Drei Mega-Hämmer beim Mega-Thema Klimaschutz! – SPD kritisiert das Rathaus-Konzept

Veröffentlicht am 17.03.2012 in Kommunalpolitik

Dass die Rathausspitze schon seit vielen Jahren auf vielerlei Gebieten viel heiße Luft und viel Wind in Orkanstärke produziert, so viel, dass es für fünf Windparks und Geothermie-Kraftwerke reichen würde, ist hinreichend bekannt. So gesehen könnte die Marktgemeinde schon heute autark bei der Energieversorgung sein. Des Bürgermeisters Kiendl „neugrüne Kleider“ entsprechen jedoch eher Andersen’s Märchen „vom Kaiser ohne Kleider“, nackt und die Blößen notdürftig von Solarmodulen bedeckt. Das Schicksal dieses neuen Propaganda-Event’s ist absehbar: Bald wird eine neue Sau über den Rathausplatz getrieben und kein Hahn kräht mehr nach dem alten Projekt und noch weniger wird nachgefragt, wie viel Geld dieses Mal verbrannt worden ist für die Ausleuchtung der Rathausspitze und das Feuerwerk über dem Rathaus.

Es stimmt: Das Thema Klimaschutz und Energiewende ist ein Mega-Thema der Gegenwart für die Zukunft. Es sind allerdings gleich drei Mega-Hämmer, die das Schierlinger Klimaschutz-Projekt in Misskredit bringen.

Steuerungsgruppe – Skandal! SPD muss draußen bleiben!

Der erste Mega-Hammer ist die parteipolitische Ausrichtung der Steuerungsgruppe und die Ausgrenzung der SPD aus derselben. Dass die Zusammensetzung der Steuerungsgruppe eine starke CSU-Schlagseite hat, ist auf den ersten Blick erkennbar. Besonders beweist dies die Tatsache, dass die SPD von der Steuerungsgruppe ausgeschlossen wurde, obwohl sie im Marktgemeinderat vertreten ist und seit über dreißig Jahren die Partei der Energiewende war und ist. Diese Ausgrenzung ist ein Skandal und dieser Rathausführung echt würdig!

Dabei war es die SPD, die schon in der 80er Jahren beim Bau der Mehrzweckhalle eine Photovoltaikanlage gefordert hatte und bei der damaligen Schulhaus-Sanierung energiesparende Maßnahmen und eine Heizung aus regenerativen Energien vorgeschlagen hatte, erinnerte der frühere langjährige Marktrat Martin Auer. Eine ganze Reihe von Forderungen wie nach einem Energiekonzept und energiesparenden Baumaßnahmen folgten. Aber bis weit in die 90er Jahre erklangen aus den CSU-Kehlen die Liebesgesänge an die Atom-und Heizölnutzung getreu dem alten Schlager: „Wir wollen niemals auseinandergehn, wir wollen immer zueinanderstehn.“ Auer: „Die Schierlinger CSU wusste damals nicht einmal, wie man Photovoltaik richtig buchstabiert.“

Den meisten ist auch der Umstand unbekannt, dass es ohne der Intervention des damaligen SPD-Landtagsabgeordneten Xaver Wolf beim CSU-Wirtschaftsminister Anton Jaumann und dessen sofortigem Eingreifen die Schierlinger Stromgenossenschaft nicht mehr gäbe. Denn die damalige Bayernwerk-Tochter OBAG wollte sich das Schierlinger „Sahnehäubchen“, so der damalige OBAG-Chef in seinem Beschwerde-Telefonat mit dem SPD-Abgeordneten, unter den Nagel reißen, was Wolf verhindert habe. Auf SPD-Seite hatten damals die Markträte Ludwig Häring, Erich Koch und Martin Auer die Vorarbeit geleistet, aber entscheidend war, dass die Stromgenossenschaft „damals gestanden ist wie eine Eins, eisern und nicht unterzukriegen,“ so Martin Auer. Heute wären wir in den Fängen von EON und müssten wesentlich höhere Preise bezahlen.

Dass mit der SPD ausgerechnet die politische Gruppierung vor die Tür gesetzt wurde, die sich jahrzehntelang für die Energiewende in der Gemeinde stark gemacht hatte, ist nach Meinung von Marktrat Armin Buchner und der SPD-Ortsvorsitzenden Madlen Melzer ebenso dumm wie arrogant. „Vor allem zeigt es die parteipolitische Schlagseite der Rathausführung. Die SPD lässt sich nicht ausgrenzen und den Mund verbieten.“

Fragebogen zur Energiewende: Nie sollst Du mich (so) befragen!

„Nie sollst Du mich befragen, noch Wissens Sorge tragen, woher ich kam der Fahrt noch wie mein Nam‘ und Art!,“ forderte schon vor 1100 Jahren der Ritter Lohengrin von seiner Elsa von Brabant und pochte damit auf der Einhaltung des Datenschutzes. Ein so rigoroses Nein für einen Fragebogen muss es zwar nicht geben, aber ein Fragebogen der Gemeinde sollte doch mit dem ABC des Datenschutzes konform gehen. Und genau da hapert es bei dem Fragebogen gewaltig. Der zweite Hammer!

