SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Dass die Rathausspitze schon seit vielen Jahren auf vielerlei Gebieten viel heiße Luft und viel Wind in Orkanstärke produziert, so viel, dass es für fünf Windparks und Geothermie-Kraftwerke reichen würde, ist hinreichend bekannt. So gesehen könnte die Marktgemeinde schon heute autark bei der Energieversorgung sein. Des Bürgermeisters Kiendl „neugrüne Kleider“ entsprechen jedoch eher Andersen’s Märchen „vom Kaiser ohne Kleider“, nackt und die Blößen notdürftig von Solarmodulen bedeckt. Das Schicksal dieses neuen Propaganda-Event’s ist absehbar: Bald wird eine neue Sau über den Rathausplatz getrieben und kein Hahn kräht mehr nach dem alten Projekt und noch weniger wird nachgefragt, wie viel Geld dieses Mal verbrannt worden ist für die Ausleuchtung der Rathausspitze und das Feuerwerk über dem Rathaus.

Es stimmt: Das Thema Klimaschutz und Energiewende ist ein Mega-Thema der Gegenwart für die Zukunft. Es sind allerdings gleich drei Mega-Hämmer, die das Schierlinger Klimaschutz-Projekt in Misskredit bringen.

Steuerungsgruppe – Skandal! SPD muss draußen bleiben!

Der erste Mega-Hammer ist die parteipolitische Ausrichtung der Steuerungsgruppe und die Ausgrenzung der SPD aus derselben. Dass die Zusammensetzung der Steuerungsgruppe eine starke CSU-Schlagseite hat, ist auf den ersten Blick erkennbar. Besonders beweist dies die Tatsache, dass die SPD von der Steuerungsgruppe ausgeschlossen wurde, obwohl sie im Marktgemeinderat vertreten ist und seit über dreißig Jahren die Partei der Energiewende war und ist. Diese Ausgrenzung ist ein Skandal und dieser Rathausführung echt würdig!

Dabei war es die SPD, die schon in der 80er Jahren beim Bau der Mehrzweckhalle eine Photovoltaikanlage gefordert hatte und bei der damaligen Schulhaus-Sanierung energiesparende Maßnahmen und eine Heizung aus regenerativen Energien vorgeschlagen hatte, erinnerte der frühere langjährige Marktrat Martin Auer. Eine ganze Reihe von Forderungen wie nach einem Energiekonzept und energiesparenden Baumaßnahmen folgten. Aber bis weit in die 90er Jahre erklangen aus den CSU-Kehlen die Liebesgesänge an die Atom-und Heizölnutzung getreu dem alten Schlager: „Wir wollen niemals auseinandergehn, wir wollen immer zueinanderstehn.“ Auer: „Die Schierlinger CSU wusste damals nicht einmal, wie man Photovoltaik richtig buchstabiert.“

Den meisten ist auch der Umstand unbekannt, dass es ohne der Intervention des damaligen SPD-Landtagsabgeordneten Xaver Wolf beim CSU-Wirtschaftsminister Anton Jaumann und dessen sofortigem Eingreifen die Schierlinger Stromgenossenschaft nicht mehr gäbe. Denn die damalige Bayernwerk-Tochter OBAG wollte sich das Schierlinger „Sahnehäubchen“, so der damalige OBAG-Chef in seinem Beschwerde-Telefonat mit dem SPD-Abgeordneten, unter den Nagel reißen, was Wolf verhindert habe. Auf SPD-Seite hatten damals die Markträte Ludwig Häring, Erich Koch und Martin Auer die Vorarbeit geleistet, aber entscheidend war, dass die Stromgenossenschaft „damals gestanden ist wie eine Eins, eisern und nicht unterzukriegen,“ so Martin Auer. Heute wären wir in den Fängen von EON und müssten wesentlich höhere Preise bezahlen.

Dass mit der SPD ausgerechnet die politische Gruppierung vor die Tür gesetzt wurde, die sich jahrzehntelang für die Energiewende in der Gemeinde stark gemacht hatte, ist nach Meinung von Marktrat Armin Buchner und der SPD-Ortsvorsitzenden Madlen Melzer ebenso dumm wie arrogant. „Vor allem zeigt es die parteipolitische Schlagseite der Rathausführung. Die SPD lässt sich nicht ausgrenzen und den Mund verbieten.“

Fragebogen zur Energiewende: Nie sollst Du mich (so) befragen!

„Nie sollst Du mich befragen, noch Wissens Sorge tragen, woher ich kam der Fahrt noch wie mein Nam‘ und Art!,“ forderte schon vor 1100 Jahren der Ritter Lohengrin von seiner Elsa von Brabant und pochte damit auf der Einhaltung des Datenschutzes. Ein so rigoroses Nein für einen Fragebogen muss es zwar nicht geben, aber ein Fragebogen der Gemeinde sollte doch mit dem ABC des Datenschutzes konform gehen. Und genau da hapert es bei dem Fragebogen gewaltig. Der zweite Hammer!

Martin Auer, als langjähriger Betriebsratsvorsitzender der BayernSPD und Mitglied des Gesamtbetriebsrates ein ausgewiesener Experte und hartnäckiger Experte für den Datenschutz fielen die massiven Mängel sofort auf und stellte dazu mehrere Fragen ab den bayerischen Datenschutzbeauftragten. Dessen Antwort zum Monatsbeginn ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Er forderte eine strikte Anonymisierung der erhobenen Daten und damit eine Trennung von den Angaben zur Lage des Hauses und seiner Bewohner. Er halte es zur Durchführung einer energetischen Bestandsaufnahme grundsätzlich für ausreichend, wenn lediglich statistische Angaben im Zusammenhang mit den Energieverbräuchen erhoben würden. Wünschenswert wäre außerdem, wenn die Gemeinde darlegen würde, „was genau mit den erhobenen Daten passiert, durch welche Stelle(n) diese weiterverarbeitet und wie lange sie gespeichert werden.“ Außerdem solle auch auf die Möglichkeit hingewiesen werden, den Fragebogen nur teilweise ausgefüllt zurückzugeben, heißt es in dem Schreiben der Datenschutzbehörde weiter.

Einzig die verlangte Trennung der inhaltlichen Fragen von den Angaben zu Ort, Straße ist erfolgt - im online-Fragebogen. Was mit den erhobenen Daten aber im Detail passiert, durch welche Stellen diese weiterverarbeitet und wie lange sie gespeichert werden, dazu gibt es keine konkrete Auskunft des Geschäftsstellenleiters. Seine knappe Antwort, die Daten würden anonym registriert und nicht an Dritte weitergegeben, reicht hinten und vorne nicht aus und scheint sich um die Wahrheit herum zu schleichen wie die Katze um den heißen Brei. Wer’s glaubt, wird selig. Die Beantwortung der Frage, welche Abteilung im Rathaus die Daten erfasst und abspeichert oder ob dies außerhalb in dem beauftragten Institut passiert, gehört ebenso zu den Anforderungen des Datenschutzes wie die Frage, wer alles Zugang zu diesen Daten hat. Gehören dazu auch die Mitglieder der Steuerungsgruppe? Von der Hand zu weisen ist es jedenfalls nicht.

Und auch die versprochene Anonymisierung scheint einige Pferdefüße zu haben. Denn laut Rathaus-Angaben zum Modul 1, sollen die Ergebnisse der Datenbestandsaufnahme „in Form einer Karte grafisch umgesetzt“ werden. Also doch! Eine Karte ordnet eben die Daten räumlich Straßen- und Siedlungsbereichen oder Ortschaften zu. Dazu werden in Wahrheit die Angabe zur Lage der Häuser und Wohnstätten benötigt.

Spannend wird es dann bei dem beabsichtigten Maßnahmenkatalog, der auch die Sozialverträglichkeit berücksichtigen und für den ein Controlling-System entwickelt werden soll. Heißt das eventuell, dass über diesen Katalog dann die Gemeinde per Satzung Vorschriften über die Art der Energienutzung und den Umfang der energetischen Sanierung von Alt-Wohngebäuden machen kann, die dann „sozialverträglich“ umgesetzt werden? Wie soll das Controlling-System aussehen? Soll damit den Wohnungseigentümern und Hausbesitzern hinsichtlich ihrer Energieversorgung und ihres Verbrauchs auf die Finger geschaut und notfalls geklopft werden? Das Rathaus als „big brother“ und Fritz Wallner „is watching you?“ Die zielgenaue Abfrage und Zuordnung der Daten wäre für die Umsetzungsphase des Energiekonzeptes sicherlich hilfreich. Deshalb der beste Schutz vor dem Datenmissbrauch ist, keine Daten zu liefern. Wir brauchen keine energiepolitischen Aufpasser!

Schwarzgelb würgt die Solarenergie ab und gefährdet Arbeitsplätze auch in Schierling!

Es hätte so schön sein können in der Sonnenregion Schierling. Das Kommunalunternehmen baut ein „Bürger-Solar-Kraftwerk“ nach dem anderen, mit Darlehen der Bürger, „Schierling holt die Sonne vom Himmel“ und „Markt Schierling will Energiewende mitgestalten“, so tönen die Lieder bis zuletzt aus der Propagandaecke des Rathauses. Doch welche Energiewende soll es denn sein? Denn die schwarzgelbe Bundesregierung will vor allem für die Solar- und Photovoltaik-Nutzung durch weitere massive Einsparungen bei den Einspeisevergütungen und Fördermitteln eine drastische Sonnenfinsternis herbeiführen und dabei den Bundestag und den Bundesrat weitgehend ausmanövrieren. Was Wunder, dass nicht nur das ostbayerische Handwerk, Anlagen-Anbieter und Investoren „schwarz“ sehen und sich „gelb“ ärgern, weil sie um das Geschäft mit den regenerativen Energien und die Arbeitsplätze fürchten. Das ist der dritte Hammer!

Für diesen kann zwar die Rathausführung nichts, aber es wäre durchaus interessant zu wissen, was von dem angestrebten Energiekonzept noch übrig bleibt, wenn die Photovoltaik als wichtiger Eckpfeiler wegfällt. Was ist mit den geplanten Photovoltaik-Anlagen bei Walkenstetten? Werden sie noch gebaut oder springen die Investoren ab? Ist die Wirtschaftlichkeit der vom Kommunalunternehmen betriebenen Solaranlagen noch gewährleistet, nachdem die Bürgerdarlehen langfristig mit einer Garantie von drei Prozent-Verzinsung versehen sind? Fragen wird man noch dürfen und eine ehrliche Antwort hätte man auch gern.