Der neue SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann fordert anlässlich der Anhörung zu ausländischen Pflegekräften im Sozialausschuss im Bayerischen Landtag einen Masterplan der Staatsregierung zur pflegerischen Versorgung in Bayern.
Er soll folgende Punkte enthalten:
■ Standardisierung der Aus-, Fort- und Weiterbildung für die pflegerische Versorgung.
■ Initiative zur Einführung eines Qualifizierungsrahmens für pflegende Personen, auch aus anderen Ländern.
■ Sicherung der Finanzierung, vor allem durch Einführung einer Bürgerversicherung und durch einen allgemein verbindlichen Flächentarifvertrag und einen auskömmlichen Mindestlohn in der Pflege.
■ Nachhaltige Sicherstellung der Finanzierung der Altenpflegeausbildung, ohne die Schülerinnen und Schüler finanziell zu belasten.
Pfaffmann stellt fest, dass in der heutigen Anhörung wieder einmal deutlich wurde, dass die Strukturprobleme in der Pflege ungelöst sind: Es fehlt in der 24-Stundenpflege an Ruhezeit- und Arbeitszeitregelungen und einer ausreichenden Bezahlung der Haushalts- und Pflegehilfskräfte. Zudem müssen eine präzise Beschreibung des Tätigkeitsfeldes entwickelt und an eine verpflichtende Qualitätssicherung sichergestellt werden. Auch die Ausbildung der Haushalts- und Pflegehilfskräfte sollte gewährleistet werden.
Pfaffmann tritt zudem für eine klare Abgrenzung zwischen ehrenamtlichem Engagement und professionell erbrachter Pflege ein: „Das sehr wünschenswerte bürgerliche Engagement darf nicht dazu missbraucht werden, Defizite in der Pflegepolitik zu kompensieren“, so der Sozialpolitiker.
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