SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Freitag, 3. Juni 2011

Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank Harald Güller begrüßt, dass die Staatsanwaltschaft München jetzt Anklage gegen den gesamten früheren BayernLB-Vorstand erhoben hat. Güller: „Die Staatsanwaltschaft München bestätigt damit ein wichtiges Ergebnis des Untersuchungsausschusses, wie es der Minderheitenbericht festhält: "Er (der Untersuchungsausschuss) ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass an einem pflichtwidrigen und schuldhaften Handeln des Vorstands der BayernLB beim Erwerb der HGAA kein vernünftiger Zweifel besteht."

Güller bewertet das konsequente Vorgehen der Staatsanwaltschaft positiv: „Es ist gut, dass es hier zu einem Prozess kommt und es darf auch nicht hinter verschlossenen Türen ´gedealt´ werden.“ Mit einem Strafverfahren steige auch die Wahrscheinlichkeit, dass zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden können, so Güller. „Für uns bedeutet das, dass wir hartnäckig dafür sorgen werden, dass die Schadenersatzforderungen gegen den Verwaltungsrat weiter verfolgt werden. Die SPD wird weiter kontrollieren und den Finger in die Wunde legen. Ein klammheimliches Verdrücken gibt es mit uns nicht“, so Güller.

Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontroll-Kommission Inge Aures wertet die Anklageerhebung als gutes Zeichen an die Bürger und Bürgerinnen in Bayern: „Jetzt ist der Stein ins Rollen gekommen. Es ist gut, dass nun klar wird, auch Bankmanager können nicht machen, was sie wollen. Wir fordern, dass nun auch die Politiker im Verwaltungsrat wegen grober Fahrlässigkeit belangt werden“, erklärt die oberfränkische Abgeordnete. Sie weist darauf hin, dass auf Drängen der SPD die Verjährungsfrist der Haftungsansprüche gegen Vorstand und Verwaltungsrat Ende letzten Jahres von drei auf zehn Jahre erhöht wurde.