CSU macht Integrationspolitik nur am Stammtisch

Veröffentlicht am 03.07.2011 in Landespolitik

Donnerstag, 30. Juni 2011

Integration ist für die CSU offensichtlich nur im Bierzelt ein Megathema. Ministerpräsident Seehofers Ankündigung einer Verfassungsänderung beim Politischen Aschermittwoch der CSU lässt seine Abgeordneten kalt. Im Bayerischen Landtag hat die CSU entgegen den Ankündigungen des Ministerpräsidenten bis heute keinen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Statt dessen lehnten die Abgeordneten der CSU/FDP das SPD-Integrationsgesetz in dieser Woche in allen Fachausschüssen ab. „Bierzelt- und Sonntagsreden helfen hier nicht weiter“, rügt die integrationspolitische Sprecherin, Isabell Zachrias, MdL, das Abstimmungsverhalten der CSU/FDP in den Fachausschüssen.

„Angesichts eines abzusehenden Fachkräftemangels und der faktischen Abwanderung von gut ausgebildeten Fachkräften sind die CSU-Überfremdungsphantasien kontraproduktiv. Wir warten auf das längst überfällige Integrationsgesetz der CSU/FDP!“ Das von der SPD am 10. Februar erstmals in einem Flächenstaat eingebrachte Integrationsgesetz sollte in Bayern die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben fördern. Chancengleichheit und Partizipation sind die politischen Leitlinien der beiden SPD-Gesetzesinitiativen, die eine Änderung der Bayerischen Verfassung und einen Gesetzesentwurf für ein Bayerisches Integrationsgesetz beinhalten.

Obwohl die CSU und die FDP die Wichtigkeit des Themas in den zum Teil hitzigen Debatten immer wieder hervorhob, mochte sie in den zentralen Handlungsfeldern Bildung, interkulturelle Öffnung sowie mehr Partizipation den SPD-Gesetzesentwürfen nicht zustimmen.

 

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


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Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

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Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling