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Sonntag, 18. März 2012

Mit Ende des alten Jahres ist das Breitbandprogramm des Freistaates Bayern ausgelaufen und nach 75 Tagen gibt es immer noch keine belastbaren Informationen, wie sich das Wirtschaftsministerium einen flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes in Bayern vorstellt.

Die stellvertretende Landesvorsitzende und SPD-Sprecherin für Fragen des ländlichen Raums, Annette Karl, fordert, endlich Klarheit zu schaffen für Kommunen und Verbraucher. Das gehe am besten mit einem Masterplan zum Breitbandausbau und ein darauf fußendes Förderprogramm: „Während sich die CSU-Fraktion und das Wirtschaftsministerium darüber streiten, wie viel Geld für ein weiteres Ausbauprogramm zur Verfügung gestellt wird, stehen die Bürgerinnen und Bürger und die Firmen im ländlichen Raum ohne Aussicht auf Besserung da“, stellt die Landtagsabgeordnete fest.

Karl verweist auf ihre jüngsten Erfahrungen: Für einen Gemeinderat aus Georgenberg, der für seine Gemeinde einen Breitbandanschluss haben wollte, stellte sie eine Anfrage an Kabel Deutschland und die Telekom. Die Antwort ist ernüchternd für Orte auf dem Land. Kabel Deutschland gab an, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung habe ergeben, dass ein Netzausbau in diesem Gebiet auf absehbare Zeit nicht vertretbar ist. Die Telekom verwies auf ein Lehrrohrprogramm des Bundes. Das ist das einzige Programm, auf das die Kommunen in Bayern derzeit zurückgreifen können, bei dem die Verlegung von Röhren für einen späteren Ausbau gefördert wird. Auf einer Internetkarte des Wirtschaftsministeriums können die Kommunen erfahren, wo in ihrem Gemeindegebiet solche Leerrohre liegen.

Die Staatsregierung müsse sich endlich bei der Frage des Breitbandausbaus dazu bekennen, dass alle Bürger einen Anspruch auf schnelles Internet haben und nicht nur wenige Gewerbegebiete in besonders von Abwanderung betroffenen Regionen, so die Abgeordnete. Karl: „Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns brauchen keine inszenierten Streitereien innerhalb der Staatsregierung, sondern endlich einen Masterplan zum Breitbandausbau und ein darauf fußendes Förderprogramm. Die SPD hat entsprechende Konzepte vorgelegt, sie brauchen nur umgesetzt werden. Die digitale Zukunft Bayerns muss gestaltet, nicht verpennt werden!"