Mittwoch, 29. Juni 2011
In der heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses zeigten die Regierungsparteien CSU und FDP ihr wahres Gesicht. Sie lehnten den Antrag der SPD-Landtagsfraktion ab, die Namen von Saatgutherstellern und einzelner Chargen, die gentechnisch verändertes Saatgut in den Handel bringen wollten, zu veröffentlichen.
„Ich finde es ungeheuerlich, dass der Schutz der Unternehmen immer noch höher bewertet wird als die eindeutigen Interessen der Verbraucher und betroffener Landwirte. Während alle anderen Bundesländer den Landwirten die Möglichkeit geben, schwarze Schafe der Branche zu erkennen und zu meiden, setzt die Bayerische Staatsregierung auf Vertuschung zum Wohle von Monsanto und Co,“ betont die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Maria Noichl.
Angebliche datenschutzrechtliche Bedenken der Staatsregierung sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Horst Arnold auch im Hinblick auf eine transparente Veröffentlichungspraxis in anderen Bundesländern nicht gegeben.„Nicht nur nach dem Verbrauchsinformationsgesetz muss das Allgemeininteresse vor das berechtige Schutzinteresse einzelner Unternehmer gehen,“ so Noichl.