Mittwoch, 26. Januar 2011
31454 Bürgerinnen und Bürger haben mit Ihrer Unterschrift unter die Petition „Ja zum Atomausstieg“ gezeigt, dass Sie ein Ende der verantwortungslosen Atompolitik der schwarz-gelben Regierungen in Berlin und München wollen. Gestern, zu später Stunde im Plenum des Landtags, haben nun CSU und FDP diese Petition abgeschmettert. Die SPD-Fraktion hatte zu der Abstimmung etwa 120 Petenten eingeladen. „Diese sind jetzt maßlos enttäuscht über das Verhalten der Staatsregierung und das der Abgeordneten von CSU und FDP. Die CSU darf nicht glauben, dass sie sich jetzt in Ruhe zurücklehnen kann. Wir werden weiterhin an diesem Thema dranbleiben. Denn während die Seehofer-Regierung immer noch an der Atomkraft als ‚sichere Brückentechnologie’ festhält und den großen Energieunternehmen zusätzliche Milliardengewinne garantiert, gräbt sie gleichzeitig einem weiteren, dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren Energien das Wasser ab,“ so der SPD-Umweltsprecher Ludwig Wörner und die SPD-Abgeordnete und SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen.
Die SPD-Landtagsfraktion wird weiterhin gegen diese verfehlte CSU-Atompolitik kämpfen. Kohnen und Wörner: „Wir setzen dabei auch künftig auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen gemeinsam erreichen, dass es bei dem vor zehn Jahren zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der Energiewirtschaft vereinbarten Atomausstieg bleibt. Wir unterstützen dabei auch die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Klage gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beim Bundesverfassungsgericht.“
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