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Sonntag, 3. April 2011

Zu den neuen Plänen des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer eine PKW-Maut einzuführen, erklärt Bayerns SPD-Chef Florian Pronold, MdB:

Die PKW-Maut ist eine Abzocke der Autofahrer. Diesen Raubritter-Vorschlag lehnt die SPD ab. Die PKW-Maut ist ein weiterer Schlag der CSU gegen die Menschen im ländlichen Raum, denn viele Arbeitnehmer und Familien sind dort stärker aufs Auto angewiesen als in der Großstadt.

Wieder einmal hat die CSU die Bürger hinters Licht geführt. Noch vor wenigen Monaten haben die Konservativen Stein und Bein geschworen, dass es keine Pläne zur Einführung einer PKW-Maut gibt. Die Kanzlerin hat das vor den Wahlen öffentlich versprochen.

Eine Menge Argumente sprechen gegen die Belastung der Autofahrer: Eine flächendeckende PKW-Maut schafft einen bürokratischen Aufwand, der in keinem Verhältnis zu den Einnahmen steht. Eine streckenbezogene PKW-Maut, zudem auch für Bundes- und Landstraßen, lehnen wir auch aus datenschutzrechtlichen Gründen ab. Wir wollen nicht, dass Bewegungsprofile erstellt werden können. Eine PKW-Maut, die nur auf Autobahnen eingeführt wird, vergrößert durch den Maut-Ausweichverkehr Umweltschäden und beeinträchtigt die Verkehrssicherheit auf Landstraßen und in Ortschaften. Eine PKW-Maut ist zudem unsozial, weil besonders in den Flächenländern Arbeitnehmer und Familien aufs Auto angewiesen sind. Wenn hingegen ein Ausgleich über die KfZ-Steuer erfolgt steht unter dem Strich kein zusätzliches Geld für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mehr bereit.

Wir brauchen mehr Geld für Investitionen in die Verkehrswege. Dafür gibt es jedoch andere Möglichkeiten, die sinnvoll sind und die Bürger nicht belasten: Eine Milliarde Klientelgeschenke an Hoteliers und reiche Erben könnten besser zur Schlaglochbeseitigung eingesetzt werden. Die 500 Millionen Zwangsabgabe der Bahn zum Schuldenstopfen im Bundeshaushalt muss in den Bahnausbau investiert werden. Der Verkehrsminister muss außerdem endlich eine ordentliche Ausweitung der LKW-Maut vornehmen. Denn anders als die Autofahrer verursachen LKWs massive Schäden an den Straßen. Ausländische LKWs nutzen Deutschland als Transitland viel zu billig.