SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Donnerstag, 30. Juni 2011

Integration ist für die CSU offensichtlich nur im Bierzelt ein Megathema. Ministerpräsident Seehofers Ankündigung einer Verfassungsänderung beim Politischen Aschermittwoch der CSU lässt seine Abgeordneten kalt. Im Bayerischen Landtag hat die CSU entgegen den Ankündigungen des Ministerpräsidenten bis heute keinen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Statt dessen lehnten die Abgeordneten der CSU/FDP das SPD-Integrationsgesetz in dieser Woche in allen Fachausschüssen ab. „Bierzelt- und Sonntagsreden helfen hier nicht weiter“, rügt die integrationspolitische Sprecherin, Isabell Zachrias, MdL, das Abstimmungsverhalten der CSU/FDP in den Fachausschüssen.

„Angesichts eines abzusehenden Fachkräftemangels und der faktischen Abwanderung von gut ausgebildeten Fachkräften sind die CSU-Überfremdungsphantasien kontraproduktiv. Wir warten auf das längst überfällige Integrationsgesetz der CSU/FDP!“ Das von der SPD am 10. Februar erstmals in einem Flächenstaat eingebrachte Integrationsgesetz sollte in Bayern die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben fördern. Chancengleichheit und Partizipation sind die politischen Leitlinien der beiden SPD-Gesetzesinitiativen, die eine Änderung der Bayerischen Verfassung und einen Gesetzesentwurf für ein Bayerisches Integrationsgesetz beinhalten.

Obwohl die CSU und die FDP die Wichtigkeit des Themas in den zum Teil hitzigen Debatten immer wieder hervorhob, mochte sie in den zentralen Handlungsfeldern Bildung, interkulturelle Öffnung sowie mehr Partizipation den SPD-Gesetzesentwürfen nicht zustimmen.