Donnerstag, 29. September 2011
Im Sozialausschuss des bayerischen Landtags hat die Regierungskoalition aus CSU und FDP eine gesetzliche Regelung zur Tariftreue und einem Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen abgelehnt.
"Bei dieser Abstimmung haben sich CSU und FDP erneut als eine Regierung gezeigt, die gegen Arbeitnehmerinteressen handelt," so der sozialpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann. "CSU und FDP ist es offensichtlich egal, dass in Bayern hunderttausende Menschen nach Feierabend zum Sozialamt gehen müssen, weil der Lohn nicht reicht."
Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Angelika Weikert fordert, dass Investitionen des Freistaat Bayerns nicht nur in gute Projekte, sondern auch in gute Arbeit erfolgen sollten. Diese Steuergelder sollten so in den Wirtschaftskreislauf gelangen, dass eine Vielzahl von Menschen von ihnen profitieren könne und der Freistaat Bayern eine Vorbildfunktion in Sachen Tariftreue, Mindestlohn, Ausbildung, Frauenförderung und Umweltschutz einnehme.
"Wir wollen die Absage von CSU und FDP auch künftig nicht akzeptieren", so Pfaffmann. "Im Gegenteil: Wir werden auch weiterhin gegen den Widerstand von CSU und FDP für Recht, Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt sorgen."