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Dienstag, 1. Februar 2011

SPD-Finanzsprecher Volkmar Halbleib: "Reine Marketingkulisse und Etikettenschwindel"

Entwurf für Doppelhaushalt 2011/2012 offenbart dramatische Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln

Der Entwurf der Staatsregierung für den bayerischen Doppelhaushalt 2011/2012 offenbart aus Sicht des SPD-Haushalts- und Finanzexperten Volkmar Halbleib "eine dramatische Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben - und das, obwohl die Steuereinnahmen wieder sprudeln". Gleichzeitig erreicht die Investitionsquote im Jahr 2012 einen historischen Tiefststand und die versteckte Verschuldung steigt - damit entsteht ein gewaltiger Sanierungs- und Investitionsstau der staatlichen Infrastruktur, stellt Halbleib in einer politischen Gesamtbewertung des Etatentwurfs von Finanzminister Fahrenschon fest. Zusätzlich gefährden Landesbank-Virus und Steuerfraß die Staatsfinanzen. Halbleib: "Die politischen Fehler der CSU bei der Steuerung der Landesbank und die von CSU und FDP gemeinsam vorangetriebene Klientel-Steuerpolitik auf Pump gefährden Bayerns Staatsfinanzen massiv."

Das von der Staatsregierung groß inszenierte Programm ‚Aufbruch Bayern’ ist aus Sicht des SPD-Haushalts- und Finanzsprechers „ein Desinformationsprogramm zur Tarnung von Kürzungen“. Halbleib: „Nur wenige Projekte haben das Label ‚Aufbruch’ verdient – letztlich ist das Programm nichts anderes als eine politische Marketingkulisse ohne inhaltliche und finanzielle Substanz. Schlimmer noch: Hinter den Kulissen findet das Gegenteil von dem statt, was auf der Kulisse angekündigt wird."

Das ‚Programm Aufbruch’ ist ein ‚Programm Abbruch’, weil es durch Kürzungen in allen Ressortbereichen finanziert“, erklärt der SPD-Haushaltssprecher. „Dies trifft und kürzt auch sehr empfindliche und wichtige Bereiche.“ Halbleib: „Das ‚Programm Aufbruch’ ist ein Etikettenschwindel, weil es zum Teil selbstverständliche bzw. überfällige und längst zugesagte Anpassungen an den tatsächlichen Bedarf enthält. Die Staatsregierung lügt mit dem ‚Programm Aufbruch’ die Menschen an, weil es enthaltene Schwerpunkte nicht stärkt, sondern kürzt. Es hat sich leider herausgestellt, dass die Staatsregierung sogar in den Bereichen kürzt, bei denen sie im Aufbruch eine Verbesserung ankündigt.“

Der Doppelhaushalt, das steht für Halbleib fest, ist kein ausgeglichener Haushalt. „Die Staatsregierung behauptet, dass der Staatshaushalt 2011 und 2012 zum sechsten- und siebten Mal in Folge ohne Nettokreditaufnahme und damit ohne neue Schulden auskommt: Dies ist eine krasse politische Lüge.“ Mit dem 2. Nachtragshaushalt 2008 wurden am Kreditmarkt 10 Milliarden Euro aufgenommen, um einen Zusammenbruch der BayernLB aufgrund der massiven Fehler von Vorstand und CSU-Verwaltungsräten zu verhindern. Zwischen regulären Einnahmen und regulären Ausgaben klaffen beim Doppelhaushalt 2011/12 erhebliche Finanzierungslücken: für 2011 beträgt diese 2.052 Mio. Euro, für 2012 immerhin noch 1.310 Mio. Euro. Und das, obwohl die Steuereinnahmen mit 31.002 Mio. Euro im Jahr 2011 und mit 32.796 Mio. Euro mit 8,4 bzw. 5,8 Prozent kräftig ansteigen. Das heißt: Der Staatshaushalt ist deutlich unterfinanziert.

Der CSU/FDP-Staatsregierung kann ihren Entwurf des Doppelhaushalt 2011/12 auch nicht ohne neue Kredite ausgleichen. Vielmehr muss sie in massivem Umfang Kredite beim eigenen Grundstockvermögen aufnehmen. Die sog. rückzahlbare Ablieferung beim Grundstock beträgt für 2011/12 insgesamt 960,3 Millionen Euro. Halbleib: „Das ist eine absolute finanzpolitische Notoperation. Bei dieser Konstellation von einem ausgeglichenen Haushalt zu sprechen, ist verwegen.“ Der Entwurf des Doppelhaushalt 2011/12 kann nur deshalb ohne Nettoneuverschuldung ausgeglichen werden, weil gerade das Gegenteil von dem gemacht wird, was mit dem ausgeglichenen Haushalt verbunden ist: Die CSU/FDP-Regierung verschiebt in massivem Umfang finanzielle Lasten in die Zukunft.

Am Ende des Doppelhaushalts wird Bayern mit 10,8 Prozent die niedrigste Investitionsquote aller Zeiten haben. Das ist ein dramatischer Verfall der Investitionsquote von 21,6 Prozent im Jahr 1993. Dies hat unweigerlich eine versteckte Verschuldung zur Konsequenz, weil die Abschreibungen durch Wertverzehr deutlich höher sind als die für Erneuerung und Erhalt zugeführten Mittel. Das Gesamtvolumen des sog. „Aufbruch Bayern“ soll 1.067,7 Mio. Euro betragen. 252,5 Mio. Euro davon werden zwar jetzt zum Doppelhaushalt 2011/12 politisch verkauft, stehen aber noch gar nicht zur Verfügung, sondern erst im Doppelhaushalt 2013/14. Damit verbleiben nur noch 815,3 Mio. Euro für 2011/12, davon 232,8 Mio. Euro für 2011 und 582,5 Mio. Euro für 2012.

Die jährlichen Dauerkosten der Landesbank durch Zinsen für die 10 Milliarden-Sonder-Kreditaufnahme steigen für Zinsen und den notwendigen Ersatz der zerstörten Fondmittel auf 372,2 Mio. Euro im Jahr 2011 und auf 384,3 Mio. Euro im Jahr 2012. Insgesamt kostet die Landesbank im Doppelhaushalt 2011/2012 damit weitere 755,5 Mio. Euro - ohne einen Cent Rückzahlung. Die für die Landesbank aufgewendeten Zinszahlungen und Ersatzmittel für die Fonds 2011/2012 sind mit 755,5 Mio. Euro fast so hoch wie die für das Programm ‚Aufbruch Bayern’ bereit gestellten Mittel in Höhe von 815,4 Mio. Euro. Das heißt: Die Fehler der CSU bei der Landesbank machen im wahrsten Sinn des Wortes jedes Jahr einen ‚Aufbruch Bayern’ mit zusätzlichen Investitionen in Bildung, Familie, Innovation, Infrastruktur und das soziale Miteinander in Bayern kaputt.

Es wird leider in den nächsten Jahren nicht besser. Die Zinsausgaben belasten alle weiteren Haushalte des Freistaates auf absehbare Zeit. Weitere Belastungen kommen hinzu: 2014 werden nach dem Finanzplan zusätzlich zu den Zinsen 550 Mio. Euro Garantiezahlungen des Freistaates an die Landesbank fällig, weitere ca. 1.075 Mio. Euro in den Folgejahren. Der ORH schließt auch Zahlungen aus der Garantie von bis zu 4,1 Mrd. Euro nicht aus. Doch damit ist noch nicht Schluss: Ab 2016 muss Bayern Zahlungen an den Bund für Maßnahmen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung zugunsten der BayernLB leisten.