Donnerstag, 3. November 2011
Der SPD-Datenschutzexperte Florian Ritter verlangt von der Bayerischen Staatsregierung Auskunft über den möglichen Einsatz von Schnüffelsoftware („Schultrojaner“) an bayerischen Schulen. Damit wollen sich Schulbuchverlage möglichweise selbst nicht ganz einwandfrei gegen illegale Schulbuch-Kopien schützen. Sie haben mit Schulträgern eine Vereinbarung getroffen, nach der ein Prozent der Schulrechner mit einer sogenannten „Plagiatsoftware“ ausgestattet werden soll, die Urheberrechtsverletzungen feststellt. Die Software könnte beispielweise die Rechner von Lehrern komplett durchsuchen – inklusive E-Mails, Dokumenten und Schülerdaten. Der Einsatz der Schnüffelsoftware ist bis Frühjahr 2012 geplant.
Für den SPD-Datenschutzexperten Ritter hält den Plan nach dem Trojaner-Skandal im Innenministerium für höchst bedenklich. „Wir wollen umgehend eine Prüfung des Vorgangs. Ich halte das Vorgehen mit Blick auf den Datenschutz und das Dienstrecht für schwierig. Das Kultusministerium muss umgehend darlegen, wie es mit diesem sensiblen Thema umgehen will. Zudem werden wir uns auch an den Datenschutzbeauftragen wenden“, stellt der Abgeordnete fest.
Ritter fordert von der Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag umgehend Auskunft unter anderem zu folgenden Fragen: Wer prüft die datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit der Software? Lässt das bayerische Landesdatenschutzgesetz einen Komplettscan von Rechnern an der Schule zu? Falls nicht, möchte die Staatsregierung das Gesetz ändern oder den Vertrag mit den Schulbuchverlagen nicht erfüllen? Wer gewährleistet die technische Unbedenklichkeit der Software und haftet für eventuell auftretende Schäden an technischen Geräten und gegebenenfalls für die entstehenden Ausfallkosten?