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Dienstag, 26. April 2011

"Die FDP geht in der Atompolitik zur Tagesordnung über und propagiert wieder eine Laufzeitverlängerung", kommentiert SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher die Bestrebungen von Wirtschaftsminister Martin Zeil, der finale Atomausstieg solle erst Mitte des kommenden Jahrzehnts umgesetzt werden. Dies hatte Zeil gestern in der Online-Ausgabe der Wirtschaftswoche gesagt. Damit konterkariere der stellvertretende Ministerpräsident die erklärten Ziele des Ministerpräsidenten, so Rinderspacher.

Der SPD-Politiker moniert, dass Staatsminister Zeil "noch vor der Vorlage eines schlüssigen Energiekonzepts für Bayern mit Jahreszahlen zur Energiewende hantiert, die er nicht begründet." Mit der Vorfestlegung auf die Mitte des kommenden Jahrzehnts falle Zeil in die Laufzeitverlängerungs-Rhetorik zurück und mache sich zum "Gralshüter der Atompolitik".

Rinderspacher erinnert daran, dass Zeil noch im letzten Sommer einer unbegrenzten Laufzeitverlängerung das Wort redete. ("Aus bayerischer Sicht ist dies das Mindeste. Am liebsten würden wir ganz auf ein Datum verzichten." Martin Zeil in der Süddeutschen Zeitung vom 27. Juli 2010 über die Dauer der Laufzeitverlängerung).

Rinderspacher fordert, die schwarz-gelbe Atomlaufzeitverlängerung rückgängig zu machen, "und nicht liberale Atomfantasien neu aufleben zu lassen." Rinderspacher befürchtet, dass mit Zeil als zuständigem Minister "kein neuer Drive in Bayerns Energiewende kommt", und verweist auf Zeils politische Bummelei in Sachen Breitbandausbau und Förderung der Elektromobilität. Heute sei klar: "Ministerpräsident Seehofer hat das Bremspedal des Fortschritts mit der Beschleunigung beauftragt", so Rinderspacher. Zeils modifizierter "Kurs des Weiter so!" gefährde Arbeitsplätze in der Branche der erneuerbaren Energien.