SPD zum ORH-Resonanzstudienbericht: CSU muss zweckentfremdete Steuergelder zurückzahlen

Veröffentlicht am 31.01.2011 in Landespolitik

Montag, 31. Januar 2011

"Der ORH hat die SPD-Recherchen vollumfänglich bestätigt", bewertet SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher den ORH-Bericht zur Resonanzstudien-Staatskanzlei-Affäre. Der ORH hat heute veröffentlicht, dass die Staatskanzlei seit dem Jahr 2000 Umfragen im Wert von 558.302,51 Euro an die Fa. Dr. Jung Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung mbH in Auftrag gegeben hat. Die Studien orientierten sich am Parteiinteresse der CSU, wurden jedoch vom Steuerzahler finanziert.

Es ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten, wenn der ORH schreibt:

"Parteipolitisch relevante Fragestellungen sind nicht von den Aufgaben der Staatsregierung umfasst und dürfen nicht Gegenstand von ihr in Auftrag gegebener Meinungsumfragen sein. Solche Aktivitäten sind in der Verantwortung und auf Kosten der Parteien zu realisieren." (ORH-Bericht, S. 27)

"Die Regierung ihrerseits ist ein Staatsorgan und als solches dem Gemeinwohl verpflichtet; ungeachtet der oft bestehenden Personenidentität der Handelnden muss daher zwischen der Regierungs- und der Parteipolitik unterschieden werden." (S. 8)

SPD-Fraktionschef Rinderspacher sieht sich damit in seiner Auffassung bestätigt: "Die CSU hat zur Entlastung der eigenen Parteikasse den Griff in die Staatskasse nicht gescheut." Nach §23b ParteiG sei die CSU jetzt zur Selbstanzeige beim Bundestagspräsidium verpflichtet, was jedoch nicht mehr strafbefreiend wirken kann, da der Vorgang bereits seit einem halben Jahr durch die Veröffentlichung durch die SPD bekannt sei.

Rinderspacher: "Herr Seehofer, schreiben Sie als CSU-Vorsitzender noch heute die notwendige Selbstanzeige! Der Verdacht ist bestätigt, dass Sie als Ministerpräsident Parteiinteressen über Staatsinteressen gestellt haben - und dass in Ihrem Auftrag und mit Ihrem Wissen Steuergelder für Parteibelange der CSU zweckentfremdet wurden."

§23b (1) Parteiengesetz: "Erlangt eine Partei Kenntnis von Unrichtigkeiten in ihrem bereits frist- und formgerecht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsbericht, hat sie diese unverzüglich dem Präsidenten des Deutschen Bundestages schriftlich anzuzeigen."

Die Parteinahme der Staatsregierung in Sachen Resonanzstudien stellt das Erbringen von geldwerten Leistungen im Sinne des §26 ParteiG für die CSU dar. Solche Leistungen sind im Rechenschaftsbericht zu dokumentieren. Bei unrichtigen Angaben im Rechenschaftsbericht ist eine Rückforderung des zweifachen Betrages der staatlichen Zuwendung gem. § 31b ParteiG möglich.

Rinderspacher stellt fest, dass das Bundestagspräsidium nun den ORH-Bericht als Tatsachengrundlage für seine Prüfung verwenden wird. „Der CSU steht eine Strafzahlung in Millionenhöhe ins Haus", so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Schneider nicht mehr tragbar

Der SPD-Fraktionschef fordert Staatskanzleiminister Schneider zum sofortigen Rücktritt auf: "Schneider hat die bayerische Öffentlichkeit mehrfach hinters Licht geführt und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bewusst unrichtige Angaben zu den CSU-Umfragen auf Kosten der Steuerzahler gemacht. Erst auf Druck der SPD-Verfassungsklage wurde die Affäre öffentlich", erinnert Rinderspacher, "Schneider ist nicht mehr tragbar und muss von Seehofer sofort entlassen werden, sollte der Minister nicht zu den notwendigen Konsequenzen bereit sein." Erübrigt habe sich auch Schneiders Kandidatur für die BLM-Präsidentschaft, "ein Vertuscher und Verdecker ist für dieses Amt denkbar ungeeignet."

Rinderspacher sieht zudem Ministerpräsident Seehofer "unter erheblichem Druck, hat er doch im Sommer 2010 die volle politische Verantwortung für die Affäre übernommen, auch wenn Schneider sein Projektbeauftragter war." Seehofer dürfte dem Bericht des Bundestagspräsidiums "mit einigem Unwohlsein" entgegensehen, "sowohl aus der Perspektive des Parteichefs und noch mehr aus dem Blickwinkel des Ministerpräsidenten."

Handlungsempfehlungen und Sonntagsfrage unzulässig

Besonders kritisch würdigt der Bericht die Empfehlungen, die ausschließlich dem Parteiinteresse der CSU dienlich waren:

"Besonders augenfällig tritt das parteipolitische Interesse an diesen Schlussfolgerungen zutage, wenn in der Resonanzstudie vom 26.01.2009 eine Empfehlung an die CSU für die Auseinandersetzung mit der FDP ausgesprochen wird, obwohl beide Parteien eine Regierung bilden. Auch in den Antworten zur Untersuchung zur Familienpolitik aus dem Jahr 2006 wird jeweils gesondert der Anteil der CSU-Anhänger ausgewiesen. Dies ist aber eine isolierte, parteibezogene Information, die insbesondere für die CSU als Partei von Bedeutung ist." (Bericht S. 17)

Unmissverständlich macht der ORH zudem deutlich, dass Wahlabsichten in einer Meinungsumfrage unzulässig sind: "Die Staatsregierung ist immer nur für eine Wahlperiode im Amt. Wahlabsichten und -aussichten für kommende Wahlen dürfen daher nicht Gegenstand ihrer Meinungsumfragen sein" (S. 4).

Wahlkampfgrundlage für die CSU und Stoibers Kanzlerkandidatur

Keine Zweifel lässt der ORH, dass die Staatskanzlei insbesondere im Wahljahr 2003 ihre demoskopischen Aufträge intensiviert hat:

"Die demoskopischen Beratungsleistungen für die Staatskanzlei waren umfangreicher und langfristiger angelegt als in den Jahren davor und danach. Damit liegt eine Intensivierung im Wahljahr vor (S. 23). "Das aus Art. 21, 38 GG abgeleitete Gebot der Chancengleichheit bei Wahlen erfordert, dass Meinungsumfragen in engem zeitlichen Zusammenhang zu Wahlen weder intensiviert noch im Hinblick auf die Wahlen in Auftrag gegeben werden dürfen." (S. 4)

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

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125 Jahre BayernSPD:

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Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling