Isar 1: Geheimniskrämer E.ON - Nicht mal Abschaltung verläuft reibungslos

Veröffentlicht am 25.03.2011 in Landespolitik

Mittwoch, 23. März 2011

Beim Herunterfahren des Kernkraftwerks Isar 1 ist es am Donnerstag letzter Woche in der Nachbetriebsphase zu einem Füllstandsabfall im Reaktordruckgefäß gekommen. Daraufhin erfolgte eine Reaktorschnellabschaltung.

Dazu Ludwig Wörner, der energie- und umweltpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion: „Nicht einmal das Abschalten von Isar 1 verläuft reibungslos“. Der SPD-Energieexperte kritisierte auch die neuerliche „Geheimniskrämerei“ des Betreibers E.ON. Der Atomkonzern hatte den Vorfall erst am Dienstag, also fünf Tage später, gemeldet. Das bayerische Umweltministerium gab das meldepflichtige Ereignis gar erst heute am frühen Nachmittag bekannt. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher in einem Antrag eine ausführliche Berichterstattung der Staatsregierung zu dem neuerlichen Vorfall im Kernkraftwerk Isar 1 und zur Veröffentlichungspraxis bei solchen Ereignissen.

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert auch das heute von Umweltminister Söder vorgestellte Sicherheitskonzept für die bayerischen Kernkraftwerke. So sollen die angeblich unabhängigen Sicherheitsüberprüfungen vom TÜV Süd durchgeführt werden. Ludwig Wörner zweifelt an dessen Unabhängigkeit: „Der TÜV Süd kassiert für die Routine-Untersuchungen der Kernkraftwerke hohe Summen. Bei einer vorzeitigen Abschaltung der Reaktoren würden dem TÜV daher äußerst lukrative Aufträge verloren gehen.“

Verwundert zeigte sich Wörner über die Berufung einer eigenen bayerischen Kommission für Reaktorsicherheit. Offensichtlich traue man seitens der Staatsregierung der Reaktorsicherheitskommission des Bundes nicht mehr. Der SPD-Abgeordnete erneuerte überdies seine Forderung, dass auch die Staatsregierung mehr Mittel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bereitstellen müsse. „Mit der Energiewende hin zu den Erneuerbaren werden die Kernkraftwerke mit all ihren Unwägbarkeiten überflüssig“, so Wörner.

 

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"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

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Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling