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Dienstag, 6. September 2011

Ude-Konzept zum völligen Verzicht auf Kasernen in München

Auch Bayern bleibt von der Bundeswehrreform nicht verschont. Am 26.10. wird die Bundesregierung die betroffenen Standorte verkünden. Während die Staatsregierung noch immer glaubt, alle Standorte retten zu können, fordert die SPD Seehofer auf, endlich der Realität ins Auge zu blicken. Da Schließungen nicht verhindert werden können, müsse der Umbau in der betroffenen Region so verträglich wie möglich gestaltet werden.

Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits vor sechs Monaten die Taskforce "Standorte" ins Leben gerufen, die sich mit möglichen Schließungen von Bundeswehrstandorten in Bayern befasst. Die Ergebnisse stellten der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Bundeswehr", Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher und Susanne Kastner, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, am 6. September bei einer Pressekonferenz im Landtag vor.

Die Forderungen nach einem sozial verträglichen Umbau, richten sich an Bundes- und an Staatsregierung.

Von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière fordert Kastner eine transparente Kommunikation der Entscheidungen: Die Kriterien für die Schließungen von Standorten müssen offen benannt und begründet werden. Die Verteidungsausschuss-Chefin stellt sich auch hinter den Vorschlag des einstigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder, zwei Prozent aus der Umsatzsteuer an die Länder für Konversionsmaßnahmen weiterzureichen. Bayerns Regierungschef Seehofer solle sich ebenso darum bemühen.

Gantzer betont, dass bei den Schließungen auch die Frage des Nachwuchses beachtet werden muss. Denn dieser kommt, so Gantzer, vor allem aus ländlichen und strukturschwachen Regionen. Die Bundeswehr ist dort oft der entscheidende Wirtschaftsfaktor, die Soldaten machen einen Großteil der Bevölkerung aus. Aus Spargründen befürwortet Gantzer auch Überlegungen des Ministers für einen kompletten Umzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin.

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude unterstützt die Forderung, den ländlichen Raum zu stärken. Wie Rinderspacher erläutert, schrieb der OB schon im Frühsommer einen Brief an den Minister mit Vorschlägen, welche Bundeswehr-Areale in München freigemacht werden könnten – besonders für Anforderungen des Wohnungsbaus.

Neben sechs Konversionsflächen auf früherem Kasernengelände in München, die bereits für rund 11.000 Wohneinheiten zur Verfügung stehen, könnte – so Rinderspacher – die bayerische Landeshauptstadt mit drei weiteren Bundeswehr-Arealen ganz auf Kasernen verzichten. „Der ländliche Raum hat Vorrang, für München stellt die Bundeswehr keinen Wirtschaftsfaktor von übergeordneter Bedeutung mehr dar“, betont der SPD-Fraktionschef. Die Stadt könne die Flächen für mehr Wohnraum und andere städtebauliche Maßnahmen effektiver nutzen. Nicht verzichtet werde, wie Gantzer und Rinderspacher übereinstimmend feststellen, auf die Bundeswehr-Universität in München.