SPD kritisiert Zeils Atomkurs

Veröffentlicht am 28.04.2011 in Landespolitik

Dienstag, 26. April 2011

"Die FDP geht in der Atompolitik zur Tagesordnung über und propagiert wieder eine Laufzeitverlängerung", kommentiert SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher die Bestrebungen von Wirtschaftsminister Martin Zeil, der finale Atomausstieg solle erst Mitte des kommenden Jahrzehnts umgesetzt werden. Dies hatte Zeil gestern in der Online-Ausgabe der Wirtschaftswoche gesagt. Damit konterkariere der stellvertretende Ministerpräsident die erklärten Ziele des Ministerpräsidenten, so Rinderspacher.

Der SPD-Politiker moniert, dass Staatsminister Zeil "noch vor der Vorlage eines schlüssigen Energiekonzepts für Bayern mit Jahreszahlen zur Energiewende hantiert, die er nicht begründet." Mit der Vorfestlegung auf die Mitte des kommenden Jahrzehnts falle Zeil in die Laufzeitverlängerungs-Rhetorik zurück und mache sich zum "Gralshüter der Atompolitik".

Rinderspacher erinnert daran, dass Zeil noch im letzten Sommer einer unbegrenzten Laufzeitverlängerung das Wort redete. ("Aus bayerischer Sicht ist dies das Mindeste. Am liebsten würden wir ganz auf ein Datum verzichten." Martin Zeil in der Süddeutschen Zeitung vom 27. Juli 2010 über die Dauer der Laufzeitverlängerung).

Rinderspacher fordert, die schwarz-gelbe Atomlaufzeitverlängerung rückgängig zu machen, "und nicht liberale Atomfantasien neu aufleben zu lassen." Rinderspacher befürchtet, dass mit Zeil als zuständigem Minister "kein neuer Drive in Bayerns Energiewende kommt", und verweist auf Zeils politische Bummelei in Sachen Breitbandausbau und Förderung der Elektromobilität. Heute sei klar: "Ministerpräsident Seehofer hat das Bremspedal des Fortschritts mit der Beschleunigung beauftragt", so Rinderspacher. Zeils modifizierter "Kurs des Weiter so!" gefährde Arbeitsplätze in der Branche der erneuerbaren Energien.

 

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"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


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"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

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Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling