SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Die Schierlinger SPD tritt für eine echte Beteiligung der Bürger an der Gestaltung ihrer Heimat und Gemeinde ein.

Beim kommunalpolitischen Stammtisch im Bräustüberl verwies Fraktionssprecher Armin Buchner auf das Beispiel der Gemeinde Weyarn im Landkreis Miesbach, deren Bürgerprojekte vielfach national und international preisgekrönt seien und auch dank der Bürger der Kommune zum Nutzen aller viel Geld sparen würden.
Die neugewählte Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Madlen Melzer vermisste bei dem vorgestellten Gemeindeentwicklungskonzept ein echtes auf die Marktgemeinde zugeschnittenes Leitbild. Vorgestellt sei auf ihre Nachfrage ein „Allerweltsleitbild“ worden, das auf alle „Hinz-und-Kunz-Kommunen“ passe. Bei ihr verstärke sich mehr und mehr der Eindruck, dass beim Schierlinger Projekt „Leitbild mit Leithammel“ verwechselt werde.

Armin Buchner sieht die Schierlinger „Bürgerbeteiligung“ als „Farce, da es sich überwiegend um die Umsetzung des von der Rathausspitze längst beschlossenen Projektes der „Jesuitenmeile“ handle. Die Bürgerbeteiligung sei halt vorgeschrieben, um an die Steuermittel aus der Städtebauförderung zu kommen. Dabei gehe es in erster Linie um die Subventionierung der privaten Brauereiumgestaltung aus Steuermitteln mit Hunderttausenden von Euro. Dagegen seien in der letzen Bürgerinformationsveranstaltung Fragen nach der Sanierung des Schlosses und der historischen Dorfmühle mit dem Hinweis auf den Privatbesitz abgewimmelt worden.

Dass es bei der „Jesuitenmeile“ sich wohl eher um ein Brauereiförderprojekt handeln könnte, vermutete Martin Auer. Denn die Zeit der „Jesuiten“ in Schierling bis zu ihrem Verbot sei zwar ein wichtiger Teil der Schierlinger Geschichte, aber nur der kleinere. Die Schierlinger Geschichte sei nämlich über 800 Jahre von der Schenkung bis zur Säkularisation 1803 vor allem durch die Grundherrschaft der Reichsabtei Niedermünster bestimmt worden. Deren Hofmark habe einen größeren Umgriff im Ortskern als die „Jesuitenmeile“, weshalb ein Projekt „Niedermünster-Quartier“ historisch wie sachlich wohl angebrachter gewesen wäre. Der SPD-Ortsverein wird dazu einen historischen Themennachmittag vorbereiten, der auf der Arbeit des verstorbenen Schierlinger Ehrenbürgers und SPD-Ehrenvorsitzenden Hans Straßer aufbaut. Vorab gibt es noch einmal am 14. Februar einen Extra-Stammtisch zum Gemeindeentwicklungsprojekt mit einem Experten für Entwicklungsprojekte als Gast.

Dass es mit der Berücksichtigung von Bürgerwünschen durch die Rathausspitze nicht so weit her sei, zeigt sich nach Meinung der Schierlinger SPD am Beispiel der künftigen MUNA-Nutzung. Hartmut Gust bedauerte die offenkundige „Vergesslichkeit“ des Bürgermeisters, der sich an seine Zusagen nach einer frühen Beteiligung der Bürger an dem Zukunftsprojekt nicht mehr so recht erinnern wolle. Die Bürger hätten dabei schon sehr früh im Bürger-beteiligungsprozess eine MUNA-Nachfolgenutzung im Bereich „Freizeit und Erholung“ vorgeschlagen. Die Schierlinger SPD selbst favorisiere das Bürgerprojekt „Freizeit, Tourismus und sanfte Gewerbenutzung“. „Tote Pferde sollten wir nicht reiten“, empfahl Martin Auer mit Blick auf andere Nutzungsprojekte. Dabei sei eine offene und kritische Diskussion eine Selbstverständlichkeit. Marktrat Armin Buchner zeigte kein Verständnis dafür, dass der Bürgermeistert das Gemeindeentwicklungsprojekt ausschließlich auf den Schierlinger Innerortsbereich reduzieren wolle. Die künftige Muna-Nachnutzung sei ein wichtiger Baustein für die Zukunft der Marktgemeinde. „Bekanntlich steht man auf einem Bein nur schlechter und außerdem winkten dafür auch EU-Fördermittel aus dem Leader-Programm“, warb er für die Einbeziehung des MUNA-Projektes. Die SPD werde daher ihren Antrag vom Mai 2010 reaktivieren.
Madlen Melzer zeigte sich positiv überrascht, dass nun doch ernsthafter die Altlastenfrage vor einem Verkauf geprüft habe, nachdem der Bürgermeister der SPD vor einem Jahr noch Panikmache vorgeworfen habe. In diesem Zusammenhang bat sie um einen Sachstandsbericht zur Altlastenproblematik im Freizeitgelände, aufgeschreckt durch Meldungen über eine aktuelle Altlastensanierung auf dem Gelände der Lederfabrik in Neutraubling. Diese hatte viele Jahre ihre Abfälle in der Schierlinger Mülldeponie abgeladen.

Große Anerkennung gab es für den Bauhof und die Feuerwehren wegen ihres Einsatzes bei der Hochwasserbekämpfung im Bereich der Marktgemeinde. Auch im Landkreis sei von allen Behörden, der Polizei, des THW und den Feuerwehren unter der Einsatzleitung des stellver-tretenden Landrates Sepp Weitzer eine großartige Arbeit geleistet und Schlimmeres verhindert worden. Das zeige aber auch die große Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren, deren Nachwuchssorgen durch die Schaffung von Anreizen gemildert werden könnten. Marktrat Armin Buchner unterstützte den Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion, dass der Freistaat wie andere Bundesländer geldwerte Leistungen anbieten solle, die das Engagement der Freiwilligen-Feuerwehr-Leute belohnten. Verabscheuenswert sei dagegen, dass ausgerechnet im Jahr des Ehrenamtes nach dem Willen der schwarzgelben Koalition arbeitslosen Feuerwehrleuten ihre Aufwandsentschädigungen mit den Hartz-IV-Geldern verrechnet werden sollten.

Roland Niebauer fragte nach notwendigen Hochwasserschutz-Maßnahmen in Folge der B 15neu. Offenbar sei der Allersdorfer Bach in der jetzigen Form bei der Aufnahme zusätzlicher Wassermengen durch die B15neu-Baumaßnahmen überfordert. Hier wie bei der Großen Laber bedürfe es größerer Renaturierungs- und Rückhaltemaßnahmen schon im Vorfeld der bebauten Ortsteile, wie sie auch der Bund Naturschutz empfehle. Madlen Melzer sprach noch die Akzeptanz des Bauernmarktes an, den sie grundsätzlich sehr begrüße. Sie bedauerte aber, dass er von Berufstätigen kaum genutzt werden könne, da am Donnerstagvormittag bekanntlich gearbeitet werden müsse. Sie bat darüber nachzudenken, ob man nicht wenigstens wechselweise den Bauernmarkt auch an Samstagen abhalten könne, damit auch Berufstätige ihn besuchen könnten. Abschließend teilte die SPD-Vorsitzende mit, dass sich die neue Vorstandschaft am 19. Februar zu ihrer Jahresklausur treffen werde.