Christian Ude: Machtwechsel in Bayern eine reale Chance

Veröffentlicht am 02.01.2012 in Landespolitik

Brief an die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Bayern

"Liebe Genossinnen und Genossen,

für die bayerische Sozialdemokratie geht ein bemerkenswertes Jahr zu Ende. Zu Jahresbeginn sah uns FORSA bei 16 %, im Juni EMNID bei 15 %. Und heute? EMNID: 21 %, also 6 % Zuwachs. Und FORSA: 24 %, also 8 % Zuwachs. Auch wenn man Meinungsumfragen nicht überschätzen soll und weiß, dass sie Momentaufnahmen sind, ist der Aufwärtstrend doch erfreulich. Ein Machtwechsel bei der kommenden Landtagswahl 2013 ist keine Traumtänzerei, sondern eine reale Chance, eine realistische Perspektive.

Am amüsantesten fand ich, dass die CSU auch jubiliert - weil EMNID ihr zum Jahresende 44 % zutraut. Im März waren es zwar noch 46 % und im Juni 45 %, aber Generalsekretär Dobrindt platzt vor Stolz: "Es geht aufwärts!". Und zum ersten Mal in ihrer Geschichte ist die Christlich Soziale Union angeblich stolz darauf, ein ganzes Prozent (!) vor der Dreierkonstellation aus SPD, Grünen und Freien Wählern zu liegen. Ein Prozent Vorsprung! Da kann man sich doch getrost satter Zufriedenheit hingeben.

Schamhaft wird verschwiegen, dass die FDP bei 2 % liegt. Da heißt es nur noch: "Sag zum Abschied leise servus". Und die Piraten bringen es auf 5 %. Das ist für uns zwar auch betrüblich, macht aber deutlich, wie weit die CSU von der Mehrheit entfernt ist und wie stark die Wechselstimmung im Land ist. Es muss doch gelingen, in schweren Zeiten wie diesen auch jungen Leuten klar zu machen, dass offen eingestandene Ahnungslosigkeit zwar sympathisch sein kann, aber kein hinreichendes Kriterium bei Parlamentswahlen sein darf.

Aber jetzt Schluss mit der Demoskopie, es geht um die Chance, nach 55 Jahren endlich die bayerische Politik sozialer, gerechter, ökologischer, liberaler und toleranter zu gestalten. An Vorschlägen dazu fehlt es nicht, wir haben sie jahrzehntelang aufeinander getürmt. Jetzt besteht die Chance zu ihrer Umsetzung - aber nur, wenn wir zusammen mit unseren Wunschpartnern mehrheitsfähig sind, also Sympathien und Vertrauen gewinnen. An dieser Zielsetzung muss die gesamte Parteiarbeit und jeder Auftritt in der Öffentlichkeit ausgerichtet werden. Und bei jedem Versprechen müssen wir bedenken: Es muss realistisch und finanzierbar sein, denn wir werden im Herbst 2013 in die Situation kommen, alle Versprechen auch tatsächlich in die Tat umsetzen zu müssen! Es kommt also nicht darauf an, Forderungen aufeinander zu stapeln, sondern durch Kompetenz Überzeugungskraft zu entwickeln.

Vor allem aber möchte ich mich herzlich bei Euch für die Unterstützung bedanken, die ich in den letzten Monaten erfahren durfte und die mich enorm motiviert. Das gilt für die einstimmige Aufforderung des Landesvorstands zu meiner Kandidatur wie für den begeisternden Kleinen Parteitag in Treuchtlingen, für den herzlichen Empfang bei der Landtagsfraktion wie bei der Freistaatfeier der Landesgruppe im Bundestag, für den Wahlkampf von Michael Adam in Niederbayern wie den Frankentag in Würzburg und alle öffentlichen Aussagen von Mandatsträgern und Parteigremien, die unseren Aufschwung thematisiert und damit verstärkt haben. Ebenso bedanke ich mich sehr herzlich für alle persönlichen Angebote, im Wahlkampf zu helfen oder Wählerinitiativen aufzubauen.

Bis zum Wahltermin sind es noch über 20 Monate. Wir werden diese Zeit nutzen für starke Präsenz in allen Regierungsbezirken und für eine gründliche, seriöse Programmarbeit sowie einen Dialog mit der Bevölkerung, den Waldemar von Knoeringen als "Das Gespräch mit jedermann" bezeichnete. Natürlich auch mit jeder Frau! Ich danke Euch auch im Namen von Florian Pronold, Natascha Kohnen und Markus Rinderspacher für Eure Bereitschaft, an dem Crescendo der nächsten 20 Monate mitzuwirken!"

Mit herzlichen Grüßen

Euer

Christian Ude

 

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Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


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27.03.2011: Langquaid

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SPD-Mandatsträger

 
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Dr. Carolin Wagner, MdB
 

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www.marianne-schieder.de

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling