Schwarz-gelb weiterhin gegen Tariftreue und Mindestlohn

Veröffentlicht am 03.10.2011 in Landespolitik

Donnerstag, 29. September 2011

Im Sozialausschuss des bayerischen Landtags hat die Regierungskoalition aus CSU und FDP eine gesetzliche Regelung zur Tariftreue und einem Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen abgelehnt.

"Bei dieser Abstimmung haben sich CSU und FDP erneut als eine Regierung gezeigt, die gegen Arbeitnehmerinteressen handelt," so der sozialpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann. "CSU und FDP ist es offensichtlich egal, dass in Bayern hunderttausende Menschen nach Feierabend zum Sozialamt gehen müssen, weil der Lohn nicht reicht."

Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Angelika Weikert fordert, dass Investitionen des Freistaat Bayerns nicht nur in gute Projekte, sondern auch in gute Arbeit erfolgen sollten. Diese Steuergelder sollten so in den Wirtschaftskreislauf gelangen, dass eine Vielzahl von Menschen von ihnen profitieren könne und der Freistaat Bayern eine Vorbildfunktion in Sachen Tariftreue, Mindestlohn, Ausbildung, Frauenförderung und Umweltschutz einnehme.

"Wir wollen die Absage von CSU und FDP auch künftig nicht akzeptieren", so Pfaffmann. "Im Gegenteil: Wir werden auch weiterhin gegen den Widerstand von CSU und FDP für Recht, Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt sorgen."

 

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27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

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www.marianne-schieder.de

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling