Presseschau: Merkel saniert FDP mit Steuersenkung

Veröffentlicht am 24.06.2011 in Steuern & Finanzen

Jochen Wiemken • 23. Juni 2011

Stellt die Kanzlerin Machtpolitik vor Vernunft? Die deutsche Presse wundert sich über Merkels Kehrtwende – dieses Mal in der Steuerpolitik – und vermutet dahinter taktische Gründe. spd.de gibt einen Überblick.

Flensburger Tageblatt
Fünf Wahrheiten, von denen Union und FDP glauben, sie mit einer zehn Milliarden teueren Nebelkerze verwischen zu können: Erstens: Unter Schwarz-Gelb ist das Leben in Deutschland teurer geworden. Zweitens: War nicht von einer durchgreifenden Steuerreform die Rede, bei der die Steuererklärung gar auf einen Bierdeckel passt? Drittens: Die Koalition verschweigt, dass die fiskalischen Mehreinnahmen konjunkturell bedingt sind. Lässt der Wirtschaftsaufschwung nach, wird sich die Schuldenspirale umso schneller drehen. Viertens: Die Regierung ist angetreten, um Schulden abzubauen. Tatsächlich wächst der Schuldenberg. Fünftens: Haben Politiker von Union und FDP nicht immer gesagt, in guten konjunkturellen Jahren müsse finanziell Vorsorge getroffen werden für Notzeiten?

Kölner Stadt-Anzeiger
Griechenlandkrise, Bundeswehrreform, gute Konjunktur - wohin man auch schaut: Kein Grund, von der strikten Sparpolitik abzulassen. Was wäre schlimm daran, wenn auf diese Weise das Zeitalter der ausgeglichenen Haushalte früher ausbräche als geplant? Nichts! Das sehen nicht nur SPD und Grüne so, sondern auch christdemokratische Ministerpräsidenten. Denn den Ländern, von den Kommunen zu schweigen, geht es nicht besser als dem Bund. Damit sich das ändert, sollte man bei einer Politik bleiben, die im Alltag den Feiertagsbegriff der Nachhaltigkeit verdient.

sueddeutsche.de
Jetzt Steuersenkungen zu beschließen erscheint also in etwa so schlau, wie ein Haus zu kaufen, in der Hoffnung die 2000-Euro-Sondergratifikation vom Chef komme ab sofort jeden Monat.

zeit.de
Denn wieder einmal zeigt sich, dass diese Koalition nur auf sich selbst gerichtet ist und lediglich an ihre innenpolitische Wirkung denkt. Gerade in dem Moment Steuersenkungen anzukündigen, in dem ganz Europa über die Not der Griechen grübelt, und sich hierzulande die Stimmung in weiten Teilen gegen jenes Krisenland gewendet hat, ist ein falsches Signal.

Niemand will den deutschen Arbeitnehmern ihren über Jahre hart erarbeiteten Erfolg nehmen. Sie sollen auch vom Aufschwung profitieren. Doch inmitten der Euro-Krise (von der wir noch nicht sicher sein können, dass sie gut ausgeht) Geschenke zu verteilen, ist zu früh. Sagt es doch: Wir haben's reichlich, wir geben's nur nicht jedem. Wer so handelt, muss sich nicht wundern, wenn er sich beim nächsten europäischen Spitzentreffen mit seinen Wünschen nicht durchsetzen kann.

Vielleicht aber steckt ja auch ein ganz anderer Kuhhandel dahinter: Zuletzt war nicht mehr so ganz sicher, ob die Bundesregierung im Parlament eine eigene Mehrheit für das nächste Rettungspaket für Griechenland zusammenbekommt. Sollte die Ankündigung der Steuersenkung also vielleicht rebellische Gemüter besänftigen?

tagesspiegel.de
Wäre man also Mäuslein in der Wand, würde man vermutlich eine schlecht gelaunte Kanzlerin vernehmen, die den Ihren sagt, irgendetwas müsse die FDP jetzt mal bekommen. Steuerentlastungen im Wahljahr seien ja auch nicht schlecht und erst recht, wenn die Deutschen schon wieder für die Griechen zahlen müssen. Details später, aber so, dass sie feststehen, wenn die Koalitionsspitzen sich im Juli treffen.
Wetten, dass trotzdem wieder irgendeine Hotelkröte dabei ist – und sei es nur die Rücknahme der ersten, die ganz Deutschland wieder an den Fluch der falschen Versprechen erinnert.

www.welt.de
Es ist ein ödes Spektakel, das Teile des politischen Establishments aufführen, nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich die versprochene Steuerreform anschiebt. Nach fast zwei tristen wie selbstzerstörerischen Jahren der Diskussion hatten sich Union und FDP auf eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen verständigt. Damit profilieren sich insbesondere die Liberalen, die bislang von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Hingebung gequält wurden. Doch der erste Coup des neuen Vizekanzlers Philipp Rösler wird nicht nur von der Opposition torpediert, sondern auch von den wirtschaftlich unerfolgreichen Ministerpräsidenten der Union. Der Widerstand gegen die bescheiden dimensionierte Steuerreform eint ihr kaufmännisches Unvermögen.

Berliner Morgenpost
Nicht Hoteliers, Unternehmer, Spitzenverdiener oder andere der FDP nahestehende Klientel sollen entlastet werden, sondern die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen. Bei ihnen nämlich schlägt das geltende progressive Tarifsystem in Form von 'kalter Progression' und 'Mittelstandsbauch' besonders hart zu. Weil zu viele Lohn- und Gehaltsempfänger nach einer tariflichen Einkommensverbesserung in die nächsthöhere Steuerstufe rutschen. Für ihre Reform brauchen Merkel und Rösler die Zustimmung des Bundesrats. Dort hat die SPD mehrheitlich das Sagen. Wird die sich am Ende wirklich versagen können, wenn die Arbeitnehmer, allen voran die Facharbeiter, von einem Teil ihrer Steuerlast befreit werden sollen? Und schließlich Griechenland. Dem Land muss geholfen werden. Davon sind die Deutschen leichter zu überzeugen, wenn auch sie künftig von ihrer ehrlichen Arbeit mehr auf dem Konto haben.

Märkische Allgemeine
In einer Wirtschaftskrise kann eine Steuersenkung richtig sein, um die Kaufkraft zu stärken und die Produktion anzukurbeln. Doch in einem Aufschwung müssen die sprudelnden Steuereinnahmen dazu genutzt werden, um die Kreditaufnahme zu senken und Schulden abzubauen. Es wird oft vergessen, dass es seit 1969 kein Jahr gab, in dem der Bund nicht neue Kredite aufgenommen hat. Zwar war man 2008 nah dran, tatsächlich ein paar Milliarden Euro zurückzuzahlen, doch dann kam die Wirtschafts- und Finanzkrise. Der Staat beschloss milliardenschwere Ausgabenprogramme und Steuersenkungen, wodurch die Kreditaufnahme wieder in astronomische Höhen schoss. Das war richtig, um die Folgen der Krise abzufedern. Doch jetzt müssen die Staatsfinanzen endlich saniert werden.

Focus.de
Wieder vollzieht Kanzlerin Merkel eine Kehrtwende: Auf einmal sollen Steuersenkungen doch möglich sein. Dabei stellt sie erneut Machtpolitik über wirtschaftliche Vernunft. [...]
Statt sich von Machtgedanken leiten zu lassen – auch die Union steht in der Wählergunst nicht gut da und kommt nur noch auf 32 Prozent der Stimmen -, sollte Merkel über Wahltermine hinausdenken. Die nächste Rezession kommt bestimmt. Darauf sollte die Politik vorbereitet sein. Wenn sie nicht im Aufschwung Geld zurücklegt, steht sie im Abschwung mit leeren Händen da.

Neue Osnabrücker Zeitung
Der Aufschwung kommt überraschend kraftvoll daher, die Einnahmen sprudeln stärker als erwartet. Dennoch ist es viel zu früh, dass die schwarz-gelbe Regierung Steuerentlastungen plant. Zu Recht wollen daher das Finanzministerium und die Opposition bremsen. Mehr Netto vom Brutto, das klingt zwar verheißungsvoll. Mehr Geld in den Taschen der Mittelschicht könnte die Binnenkonjunktur noch stärker beleben und an die Leistungsbereiten positive Signale aussenden. Trotzdem spricht viel gegen die Steuersenkung. Sie würde auch bedeuten, dass
den Ländern Einnahmen wegbrechen. Das aber werden die Ministerpräsidenten nicht mitmachen. Daher dürfte die Koalition die Entlastung im Bundesrat kaum durchdrücken können.

Landeszeitung (Lüneburg)
Früher war alles klarer, einfacher. In der Ära Helmut Kohl wusste man genau, was der ,,ewige Kanzler" will: Die Wende, blühende Landschaften, Aufbau Ost. Heute gibt es nur noch Wenden. Erst setzt Angela Merkel eine Laufzeitverlängerung durch, dann bremst sie die Steuersenkungs-Litanei ihres kleinen Koalitionspartners. Eine achtel Legislaturperiode später begrünt Merkel mit der Atomwende ihre Partei. Und setzt nun sogar noch auf den Aufbau Gelb. Offenbar sind ihr die FDP zu klein und die Grünen zu groß geworden. Wer in der bisher schwersten Euro-Krise Steuern senken will, obwohl noch nicht einmal ansatzweise abzusehen ist, wie viele Milliarden Euro für wie viele Rettungspakete Deutschland noch beisteuern muss, handelt irrational.

Braunschweiger Zeitung
Das Versprechen, die Steuern zu senken, klingt verlockend. Wer sein Geld sauer verdient, will es auch selbst ausgeben dürfen. Aber ist eine Steuersenkung derzeit sinnvoll? Nein, jedenfalls nicht, um die Konjunktur anzukurbeln, denn die läuft gerade bestens. [...] Nicht einzusehen ist aber, weshalb unsere Kinder das bezahlen sollen. Denn weniger Steuern heißt in gegenwärtiger Lage: mehr Schulden. Und die sind so hoch aufgetürmt, dass unsere Kinder sie abtragen müssen. Sie sollten nicht auch noch für eine FDP zahlen, die es dann schon nicht mehr gibt.

Nordsee-Zeitung
Man muss kein Mathe-Genie sein, um das Zurück zur Politik auf Pump als offenkundiges Geschenk der Regierungschefin an ihre siechen Mitstreiter von der FDP zu durchschauen. So geht das kleine Einmaleins der Politik in Zeiten der Wahlen. Dass der Bürger aber durchaus kalkulieren kann, zeigt die letzte Steuersenkung, die die FDP zu verantworten hat. Zur Erinnerung: Da ging es um die Entlastung der Hoteliers. Der Wähler hat sich über dieses Steuergeschenk schlapp gelacht. Es klebt seither an den Hacken der armen Liberalen wie ausgekautes Gummi an der Schuhsohle des Joggers.

WAZ
Zu tun gäbe es viel an der Steuerfront. Das größte Problem ist die ungerechte Verteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Letztere bluten im Ruhrgebiet reihenweise aus, werden längst fremdbestimmt.
Finanzminister Schäuble hat deshalb immer betont, eine Reform der Gemeindefinanzen sei das wichtigste Anliegen seiner Amtszeit. Letzte Woche ist sie krachend gescheitert. Weil die Bundesregierung bis zuletzt nicht von ihrer Maximalforderung, Abschaffung der Gewerbesteuer, abgerückt ist. Das Bemühen um eine Einigung hätte größer sein können.

Vor diesem Hintergrund wird der neue Steuersenkungsplan für die Städte zu einer richtig schlechten Nachricht. Statt höherer Einnahmen, wie Union und FDP sie versprochen hatten, hätten sie sogar weniger. Ein Steuergeschenk von zehn Milliarden würde die Kommunen 1,5 Milliarden kosten. Geld, das heute schon für Turnhallen, Bibliotheken und Kindergärten fehlt. Die paar Euro, die der Mittelstands-Papa dann mehr übrig behielte, könnte er gleich in den
Tank werfen, um sein Kind zum nächsten noch nicht geschlossenen Schwimmbad zu fahren.

Leipziger Volkszeitung
Ja, ist denn schon Weihnachten? Der ewig blutende Steuerzahler soll nun doch noch ein Brosamen des Konjunkturaufschwungs abbekommen. Fast glaubt man, in Berlin habe die Einsicht gesiegt, sich aus schwerer Erklärungsnot befreien zu müssen. Weil ein Ja zur milliardenteuren Griechenland-Hilfe schlecht zu verkaufen ist, wenn zugleich die steuerzahlenden Hilfsgeber immer nur ein Nein zu jeder Entlastung hören. Aber weit gefehlt! Merkels und Schäubles plötzlich entdeckte Spendierlaune entpuppt sich schnell als Wiederbelebungsversuch für die FDP.

Obermaintagblatt
So ein Zufall aber auch: Just im Jahr der Bundestagswahl 2013 soll die Steuersenkung wirksam werden, die die Koalition überraschend aus dem Hut zaubert. Union und FDP gedenken, auf Kosten höherer Staatsschulden ihre schlechten Wiederwahlchancen zu verbessern. Und selbst wenn die Opposition im Bundesrat das Wahlgeschenk stoppen sollte, wäre so die alte Schlachtordnung wiederhergestellt. Hier Union und FDP als Steuersenkerparteien, dort die böse Opposition als Spielverderber. Irgendwie alles schon mal dagewesen.

Hamburger Abendblatt
Und weil die Kanzlerin begreift, wie ernst es Rösler mit der Forderung nach Steuersenkungen ist, spannt sie einen Koalitionsrettungsschirm. Der allerdings ist - wie schon die Rettungsschirme für Banken und europäische Schuldenstaaten - mit erheblichen Risiken behaftet. (à) Union und FDP sind weit davon entfernt, im Bundesrat eine Mehrheit von Steuersenkungen zu überzeugen. Das Vorhaben droht zu enden wie ein anderer Meilenstein der Koalition: die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Oder wie die Reform des Arbeitslosengeldes, die im Bundesratsverfahren zerpflückt wurde. Herauskommen könnte eine symbolische Entlastung, die an die Erhöhung des Regelsatzes von Hartz IV erinnert.

Mitteldeutsche Zeitung (Halle)
Wenn eine Regierung unbedingt Steuern senken will, dann muss sie es tun - und nicht (zum wievielten Mal eigentlich?) ankündigend hin und her reden. Aber die Unruhe - zumal in der FDP - ist so groß, dass das Huhn wieder einmal nicht an sich halten konnte und gackern musste, ehe das Ei den Leib verlassen hat.

Märkische Oderzeitung
Jetzt geht es also doch. Zwei Jahre lang hat der Bundesfinanzminister allen Steuersenkungsforderungen des liberalen Koalitionspartners widerstanden, ihn sozusagen am langen Arm verhungern lassen. Und er hatte in der Sache völlig recht. Zwar läuft die Konjunktur inzwischen wieder. Hoch verschuldet ist der Staat indes weiter und er ist - wegen Griechenland - sogar neue Risiken eingegangen. Die Zeiten für Steuergeschenke sind eigentlich auch jetzt noch fern. Es sei denn, die Bundeskanzlerin glaubt, der kleinen FDP was Gutes tun zu müssen - um diese am Leben und bei der Stange zu halten. Koalitionspolitisch ist das nachvollziehbar, ob auch vernünftig aber eine ganz andere Frage.

Westfälische Anzeiger
Stärkender Steuer-Sprudel als Angela Merkels Hausmittel gegen die Wähler-Erosion bei der FDP und gegen einen veritablen Koalitionskater durch zu viel Atom-Wende-Schnaps.

Sächsische Zeitung
Ob die ganze Aktion Union und FDP aus dem Umfragetief holen wird, ist allerdings fraglich. Denn auch diese Steuerreform bleibt ein Fragment. Den Anspruch, ein niedriges und einfacheres Steuersystem in Deutschland zu schaffen, hat diese Regierung nämlich längst aufgegeben.

Emder Zeitung
Wieder so eine Zahl: zehn Milliarden! Diesmal nicht als Rettungspaket, sondern als Steuergeschenk an die Bürger. Und die sollen in ihrer Eigenschaft als Wähler natürlich würdigen, wem sie das zu verdanken haben, nämlich der FDP. Die hat sich endlich durchgesetzt - nun ja, noch nicht ganz, aber immerhin mit einer felsenfesten Absichtserklärung. Doch die Festigkeit des Felsens ist trügerisch: Widerstand regt sich schon. Da ist von der Schuldenbremse die Rede, die einzuhalten sei. Und im Grunde weiß auch jeder, dass Steuergeschenke dieser Art die Schuldenlast künftiger Generationen nur vergrößern. Aber die Regierung meint halt, dass es momentan wichtiger sei, für bessere Stimmung zu sorgen. Also her mit den Milliarden und ab in die Gießkanne! So geht Tagespolitik. Und was morgen ist, sehen wir dann ...

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

- - - - -

02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

- - - - -

19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

- - - - -

18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

- - - - -

10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

- - - - -

19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

- - - - -

04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

- - - - -

04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

- - - - -

14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

- - - - -

14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

- - - - -

13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

- - - - -

26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

- - - - -

10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

- - - - -

23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

- - - - -

12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

- - - - -

10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

- - - - -

09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

- - - - -

09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

- - - - -

24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

- - - - -

24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

- - - - -

24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

- - - - -

11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

- - - - -

09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

- - - - -

28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

- - - - -

07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

- - - - -

27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

- - - - -

15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

- - - - -

16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

- - - - -

27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
- - - - -
Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
- - - - -
Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

- - - - -

VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

- - - - -

VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

- - - - -

VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
- - - - -
 

Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
- - - - -
 

Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

Zähler

Besucher:2768256
Heute:39
Online:1

Mitglied werden!

Mitglied werden!

125 Jahre BayernSPD:

Wasser ist ein Menschenrecht!

100 gute Gründe gegen Atomkraft:

100 gute Gründe gegen Atomkraft

Atomausstieg selber machen!

Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling