„Ich gehe davon aus“, so Rinderspacher, „dass nach den Voten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Bundestagspräsident Lammert nicht anders kann, als das Verhalten der Regierungen Stoiber, Beckstein und Seehofer als verdeckte Parteienfinanzierung zu bewerten“. Dies hätte dann zur Folge, dass die Staatsregierung wegen der verdeckten CSU-Umfragen den doppelten Betrag als Strafe zahlen müsste, also 1,116 Millionen Euro. „Da außerdem natürlich der Betrag von 558.302,51 Euro an die bayerische Staatskasse zurückgezahlt werden müsste, kämen auf die CSU insgesamt knapp 1,675 Millionen Euro an Strafzahlung zu“, rechnet Rinderspacher vor.
Die Chronologie der Ereignisse:
Februar 2009
Rinderspacher stellt am 22. Februar 2009 eine Schriftliche Parlamentsanfrage (Drucksache 16/1118) und will wissen, was es mit den Meinungsumfragen im Auftrag der Staatsregierung auf sich hat. Er fragt nach dem konkreten Wortlaut und den Ergebnissen der Umfragen im originalen Wortlaut. Knapp sechs Wochen später wird ihm mitgeteilt, dass die Staatsregierung u.a. Meinungsumfragen zur Bayerischen Gewürzgurke, zum Bayerischen Leberkäse und zum Bayerischen Obazda durchgeführt hatte. Die Veröffentlichung der sogenannten Resonanzstudien der Jahre 2006 bis 2008 verweigert Staatskanzleiminister Schneider mit Verweis auf den „nicht ausforschbaren Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung".
April 2009
Rinderspacher hakt nach. Auf seine zweite Nachfrage zu den Resonanzstudien veröffentlicht das Landtagsamt am 04. August 2009 die Antwort der Staatsregierung durch Staatskanzleiminister Schneider (Drucksache 16/1673):
„Die Resonanzuntersuchungen liefern wichtige Aufschlüsse für die Resonanz der Bevölkerung auf von der Bayerischen Staatsregierung aufzugreifende Themen und Probleme sowie geplante Projekte. Sie dienen der längerfristig angelegten Vorbereitung von Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung. Demoskopische Untersuchungen sollen die Willensbildung der Bayerischen Staatsregierung sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht, vorbereiten und unterstützen. Damit betrifft die Frage den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich mit einschließt."
Knapp ein Jahr später stellt sich heraus: Es handelt sich um eine systematische Vertuschung und Verschleierung - nichts von alledem beinhaltet die Umfrage 2008/2009, vielmehr wurde dort u.a. die Sonntagsfrage gestellt, die politische Stimmung abgefragt und die Sympathiewerte von Horst Seehofer im Vergleich zu Angela Merkel dargestellt. Themen, Probleme und Projekte wurden nicht abgefragt. Die Studien wurden nicht im Kabinett behandelt und dienten nicht der Vorbereitung von Kabinettsentscheidungen. Auch haben keine ressortübergreifenden internen Abstimmungsprozesse stattgefunden, wie die FDP später bestätigen wird.
November/Dezember 2009
Rinderspacher kündigt in den Medien an, eine Verfassungsklage zu prüfen. Er will nun auf gerichtlichem Weg die Veröffentlichung der Resonanzstudien erzwingen und sein Fragerecht als Abgeordneter im Grundsatz gestärkt wissen. Die Resonanzstudien wurden von der GMS Dr. Jung GmbH durchgeführt, die nach eigener Darstellung in den letzten Jahrzehnten umfangreich für die CSU tätig war und die für die Hanns-Seidel-Stiftung in den Jahren 2003 und 2009 in „Generationenstudien" die bayerische Bevölkerung befragt hat.
18. Mai 2010
Nach eingehender rechtlicher Prüfung reicht Rinderspacher Verfassungsklage ein.
15. Juli 2010
Au Druck der Verfassungsklage übermittelt Staatskanzleichef Schneider dem SPD-Fraktionschef – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – die drei ausstehenden Resonanzstudien der Jahre 2006, 2007 und 2008/2009. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Schneider einer drohenden Niederlage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zuvorkommen will, hat er doch zuvor zwei parlamentarische Initiativen der SPD unter Vorspiegelung falscher Tatsachen abgeschmettert und die bayerische Öffentlichkeit wider besseren Wissens falsch informiert.
4. August 2010
SPD-Fraktionschef Rinderspacher verteilt die drei Resonanzstudien in einer Pressekonferenz und macht öffentlich, dass es sich um streng am Parteiinteresse der CSU orientierte Studien handelt. „Die CSU macht sich den Staat zur Beute", so der SPD-Politiker. Die Umfragen dienten offensichtlich nicht dem Staats-, sondern vielmehr dem Parteiinteresse der CSU, wurden jedoch vom bayerischen Steuerzahler finanziert (108.000 Euro).
Anwalt Dr. Michael Bihler zitiert das Bundesverfassungsgericht: „Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verfassung verletzt ist, wenn bei einem so entscheidend auf das Staatsganze bezogenen Vorgang, wie die Wahl der Volksvertretung, die von der Allgemeinheit erbrachten und getragenen finanziellen Mittel und Möglichkeiten des Staates zugunsten oder zu Lasten von politischen Parteien oder Bewerbern in parteiergreifender Weise eingesetzt werden." (BVerfGE 44,125)
Die SPD-Fraktion informiert Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert mit der Bitte, wegen des Verdachts der verdeckten Parteienfinanzierung zu ermitteln.
Eine solche Parteinahme der bayerischen Staatsregierung durch die Beauftragung der Resonanzstudien stellt laut SPD das Erbringen von geldwerten Leistungen im Sinne des Paragraph 26 ParteiG für die CSU dar. Solche Leistungen sind im Rechenschaftsbericht zu dokumentieren. Bei unrichtigen Angaben im Rechenschaftsbericht ist eine Rückforderung des zweifachen Betrags der staatlichen Zuwendung gem. Paragraph 31 b ParteiG möglich.
Fraktionschef Rinderspacher will per weiterer Anfrage an die Staatsregierung die Umfragen der Jahre 2001-2006 offengelegt wissen, da die Verjährungsfrist für Verstöße gegen das Parteiengesetz 10 Jahre beträgt. Es dränge sich der Verdacht des „systematischen Missbrauchs von Steuergeldern über Jahre hinweg" auf.
Außerdem liegt nach Ansicht der SPD ein Verstoß gegen Haushaltsrecht vor, weil gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gemäß Art. 7 BayHO verstoßen wurde, weil diese Ausgabe nicht in Erfüllung einer staatlichen Aufgabe getätigt wurde. Noch am gleichen Tag gibt die SPD alle Unterlagen auch an den Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) und dessen Präsidenten Dr. Fischer-Heidlberger weiter.
5. August 2010
Die FDP zeigt sich irritiert, dass sie von den Resonanzstudien bis jetzt nichts wusste. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Seehofer fordern dessen Stellvertreter Zeil und FDP-Fraktionschef Hacker „personelle Konsequenzen". Sie unterstützen die Forderung der SPD, dass die CSU ggfls. Gelder an den Staatshaushalt zurückführen müsse. In der von Ministerpräsident Seehofer beauftragten Studie 2008/2009 wird u.a. die Empfehlung ausgesprochen, auch die FDP in den Focus der politischen Auseinandersetzung zu nehmen – zu einer Zeit, in der die FDP bereits Teil der Staatsregierung war.
6.-8. August 2010
In mehreren Sommerinterviews redet sich Ministerpräsident Horst Seehofer um Kopf und Kragen. Er habe die Fragen gekannt und sei für alles, was in der Staatskanzlei geschehe, voll verantwortlich. Er würde solche Studien jederzeit wieder in Auftrag geben. Eine Abstimmung mit der FDP sei weder vor dem Auftrag an das Meinungsforschungsinstitut noch zur Auswertung der Ergebnisse erfolgt.
Die FDP gibt ihrerseits bekannt, dass – anders, als dies in der Anfrage Rinderspachers angegeben wurde – keine Behandlung im Kabinett stattfand. FDP-Fraktionschef Hacker sagt im ZDF, ihm lägen Hinweise vor, dass die Umfragen hingehen in CSU-Kreisen behandelt und erörtert wurden. Ebenso verlautet aus FDP-Kreisen, dass entgegen der Darstellungen Seehofers, auch die Schlussfolgerungen und Empfehlungen Teil des Auftrags an das Meinungsforschungsinstitut waren.
Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim bezieht strafrechtliche Überlegungen in die aktuelle Debatte mit ein. Im „Münchner Merkur" wird er zitiert: „Ich meine, dass sich die Staatsanwaltschaft mit diesem Fall befassen muss. Es spricht viel dafür, dass es sich hier um einen Fall strafbarer Untreue handelt, weil Steuergelder zum Nachteil des Staates missbraucht wurden."
Der Münchner Staatsrechtler Prof. Peter Badura bekräftigt in der Staatszeitung, die Staatsregierung dürfe nicht nach den Wahlabsichten der Bürger fragen.
9. August 2010
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher stellt dar, dass die Staatskanzlei „im Auftrag, mit Wissen und in der vollen Verantwortung von Ministerpräsident Seehofer" die Inhalte der Meinungsumfragen „verheimlicht und vertuscht" hat. Die Bayerische Öffentlichkeit sei über Monate hinweg gezielt getäuscht worden.
Die CSU habe wertvolle Tipps, Informationen und Datenmaterial zum Machterhalt erhalten. Die CSU-Parteikasse wurde entlastet, da der Steuerzahler für die am CSU-Parteiinteresse orientierten Studien aufgekommen war, nicht die CSU selbst.
• Zu den Inhalten der Studien wurden in den Antworten auf Rinderspachers Anfragen offensichtlich gezielt falsche Informationen gegeben. Nicht etwa „Themen, Probleme oder Projekte aus der Landespolitik" waren abgefragt worden, sondern es wurde vielmehr u.a. die Sonntagsfrage gestellt, die politische Stimmung abgefragt und die Sympathiewerte Horst Seehofers mit denen von Angela Merkel verglichen.
• Anders als in den Antworten auf Rinderspachers Anfragen angegeben, wurde die Seehofer-Schneider-Studie nicht im Kabinett behandelt, d.h. sie wurde sogar gegenüber dem Koalitionspartner bewusst vorenthalten und verschwiegen. Rinderspacher spricht von einem „CSU-Geheimkommando, das auf Lug und Trug basierte".
29. September 2010
In einem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD die Staatsregierung auf, im zuständigen Landtagsausschuss einen Bericht über Zustandekommen, Inhalte und Rückschlüsse aus den Resonanzstudien zu geben. Dabei geht es auch um die Frage, warum die Untersuchungen nicht im Kabinett erörtert wurden und wieso der Koalitionspartner FDP davon keine Kenntnis erhielt.
17. Oktober 2010
Rinderspacher veröffentlicht die Umfragen aus der Regierungszeit Edmund Stoibers: "Stoiber schreckte nicht davor zurück, die Bundestagswahl 2002 und seine Kanzlerkandidatur auf Steuerzahlerkosten vorbereiten zu lassen. Die Bayerische Staatskanzlei fungierte 2001/2002 als Wahlkampfzentrale."Die Umfrage zur Vorbereitung von Stoibers Kanzlerkandidatur im Januar 2002 ist mit 137.538,-- Euro mehr als vier Mal so teuer wie üblich. Sie beinhaltet fast ausschließlich bundespolitische Fragestellungen und allgemeine Stimmungsindikatoren sowie die Sonntagsfrage. Es gibt konkrete Empfehlungen für die CSU zur Vorbereitung der Bundestagswahl. Stoiber hat damit die CSU-Parteikasse entlastet - und die Staatskasse belastet."
19. Oktober 2010
Der Zwischenbericht des ORH liegt nun vor. Der Rechnungshof unterstreicht die SPD-Recherchen vollumfänglich und rät zu prüfen, "ob eine anteilsentsprechende Beteiligung der CSU an den bisher entstandenen Kosten für die Beauftragungen der Fa. GMS zu realisieren ist."
22. Oktober 2010
Der Staatsrechtler Prof. Christian Starck betont im Interview mit der Bayerischen Staatszeitung mit Blick auf die Sonntagsfrage und andere unzulässige Umfragebestandteile, "mit dem Geld der Steuerzahler darf das nicht finanziert werden. Denn das wäre eine unzulässige verdeckte Parteienfinanzierung."
27. Januar 2010
Rinderspacher fragt in einer Plenaranfrage, wieso dem ORH trotz Nachfragen kein Exemplar der im zeitlichen Umfeld der Landtagswahl 2003 bestellten monatlichen „Demoskopischen Lage“ der Monate Februar bis Dezember 2003 zur Verfügung gestellt wurden? Verblüffende Antwort: "Der Verbleib der demoskopischen Berichte Februar bis Dezember 2003 lässt sich nicht mehr rekonstruieren. Die zuständigen Beamten haben bis heute mehrfach gewechselt. Anzumerken ist, dass demoskopische Untersuchungen rasch veralten und damit keine Relevanz mehr für die aktuelle Arbeit haben. Dies könnte eine Erklärung dafür sein, dass die Unterlagen nicht archiviert wurden." Interessant: Es ist keine Rede mehr davon, dass Resonanzstudien der "längerfristig angelegten Vorbereitung von Entscheidungen" dienen sollen, sondern nur "aktuell" verwertbar seien.
31. Januar 2011
Der ORH veröffentlicht, dass die Staatskanzlei seit dem Jahr 2000 Umfragen im Wert von 558.302,51 Euro an die Fa. Dr. Jung Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung mbH in Auftrag gegeben hat. Die Studien orientierten sich am Parteiinteresse der CSU, wurden jedoch vom Steuerzahler finanziert.
Der ORH schreibt: "Parteipolitisch relevante Fragestellungen sind nicht von den Aufgaben der Staatsregierung umfasst und dürfen nicht Gegenstand von ihr in Auftrag gegebener Meinungsumfragen sein. Solche Aktivitäten sind in der Verantwortung und auf Kosten der Parteien zu realisieren." (ORH-Bericht, S. 27)
Fraktionschef Rinderspacher fordert CSU-Parteichef Seehofer zur Selbstanzeige beim Bundestagspräsidium auf: "Herr Seehofer, der Verdacht ist bestätigt, dass Sie als Ministerpräsident Parteiinteressen über Staatsinteressen gestellt haben - und dass in Ihrem Auftrag und mit Ihrem Wissen Steuergelder für Parteibelange der CSU zweckentfremdet wurden."
Staatskanzleiminister Schneider wird von Rinderspacher zum Rücktritt aufgefordert: "Schneider hat die bayerische Öffentlichkeit mehrfach hinters Licht geführt und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bewusst unrichtige Angaben zu den CSU-Umfragen auf Kosten der Steuerzahler gemacht. Erst auf Druck der SPD-Verfassungsklage wurde die Affäre öffentlich", erinnert Rinderspacher. "Schneider ist nicht mehr tragbar und muss von Seehofer sofort entlassen werden, sollte der Minister nicht zu den notwendigen Konsequenzen bereit sein." Erübrigt habe sich auch Schneiders Kandidatur für die BLM-Präsidentschaft, "ein Vertuscher und Verdecker ist für dieses Amt denkbar ungeeignet."
6. Juni 2011
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München entscheidet über die Klage von Fraktionschef Rinderspacher und urteilt: Die Bayerische Staatsregierung hat im Umgang mit den umstrittenen Meinungsumfragen gegen die Verfassung verstoßen. Die Regierung hätte das Parlament auf Anfrage über den Inhalt der Studien informieren müssen. Durch die Ablehnung verschiedener Auskünfte seien die Rechte der Opposition verletzt worden.
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