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Freitag, 1. April 2011

Zum jüngsten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklärt der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel:

„Alle Appelle von Stadt- und Gemeinderäten, Landräten, Bürgermeistern und kommunalen Spitzenverbänden bleiben bei der Bundesregierung ungehört. Der Kurs der Privatisierung geht ungebremst weiter; alles, was Gewinne bringt, wird dem Markt geöffnet – die Kommunen haben das Nachsehen.

Anstatt den Kommunen das Recht auf eine flächendeckende Entsorgung aller Abfälle einschließlich der Wertstoffe einzuräumen, sollen die Erlöse aus der Vermarktung der immer interessanteren Rohstoffe nicht den Städten, Gemeinden und Landkreisen zu gute kommen, sondern privaten Entsorgungskonzernen. So sieht es der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht vor.

Ich begrüße jede Maßnahme, die Recyclingquote zu erhöhen und Abfall zu vermeiden. Aber wir Sozialdemokraten lehnen ein weiteres Drehen an der Privatisierungsschraube ab. Jahrzehntelang durften sich die Kommunen allein mit dem Müll herumschlagen. Jetzt. wo die Rohstoffpreise steigen und die privaten Entsorger das große Geschäft wittern, rollt ihnen die Koalition in Berlin den schwarz-gelben Teppich aus. Ich appelliere an die Kommunalpolitiker aller Parteien und Gruppierungen, zu ihrem Wort zu stehen und ihre Beschlüsse ernst zu nehmen. Wir alle müssen den Druck auf die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die bayerische Staatsregierung erhöhen, damit es im Bundestag und im Bundesrat zu einer Korrektur des Gesetzentwurfes kommt.

Es kann nicht sein, dass die Einnahmen aus der Abfallentsorgung privaten Konzernen zufließen, und die Kommunen und letztlich die Gebührenzahler nur für die teure Entsorgung des Restmülls zuständig sein sollen.“