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MdL Margit Wild begrüßt Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Ab dem kommenden Schuljahr wird in Bayern eine Kernforderung der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt: Behinderte Kinder dürfen dann auf allgemeinbildende Schulen gehen. Die Grundlage dafür ist ein Gesetzentwurf den Vertreter aller Fraktionen des Bayerischen Landtags in einer Arbeitsgruppe gemeinsam erarbeitet haben. „Es ist ein wichtiger Schritt hin zum gemeinsamen Lernen von Schülern mit und ohne Behinderung“, so MdL Margit Wild, die die SPD-Fraktion in der interfraktionellen Arbeitsgruppe vertrat.

Außerdem sei die Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg ein Vorbild für modernen Parlamentarismus. „Wir sind teilweise bis zu zehn Stunden am Tag zusammengesessen und haben ohne parteipolitische Vorbehalte intensiv um die Sache gerungen“, so Wild weiter. Das Ergebnis könne sich sehen lassen.

Das Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im bayerischen Schulwesen (Inklusion) steht auf zwei Säulen: Zum einen können alle bisherigen Formen von Förderung und Unterrichtung von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf bestehen bleiben. „Damit wird gewährleistet, dass bewährte und erfahrene Einrichtungen nicht ersatzlos wegfallen“, so Wild.

Zum anderen wird der inklusive Unterricht – d.h. das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung – Aufgabe aller Schulen und ein Ziel der allgemeinen Schulentwicklung. „Die Festschreibung der Inklusion als Aufgabe der bayerischen Schulen ist ein erster Schritt hin zu einem inklusiven Schulsystem“, so Wild. Dieses werde behutsam nach und nach entwickelt. „Hauruck-Aktionen und von oben herab verordnete Reformen sind bei diesem sensiblen Thema fehl am Platz“, meint die Bildungspolitikerin.

Zur Verwirklichung der inklusiven Schule werden Lehrer für Sonderpädagogik sowie Heilpädagogen fest an Regelschulen angestellt. In den nächsten beiden Schuljahren werden zur Verwirklichung der Inklusion in Bayern 200 neue Lehrerstellen geschaffen. Mit zehn Millionen Euro im Doppelhaushalt 2011/2012 ist auch die Finanzierung sichergestellt.

„Ich freue mich sehr, dass durch die konstruktive Zusammenarbeit unter Landtagskollegen die rechtliche Grundlage für mehr Gerechtigkeit an Bayerns Schulen geschaffen werden konnte“, so die Regensburger SPD-Abgeordnete. Die Arbeit der interfraktionellen Arbeitsgruppe zeige, dass entgegen aller Unkenrufe Politikerinnen und Politiker ohne ideologische Denkblockaden bei Sachthemen zusammenarbeiten können – zum Wohle der Menschen in Bayern.