SPD begrüßt Anklage gegen früheren BayernLB-Vorstand

Veröffentlicht am 03.06.2011 in Landespolitik

Freitag, 3. Juni 2011

Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank Harald Güller begrüßt, dass die Staatsanwaltschaft München jetzt Anklage gegen den gesamten früheren BayernLB-Vorstand erhoben hat. Güller: „Die Staatsanwaltschaft München bestätigt damit ein wichtiges Ergebnis des Untersuchungsausschusses, wie es der Minderheitenbericht festhält: "Er (der Untersuchungsausschuss) ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass an einem pflichtwidrigen und schuldhaften Handeln des Vorstands der BayernLB beim Erwerb der HGAA kein vernünftiger Zweifel besteht."

Güller bewertet das konsequente Vorgehen der Staatsanwaltschaft positiv: „Es ist gut, dass es hier zu einem Prozess kommt und es darf auch nicht hinter verschlossenen Türen ´gedealt´ werden.“ Mit einem Strafverfahren steige auch die Wahrscheinlichkeit, dass zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden können, so Güller. „Für uns bedeutet das, dass wir hartnäckig dafür sorgen werden, dass die Schadenersatzforderungen gegen den Verwaltungsrat weiter verfolgt werden. Die SPD wird weiter kontrollieren und den Finger in die Wunde legen. Ein klammheimliches Verdrücken gibt es mit uns nicht“, so Güller.

Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontroll-Kommission Inge Aures wertet die Anklageerhebung als gutes Zeichen an die Bürger und Bürgerinnen in Bayern: „Jetzt ist der Stein ins Rollen gekommen. Es ist gut, dass nun klar wird, auch Bankmanager können nicht machen, was sie wollen. Wir fordern, dass nun auch die Politiker im Verwaltungsrat wegen grober Fahrlässigkeit belangt werden“, erklärt die oberfränkische Abgeordnete. Sie weist darauf hin, dass auf Drängen der SPD die Verjährungsfrist der Haftungsansprüche gegen Vorstand und Verwaltungsrat Ende letzten Jahres von drei auf zehn Jahre erhöht wurde.

 

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"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

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Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling