CSU und FDP schmettern Petition von 31454 Bürgerinnen und Bürger ab

Veröffentlicht am 28.01.2011 in Landespolitik

Mittwoch, 26. Januar 2011

31454 Bürgerinnen und Bürger haben mit Ihrer Unterschrift unter die Petition „Ja zum Atomausstieg“ gezeigt, dass Sie ein Ende der verantwortungslosen Atompolitik der schwarz-gelben Regierungen in Berlin und München wollen. Gestern, zu später Stunde im Plenum des Landtags, haben nun CSU und FDP diese Petition abgeschmettert. Die SPD-Fraktion hatte zu der Abstimmung etwa 120 Petenten eingeladen. „Diese sind jetzt maßlos enttäuscht über das Verhalten der Staatsregierung und das der Abgeordneten von CSU und FDP. Die CSU darf nicht glauben, dass sie sich jetzt in Ruhe zurücklehnen kann. Wir werden weiterhin an diesem Thema dranbleiben. Denn während die Seehofer-Regierung immer noch an der Atomkraft als ‚sichere Brückentechnologie’ festhält und den großen Energieunternehmen zusätzliche Milliardengewinne garantiert, gräbt sie gleichzeitig einem weiteren, dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren Energien das Wasser ab,“ so der SPD-Umweltsprecher Ludwig Wörner und die SPD-Abgeordnete und SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen.

Die SPD-Landtagsfraktion wird weiterhin gegen diese verfehlte CSU-Atompolitik kämpfen. Kohnen und Wörner: „Wir setzen dabei auch künftig auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen gemeinsam erreichen, dass es bei dem vor zehn Jahren zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der Energiewirtschaft vereinbarten Atomausstieg bleibt. Wir unterstützen dabei auch die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Klage gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beim Bundesverfassungsgericht.“

 

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22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

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www.marianne-schieder.de

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


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"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

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Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling