Reaktor in Garching muss auf den Prüfstand

Veröffentlicht am 05.04.2011 in Landespolitik

Dienstag, 5. April 2011

Im Rahmen der von der Bundesregierung angeordneten Sicherheitsüberprüfungen der Kernkraftwerke sollen auch die deutschen Forschungsreaktoren unter die Lupe genommen werden. Die bayerische SPD-Landtagsfraktion fordert bei der Überprüfung der Forschungsreaktoren – insbesondere beim Forschungsreaktor München II (FRM II) – die gleichen Sicherheitsmaßstäbe, wie bei den Kernkraftwerken. Dazu Ludwig Wörner, der energie- und umweltpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion: „Auch der Garchinger Reaktor hält dem Absturz eines großen Passagierflugzeugs nicht stand. Dabei liegt der FRM II am Rande der Einflugschneise des Münchner Flughafens.“ Eine Kernschmelze ist beim FRM II laut Betreiberangaben zwar nicht möglich, bei einem Flugzeugabsturz auf die Reaktorhalle könnten aber nicht unerhebliche Mengen an Radioaktivität freigesetzt werden.

Ludwig Wörner hatte erst kürzlich durch eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung in Erfahrung gebracht, dass in der Reaktorhalle des FRM II mittlerweile 1.325 kg hochradioaktive abgebrannte Brennelemente lagern. Und ein Ende dieser Lagerung ist weit und breit nicht in Sicht. „Der Berg an abgebrannten Brennelementen in Garching wächst und wächst, da es weltweit kein sicheres Endlager für hochradioaktiven Müll gibt“, so der SPD-Politiker.

Die Antwort der Staatsregierung brachte überdies zu Tage, dass sich der Bund und der Freistaat Bayern im Oktober 2010 nach jahrelangen Verhandlungen nun offiziell auf den 31.12.2018 als Termin für die Umrüstung auf Brennstoff mit höchstens 50 Prozent Uran-235-Anreicherung geeinigt haben. Noch im April 2010 hatte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch dem Landtag schriftlich mitgeteilt, dass auf der Grundlage der aktuellen wissenschaftlichen Ergebnisse der 31.12.2016 vereinbart wurde. Für Ludwig Wörner ist es ein Unding, dass in Garching nun noch für weitere acht Jahre mit atomwaffenfähigem Uran hantiert wird. Doch selbst der Termin Ende 2018 ist ungewiss, da man sich erneut ein Hintertürchen für eine weitere Verschiebung offen gelassen hat.

Die Betriebsgenehmigung für den FRM II ist mit der Auflage verbunden, den Reaktor bis spätestens 31.12.2010 umzurüsten. Obwohl seitens des Bund und des Freistaats Bayern alleine für die Entwicklung eines neuen Brennelements zum Zwecke der Umrüstung schon mehr als zehn Millionen Euro an Steuergeldern an den FRM II geflossen sind, scheint eine Umrüstung ungewisser denn je. Laut ihrer schriftlichen Antwort geht die Staatsregierung mittlerweile „davon aus, dass die Auflage in der Betriebsgenehmigung keine Rechtswirkung mehr entfaltet“. Für Ludwig Wörner ist diese Haltung umso besorgniserregender, da die Umrüstung auf Brennstoff mit 50 Prozent Uran-235-Anreicherung allenfalls ein Zwischenschritt sein kann: „Das Ziel muss ein Uran-235-Anreicherungsgrad von unter 20 Prozent sein. Erst dann gilt der Brennstoff als nicht mehr atomwaffentauglich“.

Wörners Fazit: „Wenn Ministerpräsident Seehofer es mit seiner Kehrtwende in der Atompolitik ernst meint, so muss dies auch für die Sicherheit des FRM II gelten. Darüber hinaus muss sich endlich etwas bei der Umrüstung tun. Dass hier in einer Universitätseinrichtung nun noch bis 2018 mit atomwaffenfähigem Uran hantiert wird, ist für Länder wie den Iran ein denkbar schlechtes Vorbild.“

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

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Wir helfen ihnen gerne!

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Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling