähler als die CSU/FDP-Regierung in Bayern.“ Die SPD fordert für Bayern die Einführung der Gemeinschaftsschule und arbeitet derzeit an einem Pilotprojekt in Denkendorf.

Pfaffmann weist indessen die Kritik des bayerischen Kultusministers Ludwig Spaenle an der Bildungspolitik der neuen Landesregierung in Stuttgart zurück. Pfaffmann: „Spaenle befindet sich nicht mehr auf der Höhe der Zeit, die CSU/FDP-Regierung in Bayern ist eine Truppe schulpolitischer Neandertaler. Gemeinschaftsschulen in Ganztagsform sind die Schulen der Zukunft. Gemeinsames längeres Lernen fördert die Schülerinnen und Schüler, anstatt sie in Schulschubladen einzusortieren. Gemeinschaftsschulen entkoppeln die Bildungschancen der jungen Menschen vom Geldbeutel ihrer Eltern. Somit sind Gemeinschaftsschulen nicht nur pädagogisch sinnvoller, sondern sorgen auch für mehr Chancengerechtigkeit.“

Pfaffmann fordert den Minister auf, sich endlich an seine Hausaufgaben für Bayern zu setzen, statt gebetsmühlenartig Kritik an Gemeinschaftsschulen zu üben. Bayern sei im Vergleich mit anderen deutschen Ländern schon lange nicht mehr Taktgeber in schulpolitischen Fragen. Die größten Klassen, dramatischer Lehrermangel, und eine Schulentwicklung von gestern prägten die CSU/FDP-Schulpolitik, so der SPD-Bildungssprecher.

28.04.2011 in Landespolitik

SPD kritisiert Zeils Atomkurs

 

Dienstag, 26. April 2011

"Die FDP geht in der Atompolitik zur Tagesordnung über und propagiert wieder eine Laufzeitverlängerung", kommentiert SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher die Bestrebungen von Wirtschaftsminister Martin Zeil, der finale Atomausstieg solle erst Mitte des kommenden Jahrzehnts umgesetzt werden. Dies hatte Zeil gestern in der Online-Ausgabe der Wirtschaftswoche gesagt. Damit konterkariere der stellvertretende Ministerpräsident die erklärten Ziele des Ministerpräsidenten, so Rinderspacher.

05.04.2011 in Landespolitik

Reaktor in Garching muss auf den Prüfstand

 

Dienstag, 5. April 2011

Im Rahmen der von der Bundesregierung angeordneten Sicherheitsüberprüfungen der Kernkraftwerke sollen auch die deutschen Forschungsreaktoren unter die Lupe genommen werden. Die bayerische SPD-Landtagsfraktion fordert bei der Überprüfung der Forschungsreaktoren – insbesondere beim Forschungsreaktor München II (FRM II) – die gleichen Sicherheitsmaßstäbe, wie bei den Kernkraftwerken. Dazu Ludwig Wörner, der energie- und umweltpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion: „Auch der Garchinger Reaktor hält dem Absturz eines großen Passagierflugzeugs nicht stand. Dabei liegt der FRM II am Rande der Einflugschneise des Münchner Flughafens.“ Eine Kernschmelze ist beim FRM II laut Betreiberangaben zwar nicht möglich, bei einem Flugzeugabsturz auf die Reaktorhalle könnten aber nicht unerhebliche Mengen an Radioaktivität freigesetzt werden.

25.03.2011 in Landespolitik

Staatsregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Energiepolitik

 

Freitag, 25. März 2011

Ehrlicher Paradigmenwechsel in der Energiepolitik? -Die Angst der CSU und FDP vor den Wählern

Wenn man den Ankündigungen der Staatsregierung glauben kann, so hat sie seit der nuklearen Katastrophe in Japan eine 180-Grad-Drehung in ihrer Energiepolitik vollzogen. Der zuvor über Jahrzehnte lang eingeschlagene energiepolitische Irrweg der Staatsregierung, aber auch die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle lassen jedoch berechtigte Zweifel an einem ehrlichen Paradigmenwechsel aufkommen. Dazu Ludwig Wörner, der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „CSU und FDP handeln nicht aus Überzeugung, sondern aus Furcht vor den Wählern bei anstehenden Landtagswahlen“. Das zeige auch deren Abstimmungsverhalten bei energiepolitischen Fragen in den letzten Jahren im Bayerischen Landtag. Die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Jahren unzählige Anträge gestellt, um die Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energien zügig voranzutreiben. Allesamt wurden von CSU und FDP niedergebügelt. Wörner: „Das rächt sich nun, da wir beim Umstieg auf Erneuerbare Energien ansonsten schon viel weiter wären“.

25.03.2011 in Landespolitik

Isar 1: Geheimniskrämer E.ON - Nicht mal Abschaltung verläuft reibungslos

 

Mittwoch, 23. März 2011

Beim Herunterfahren des Kernkraftwerks Isar 1 ist es am Donnerstag letzter Woche in der Nachbetriebsphase zu einem Füllstandsabfall im Reaktordruckgefäß gekommen. Daraufhin erfolgte eine Reaktorschnellabschaltung.

Dazu Ludwig Wörner, der energie- und umweltpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion: „Nicht einmal das Abschalten von Isar 1 verläuft reibungslos“. Der SPD-Energieexperte kritisierte auch die neuerliche „Geheimniskrämerei“ des Betreibers E.ON. Der Atomkonzern hatte den Vorfall erst am Dienstag, also fünf Tage später, gemeldet. Das bayerische Umweltministerium gab das meldepflichtige Ereignis gar erst heute am frühen Nachmittag bekannt. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher in einem Antrag eine ausführliche Berichterstattung der Staatsregierung zu dem neuerlichen Vorfall im Kernkraftwerk Isar 1 und zur Veröffentlichungspraxis bei solchen Ereignissen.

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert auch das heute von Umweltminister Söder vorgestellte Sicherheitskonzept für die bayerischen Kernkraftwerke. So sollen die angeblich unabhängigen Sicherheitsüberprüfungen vom TÜV Süd durchgeführt werden. Ludwig Wörner zweifelt an dessen Unabhängigkeit: „Der TÜV Süd kassiert für die Routine-Untersuchungen der Kernkraftwerke hohe Summen. Bei einer vorzeitigen Abschaltung der Reaktoren würden dem TÜV daher äußerst lukrative Aufträge verloren gehen.“

Verwundert zeigte sich Wörner über die Berufung einer eigenen bayerischen Kommission für Reaktorsicherheit. Offensichtlich traue man seitens der Staatsregierung der Reaktorsicherheitskommission des Bundes nicht mehr. Der SPD-Abgeordnete erneuerte überdies seine Forderung, dass auch die Staatsregierung mehr Mittel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bereitstellen müsse. „Mit der Energiewende hin zu den Erneuerbaren werden die Kernkraftwerke mit all ihren Unwägbarkeiten überflüssig“, so Wörner.

20.03.2011 in Landespolitik

Die Schierlinger SPD ruft zur Teilnahme an der Anti-Atom-Großdemonstration am 26. März 2011 in München auf

 

Die schrecklichen Ereignisse in Japan machen uns fassungslos und betroffen. Die Reaktorkatastrophe in Fukushima führt uns auf erschütternde Weise vor Augen: Es gibt keinen Schutz vor dem nuklearen Restrisiko – die Natur hält sich nicht an vorherige Berechnungen, Technik oder Menschen können auch in hochentwickelten Ländern versagen. Unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima sagen wir deutlich: Wir können uns das Risiko einer nuklearen Katastrophe nicht länger leisten!

Vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung aller AKW beschlossen – nun rudert sie ein Stückchen zurück: Der Betrieb der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke soll für drei Monate ausgesetzt werden. Das ist nicht genug – alle AKW müssen sofort stillgelegt werden und zwar endgültig.

Weg mit der Risikotechnologie Atomkraft – hin zu Erneuerbaren Energien, Energiesparen und Energieeffizienz!

Für kommenden Samstag, 26. März ruft die Schierlinger SPD zur Teilnahme an der Großdemonstration in München auf. Mit zehntausenden Menschen demonstrieren wir für das endgültige Aus der Atomenergie:

14.00 Uhr, München-Odeonsplatz
Großdemo mit Menschen aus Baden-Württemberg und Bayern

Zugabfahrt am Bahnhof Eggmühl ist um 09.00 Uhr mit RE 4255
(Ankunft München Hbf 10.17 Uhr)

Die Rückfahrt ist um 17.44 Uhr mit RE 4264 ab München Hbf geplant
(Ankunft Eggmühl 18.59 Uhr)

Mit dem Bayernticket können bis zu 5 Personen zum Preis von 29.-€ alle Nahverkehrszüge benutzen. Im Fahrschein inbegriffen ist die Nutzung von U-Bahnen, S-Bahnen, Straßenbahnen und MVV-Bussen in München.

Anmeldungen ab sofort möglich bei 1. Vorsitzenden Madlen Melzer unter
Tel. 0151-21233632 oder madlenmelzer@aol.com.

19.03.2011 in Landespolitik

CSU und FDP gegen dauerhafte Abschaltung von Isar 1

 

Freitag, 18. März 2011

Die Landtagsfraktionen von CSU und FDP haben gestern im Plenum des bayerischen Landtags geschlossen gegen den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion gestimmt, in dem die Staatsregierung aufgefordert wurde, E.ON die Genehmigung zum Betrieb des Kernkraftwerks Isar I dauerhaft zu entziehen. Dazu erklärt Ludwig Wörner, der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Nach den hehren Ankündigungen der letzten Tage haben CSU und FDP nun doch wieder gekniffen. Als Ausrede wurden jetzt juristische Probleme angeführt. Offensichtlich haben sich innerhalb der CSU-Fraktion die Atom-Hardliner durchgesetzt.“

17.03.2011 in Landespolitik

Endgültiges Aus für Isar I

 

Mittwoch, 16. März 2011

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die bayerische Staatregierung in einem

Dringlichkeitsantrag

auf, den Uralt-Meiler Isar I dauerhaft abzuschalten. Dazu Ludwig Wörner, der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „CSU und FDP müssen jetzt zeigen, was ihnen wichtiger ist: Die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung oder das Gewinnstreben der Atomkonzerne“.

17.03.2011 in Landespolitik

SPD begrüßt Vorgehen der BayernLB gegen Ex-Verwaltungsräte

 

Dienstag, 15. März 2011

Der stellvertretende Vorsitzende des HGAA-Untersuchungsausschusses, Harald Güller, begrüßt die Mitteilung der BayernLB, dass sie eine finanzielle Entschädigung vom früheren Chef des Verwaltungsrates, Siegfried Naser und seinem Stellvertreter Kurt Faltlhauser verlangen wird. Beide hätten sich am Ende der Verhandlungen um den Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 grob fahrlässig verhalten.

13.03.2011 in Landespolitik

Stillos und unwürdig

 

MdL Franz Schindler: "Bayerische Verfassung ist kein Kampfinstrument für einen frustrierten Ministerpräsidenten"

Als ebenso stillos wie folgenlos bewertet der Vorsitzende des Verfassungsausschusses des Landtags und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, MdL Franz Schindler die Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer, die Bayerische Verfassung in dem Sinne zu ändern, dass von Zuwanderern mehr Integrationsleistungen abverlangt werden. Wer die Verfassung ernsthaft ändern möchte, könne dies nicht im Bierdampf beim Aschermittwoch in Passau ankündigen, sondern müsse Gespräche mit allen relevanten Kräften führen.

02.03.2011 in Landespolitik

Güller begrüßt Schadenersatzforderung der BayernLB an CSU Verwaltungsräte Naser und Faltlhauser

 

Mittwoch, 2. März 2011

Der stellvertretende Vorsitzende des HGAA-Untersuchungsausschusses, Harald Güller, begrüßt, dass der Vorstand der BayernLB in seiner heutigen Sitzung offenbar beschlossen hat, eine finanzielle Entschädigung vom früheren Chef des Verwaltungsrates, Siegfried Naser und seinem Stellvertreter Kurt Faltlhauser zu verlangen. Beide hätten sich am Ende der Verhandlungen um den Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 grob fahrlässig verhalten.

„Wenn sich das bewahrheitet, dann ist das ein weiterer wunderbarer Erfolg für den von der der SPD initiierten Untersuchungsausschuss. Die SPD hat ebenso wie jetzt auch die Landesbank nach intensivem Studium der Akten und aus den zahlreichen Vernehmungen den Eindruck gewonnen, dass sowohl Faltlhauser als auch Naser grob fahrlässig gehandelt haben. Auch wenn die Schadenersatzforderungen an die beiden Ex-Verwaltungsräte nur einen kleinen Teil des Schadens in Höhe von 3,75 Milliarden Euro abdecken können, so ist dies doch ein Signal ür die Bürgerinnen und Bürger Bayerns dass für uns nicht gilt: Die Kleinen fängt man und die Großen lässt man laufen.“ Von der erfolgreichen Forderung an Faltlhauser und Naser hänge auch ab, wie man mit den anderen Verwaltungsräten weiter verfahre, so Güller. Die SPD werde ein Auge darauf halten, dass die Forderung der BayernLB mit Nachdruck und in angemessener Höhe umgesetzt werde, so der SPD-Fraktionsgeschäftsführer.

Inge Aures, zweites SPD-Mitglied im HGAA-Untersuchungsausschuss, hält die Schadenersatzforderung der Bayerischen Landesbank an die Ex-Verwaltungsräte nur für folgerichtig. Naser und Faltlhauser hätten die Entscheidung mitgetroffen, daher müssten sie zur Verantwortung gezogen werden.

02.03.2011 in Landespolitik

„Lex Schuierer“ als Disziplinierungsinstrument gegenüber Landräten überflüssig !

 

Anfrage von MdL Franz Schindler ergibt, dass das Selbsteintrittsrecht nur einmal, und zwar gegen Hans Schuierer, angewandt worden ist.

Weil sich der damalige Landrat Hans Schuierer 1985 geweigert hatte, trotz einer Weisung der Bayerischen Staatsregierung bau- und wasserrechtliche Bescheide zur Genehmigung einer atomaren Wiederaufarbeitungsanlage zu unterzeichnen, hat die CSU im Landtag im Eilverfahren und gegen die Stimmen der Opposition das Verwaltungsverfahrensgesetz geändert und ein sog. Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde gesetzlich verankert. Seitdem kann der Leiter einer Aufsichtsbehörde an Stelle der eigentlich zuständigen angewiesenen Behörde handeln. Der Selbsteintritt gegenüber einem Landratsamt als Staatsbehörde ist zulässig, wenn der fachliche Minister ein sofortiges Handeln aus wichtigen Gründen des öffentlichen Wohls im Einzelfall für erforderlich hält.

11.02.2011 in Landespolitik

Vernichtendes Zeugnis für alle Verwaltungsräte

 

Donnerstag, 10. Februar 2011

Als „vernichtendes Zeugnis für alle Verwaltungsräte“ bewertet der stellvertretende Vorsitzende des HGAA-Untersuchungsausschusses, Harald Güller, den heutigen Schlussbericht des Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Thomas Kreuzer. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sieht sich voll bestätigt darin, was die SPD-Fraktion bereits am Anfang des Untersuchungsausschusses vorgetragen hatte. Güller: „Abgesehen eines gewissen ‚Denkmalschutzes für Stoiber’ ist der Kreuzer-Schlussbericht ein vernichtendes Urteil für Beckstein, Schmid und Faltlhauser und ein ganz großer Erfolg für die Opposition. Der Weg für eine gerichtliche Klärung ist nun vorgezeichnet. Alle Mitglieder des Verwaltungsrates haben grob fahrlässig gehandelt und müssen zivilrechtlich haftbar gemacht werden.“

Unabhängig vom Bericht des Untersuchungsausschusses seien jetzt auch die bayerischen Sparkassen gefordert, sich der causa „Naser“ anzunehmen, fordert das SPD-Untersuchungsausschussmitglied Inge Aures: „Die Kontrollgremien der Sparkassen sind in der Pflicht, selbst tätig zu werden, um das verloren gegangene Geld der Sparkassen wieder zurück zu holen. Schonungslose Aufklärung ist nötig und alle Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Insgesamt zog Aures das Fazit: „Die CSU ist mit ihrer Großmannssucht gescheitert und nicht in der Lage, eine Bank zu führen. Hochmut kommt vor dem Fall – den Bürger kann man nicht ausnehmen.“

01.02.2011 in Landespolitik

"Staatsregierung belügt mit 'Programm Aufbruch' die Menschen in Bayern!"

 

Dienstag, 1. Februar 2011

SPD-Finanzsprecher Volkmar Halbleib: "Reine Marketingkulisse und Etikettenschwindel"

Entwurf für Doppelhaushalt 2011/2012 offenbart dramatische Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln

Der Entwurf der Staatsregierung für den bayerischen Doppelhaushalt 2011/2012 offenbart aus Sicht des SPD-Haushalts- und Finanzexperten Volkmar Halbleib "eine dramatische Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben - und das, obwohl die Steuereinnahmen wieder sprudeln". Gleichzeitig erreicht die Investitionsquote im Jahr 2012 einen historischen Tiefststand und die versteckte Verschuldung steigt - damit entsteht ein gewaltiger Sanierungs- und Investitionsstau der staatlichen Infrastruktur, stellt Halbleib in einer politischen Gesamtbewertung des Etatentwurfs von Finanzminister Fahrenschon fest. Zusätzlich gefährden Landesbank-Virus und Steuerfraß die Staatsfinanzen. Halbleib: "Die politischen Fehler der CSU bei der Steuerung der Landesbank und die von CSU und FDP gemeinsam vorangetriebene Klientel-Steuerpolitik auf Pump gefährden Bayerns Staatsfinanzen massiv."

31.01.2011 in Landespolitik

SPD zum ORH-Resonanzstudienbericht: CSU muss zweckentfremdete Steuergelder zurückzahlen

 

Montag, 31. Januar 2011

"Der ORH hat die SPD-Recherchen vollumfänglich bestätigt", bewertet SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher den ORH-Bericht zur Resonanzstudien-Staatskanzlei-Affäre. Der ORH hat heute veröffentlicht, dass die Staatskanzlei seit dem Jahr 2000 Umfragen im Wert von 558.302,51 Euro an die Fa. Dr. Jung Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung mbH in Auftrag gegeben hat. Die Studien orientierten sich am Parteiinteresse der CSU, wurden jedoch vom Steuerzahler finanziert.

28.01.2011 in Landespolitik

CSU und FDP schmettern Petition von 31454 Bürgerinnen und Bürger ab

 

Mittwoch, 26. Januar 2011

31454 Bürgerinnen und Bürger haben mit Ihrer Unterschrift unter die Petition „Ja zum Atomausstieg“ gezeigt, dass Sie ein Ende der verantwortungslosen Atompolitik der schwarz-gelben Regierungen in Berlin und München wollen. Gestern, zu später Stunde im Plenum des Landtags, haben nun CSU und FDP diese Petition abgeschmettert. Die SPD-Fraktion hatte zu der Abstimmung etwa 120 Petenten eingeladen. „Diese sind jetzt maßlos enttäuscht über das Verhalten der Staatsregierung und das der Abgeordneten von CSU und FDP. Die CSU darf nicht glauben, dass sie sich jetzt in Ruhe zurücklehnen kann. Wir werden weiterhin an diesem Thema dranbleiben. Denn während die Seehofer-Regierung immer noch an der Atomkraft als ‚sichere Brückentechnologie’ festhält und den großen Energieunternehmen zusätzliche Milliardengewinne garantiert, gräbt sie gleichzeitig einem weiteren, dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren Energien das Wasser ab,“ so der SPD-Umweltsprecher Ludwig Wörner und die SPD-Abgeordnete und SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen.

Die SPD-Landtagsfraktion wird weiterhin gegen diese verfehlte CSU-Atompolitik kämpfen. Kohnen und Wörner: „Wir setzen dabei auch künftig auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen gemeinsam erreichen, dass es bei dem vor zehn Jahren zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der Energiewirtschaft vereinbarten Atomausstieg bleibt. Wir unterstützen dabei auch die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Klage gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beim Bundesverfassungsgericht.“

28.01.2011 in Landespolitik

SPD richtet Schuldzinsenuhr zur Landesbank ein

 

24. Januar 2011

Rinderspacher: "Die CSU-Schulden ticken jede Sekunde"

Analog zur berühmten Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes hat die SPD-Landtagsfraktion eine Schuldzinsenuhr zur Bayerischen Landesbank eingerichtet. "Die CSU-Schulden ticken immer noch jede Sekunde, die Schuldzinsen wachsen in rasantem Tempo, ein Ende ist nicht in Sicht", sagt Fraktionschef Markus Rinderspacher mit Blick den 10-Milliarden-Euro-Kredit zur Rettung der Landesbank.

Rinderspacher rechnet vor, dass der bayerische Steuerzahler jeden Tag fast 940.000 Euro nur an Zinsen für das Landesbank-Desaster aufbringen muss (im Jahr 343.000.000 Euro), in der Stunde 39.155 Euro. "Ein bayerischer Arbeitnehmer muss im Schnitt ein volles Jahr arbeiten, für den Betrag, den wir alle 60 Minuten an Zinsen für das CSU-Landesbank-Desaster ausgeben müssen - jede Stunde ein bayerischer Mittelklassewagen mit Metallic-Lackierung."

21.01.2011 in Landespolitik

SPD: Zukunftsrat stoppen!

 

Freitag, 21. Januar 2011

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher fordert von Ministerpräsident Seehofer die sofortige Absetzung des Zukunftsrats und kündigte an, die SPD werde in den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag stellen. "Die vorgesehenen 160-tausend Euro im Doppelhaushalt für die Beratung des Ministerpräsidenten durch den Zukunftsrat sind eine Fehlinvestition", so Rinderspacher.

20.01.2011 in Landespolitik

Entwicklungsgelder nur noch für Bayerns Metropolen ?

 

Annette Karl: "Gutachten des Zukunftsrats: Klarer Verfassungsbruch"

"Jetzt lässt die Staatsregierung die Katze aus dem Sack. Die Regierung Seehofer verabschiedet sich vom Verfassungsauftrag nach Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern." Dies erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Annette Karl, zu der Empfehlung des Zukunftsrats-Gutachtens im Auftrag der Staatsregierung "Regionen ohne Anbindung der Leistungszentren" weniger stark zu entwickeln als die "Leistungszentren". "Die Staatsregierung will die ländlichen Regionen in Oberfranken, Niederbayern und der Oberpfalz im Stich lassen. Gelder zur Entwicklung sollen nur noch in die Metropolen Bayerns fließen. Die Menschen außerhalb davon sollten sich mit ihrer schönen Landschaft zufrieden geben," so die SPD-Abgeordnete.

Hier soll die schon vor Jahren vorgestellte "Anbindungsstrategie" des Verbandes der bayerischen Wirtschaft (VBW) umgesetzt werden, die empfohlen hatte, alle ehemaligen Grenzregionen in Naherholungsgebiete für gestresste Manager aus den Metropolen umzuwandeln. Karl: "Dem Ganzen die Krone setzt die Forderung auf, die betroffenen Regionen sollten sich doch mit ihren Nachbarbundesländern zusammensetzen. Das heißt im Klartext: In Zukunft haben wir Bayern 1. und 2. Klasse."

Die First-Class-Bayern werden von der wirtschaftlichen Entwicklung des freistaatlichen "Kernlandes" profitieren. Die Zweite-Klasse-Bayern sollen in den Randregionen sich selbst überlassen bleiben.
Karl: "Diese zynischen Empfehlungen stellen einen klaren Verfassungsbruch dar. Ich fordere der Staatsregierung auf, diesen Blödsinn nicht weiter zu verfolgen."

24.11.2010 in Landespolitik

SPD-Massenpetition gegen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wird am Donnerstag erstmals im Landtag beraten

 

Mittwoch, 24. November 2010

Der Bayerische Landtag muss sich jetzt anhand einer Massenpetition von über 30.000 Menschen aus ganz Bayern mit der von CSU/CDU und FDP betriebenen Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken befassen. Die SPD hatte im Frühjahr landesweit diese Massenpetition gestartet - bis zum 10. Jahrestag des rot-grünen Atomkonsenses am 13. Juni war die Eintragungsfrist gelaufen und genau 31.545 Menschen hatten unterschrieben.

Nun befasst sich am (morgigen) Donnerstag, 25. November, erstmals ein Ausschuss mit dem Anliegen der fast 32.000 Menschen. Für die SPD wird Fraktionsvorstandsmitglied und Generalsekretärin Natascha Kohnen - selbst natürlich auch Unterzeichnerin - im Wirtschaftsaussschuss (Saal 1) die Petition inhaltlich vertreten.

14.10.2010 in Landespolitik

50.000 Atomkraftgegner bilden Menschenkette in München

 

Der SPD-Ortsverein Schierling bei der großen Anti-Atom-Demo am 09.10. in München - Teil 2

50.000 Menschen haben in München die Kette geschlossen!

"Was im Frühjahr als KettenReAktion zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel im Norden begann, hat mittlerweile auch im Süden gezündet: Am Samstag, 9. Oktober 2010, bildeten 50.000 Menschen eine Anti-AKW-Menschenkette. Die zehn Kilometer lange Menschenkette zog sich von der CSU-Zentrale bis zum bayerischen Umweltministerium. Am Ende trafen sich die DemonstrantInnen auf dem Odeonsplatz zu einer Abschlusskundgebung. Die Menschenkette war seit 1985 die größte Anti-Atom-Demo in Bayern. Damals demonstrierten in München 50.000 Menschen gegen die - damals noch geplante, später aber doch verworfene - atomare Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf," teilte die Anti-Atom-Bewegung .ausgestrahlt auf ihrer Internetseite mit.

13.10.2010 in Landespolitik

Massenproteste gegen Atomenergie gehen weiter - und die Schierlinger SPD ist mittendrin dabei!

 

Der SPD-Ortsverein Schierling bei der großen Anti-Atom-Demo am 09.10. in München - Teil 1

Drei Wochen, nachdem in Berlin 100.000 Menschen gegen die Atompolitik der Bundesregierung demonstriert haben, haben sich in München erneut 50.000 Atomkraftgegner an Protesten beteiligt. Sie bildeten eine zehn Kilometer lange Menschenkette durch die Münchener Innenstadt.

22.09.2010 in Landespolitik

Milliardengrab Landesbank - und kein Ende in Sicht! Die Affären der BayernLB und ihre Zukunft

 

“Jeder, der schon heute genauer hinsieht, weiß: Der Kauf der Hypo Alpe Adria durch die Landesbank verlief nach dem Schema Tricksen, Tarnen und Täuschen. Am Ende wurde dann – unter aktiver Beteiligung von Mitgliedern der CSU-Staatsregierung – die Katze im Sack gekauft. Bei der Beschaffung und Verwertung von Informationen zum Kauf wurden viele Beteiligte ihrer Verantwortung offensichtlich nicht gerecht”

sagt Inge Aures, die als Landtagsabgeordnete in beiden Gremien sitzt, die der Landtag in Sachen Landesbankaffären eingesetzt hat.

Als Mitglied des Untersuchungsausschusses zur HGAA-Affäre hat sie die die Verantwortlichen in Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB vor die Fragen zu stellen: Haben sie nur ohne Sachkenntnis entschieden, haben sie verantwortungslos entschieden oder/und war bei der Entscheidung womöglich auch kriminelle Energie im Spiel.

Als stellvertretende Vorsitzende der Landesbankkommission kümmert sich Inge Aures um die Krisenbewältigung und Schadensbegrenzung bei der BayernLB , die nach dem US-Immobilien-Crash 2008 auf einem Berg von Ramschpapieren sitzengeblieben war. Eine 10-Milliarden-Euro-Burgrschaft muste der Freistaat aufnehmen, um die Bank zu stützen.

Inge Aures war von 1994 bis 2007 Oberbürgermeisterin von Kulmbach, bevor sie im Herbst 2008 mit dem zweitbesten Ergebnis aller SPD-Kandidaten in Oberfranken erstmals in den Bayerischen Landtag einzog. Sie gehört dem Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit an.

Am Donnerstag, 30. September 2010 um 19.30 Uhr referiert Inge Aures in einem Fachgespräch zum Thema

Milliardengrab Landesbank - und kein Ende in Sicht! Die Affären der BayernLB und ihre Zukunft

im Dollingersaal im Alten Rathaus am Zieroldsplatz in Regensburg.

Der SPD-Ortsverein Schierling bietet zu der Veranstaltung eine Mitfahrgelegenheit an. Anmeldung bei 1. Vorsitzenden Armin Buchner unter Tel. 0160-94167969.

06.09.2010 in Landespolitik

Demonstrieren Sie mit! - Aktions- und Menschenkette in München am 09. Oktober 2010

 

Regierung und Atomlobby versuchen gegen den Mehrheitswillen und gegen jede Vernunft den Atomausstieg auszuhebeln und vertragliche Fakten zu schaffen, die auch künftige Regierungen binden würden.

Wir widersetzen uns dieser verantwortungslosen Atompolitik!

Am 9. Oktober bilden wir in München eine Menschenkette zwischen den Zentralen der Atomlobby (CSU-Zentrale, EON, Siemens, Bayrisches Umweltministerium) und knüpfen ein symbolisches Band für Erneuerbare Energien, um klarzustellen:

Die Energiewende ist möglich! Jetzt!

Reihen Sie sich ein, demonstrieren Sie mit uns für das Ende der Atomenergie!

Atomkraftwerke abschalten!

Die KettenReaktion Bayern ruft auf zur Aktions- und Menschenkette mit Abschlussfest am

Samstag, den 9. Oktober ab 13.00 Uhr in München

Nähere Informationen unter www.anti-atom-bayern.de

Für Atomausstieg! Für Klimaschutz! Für die Energiewende!

Der Konflikt um den Atomausstieg spitzt sich zu. Die Mehrheit der Bevölkerung und der Bundesländer sind gegen die Verlängerung des risikoreichen Atombetriebs. Die rückwärtsgewandten Regierungen in Bayern und im Bund halten kurzsichtig und rein profitorientiert an der Dinosauriertechnologie fest. In diesem Herbst will die schwarz-gelbe Koalition die Laufzeitverlängerung durchboxen. Die KettenReaktion Bayern hält dagegen! Wir haben jetzt die Chance, die Atomkraft endgültig aufs Abstellgleis zu setzen.

München ist die Hauptstadt der Atomlobby. Hier sitzen die Zentralen von E.ON-Energie, Siemens und der CSU, hier wollen wir ein klares Zeichen setzen:

Schluss mit Unfallrisiko, Atommüllproduktion und Blockade der erneuerbaren Energien!
Für Atomausstieg! Für Klimaschutz! Für die Energiewende!

Wir lassen uns nichts vormachen:
Die Alternativen sind längst da, man muss sie nur einsetzen. Seit Jahren produzieren wir mehr Strom, als wir verbrauchen. Wir können sofort auf die älteren Atomreaktoren verzichten und in wenigen Jahren den Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien vollziehen. Die Zukunft ist erneuerbar – im Dreiklang von Erneuerbaren Energien, Energiesparen und Energieeffizienz.

Der SPD-Ortsverein Schierling ruft ebenfalls zur Beteiligung an der Aktions- und Menschenkette am

09. Oktober in München

auf und organisiert eine Mitfahrt zu den Protestaktionen gegen die unverantwortliche schwarz-gelbe Atompolitik:

Zugabfahrt am Bahnhof Eggmühl ist um 09.00 Uhr mit RE 4241
(Ankunft München Hbf 10.17 Uhr)

Die Rückfahrt ist um 17.44 Uhr mit RE 4252 ab München Hbf geplant
(Ankunft Eggmühl 18.59 Uhr)

Mit dem Bayernticket können bis zu 5 Personen zum Preis von 28.-€ alle Nahverkehrszüge benutzen. Im Fahrschein inbegriffen ist die Nutzung von U-Bahnen, S-Bahnen, Straßenbahnen und MVV-Bussen in München.

Anmeldungen ab sofort möglich bei 1. Vorsitzenden Armin Buchner unter
Tel. 0160-94167969 oder armin.buchner@gmx.net.

24.02.2010 in Landespolitik

Die ersten Unterschriften für den Atomausstieg an Markus Rinderspacher (MdL) übergeben

 
1. Vorsitzender Armin Buchner mit OrgaLeiter Martin Auer und Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

Der Anfang ist gemacht!

Anlässlich des SPD-Fischessens im Hotelgasthof Dallmaier in Ergoldsbach übergaben der SPD-Ortsvorsitzende Armin Buchner und sein Vorgänger Martin Auer dem neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher die ersten Unterschriften für eine Massenpetition der SPD-Landtagsfraktion gegen eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken und für die Beibehaltung der Vereinbarung zum Atomausstieg.

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

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125 Jahre BayernSPD:

Wasser ist ein Menschenrecht!

100 gute Gründe gegen Atomkraft:

100 gute Gründe gegen Atomkraft

Atomausstieg selber machen!

Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling