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Donnerstag, 10. Februar 2011

Als „vernichtendes Zeugnis für alle Verwaltungsräte“ bewertet der stellvertretende Vorsitzende des HGAA-Untersuchungsausschusses, Harald Güller, den heutigen Schlussbericht des Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Thomas Kreuzer. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sieht sich voll bestätigt darin, was die SPD-Fraktion bereits am Anfang des Untersuchungsausschusses vorgetragen hatte. Güller: „Abgesehen eines gewissen ‚Denkmalschutzes für Stoiber’ ist der Kreuzer-Schlussbericht ein vernichtendes Urteil für Beckstein, Schmid und Faltlhauser und ein ganz großer Erfolg für die Opposition. Der Weg für eine gerichtliche Klärung ist nun vorgezeichnet. Alle Mitglieder des Verwaltungsrates haben grob fahrlässig gehandelt und müssen zivilrechtlich haftbar gemacht werden.“

Unabhängig vom Bericht des Untersuchungsausschusses seien jetzt auch die bayerischen Sparkassen gefordert, sich der causa „Naser“ anzunehmen, fordert das SPD-Untersuchungsausschussmitglied Inge Aures: „Die Kontrollgremien der Sparkassen sind in der Pflicht, selbst tätig zu werden, um das verloren gegangene Geld der Sparkassen wieder zurück zu holen. Schonungslose Aufklärung ist nötig und alle Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Insgesamt zog Aures das Fazit: „Die CSU ist mit ihrer Großmannssucht gescheitert und nicht in der Lage, eine Bank zu führen. Hochmut kommt vor dem Fall – den Bürger kann man nicht ausnehmen.“