Christian Ude: Machtwechsel in Bayern eine reale Chance

Veröffentlicht am 02.01.2012 in Landespolitik

Brief an die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Bayern

"Liebe Genossinnen und Genossen,

für die bayerische Sozialdemokratie geht ein bemerkenswertes Jahr zu Ende. Zu Jahresbeginn sah uns FORSA bei 16 %, im Juni EMNID bei 15 %. Und heute? EMNID: 21 %, also 6 % Zuwachs. Und FORSA: 24 %, also 8 % Zuwachs. Auch wenn man Meinungsumfragen nicht überschätzen soll und weiß, dass sie Momentaufnahmen sind, ist der Aufwärtstrend doch erfreulich. Ein Machtwechsel bei der kommenden Landtagswahl 2013 ist keine Traumtänzerei, sondern eine reale Chance, eine realistische Perspektive.

Am amüsantesten fand ich, dass die CSU auch jubiliert - weil EMNID ihr zum Jahresende 44 % zutraut. Im März waren es zwar noch 46 % und im Juni 45 %, aber Generalsekretär Dobrindt platzt vor Stolz: "Es geht aufwärts!". Und zum ersten Mal in ihrer Geschichte ist die Christlich Soziale Union angeblich stolz darauf, ein ganzes Prozent (!) vor der Dreierkonstellation aus SPD, Grünen und Freien Wählern zu liegen. Ein Prozent Vorsprung! Da kann man sich doch getrost satter Zufriedenheit hingeben.

Schamhaft wird verschwiegen, dass die FDP bei 2 % liegt. Da heißt es nur noch: "Sag zum Abschied leise servus". Und die Piraten bringen es auf 5 %. Das ist für uns zwar auch betrüblich, macht aber deutlich, wie weit die CSU von der Mehrheit entfernt ist und wie stark die Wechselstimmung im Land ist. Es muss doch gelingen, in schweren Zeiten wie diesen auch jungen Leuten klar zu machen, dass offen eingestandene Ahnungslosigkeit zwar sympathisch sein kann, aber kein hinreichendes Kriterium bei Parlamentswahlen sein darf.

Aber jetzt Schluss mit der Demoskopie, es geht um die Chance, nach 55 Jahren endlich die bayerische Politik sozialer, gerechter, ökologischer, liberaler und toleranter zu gestalten. An Vorschlägen dazu fehlt es nicht, wir haben sie jahrzehntelang aufeinander getürmt. Jetzt besteht die Chance zu ihrer Umsetzung - aber nur, wenn wir zusammen mit unseren Wunschpartnern mehrheitsfähig sind, also Sympathien und Vertrauen gewinnen. An dieser Zielsetzung muss die gesamte Parteiarbeit und jeder Auftritt in der Öffentlichkeit ausgerichtet werden. Und bei jedem Versprechen müssen wir bedenken: Es muss realistisch und finanzierbar sein, denn wir werden im Herbst 2013 in die Situation kommen, alle Versprechen auch tatsächlich in die Tat umsetzen zu müssen! Es kommt also nicht darauf an, Forderungen aufeinander zu stapeln, sondern durch Kompetenz Überzeugungskraft zu entwickeln.

Vor allem aber möchte ich mich herzlich bei Euch für die Unterstützung bedanken, die ich in den letzten Monaten erfahren durfte und die mich enorm motiviert. Das gilt für die einstimmige Aufforderung des Landesvorstands zu meiner Kandidatur wie für den begeisternden Kleinen Parteitag in Treuchtlingen, für den herzlichen Empfang bei der Landtagsfraktion wie bei der Freistaatfeier der Landesgruppe im Bundestag, für den Wahlkampf von Michael Adam in Niederbayern wie den Frankentag in Würzburg und alle öffentlichen Aussagen von Mandatsträgern und Parteigremien, die unseren Aufschwung thematisiert und damit verstärkt haben. Ebenso bedanke ich mich sehr herzlich für alle persönlichen Angebote, im Wahlkampf zu helfen oder Wählerinitiativen aufzubauen.

Bis zum Wahltermin sind es noch über 20 Monate. Wir werden diese Zeit nutzen für starke Präsenz in allen Regierungsbezirken und für eine gründliche, seriöse Programmarbeit sowie einen Dialog mit der Bevölkerung, den Waldemar von Knoeringen als "Das Gespräch mit jedermann" bezeichnete. Natürlich auch mit jeder Frau! Ich danke Euch auch im Namen von Florian Pronold, Natascha Kohnen und Markus Rinderspacher für Eure Bereitschaft, an dem Crescendo der nächsten 20 Monate mitzuwirken!"

Mit herzlichen Grüßen

Euer

Christian Ude

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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125 Jahre BayernSPD:

Wasser ist ein Menschenrecht!

100 gute Gründe gegen Atomkraft:

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Atomausstieg selber machen!

Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling