BayernLB kaufte HGAA 80 Prozent über dem Wert

Veröffentlicht am 10.09.2011 in Landespolitik

Donnerstag, 8. September 2011

Ein halbes Jahr nach Abschluss des Untersuchungsausschusses zum Erwerb der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB bestätigt sich, dass Bayern die österreichische Skandalbank zu teuer und zu schnell gekauft hat. Wie der Standard und die Wiener Zeitung berichten, hat die Landesbank für die HGAA 1,74 Milliarden Euro bezahlt, obwohl die Aktien weniger als 974 Millionen Euro wert gewesen sind. Ende 2007 wurde dann noch einmal ein kleineres Aktienpaket von der Mitarbeiterstiftung gekauft. „Die HGAA wurde zu teuer und zu schnell gekauft – ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Wert. Genau deswegen hat die SPD den Untersuchungsausschuss initiiert und die verantwortlichen Verwaltungsräte auch angezeigt. Faltlhauser, Naser und andere haben einen Kauf genehmigt, bei dem der Preis 80 Prozent über dem tatsächlichen Wert der Bank lag“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures.

Die Abgeordnete bewertet es positiv, dass die BayernLB in dieser Sache nun Klage eingereicht hat. „Es ist begrüßenswert, dass das BayernLB-Management die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses nun endlich auch erkennt und in Klagen umsetzt.“ Aures fordert auch Minister Fahrenschon auf, gerichtlich gegen diejenigen vorzugehen, die das Desaster verursacht haben. Aures: „Wie kann man bei derart weltfremden Zahlen noch daran zweifeln, dass fahrlässig in gröbster Form gehandelt wurde?“

Aures ruft noch einmal in Erinnerung: „Faltlhauser, Beckstein, Huber und der amtierende Fraktionsvorsitzende der CSU im Landtag, Georg Schmid, waren beim ersten Deal dabei und als der Anteil von der Mitarbeiterstiftung zum dreifach überhöhten Preis gekauft wurde, saßen die Minister Herrmann und Emilia Müller im Verwaltungsrat. So sieht die Wirtschaftskompetenz der CSU aus!“

 

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Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


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"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

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Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling