Donnerstag, 19. Mai 2011
„Als Armutszeugnis für das Parlament“ empfindet der Umweltsprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, die Weigerung von CSU und FDP über den SPD-Antrag zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts abzustimmen. „Die CSU opfert damit aus Rücksicht auf ihren Partner FDP die Daseinsvorsorge auf dem Altar des Neoliberalismus und der Koalitionsräson,“ so Ludwig Wörner zur heutigen Abstimmung im Umweltausschuss.
Mit ihrem Antrag unterstützt die SPD-Fraktion den Bayerischen Landkreistag in seinen Forderungen, die kommunale Daseinsvorsorge zu stärken. Die SPD will mit ihrem Antrag wesentliche Verschlechterungen für die kommunale Abfallentsorgung verhindern. Diese würden entstehen, wenn die Abfallentsorgung, wie von der Bundesregierung geplant, auf Kosten der kommunalen Daseinsvorsorge zunehmend privatisiert werden würde. Die SPD will vor allem die „Rosinenpickerei“ bei der Abfallentsorgung verhindern, die entstehen würde, wenn private Unternehmen die lukrativen Bestandteile der Abfallentsorgung übernehmen und die Kommunen nur noch die unverwertbaren Abfälle zu entsorgen haben. Dies würde vor allem den Bürgerinnen und Bürgern schaden, die dann erhöhte Gebühren für die Abfallentsorgung zahlen müssen.
Nach Ludwig Wörner handelt hier die CSU verantwortungslos, wenn sie den neoliberalen Kurs der FDP unterstützt: „Ich fordere die Staatsregierung auf, sich klar für die kommunale Daseinsvorsorge einzusetzen, und unserem Antrag zuzustimmen. Ansonsten werden die Bürgerinnen und Bürger unnötig mit Kosten belastet und dies schwächt massiv die kommunale Daseinsvorsorge.“