Martin Auer, als langjähriger Betriebsratsvorsitzender der BayernSPD und Mitglied des Gesamtbetriebsrates ein ausgewiesener Experte und hartnäckiger Experte für den Datenschutz fielen die massiven Mängel sofort auf und stellte dazu mehrere Fragen ab den bayerischen Datenschutzbeauftragten. Dessen Antwort zum Monatsbeginn ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Er forderte eine strikte Anonymisierung der erhobenen Daten und damit eine Trennung von den Angaben zur Lage des Hauses und seiner Bewohner. Er halte es zur Durchführung einer energetischen Bestandsaufnahme grundsätzlich für ausreichend, wenn lediglich statistische Angaben im Zusammenhang mit den Energieverbräuchen erhoben würden. Wünschenswert wäre außerdem, wenn die Gemeinde darlegen würde, „was genau mit den erhobenen Daten passiert, durch welche Stelle(n) diese weiterverarbeitet und wie lange sie gespeichert werden.“ Außerdem solle auch auf die Möglichkeit hingewiesen werden, den Fragebogen nur teilweise ausgefüllt zurückzugeben, heißt es in dem Schreiben der Datenschutzbehörde weiter.

Einzig die verlangte Trennung der inhaltlichen Fragen von den Angaben zu Ort, Straße ist erfolgt - im online-Fragebogen. Was mit den erhobenen Daten aber im Detail passiert, durch welche Stellen diese weiterverarbeitet und wie lange sie gespeichert werden, dazu gibt es keine konkrete Auskunft des Geschäftsstellenleiters. Seine knappe Antwort, die Daten würden anonym registriert und nicht an Dritte weitergegeben, reicht hinten und vorne nicht aus und scheint sich um die Wahrheit herum zu schleichen wie die Katze um den heißen Brei. Wer’s glaubt, wird selig. Die Beantwortung der Frage, welche Abteilung im Rathaus die Daten erfasst und abspeichert oder ob dies außerhalb in dem beauftragten Institut passiert, gehört ebenso zu den Anforderungen des Datenschutzes wie die Frage, wer alles Zugang zu diesen Daten hat. Gehören dazu auch die Mitglieder der Steuerungsgruppe? Von der Hand zu weisen ist es jedenfalls nicht.

Und auch die versprochene Anonymisierung scheint einige Pferdefüße zu haben. Denn laut Rathaus-Angaben zum Modul 1, sollen die Ergebnisse der Datenbestandsaufnahme „in Form einer Karte grafisch umgesetzt“ werden. Also doch! Eine Karte ordnet eben die Daten räumlich Straßen- und Siedlungsbereichen oder Ortschaften zu. Dazu werden in Wahrheit die Angabe zur Lage der Häuser und Wohnstätten benötigt.

Spannend wird es dann bei dem beabsichtigten Maßnahmenkatalog, der auch die Sozialverträglichkeit berücksichtigen und für den ein Controlling-System entwickelt werden soll. Heißt das eventuell, dass über diesen Katalog dann die Gemeinde per Satzung Vorschriften über die Art der Energienutzung und den Umfang der energetischen Sanierung von Alt-Wohngebäuden machen kann, die dann „sozialverträglich“ umgesetzt werden? Wie soll das Controlling-System aussehen? Soll damit den Wohnungseigentümern und Hausbesitzern hinsichtlich ihrer Energieversorgung und ihres Verbrauchs auf die Finger geschaut und notfalls geklopft werden? Das Rathaus als „big brother“ und Fritz Wallner „is watching you?“ Die zielgenaue Abfrage und Zuordnung der Daten wäre für die Umsetzungsphase des Energiekonzeptes sicherlich hilfreich. Deshalb der beste Schutz vor dem Datenmissbrauch ist, keine Daten zu liefern. Wir brauchen keine energiepolitischen Aufpasser!

Schwarzgelb würgt die Solarenergie ab und gefährdet Arbeitsplätze auch in Schierling!

Es hätte so schön sein können in der Sonnenregion Schierling. Das Kommunalunternehmen baut ein „Bürger-Solar-Kraftwerk“ nach dem anderen, mit Darlehen der Bürger, „Schierling holt die Sonne vom Himmel“ und „Markt Schierling will Energiewende mitgestalten“, so tönen die Lieder bis zuletzt aus der Propagandaecke des Rathauses. Doch welche Energiewende soll es denn sein? Denn die schwarzgelbe Bundesregierung will vor allem für die Solar- und Photovoltaik-Nutzung durch weitere massive Einsparungen bei den Einspeisevergütungen und Fördermitteln eine drastische Sonnenfinsternis herbeiführen und dabei den Bundestag und den Bundesrat weitgehend ausmanövrieren. Was Wunder, dass nicht nur das ostbayerische Handwerk, Anlagen-Anbieter und Investoren „schwarz“ sehen und sich „gelb“ ärgern, weil sie um das Geschäft mit den regenerativen Energien und die Arbeitsplätze fürchten. Das ist der dritte Hammer!

Für diesen kann zwar die Rathausführung nichts, aber es wäre durchaus interessant zu wissen, was von dem angestrebten Energiekonzept noch übrig bleibt, wenn die Photovoltaik als wichtiger Eckpfeiler wegfällt. Was ist mit den geplanten Photovoltaik-Anlagen bei Walkenstetten? Werden sie noch gebaut oder springen die Investoren ab? Ist die Wirtschaftlichkeit der vom Kommunalunternehmen betriebenen Solaranlagen noch gewährleistet, nachdem die Bürgerdarlehen langfristig mit einer Garantie von drei Prozent-Verzinsung versehen sind? Fragen wird man noch dürfen und eine ehrliche Antwort hätte man auch gern.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

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Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

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125 Jahre BayernSPD:

Wasser ist ein Menschenrecht!

100 gute Gründe gegen Atomkraft:

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Atomausstieg selber machen!

Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling