SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Verkehrspolitische Fragen der Marktgemeinde und die künftige Muna-Nachnutzung beherrschten den letzten politischen Stammtisch des SPD-Ortsvereins im Feuerwehrheim. Zu Beginn hatte die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer betont, dass die Schierlinger SPD jährlich zwischen den Wahlen den Dialog mit den Bürgern vor Ort sucht und sich „nicht den Schuh anziehen“ lasse, sie komme erst zu den Wahlen in die Gemeindeteile.

Josef Röhrl zeigte sich zufrieden mit der DSL-Versorgung vor Ort. Andererseits bemängelte er die Situation an der Zufahrt zur B 15. Der Bürgersteig gehöre bis zur Bundesstraße verlängert und die Müllbehälter seien mit ihrer weithin sichtbaren Platzierung auch nicht gerade eine Visitenkarte für den Ort. Schließlich möchte er für die Kinder und Jugendlichen der weiterführenden Schulen die gleiche Verkehrssicherheit. Dass diese die B 15 zur Schulbushaltestelle überqueren müssten, stelle angesichts des Verkehrs und besonders bei Nebel ein großes Risiko dar. Leider sei bisher keine Verbesserung eingetreten.

Marktrat Armin Buchner forderte Verkehrsberuhigungsmaßnahmen vor der Ortseinfahrt der Kreisstraße Unterlaichling-Schierling. Er schlug einen Fahrbahnteiler und ein Tempolimit vor, um der neuen „Rennstrecke“ nach dem Ausbau wegen des Friedhofs, der Schule und des Kindergartens schon vor der Ortstafel viel „Gas“ wegzunehmen, denn „Sicherheit geht vor.“

Erich Arnold wollte wissen, wer für die Planung der „Schlangenbrücke“ der Kreisstraße Schierling-Buchhausen über die Südumgehung verantwortlich sei und stellte die Frage, ob nicht ein Verkehrskreisel die billigere Alternative gewesen sei. Martin Auer bestätigte, dass diese Frage durchaus berechtigt sei. Vor allem bei der Einmündung der Südumgehung in die B 15 fordere die SPD seit vielen Jahren den Bau eines Verkehrskreisels, um dort die Verkehrssicherheit zu erhöhen und um das Tempo des fließenden Verkehrs vor Buchhausen deutlich zu reduzieren. Die Hoffnung des Bürgermeisters, durch die Südumgehung und die B 15neu werde sich der Durchgangsverkehr deutlich verringern, verwies er in das Reich der Träume. Auer wies daraufhin, dass der angekündigte starke Einfluss der Schierlinger CSU auf Verkehrsminister Ramsauer eine Seifenblase gewesen sei und seit Jahresbeginn auch vier-spurige Bundesstraßen - wie künftig die B15neu - mautpflichtig seien. Man werde mit den Nachbargemeinden Neufahrn und Ergoldsbach zu klären haben, wie man gegen den mautflüchtigen Schwerlastverkehr vorgehen könne.

Marktrat Armin Buchner stellte den Antrag der SPD-Fraktion zur MUNA-Nachnutzung vor. Darin wird gefordert, dass der Markt umgehend das Bauleitplanungsverfahren mit dem Ziel einleitet, der Nachnutzung für das bisherige „Sondergebiet Bundeswehr“ in den Kategorien Freizeit, Naherholung, Tourismus sowie Gewerbe und Handwerk die größte Priorität einzuräumen. Die SPD wisse sich dabei einig mit der großen Mehrheit der Bevölkerung. Der Bürgermeister betone zwar immer die Planungshoheit der Gemeinden und die Mitbestimmung der Bürger, so Armin Buchner, „aber dann muss er mit seiner CSU-Mehrheit endlich Farbe bekennen und diese Planungshoheit endlich wahrnehmen.“ Die Ausrede der Rathausspitze, man wolle erst abwarten, welcher Investor das Rennen mache und mit ihm dann die Bauleitplanung und die nachfolgende Bebauungsplanung regeln, erinnere ihn an die schwarzgelbe Bundesregierung. „Dort schreiben inzwischen die Atomwirtschaft und die Pharmakonzerne die Gesetze zu ihren Gunsten auf Kosten der Bürger,“ meinte der SPD-Fraktionssprecher. Die Vorgehensweise der CSU bedeute nichts anderes als dass man dann nach der Pfeife des Investors zu tanzen habe und die Planungshoheit und das Mitspracherecht der Bürger an den Investor verkauft sei.
Scharf kritisierte Marktrat Buchner die Informationspolitik der Rathausspitze, die er aufforderte, endlich ihre Präferenzen für eine MUNA-Nachnutzung auf den Tisch zu legen. Von Langquaid wisse man, dass man gerne eine sanfte ökologisch-ökonomische Nutzung bevorzugen würde. Während dort auch die Markträte über das Ergebnis einer Fachstellen-Sitzung unterrichtet worden seien, falle dies in Schierling offenbar unter das Beichtgeheimnis. „Es ist höchste Zeit, dass die CSU-Spitze ihr Mauern aufhört und erklärt, wohin der Hase in der MUNA laufen soll,“ forderte Buchner.
„Übel war auch ihm aufgestossen,“ aus der Zeitung erfahren zu haben, dass alleine die CSU-Fraktion vom Bürgermeister über den aktuellen Stand der künftigen Nachnutzung informiert worden sei, während die anderen Fraktionen ignoriert würden. Buchner: „Die politische Kultur sinkt immer tiefer.“

Für Hartmut Gust ist die „Geheimniskrämerei nur verständlich, wenn damit gerechnet werden muss, dass in die MUNA was reinkommt, was die Bevölkerung nicht will.“ Wenn man zum Beispiel mit einem Entsorgungs- und Energiepark rechnen müsse, sei auch das VIA-NOVA-Pilgerprojekt nachhaltig gestört. Umgekehrt wäre die sanfte MUNA-Nutzung und das VIA-NOVA-Projekt eine Riesenchance der Region für den Tourismus und Ferntourismus, meinte Hartmut Gust.